Bombay Durpun - Politik

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प्रफुल्ल पटेल यांचा स्पष्टीकरण: शरद पवार यांची भेट केवळ प्रकृतीची विचारपूस करण्यासाठी

राष्ट्रवादी काँग्रेस अध्यक्ष शरद पवार यांच्या उपचारासाठी रुग्णालयात असताना प्रफुल्ल पटेल यांनी त्यांची भेट घेतली. या भेटीमुळे दोन्ही गटांच्या विलीनीकरणाच्या चर्चांना उधाण आले होते. मात्र, पटेल यांनी ही भेट केवळ प्रकृतीची विचारपूस करण्यासाठी असल्याचे स्पष्ट करत राजकीय तर्कवितर्कांना पूर्णविराम दिला आहे.

लॉरेन्स बिश्नोई टोळीचा हस्तक हॅरी बॉक्सर अमेरिकेत जेरबंद

कुख्यात गुंड लॉरेन्स बिश्नोई टोळीचा प्रमुख हस्तक आणि 'हॅरी बॉक्सर' म्हणून ओळखला जाणारा हरिचंद जाट अमेरिकेत ताब्यात घेण्यात आला आहे. रोहित शेट्टी यांच्या मुंबईतील निवासस्थानावर झालेल्या गोळीबाराची जबाबदारी त्याने स्वीकारल्यामुळे तो तपास यंत्रणांच्या रडारवर होता. कॅलिफोर्नियात झालेल्या या कारवाईनंतर भारतात प्रत्यार्पण करण्याची प्रक्रिया सुरू होण्याची शक्यता आहे.

Letzte Nachrichten

Ukraine-Krieg "ganz oben" auf Baerbocks Agenda bei China-Besuch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat unmittelbar vor ihrem China-Besuch dem Thema Ukraine-Krieg oberste Priorität eingeräumt. Ein "schnellstmögliches, dauerhaftes und gerechtes" Ende des Krieges stehe in Peking "ganz oben auf meiner Agenda", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise am Mittwochabend in Berlin. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China eine "besondere Verantwortung für den Weltfrieden", betonte die Ministerin.

USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen Umfeld russischer Oligarchen

Die USA und Großbritannien haben weitere Sanktionen gegen das Umfeld russischer Oligarchen verhängt. Sie treffen unter anderem mehrere Vertraute von Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow aus Zypern, die geholfen haben sollen, deren Vermögen zu verschleiern. "Wir ziehen das Netz immer weiter zu um die russische Elite und um diejenigen, die ihr helfen, das Geld für den Krieg zu verstecken", betonte der britische Außenminister James Cleverly am Mittwoch.

Syrischer Außenminister besucht erstmals seit zwölf Jahren Saudi-Arabien

Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor zwölf Jahren hat ein syrischer Außenminister Saudi-Arabien besucht. Faisal Mekdad landete am Mittwoch in Dschiddah, um mit seinem saudiarabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan Gespräche über "eine politische Lösung für die syrische Krise" zu führen, wie das saudiarabische Außenministerium mitteilte. Demnach sollte es bei dem Treffen auch um die mögliche "Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat" gehen.

Macron: Frankreich ist kein "Vasall" der USA

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in der Diskussion um die Taiwan-Politik erneut die Unabhängigkeit Frankreichs betont. "Ein Verbündeter zu sein heißt nicht, ein Vasall zu sein", sagte Macron am Mittwoch in Amsterdam mit Blick auf die USA. Frankreich habe "das Recht, für uns selbst zu denken", betonte der Präsident.

Entsetzen über Video von mutmaßlicher Enthauptung eines ukrainischen Soldaten

Ein Video von der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Soldaten durch russische Truppen hat Entsetzen ausgelöst. Die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine nannte die Bilder am Mittwoch "grauenvoll", EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich "schockiert". Die Bundesregierung nahm das Video "mit Bestürzung zur Kenntnis", betonte aber, sie habe keine eigenen Erkenntnisse über dessen Echtheit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, das Video zeige Russland, "wie es ist".

