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Junge Liberale beklagen vor Dreikönigstreffen rückläufigen Frauenanteil in FDP
Vor dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart beklagt der Parteinachwuchs einen sinkenden Frauenanteil bei den Liberalen: Die Freien Demokraten hätten zwar im Bundesvorstand 42 Prozent Frauen. "Leider ist der Frauenanteil in der Partei aktuell aber rückläufig", sagte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Die FDP werde "von vielen als eine Männerpartei wahrgenommen".
Mützenich kündigt Vorschlag zur Reform des Wahlrechts für Mitte Januar an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will innerhalb der nächsten Tage einen mit allen Koalitionsfraktionen abgestimmten Wahlrechtsreformvorschlag für eine Bundestagsregelgröße von 598 Abgeordneten vorlegen. "Wir werden Mitte Januar einen Gesetzentwurf einbringen", sagte er am Freitag dem Fachinformationsdienst Table.Media. Der SPD-Politiker geht dabei von einem abgestimmten Koalitionsvorschlag aus. "FDP und Grüne denken in die gleiche Richtung", sagte er.
Hofreiter: Müssen der Ukraine alles liefern was sie braucht
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach der Ankündigung der Bundesregierung, Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine zu liefern, weitere militärische Unterstützung für Kiew gefordert. "Die Strategie müsste sein, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen, was sie auf dem Gefechtsfeld braucht", sagte Hofreiter am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Dazu gehöre "deutlich mehr" als die nun zugesagten Waffen.
CSU-Landesgruppe beginnt Winterklausur in Kloster Seeon
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Zum Auftakt des Treffens reist der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu den Bundestagsabgeordneten seiner Partei. Söder wird unter anderem über seine Strategie für die Landtagswahl berichten. Bayern wählt im Oktober einen neuen Landtag. Ein gutes Wahlergebnis ist für die bundespolitische Bedeutung der CSU äußerst wichtig.
FDP setzt bei Dreikönigstreffen in Stuttgart Schwerpunkte fürs neue Jahr
Bei ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus will die FDP am Freitag politische Schwerpunkte für das neue Jahr setzen (ab 11.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Reden von Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und von baden-württembergischen FDP-Landespolitikern. Die FDP wolle im neuen Jahr als Mitglied der Bundesregierung "Modernisierungsprojekte vorantreiben", erklärte Lindner vor dem Treffen. Seiner Ansicht nach ist in Deutschland zuletzt "viel Geld verteilt, aber viel zu wenig investiert worden".
US-Außenministerium will Türkei künftig größtenteils als Türkiye bezeichnen
Das US-Außenministerium wird die Türkei künftig größtenteils Türkiye statt Turkey nennen. Das entspreche einer Bitte der türkischen Botschaft, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstag (Ortszeit). Die Bezeichnung Turkey sei jedoch nicht verboten, da sie "von der amerikanischen Öffentlichkeit besser verstanden wird". Das Pentagon bezeichnet die Türkei bereits seit August als Türkiye, die Vereinten Nationen tun dies schon seit Juni.
US-Repräsentantenhaus vertagt erneut die Wahl des Sprechers
Die Wahl eines neuen Sprechers des US-Repräsentantenhauses in Washington ist auch am Donnerstag gescheitert. Trotz der Mehrheit der Republikaner erhielt ihr Kandidat Kevin McCarthy nicht die notwendige Anzahl an Stimmen, weil konservative Hardliner erneut in mehreren Wahlrunden gegen ihn votierten. Nach insgesamt elf ergebnislosen Abstimmungen binnen drei Tagen vertagten sich die Abgeordneten auf Freitagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ).
Putin ordnet 36-stündige Waffenruhe in Ukraine für Freitag und Samstag an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine 36-stündige Waffenruhe in der Ukraine während des orthodoxen Weihnachtsfests angekündigt. Gemäß dem Appell des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill habe Putin eine Feuerpause am Freitag und Samstag angeordnet, teilte der Kreml am Donnerstag mit. Die Ukraine bezeichnete das umgehend als "reine Propaganda-Geste". Auch aus Deutschland, Großbritannien und den USA kam deutliche Kritik an Moskau.
Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland in 2022 fast verfünffacht
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr hat sich einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs im Vergleich zum Jahr 2021 fast verfünffacht. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) und berufen sich auf einen Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Demnach seien im Jahr 2021 insgesamt 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingegangen, im Jahr 2022 seien es insgesamt 951 Anträge gewesen.
McCarthy scheitert erneut mehrfach bei Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses
Der Republikaner Kevin McCarthy ist am Donnerstag auch im neunten Anlauf bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses durchgefallen. Mehrere stark rechtslastige Republikaner verweigerten dem 57-Jährigen am Donnerstag in Washington erneut in mehreren Abstimmungsrunden die Unterstützung. Seine parteiinternen Gegner halten McCarthy für zu gemäßigt und ziehen seine Loyalität zu Ex-Präsident Donald Trump in Zweifel. Annäherungsversuche McCarthys blieben erfolglos.
