Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

शिंदे आणि ठाकरे एकत्र आले तर ती खरी दिवाळी; शिंदे गटाच्या आमदाराने मांडली भविष्यवाणी

उपमुख्यमंत्री एकनाथ शिंदे यांच्या शिवसेनेतील बडे नेते आणि आमदार चंद्रकांत रघुवंशी यांनी दोन्ही शिवसेना एकत्र येण्याबाबत आशा व्यक्त केली आहे. 'एकनाथ शिंदे आणि उद्धव ठाकरे एकत्र आले तर ती खरी दिवाळी असेल,' असे ते म्हणाले. या वक्तव्यावर ओमराजे निंबाळकर यांनीही प्रतिक्रिया देत कार्यकर्त्यांच्या भावना मांडल्या आहेत.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Letzte Nachrichten

Mehrere EU-Länder fordern von Scholz schnelle Genehmigung für Leopard-Lieferung

Mehrere EU-Staaten haben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, schnell die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. Der polnische Präsident Andrzej Duda verwies beim Weltwirtschaftsforum in Davos darauf, dass sein Land zur Lieferung von rund 14 Leopard-Panzern bereit sei. Dafür sei aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Unterdessen sicherte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine umfassende Unterstützung Deutschlands zu.

Lebenslange Haft nach Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Iraker wegen schwerer Misshandlung zweier Jesidinnen bestätigt. Insbesondere der Schuldspruch wegen Völkermords sei gerechtfertigt, erklärte der BGH in seinem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Ein versklavtes fünfjähriges Mädchen war durch die Misshandlungen gestorben. (Az: 3 StR 230/22)

Einbruch mit Verwüstungen bei sächsischer Landeszentrale für politische Bildung

Unbekannte sind in die sächsische Landeszentrale für politische Bildung in Dresden eingebrochen. Sie hinterließen einen erheblichen Sachschaden, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach hebelten die Täter eine Seitentür auf, um in das Gebäude zu gelangen. Beim Durchsuchen der Räume beschädigten sie Möbel, eine Tür und einen Metallspind. In einem Büro entleerten sie einen Feuerlöscher.

Steinmeier sichert Selenskyj umfassende Unterstützung Deutschlands zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Videotelefonat die breite Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir unterstützten die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten", sagte Steinmeier am Dienstag in dem Telefonat, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin im Onlinedienst Twitter mitteilte.

Justiz in Belarus hat mit Prozess gegen Exil-Oppositionschefin Tichanowskaja begonnen

In Belarus wird seit Dienstag der wohl bekanntesten Vertreterin der Opposition des Landes in Abwesenheit der Prozess gemacht. In der Hauptstadt Minsk begann nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta das Verfahren gegen die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Vier ihrer Verbündeten wird ebenfalls in Abwesenheit der Prozess gemacht. Den fünf Angeklagten werden Hochverrat und "Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtübernahme" zur Last gelegt.

Pistorius will Bundeswehr als Verteidigungsminister "stark machen"

Der designierte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine enge Zusammenarbeit mit den Soldatinnen und Soldaten bei der Reform der Bundeswehr versprochen. Er wolle die Bundeswehr "stark machen für die Zeit, die vor uns liegt", sagte Pistorius am Dienstag in Hannover.

Mehrere EU-Länder erhöhen Druck auf Scholz zur Lieferung von Leopard-Panzern

In der Diskussion um eine mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine haben Vertreter mehrerer EU-Länder den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. Die Präsidenten Polens und Litauens sowie der finnische Außenminister drängten Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag dazu, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine schnell zu genehmigen.

Frankreichs Verkehrsminister lehnt ein E-Roller-Verbot ab

Die französische Regierung will mehr Kontrollen von Nutzern der umstrittenen E-Roller durchsetzen. "Ich denke, dass ein Verbot eine zu simple Lösung wäre", sagte Verkehrsminister Clément Beaune am Dienstag dem Sender France2. Er antwortete damit indirekt auf den Vorschlag der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die die Einwohnerinnen und Einwohner über ein mögliches Verbot von Leihrollern abstimmen lassen will.

Quereinsteiger als Lehrer arbeiten in Berlin ohne rechtliche Basis

Für die Tätigkeit von mehreren tausend Quereinsteigern als Lehrer in Berlin gibt es keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen. Es fehlten Regelungen für das entsprechende berufsbegleitende Studium, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ es aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. (Az: 5 K 126/20)

Pistorius soll Bundeswehr als Verteidigungsminister auf Vordermann bringen

Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht wird der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) neuer Bundesverteidigungsminister. Der 62-Jährige werde am Donnerstag seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Bundestag vereidigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Auf die Personal-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab es überwiegend positive Reaktionen, aber auch Kritik am Ende der Parität zwischen Männern und Frauen im Kabinett.

