Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

शिंदे आणि ठाकरे एकत्र आले तर ती खरी दिवाळी; शिंदे गटाच्या आमदाराने मांडली भविष्यवाणी

उपमुख्यमंत्री एकनाथ शिंदे यांच्या शिवसेनेतील बडे नेते आणि आमदार चंद्रकांत रघुवंशी यांनी दोन्ही शिवसेना एकत्र येण्याबाबत आशा व्यक्त केली आहे. 'एकनाथ शिंदे आणि उद्धव ठाकरे एकत्र आले तर ती खरी दिवाळी असेल,' असे ते म्हणाले. या वक्तव्यावर ओमराजे निंबाळकर यांनीही प्रतिक्रिया देत कार्यकर्त्यांच्या भावना मांडल्या आहेत.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Letzte Nachrichten

Perus Präsidentin Boluarte schließt Rücktritt trotz anhaltender Proteste aus

Trotz anhaltender Proteste und Rücktrittsforderungen schließt Perus Präsidentin Dina Boluarte ihren Rücktritt aus. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte Boluarte in einer am Freitagabend (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache.

London verurteilt Hinrichtung von hochrangigem iranisch-britischen Ex-Politiker im Iran

Großbritannien hat die Hinrichtung eines früheren hochrangigen iranisch-britischen Politikers im Iran als "barbarisch" verurteilt. Sie werde "nicht unwidersprochen bleiben", sagte der britische Außenminister James Cleverly am Samstag. Premierminister Rishi Sunak äußerte sich "entsetzt". Er sprach von einer "gefühllosen und feigen Tat, ausgeführt von einem barbarischen Regime, das die Menschenrechte des eigenen Volkes nicht respektiert".

Kühnert dringt auf Umsetzung geplanter Verschärfung des Waffenrechts

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt ungeachtet des Widerstands aus der FDP auf die Umsetzung der von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Verschärfung des Waffenrechts. "Diese Reform ist überfällig", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Dass die FDP nun Freiheitsbeschränkungen fürchtet, halte ich für fehl am Platz", kritisierte der SPD-Politiker.

Zwei palästinensische Kämpfer des Islamischen Dschihad im Westjordanland getötet

Zwei palästinensische Kämpfer der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad sind bei einem Einsatz israelischer Streitkräfte im besetzten Westjordanland getötet worden. Die beiden jungen Männer wurden im Ort Dschaba südlich von Dschenin erschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Der Islamische Dschihad bestätigte den Tod seiner "heldenhaften Märtyrer".

Ermittlungen wegen Krawallen in Brasília nun auch gegen Bolsonaro persönlich

Nach der gewaltsamen Erstürmung des Präsidentenpalasts in Brasília wird nun auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro persönlich ermittelt. Brasiliens Oberster Gerichtshof gab am Freitag (Ortszeit) der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Verdächtigen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Januar ermittelt werden soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Bolsonaro "Anstiftung und geistige Urheberschaft" vor. Seine Anwälte wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.

Merz: Ampel-Koalition stärkt mit ihrer Migrationspolitik die AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik die AfD zu stärken. Die Bundesregierung presche vor, "ohne die Nöte der Kommunen zu hören, ohne die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu bedenken und ohne jedes Bemühen um einen breiten politischen Konsens", sagte Merz dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das untergrabe die Akzeptanz in der Bevölkerung. "Und genau das ist Wasser auf die Mühlen der AfD", sagte Merz.

Perus Innenminister und Frauenministerin inmitten von Protestwelle zurückgetreten

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Perus neue Regierung sind zwei weitere Minister zurückgetreten. Staatschefin Dina Boluarte ersetzte den zurückgetretenen Innenminister Víctor Rojas am Freitag (Ortszeit) sofort mit Vicente Romero, einem hochrangigen Polizeibeamten im Ruhestand. Frauenministerin Grecia Rojas wurde nach ihrer Demission durch Nancy Tolentino ersetzt.