Biden kündigt Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Einwanderung an
US-Präsident Joe Biden hat neue Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung angekündigt. Er warnte Migranten aus Mittelamerika am Donnerstag davor, sich ohne gültige Papiere auf den Weg zur US-Grenze zu machen. "Tauchen Sie nicht einfach an der Grenze auf", sagte der US-Präsident in einer Rede im Weißen Haus. Andererseits stellte Biden Pläne vor, jährlich zehntausenden Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eine legale Einwanderung zu ermöglichen.
Deutschland liefert Ukraine Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen
Nach monatelangem Zögern liefert Deutschland der Ukraine nun doch Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen. Berlin wolle "Schützenpanzer vom Typ Marder" liefern und die USA den Schützenpanzer vom Typ Bradley, gaben die Bundesregierung und das Weiße Haus am Donnerstag nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Die Ukraine hatte von ihren westlichen Verbündeten seit Langem die Lieferung schwererer Waffen gefordert.
Deutschland liefert Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen an Ukraine
Deutschland liefert nun doch Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine. Berlin wolle "Schützenpanzer vom Typ Marder" liefern und die USA den Schützenpanzer vom Typ Bradley, gaben die Bundesregierung und das Weiße Haus am Donnerstag nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden übereinstimmend bekannt. Beide Länder planten, ukrainische Streitkräfte an den jeweiligen Systemen auszubilden, hieß es weiter.
Deutschland und USA planen "qualitativ neuen Schritt" bei Waffenlieferungen
Nach Frankreichs Entscheidung zu Kampfpanzern für die Ukraine bereiten offenbar auch Deutschland und die USA weitere Lieferungen vor. Beide Länder planten einen "qualitativ neuen Schritt" bei den Waffenlieferungen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte es sich um Schützenpanzer des Typs Marder handeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisierte Offenheit für weitere Panzerlieferungen. Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen forderten deutsche Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine.
Putin ordnet Waffenruhe in Ukraine für Freitag und Samstag an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat kurz vor dem orthodoxen Weihnachtsfest eine 36-stündige Waffenruhe in der Ukraine angekündigt. Gemäß dem Appell des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill habe Putin eine einseitige Feuerpause von Freitag ab 10.00 Uhr (MEZ) bis zum Samstag um 22.00 Uhr (MEZ) angeordnet, teilte der Kreml am Donnerstag mit. Die russische Armee soll demnach an der gesamten Front die Kämpfe einstellen.
Bundeskanzler Scholz empfängt Sternsinger in Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag Sternsingerinnen und Sternsinger aus ganz Deutschland im Kanzleramt empfangen. Scholz begrüßte in Berlin mehr als hundert Kinder aus allen 27 deutschen Diözesen, die dem Kanzleramt in ihren Sternsingergewändern den Segen "Christus mansionem benedicat - Christus segne dieses Haus" brachten.
Vor orthodoxem Weihnachten mehren sich Rufe nach Waffenruhe im Ukraine-Krieg
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag dazu aufgerufen, eine "einseitige Waffenruhe" in der Ukraine zu erklären. Putin erklärte sich nach Kreml-Angaben in dem Telefonat mit Erdogan zu Gesprächen mit der Ukraine bereit - wenn Kiew "territoriale Realitäten" akzeptiere. Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill forderte eine Waffenruhe während des orthodoxen Weihnachtsfestes am 6. und 7. Januar.
McDonald's zieht sich aus Kasachstan zurück
Die Fastfoodkette McDonald's zieht sich aus Kasachstan zurück. Gründe dafür seien Versorgungsprobleme für die dortigen Filialen, teilte McDonald's Kasachstan am Donnerstag auf seiner Website mit. Die Filialen der US-Kette in dem zentralasiatischen Land werden von dem örtlichen Franchisenehmer Food Solutions betrieben.
Türkisches Gericht schließt pro-kurdische HDP von Parteienfinanzierung aus
Weniger als sechs Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat das türkische Verfassungsgericht die pro-kurdische Partei HDP wegen des Vorwurfs der "Verbindungen zum Terrorismus" vorerst von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Gerichtsentscheidung ziele darauf ab, faire und demokratische Wahlen zu verhindern, erklärte die HDP am Donnerstag.
FDP und Grüne erhöhen Druck auf Scholz wegen Lieferung von Kampfpanzern
Frankreichs Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Koalition unter neuen Druck. Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen forderten den Kanzler am Donnerstag auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine aufzugeben. "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP.
Baerbock und Frankreichs Außenministerin reisen gemeinsam nach Äthiopien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Frankreichs Chefdiplomatin Catherine Colonna reisen in der kommenden Woche gemeinsam zu einem Besuch nach Äthiopien. Ziel der dort geplanten Gespräche sei es, zur "Festigung des Friedensabkommens" in dem ostafrikanischen Land beizutragen, sagte Colonna am Donnerstag im Fernsehsender LCI.