Biden dringt auf Ende politischen Patts in Nordirland

US-Präsident Joe Biden hat die Parteien in Nordirland zu einem Ende der politischen Blockade in dem britischen Landesteil aufgefordert. Wichtigstes Ziel müsse sein, "Frieden zu wahren", sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede an der Ulster-Universität in Belfast. Er hoffe, die nordirische Regierung und das Parlament würden "bald wiederhergestellt".

Eva Kaili kommt aus Gefängnis in Hausarrest

Im Korruptionsskandal um das Europaparlament kommt dessen abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili unter Auflagen aus dem Gefängnis frei. Die belgische Justiz entschied am Mittwoch, Kaili nach gut viermonatiger Untersuchungshaft in Hausarrest zu überstellen, wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft mitteilte. Die griechische Politikerin gilt als Gesicht des als "Katargate" bekannt gewordenen Korruptionsskandals.

Russischer Senat billigt umstrittenes Gesetz zur Einberufung per Email

Der russische Senat hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Einberufung zum Militär auf elektronischem Weg ermöglicht. Das neue System sei "praktischer", betonte Senatspräsidentin Walentina Matwijenko am Mittwoch. Die Senatoren nahmen den Gesetzentwurf mit 163 Stimmen und einer Gegenstimme an.

UNO: Zahl toter Geflüchteter im Mittelmeer so hoch wie 2017 nicht mehr

Auf dem Weg über das Mittelmeer sind nach UN-Angaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres so viele Flüchtlinge ertrunken wie seit sechs Jahren nicht mehr. Zwischen Januar und März verloren 441 Menschen auf dieser Route Richtung Europa ihr Leben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch mitteilte. Erst am Dienstag starben nach Angaben der tunesischen Küstenwache zufolge zehn Menschen beim Versuch, das Mittelmeer.

Pistorius und Schulze bekräftigen deutsches Engagement in der Sahelzone

Deutschland will den militärischen Stützpunkt für den Lufttransport in der nigrischen Hauptstadt Niamey ausbauen. "Nach dem Abzug (der Bundeswehr) aus Mali wird dieser Lufttransportstützpunkt auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei einem Besuch in Niamey. Die Basis sei eine "Drehscheibe für alle Aktivitäten von uns und anderen europäischen Nationen hier in Afrika".

Gericht lässt Anklage gegen Gruppe wegen geplanter Lauterbach-Entführung zu

Rund ein Jahr nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Gruppe aus dem Querdenkermilieu, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, hat das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen. Der Prozess gegen die fünf Angeklagten solle Mitte oder Ende Mai beginnen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Bundesregierung besorgt um inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny geäußert. Die Regierung habe Berichte, wonach sich der Zustand des Kreml-Kritikers verschlechtert hat, "mit sehr großer Besorgnis zur Kenntnis genommen", erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung fordere, dass die "unmenschliche Behandlung, die er offenbar in der Haft erfährt, aufgehoben wird" und Nawalny Zugang zu Ärzten erhalte. Davon unabhängig fordere Deutschland weiterhin Nawalnys Freilassung.

Macrons Staatsbesuch in den Niederlanden erneut von Demonstranten gestört

Erneut haben Demonstranten einen Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Niederlanden gestört. Die Polizei nahm nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch eine Frau und einen Mann fest, die bei Macrons Ankunft an der Universität von Amsterdam auf den Präsidenten zustürmten. In Frankreich gibt es seit Wochen heftige Proteste gegen eine von Macron durchgesetzte Erhöhung des Rentenalters.

Chinas Präsident fordert von Armee verstärkte Einübung von "Kampfhandlungen"

Nach dem Ende großangelegter Militärmanöver rund um Taiwan hat Chinas Staatschef Xi Jinping die Armee zum verstärkten Training für "tatsächliche Kampfhandlungen" aufgefordert. Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV am Mittwoch berichtete, sagte Xi vor Marinesoldaten, das Militär müsse "resolut" Chinas Interessen verteidigen, auch an den "Außengebieten". Derweil sorgten die umstrittenen Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons zur China-Politik weiter für Wirbel.