Republikaner leiten Untersuchung zu chaotischem US-Abzug aus Afghanistan ein

Die Republikaner im US-Kongress haben eine Untersuchung zu dem chaotischen Abzug der US-Armee aus Afghanistan eingeleitet. Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, teilte am Freitag (Ortszeit) mit, er habe bei US-Außenminister Antony Blinken eine Reihe von Unterlagen dazu angefordert, darunter Lageberichte der Geheimdienste und Kommunikation mit den radikalislamischen Taliban.

Brasiliens Oberstes Gericht billigt Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Krawallen

Nach der gewaltsamen Stürmung des Präsidentenpalasts in Brasília wird in der Sache nun auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermittelt. Ein Richter von Brasiliens Oberstem Gerichtshof gab am Freitag (Ortszeit) der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Januar ermittelt werden soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm "Anstiftung und geistige Urheberschaft" vor.

Geywitz: Neue Eigentumsförderung für Familien soll ab Juni starten

Das von der Regierung geplante neue Programm zur Eigentumsförderung für Familien soll im Juni starten. "Wir arbeiten an einer neuen Eigentumsförderung für Familien mit einem Einkommen bis zu 60.000 Euro pro Jahr plus 10.000 Euro pro Kind", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der "Welt am Sonntag". Das entsprechende KfW-Programm mit zinsgünstigen Krediten solle ab dem 1. Juni bereitliegen. Dafür stünden 350 Millionen Euro pro Jahr bereit.

Privatkliniken sehen durch Lauterbachs Reformpläne viele Krankenhäuser bedroht

Vertreter der privaten Kliniken in Deutschland äußern scharfe Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßenen Krankenhausreform. Eine unveränderte Umsetzung würde dazu führen, dass "bis zu einem Drittel der Krankenhäuser, vor allem kleinere Krankenhäuser, geschlossen" oder in ein höheres Krankenhauslevel umgewandelt werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK), Thomas Bublitz, der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Schließung sei dabei die "wahrscheinlichste Option".

Polizei: Letztes Gebäude in Lützerath geräumt - Besetzer noch in Bäumen und Tunnel

Die Polizei ist mit der Räumung des Orts Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier weiter vorangekommen. Am Freitag sei das letzte Gebäude des Dorfes geräumt worden, teilte die Polizei Aachen am Freitagabend mit. Es befänden sich allerdings noch Besetzer in Baumstrukturen. Auch in der am Donnerstag entdeckten unterirdischen Bodenstruktur befänden sich nach wie vor mehrere Aktivisten. Bislang lehnten sie ein freiwilliges Verlassen des Tunnels ab, erklärte die Polizei.

Generalstaatsanwaltschaft will wegen Krawallen gegen Bolsonaro ermitteln

Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft will wegen der Krawalle in Brasília gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen mutmaßlicher "Anstiftung und geistiger Urheberschaft" ermitteln. Sie habe den Obersten Gerichtshof gebeten, Bolsonaro auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die ermittelt werden solle, teilte die Behörde am Freitag mit.

Medien: Verteidigungsministerin Lambrecht plant baldigen Rücktritt

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist laut Medienberichten entschlossen, von ihrem Amt zurückzutreten. Die Initiative dazu komme von ihr selbst, schreibt die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf "mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen". Das genaue Datum ihres geplanten Rückzugs stehe noch nicht fest. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf das Umfeld Lambrechts, die Ministerin wolle ihr Amt kommende Woche niederlegen.

"Bild": Verteidigungsministerin Lambrecht zu Rücktritt entschlossen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll einem Zeitungsbericht zufolge entschlossen sein, von ihrem Amt zurückzutreten. Die Initiative dazu komme von ihr selbst, schreibt die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf "mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen". Das genaue Datum ihres geplanten Rückzugs stehe allerdings noch nicht fest.