Klingbeil: "Pistorius richtig an Spitze des Verteidigungsministeriums"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der Ernennung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) zum neuen Bundesverteidigungsminister dessen Eignung für das Amt betont. "Boris Pistorius ist in dieser herausfordernden Zeit der Richtige für den Job als Verteidigungsminister", sagte er am Dienstag vor Beginn der Winterklausur der bayerischen SPD-Fraktion in München.

Von der Leyen: EU wird Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen

Die Europäische Union wird die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "so lange wie nötig" unterstützen. "Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen", sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir sind dabei - so lange wie nötig, und stehen an der Seite unserer ukrainischen Freunde."

Drei Hilfsorganisationen nehmen Arbeit in Afghanistan teilweise wieder auf

Mindestens drei führende internationale Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit in Afghanistan teilweise wieder aufgenommen, nachdem die regierenden Taliban das Beschäftigungsverbot für afghanische Mitarbeiterinnen zumindest für den Gesundheitsbereich wieder aufgehoben haben. Neben CARE und dem International Rescue Committee (IRC) gab auch Save the Children bekannt, "in begrenztem Umfang" wieder in Afghanistan tätig zu sein.

Vietnams Präsident inmitten von Antikorruptionskampagne zurückgetreten

Inmitten einer großangelegten Antikorruptionskampagne in Vietnam ist Präsident Nguyen Xuan Phuc zurückgetreten. Phuc habe "seinen Rücktritt von den ihm zugewiesenen Ämtern eingereicht, seinen Posten verlassen und sich zur Ruhe gesetzt", meldete die staatliche Nachrichtenagentur VNA am Dienstag. Zuvor hatte es tagelang Gerüchte über seine unmittelbar bevorstehende Entlassung gegeben.

Hessische Landtagswahl findet am 8. Oktober statt

Die Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober statt. Das Landeskabinett bestimmte diesen Termin vor den hessischen Herbstferien, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Auch in Bayern wird an dem Tag ein neuer Landtag gewählt. Zudem finden dort auch Bezirkswahlen statt.

Scholz bestätigt Ernennung von Pistorius zum Bundesverteidigungsminister

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ernennung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) zum neuen Bundesverteidigungsminister bestätigt. Scholz werde den 62-jährigen Pistorius als neuen Verteidigungsminister in das Bundeskabinett berufen, teilte Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Er werde am Donnerstag seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten.

Schwedens EU-Ratsvorsitz will "Sieg" der Ukraine gegen Russland

Die Ukraine kann nach Angaben des schwedischen EU-Ratsvorsitzes weiter mit massiver Unterstützung der Europäischen Union im russischen Angriffskrieg rechnen. "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt und dass ihre Zukunft in der EU liegt", sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag in Straßburg zu den Prioritäten seines Landes in diesem Halbjahr.

Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen sinkt auf unter 200.000

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist zu Beginn des neuen Jahres wieder unter die Marke von 200.000 gefallen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene zweite Kalenderwoche vom 9. bis zum 15. Januar 199.974 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.

FDP-Vize Vogel: CSU vergreift sich bei Kritik an Wahlrechtsreform massiv im Ton

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat scharfe Kritik an der CSU im Zusammenhang mit der geplanten Wahlrechtsreform geübt. Er nehme wahr, dass sich die Partei "in einer Art und Weise im Ton vergreift, die unter Demokraten ein No-Go ist", sagte Vogel am Dienstag in Berlin. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte den Ampel-Fraktionen am Montag "organisierte Wahlfälschung" vorgeworfen. Vogel bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, den Bundestag endlich zu verkleinern.

Kreise: Niedersachsens Innenminister Pistorius wird Bundesverteidigungsminister

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird neuer Bundesverteidigungsminister. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Nachfolge für die zurückgetretene Amtsinhaberin Christine Lambrecht (SPD) im Laufe des Tages offiziell bekannt geben.

Studie: Ein Drittel der Franzosen und Deutschen sehen Beziehungen verschlechtert

Kurz vor dem 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags meint gut ein Drittel der Deutschen und Franzosen, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechtert hätten. In Frankreich seien 34 Prozent dieser Meinung, in Deutschland sogar 36 Prozent, heißt es in einer von der Heinrich-Böll-Stiftung am Dienstag in Paris veröffentlichten Studie.