Berlin kritisiert "Drohgebärden" gegen Taiwan - Baerbock reist nach China

Kurz vor einem Peking-Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich die Bundesregierung besorgt über die Spannungen zwischen China und Taiwan gezeigt. "Von allen Beteiligten in der Region erwarten wir natürlich, dass sie zu Stabilität und Frieden beitragen - das gilt ebenso für die Volksrepublik China", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. "Wir haben den Eindruck, dass Maßnahmen wie militärische Drohgebärden diesem Ziel entgegenstehen."

Entsetzen über Video von mutmaßlicher Enthauptung von ukrainischem Soldaten

Ein im Internet verbreitetes Video von der mutmaßlichen Enthauptung eines gefangenen ukrainischen Soldaten hat Entsetzen ausgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Aufnahmen am Mittwoch als Beleg für die Brutalität Russlands. Die Welt müsse sehen, "wie leichtfertig diese Bestien töten", sagte Selenskyj. Die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine nannte die Bilder "grauenvoll".

Durchgesickerte US-Geheimdokumente sorgen weiterhin für internationalen Wirbel

Das Durchsickern von Geheimdokumenten aus US-Regierungsbehörden sorgt international weiterhin für Wirbel. Das britische Verteidigungsministerium äußerte am Mittwoch Zweifel an der Echtheit der abfotografierten Papiere, die unter anderem die Anwesenheit von Spezialkräften aus Großbritannien und den USA in der Ukraine belegen sollen. Die USA waren unterdessen darum bemüht, bei ihren Verbündeten die Wogen wegen des Datenlecks zu glätten.

Landeswahlleitung bestätigt Ergebnis von Berliner Klimavolksentscheid

Die Landeswahlleitung hat das Ergebnis des gescheiterten Berliner Volksentscheids über eine frühere Klimaneutralität des Landes bis zum Jahr 2030 bestätigt. Eine Mehrheit von 50,9 Prozent oder 442.028 Wählenden stimmte im März zwar für den Entscheid "Berlin 2030 klimaneutral", allerdings waren dies nicht 25 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten, wie die Behörde bei der Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses am Mittwoch mitteilte.

Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr legalisieren

Die Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr teilweise legalisieren. Wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch sagte, soll der Besitz von 25 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben. Er stellte Pläne für die kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.

Selenskyj bezeichnet Enthauptungsvideo als Beleg für russische Brutalität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein in Onlinenetzwerken verbreitetes Video mit der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Soldaten als Beleg für die Brutalität Russlands bezeichnet. Die Welt müsse sehen, "wie leichtfertig diese Bestien töten", sagte Selenskyj in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. Die Bilder der Enthauptung zeigten "Russland, so wie es ist". Moskau forderte eine "Prüfung" des Videos. "Wir leben in einer Welt der Fälschungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Junta-Luftangriff in Myanmar mit dutzenden Toten löst international Empörung aus

Ein Luftangriff der in Myanmar regierenden Militärjunta auf eine entlegene Ortschaft, bei dem mindestens Menschen getötet wurden, hat international Entsetzen ausgelöst. Die EU sei "zutiefst schockiert" über "Berichte über die jüngste Gräueltat des Militärregimes", erklärte Nabila Massrali, Sprecherin des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Auswärtige Amt forderte die Junta auf, die "Gewalt gegen das Volk sofort zu beenden".

Buschmann will Betroffenen von Hass im Netz mehr Optionen zur Gegenwehr geben

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Betroffenen von Hass und Beleidigungen im Netz mehr Möglichkeiten geben, sich zu wehren. Sein Ministerium veröffentlichte am Mittwoch Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. "Wer in seinen Rechten verletzt wird, muss sich vor Gericht effektiv dagegen wehren können", erklärte Buschmann. Derzeit hätten es Betroffene aber "oft unnötig schwer, ihre Rechte selbst durchzusetzen".

Pro-westlicher Vizepräsident William Lai kandidiert für Staatsspitze in Taiwan

Die in Taiwan regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hat den amtierenden Vizepräsidenten William Lai als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 ins Rennen geschickt. Lai, der sich noch deutlicher als die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen für die Unabhängigkeit des Landes von China ausspricht, nahm die Nominierung der DPP am Mittwoch an und sagte, er fühle sich "sehr geehrt". In der vergangene Woche hatte sich für die Oppositionspartei Kuomintang der als pro-chinesisch geltende Gründer des Technologiekonzerns Foxconn, Terry Gou, als Präsidentschaftskandidat ins Spiel gebracht.