Fast 10.000 Euro für einen Einkauf beim Bäcker in Rio

Riesige Ausgaben nicht nur für Backwaren und Eis: Die Offenlegung der Zahlungen des brasilianischen Ex-Staatschefs Jair Bolsonaro mit der offiziellen Präsidenten-Kreditkarte hat am Freitag Fragen aufgeworfen. Die Kreditkartenabrechnungen des rechtsradikalen Präsidenten während seiner vierjährigen Amtszeit wurdenauf einer offiziellen Website der linksgerichteten Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva veröffentlicht.

Bericht: Finanzminister Lindner bremst Faesers geplante Waffenrechtsverschärfung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat laut einem Medienbericht die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts ausgebremst. Sein Ministerium habe Widerspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt, der damit vorerst nicht in die Ressortabstimmung gehen könne, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Das Finanzministerium fordert demnach, zunächst die bestehenden Regelungen und Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre umfassend zu überprüfen.

Lage in Soledar nach angeblicher russischer Eroberung weiterhin unklar

Zwei Tage nachdem die russische Söldnertruppe Wagner die Einnahme der ostukrainischen Stadt Soledar gemeldet hat, ist die Lage vor Ort weiterhin unklar. Die Ukraine bestritt am Freitag Angaben der russischen Armee, diese habe die vollständige Kontrolle über die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt übernommen: Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Lage "unter Kontrolle", hieß es aus Kiew.

Bundeswehr will trotz Pannenserie am Schützenpanzer Puma festhalten

Die Bundeswehr will trotz der jüngsten Pannenserie am Schützenpanzer Puma festhalten. Damit dies möglich sei, müssten Streitkräfte und Unternehmen aber noch eine Reihe von "Hausaufgaben" erledigen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der beteiligten Rüstungskonzerne. Demnach geht es um "Konstruktionsänderungen" am Puma, eine bessere Ausbildung der Soldaten beim Umgang mit Schäden und eine engere Zusammenarbeit mit der Industrie auch während laufender Übungen.

Scholz spricht mit irakischem Regierungschef über Gaslieferungen nach Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue irakische Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani haben in Berlin über mögliche Gaslieferungen aus dem Irak nach Deutschland gesprochen. Der Irak sei "ein sehr gerne gesehener Kooperationspartner beim Import von Öl und Gas nach Deutschland" sagte Scholz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Anders als in der Vergangenheit werde sich Deutschland nicht von einzelnen Energielieferanten abhängig machen, sondern mit vielen eng kooperieren, betonte Scholz.

Scholz will sich nicht zu schneller Leopard-Entscheidung drängen lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nicht durch äußeren Druck zu einer schnellen Entscheidung in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine drängen lassen. "Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen", sagte Scholz der "wochentaz", der am Samstag erscheinenden Wochenausgabe der "taz". Scholz verwies darauf, dass viele Menschen "sich große Sorgen machen und hoffen, dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalten".

Deutschland und Frankreich rufen Afrika zur Verurteilung von Russlands Angriffskrieg auf

Die Außenministerinnen von Deutschland und Frankreich haben die afrikanischen Staaten aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sei es "wichtig, dass alle dem Aggressor sagen, dass er seinen Angriff stoppen muss" sagte Frankreichs Chef-Diplomatin Catherine Colonna am Freitag beim gemeinsamen Besuch des Hauptsitzes der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba zusammen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fällt

Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fällt: Ab 2. Februar müssen Fahrgäste und Personal im bundesweiten Fernverkehr nicht mehr Mund und Nase bedecken, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin ankündigte. Auch im Nahverkehr - etwa in Bussen, U-Bahnen und S-Bahnen - können die Masken weggelassen werden: In einigen Ländern ist die Maskenpflicht schon jetzt aufgehoben, die restlichen Länder wollen bis spätestens 2. Februar nachziehen.

Behörden in Brasilien verstärken Ermittlungen nach Unruhen

Nach der Ankündigung "gründlicher Untersuchungen" durch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasília haben die Behörden ihre Ermittlungen verstärkt. Laut Justiz wurden 52 Verdächtige und sieben Unternehmen identifiziert, die die Unruhen von Anhängern des abgewählten, rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro mitfinanziert haben sollen. Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders TV Globo handelt es sich bei vielen von ihnen um führende Kräfte aus dem mächtigen, Bolsonaro-freundlichen Agrarsektor.