Verfassungsbeschwerde für Einführung von Tempolimit auf Autobahnen abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen abgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten ein verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers nicht ausreichend dargelegt, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Insbesondere hätten sie eine Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte nicht aufgezeigt. (Az: 1 BvR 2146/22)

Selenskyj prangert Angriff auf Wohnhaus in Dnipro als "Kriegsverbrechen" an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in Dnipro im Osten des Landes als "Kriegsverbrechen" angeprangert. "Jede Person, die für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich ist, wird identifiziert und vor Gericht gestellt", sagte der Staatschef in der Nacht zum Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Kiew macht Russland für den Angriff verantwortlich - Moskau weist dies zurück.

Heil: Scholz will Entscheidung zu Lambrecht-Nachfolge am Dienstag verkünden

Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll die Entscheidung über ihre Nachfolge nach Angaben ihres Partei- und Kabinettskollegen Hubertus Heil am Dienstag verkündet werden. Kanzler Olaf Scholz werde die Personalentscheidung "schnell, nämlich morgen" bekanntgeben, sagte der Bundesarbeitsminister am Montagabend in der ARD. Zugleich gab es aus verschiedenen Richtungen konkrete Forderungen an die Nachfolge-Regelung.

Heil: Scholz will Lambrecht-Nachfolge am Dienstag bekanntgeben

Die Entscheidung über die Nachfolge von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht soll nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Dienstag verkündet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz werde die Personalentscheidung "schnell, nämlich morgen" bekanntgeben, sagte Heil am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Befragt zu eigenen Ambitionen sagte Heil: "Ich bin Bundesarbeitsminister und habe viel vor - und zwar in dem Amt."

SPD-Frauen drängen bei Lambrecht-Nachfolge auf Parität in der Regierung

In der Diskussion um die Nachfolge für die zurückgetretene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pochen die SPD-Frauen auf Geschlechterparität in der Ampel-Regierung. "Eine Gesellschaft, die zu über 50 Prozent aus Frauen besteht, muss sich auch im Kabinett widerspiegeln", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Fifty-fifty muss weiter gelten. Dafür steht die SPD."

Kritik aus der Koalition an Lindners Verhalten im Rechtsstreit um den Soli

Politiker von SPD und Grünen kritisieren das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rechtsstreit um den Solidaritätszuschlag. "Es wäre zu erwarten, dass geltendes Bundesrecht vor dem obersten Finanzgericht nicht alleine vom beklagten Finanzamt, sondern auch vom zuständigen Bundesministerium vertreten wird", sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Ich hätte mir gewünscht, dass es eine stärkere Trennung zwischen Parteivorsitz und Finanzminister gibt."

Tichanowskaja bezeichnet bevorstehenden Prozess in Belarus als "Farce"

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihren bevorstehenden Prozess als "Farce" und "persönliche Rache" von Staatschef Alexander Lukaschenko bezeichnet. "Diese Prozesse sind überhaupt keine Prozesse", sagte Tichanowskaja am Montag im schweizerischen Davos der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um "eine Show" und "eine Farce" und habe "überhaupt nichts mit Gerechtigkeit zu tun."

Ukrainische Soldaten zur Schulung an Patriot-Abwehrsystem in USA eingetroffen

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung am Luftabwehrsystem Patriot in den USA eingetroffen. Die Soldaten kamen am Sonntagabend (Ortszeit) am Armeestützpunkt Fort Sill im Bundesstaat Oklahoma an, wie der US-Oberst Curtis King in einem im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Video sagte. Angaben zur Zahl der ukrainischen Soldaten machte der Offizier nicht.

Baerbock plädiert für neuartiges Ukraine-Tribunal

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein neuartiges Sondertribunal vorgeschlagen. Bei einer Rede im niederländischen Den Haag plädierte die Ministerin am Montag für ein "neues Format", um "gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen" zu können. Zudem solle das Römische Statut, auf dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beruht, reformiert werden.

Mutmaßlicher Wagner-Deserteur flieht über Grenze nach Norwegen

Ein mutmaßlicher Deserteur der russischen Söldnertruppe Wagner ist über die Grenze nach Norwegen geflohen und sucht dort Asyl. Wie sein Anwalt am Montag mitteilte, floh der 26-jährige Andrej Medwedew Ende der vergangenen Woche in Nordnorwegen über die Grenze. Ein Polizeisprecher bestätigte, ein Mann sei in der Nacht zum Freitag wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen worden und habe Asyl beantragt.

Lambrecht gibt nach Dauer-Kritik auf - Scholz will Nachfolge rasch klären

Nach nur 13 Monaten im Amt hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Nachfolge nach eigenen Worten "sehr schnell" klären, nannte am Montag aber noch keinen Namen. Dem erwarteten Rückzug der SPD-Politikerin waren massive Kritik an ihrer Amtsführung und ein rapider Ansehensverlust in der Öffentlichkeit vorangegangen.

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