Ukraine will Druck auf IOC aufrechterhalten

Die ukrainische Regierung will den Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) in der Russland-Belarus-Frage hochhalten und sich weiter für einen Ausschluss beider Länder von den Olympischen Spielen 2024 in Paris einsetzen.

US-Staatsanwalt verklagt Verbündeten Trumps im Kongress

Die juristische Auseinandersetzung in den USA um die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump weitet sich aus. Der Oberstaatsanwalt Alvin Bragg verklagte am Dienstag (Ortszeit) den führenden republikanischen Abgeordneten Jim Jordan, einen wichtigen Verbündeten Trumps. Bragg wirft dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus vor, die Strafverfolgung Trumps torpedieren zu wollen.

Lindner bekräftigt Zweifel an Erhöhung staatlicher Leistungen für Familien

Im Streit über die geplante Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Zweifel an der Notwendigkeit höherer Familienleistungen bekräftigt. "Auch wenn das Wort Kindergrundsicherung herzlich klingt, sind die Milliarden Euro für gute Kitas und Schulen, Sprachförderung und Arbeitsmarktförderung der Eltern möglicherweise besser angelegt", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch.

USA wollen Verbündete nach Durchsickern von Geheimdienstdokumenten beruhigen

Nach dem Durchsickern von US-Geheimdokumenten unter anderem zur militärischen Lage in der Ukraine versucht die US-Regierung, ihre Verbündeten zu beruhigen. Washington habe darüber in den vergangenen Tagen mit Partnern gesprochen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag (Ortszeit). Dabei sei es auch darum gegangen, ihnen "unser eigenes Engagement für den Schutz geheimdienstlicher Erkenntnisse" zu versichern. Unteressen wurde bekannt, dass US-Geheimdienste einem Medienbericht zufolge Zweifel am Erfolg einer möglichen Gegenoffensive der Ukraine gegen haben.

Lauterbach stellt Gesetzespläne für Cannabis-Legalisierung vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt am Mittwoch (11.30 Uhr) seine Gesetzespläne zur Cannabis-Legalisierung vor. Aufgrund von Bedenken seitens der EU-Kommission soll die Legalisierung Berichten zufolge zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden. Dort sollen die Auswirkungen des legalen Verkaufs unter verschiedenen Bedingungen geprüft und anschließend ausgewertet werden. An dem Pressetermin nimmt neben Lauterbach auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) teil.

New Yorker Staatsanwalt Bragg verklagt republikanischen Abgeordneten

Nach der Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Manhattans leitender Oberstaatsanwalt Alvin Bragg einen republikanischen Abgeordneten verklagt. Bragg warf dem Abgeordneten Jim Jordan in der am Dienstag (Ortszeit) eingereichten Klage einen "beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff" auf die Strafverfolgung des 76-jährigen Trump vor.

USA betonen nach durchgesickerten Geheimdokumenten Unterstützung für die Ukraine

Nach dem Durchsickern von US-Geheimdokumenten haben die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine betont. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag (Ortszeit), er habe mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen und "unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine und ihre Bemühungen, ihre territoriale Integrität, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen, bekräftigt".

Biden zu Besuch in Nordirland eingetroffen

US-Präsident Joe Biden ist am Dienstag zu einem Besuch in der nordirischen Hauptstadt Belfast eingetroffen. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak begrüßte Biden bei der Ankunft kurz nach dem 25. Jahrestages des Karfreitagsabkommens. Vor seinem Abflug sagte Biden, die Priorität seiner Reise werde darin bestehen, "den Frieden zu wahren".

Bericht: US-Geheimdienste haben Zweifel an möglicher ukrainischer Gegenoffensive

Die US-Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge Zweifel am Erfolg einer möglichen Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Angriffstruppen. Eine solche Offensive könnte nur "eingeschränkte territoriale Gewinne" erzielen, heißt es laut der "Washington Post" (Dienstagsausgabe) in einem der geheimen US-Dokumente, die seit einigen Tagen im Internet veröffentlicht werden. Dass die Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, betrachtet die US-Regierung als "sehr ernstes" Sicherheitsrisiko.

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