Bundesbehörden besitzen mehr als 30 Bitcoins

Deutsche Bundesbehörden haben mehr als 30 Bitcoins in ihren Finanzbeständen. "Aktuell besitzen ausgewählte Bundesbehörden Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoins", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Demnach wurden Bitcoins (BTC) angekauft, außerdem wurden diese und andere Kryptowährungen im Zuge von Strafverfahren beschlagnahmt.

Steinmeier plant Gedenkveranstaltung zu erstem Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Mit einer zentralen Solidaritäts-Veranstaltung in Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 24. Februar an den ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine erinnern. Die Spitzen aller Verfassungsorgane seien zu der Gedenkfeier eingeladen, sagte ein Sprecher des Bundespräsidialamts am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Leitmotiv soll die Solidarität mit der Ukraine sein. Programm und Ablauf der Veranstaltung sollten eng mit der ukrainischen Botschaft abgestimmt werden: Im Bundespräsidialamt war von einem "gemeinsamen Format" die Rede.

Bürgermeister aus Allgäu nach Festnahme wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft

Nach seiner Festnahme wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Coronahilfen sitzt der Bürgermeister von Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), in Untersuchungshaft. Auch der Leiter des betroffenen Pflegeheims und Pflegediensts sei in Untersuchungshaft, teilte die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Nürnberg am Freitag mit. Die beiden sollen zwei Jahre lang die Erstattung von coronabedingtem Mehraufwand abgerechnet haben, der gar nicht anfiel.

Tschechinnen und Tschechen wählen neuen Präsidenten

In Tschechien hat die Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin begonnen. Die Wahllokale öffneten am Freitagnachmittag, bis zum frühen Samstagnachmittag können die Tschechinnen und Tschechen ihre Stimme abgeben. Die größten Chancen haben Umfragen zufolge der umstrittene Ex-Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babis, der frühere Fallschirmjäger Petr Pavel und die Ökonomin Danuse Nerudova. Experten sagen ein knappes Rennen voraus. Die Entscheidung dürfte erst in einer Stichwahl am 27. und 28. Januar fallen.

Koalitionspolitiker fordern zügige Entscheidung über Leopard-Lieferung an Kiew

In der Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard an die Ukraine dringen Politiker der Ampel-Koalition auf eine zügige Entscheidung. "Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth im Deutschlandfunk. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse "endlich die Exportgenehmigung" für den Leopard erteilen.

Moskau beansprucht Kontrolle über Soledar in der Ukraine - Kiew dementiert

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt Soledar im Osten der Ukraine übernommen. Kiew bestritt am Freitag hingegen die Einnahme der Stadt durch russische Truppen und gab an, seine Streitkräfte hätten die Lage "unter Kontrolle". Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bezeichnete sein Land derweil "de facto" als Nato-Mitglied.

Nato will Awacs-Flugzeuge nach Rumänien verlegen

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will die Nato Awacs-Flugzeuge nach Rumänien verlegen. Nato-Sprecherin Oana Lungescu erklärte am Freitag, die Aufklärungsmaschinen würden am 17. Januar in der rumänischen Hauptstadt Bukarest erwartet. Dort sollten sie "die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und die russischen militärischen Aktivitäten überwachen".

Baerbock ruft zu stärkerer Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei ihrem Besuch mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna in Äthiopien für stärkere Beziehungen der EU zu Afrika ausgesprochen. "Wir brauchen Afrika, um unsere europäische Friedensordnung zu verteidigen", sagte Baerbock am Freitag in Addis Abeba, dem Sitz der Afrikanischen Union (AU), mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dessen Auswirkungen seien überall auf der Welt und besonders in Afrika zu sehen, weil Getreide als Kriegswaffe eingesetzt werde.

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