Reisende aus China müssen bei Reiseantritt nach Deutschland Corona-Test vorlegen
Reisende aus China müssen künftig bei Reiseantritt nach Deutschland einen Corona-Test vorlegen. Sie benötigten "mindestens einen Antigenschnelltest", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag. Zudem würden bei der Einreise stichprobenartige Tests vorgenommen, "um Virusvarianten zu erkennen". Darüber hinaus werde es ergänzende Abwasserkontrollen für China-Reisen geben.
FDP und Grüne machen Druck auf Scholz wegen Lieferung von Kampfpanzern
Frankreichs Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Koalition unter wachsenden Druck. Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen forderten den Kanzler am Donnerstag auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine aufzugeben. "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP.
Iran schließt französisches Institut nach Veröffentlichung von Chamenei-Karikaturen
Nach der Veröffentlichung von Karikaturen des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei in der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo" hat der Iran eine französische Forschungseinrichtung in Teheran geschlossen. Die Schließung des Französischen Forschungsinstituts im Iran (Ifri) sei "ein erster Schritt" in Reaktion auf die Karikaturen, erklärte das iranische Außenministerium am Donnerstag. Teheran hatte am Vortag mit einer "wirksamen und entschlossenen Antwort" auf die Veröffentlichung gedroht.
Frankreichs Außenministerin nennt Panzer für die Ukraine "Zeichen der Unterstützung"
Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hat die geplante Lieferung leichter Kampfpanzer aus französischer Produktion an die Ukraine als "Zeichen unserer anhaltenden Unterstützung" gewertet. "Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen, und wir haben die Pflicht, ihr zu helfen", sagte sie am Donnerstag dem Sender LCI. Mit der Lieferung erfülle Frankreich eine Bitte der Ukraine.
Erdogan ruft Putin zu "einseitiger Waffenruhe" in der Ukraine auf
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag aufgerufen, eine "einseitige Waffenruhe" in der Ukraine zu erklären. Während eines Telefongesprächs habe Erdogan gesagt, dass "Aufrufe zu Frieden und Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew von einer einseitigen Waffenruhe und einer Vision für eine faire Lösung" begleitet werden sollten, erklärte das türkische Präsidialamt.
Prozess gegen belarussischen Friedensnobelpreisträger Bjaljazki begonnen
In der belarussischen Hauptstadt Minsk hat ein Prozess gegen den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki begonnen. Der Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisation Wjasna (Frühling) und zwei mitangeklagte Mitstreiter erschienen am Donnerstag im für Angeklagte vorgesehenen Käfig im Gerichtssaal, wie Wjasna mitteilte. Bjaljazki wurde ursprünglich Steuerhinterziehung vorgeworfen, laut Wjasna wurde er inzwischen jedoch wegen angeblichen Devisenschmuggels angeklagt.
Einsatzkräfte räumen Barrikaden wegen Bauarbeiten in Lützerath
Einsatzkräfte der Polizei sind in dem von Klimaaktivisten besetzten Ort Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gegen Straßenbarrikaden vorgegangen. Bauarbeiten des Essener Energiekonzerns RWE hätten die Entfernung einzelner Barrikaden erfordert, teilte die Aachener Polizei am Donnerstag mit. Insgesamt sei die Lage vor Ort friedlich, sagte eine Polizeisprecherin.
Bericht: CSU im Bundestag fordert Maßnahmen gegen Zuwanderung in Sozialsysteme
Die CSU im Bundestag fordert einem Medienbericht zufolge Maßnahmen gegen "unkontrollierte" Zuwanderung in die Sozialsysteme und für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. "Weitere Anreize für illegale Migration sind der völlig falsche Weg", zitierte das Portal The Pioneer am Donnerstag aus einem Beschlusspapier für die Winterklausur in Kloster Seeon. Dort treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU von Freitag bis Sonntag.
Sachsens Verfassungsschutzpräsident warnt vor Wiederaufleben der Proteste
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor einem Wiederaufleben der regierungskritischen Proteste gewarnt. "Jetzt schon zu sagen, das ist nur ein laues Lüftchen und das war es schon, hielte ich für verfrüht", sagte Christian der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.
FDP-Abgeordnete besuchen kommende Woche Taiwan - gegen den Widerstand Pekings
Eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion reist in der kommenden Woche zu einem Besuch nach Taiwan - und nimmt damit diplomatische Verstimmungen mit der Volksrepublik China in Kauf. Die Abgeordneten wollten mit dem Besuch ein Zeichen gegen chinesische Drohgebärden in Richtung Taiwan setzen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Söder hat keine Ambitionen auf Kanzlerkandidatur und überlässt Merz Vortritt
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will Friedrich Merz (CDU) bei der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur den Vorrang lassen. "Ich persönlich habe definitiv keine Ambitionen mehr: Das Thema Kanzlerkandidatur ist für mich erledigt", sagte Söder dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag in einem gemeinsamen Interview mit Merz. "Aus meiner Sicht ist die Sache klar: Der Parteivorsitzende der CDU hat innerhalb der CDU den klaren Führungsanspruch. Die CDU wiederum hat im Normalfall den Vorrang gegenüber der CSU."