Bombay Durpun - Politik

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Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu Termin für Unterzeichnung von Abkommen

Washington und Teheran haben am Samstag widersprüchliche Aussagen über den Termin eines offenbar näherrückenden Abkommens zur Beendigung des Iran-Krieges gemacht. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums jedoch eine Unterzeichnung am Sonntag ausgeschlossen.

Trump: Friedensvereinbarung mit dem Iran soll am Sonntag unterzeichnet werden

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges soll US-Präsident Donald Trump zufolge bereits am Sonntag unterzeichnet werden. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärt, das Abkommen werde am Sonntag nicht unterzeichnet.

Letzte Nachrichten

Verfassungsschutz registriert mehr Extremisten in Berlin

In Berlin gibt es dem Landesverfassungsschutz zufolge mehr Extremisten. Sowohl in der rechten als auch in der linken und der islamistischen Szene wurde ein Anstieg des sogenannten Personenpotenzials registriert, wie aus dem am Dienstag von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Gleiches gilt für den sogenannten auslandsbezogenenen Extremismus, zu dem unter anderem israelfeindliche Akteure gezählt werden.

Trotz von Trump verkündeter Einigung: Israel und Hisbollah setzen Angriffe fort

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung auf eine Kampfpause zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon haben beide Konfliktparteien ihre Angriffe fortgesetzt. Bei israelischen Angriffen wurden nach libanesischen Angaben vom Dienstag neun Menschen im Süden des Landes getötet. Auch die pro-iranische Hisbollah startete neue Angriffe gegen Israel. Angesichts der Libanon-Strategie des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kam es einem Bericht zufolge zu einem Eklat zwischen Trump und Netanjahu.

Missbrauch an Schulen: Frankreich will Betreuer stärker kontrollieren

Nach Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Schulen in Frankreich will das Parlament die Kontrollen für Betreuer verschärfen. Diese müssen künftig bei der Einstellung eine Art Führungszeugnis vorlegen und es alle drei Jahre erneuern. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den die Nationalversammlung in der Nacht zum Dienstag einstimmig verabschiedet hat. Er muss noch vom Senat verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.

CDU-Innenpolitiker Krings fordert Änderung von Doppelpass-Gesetz

Angesichts der steigenden Zahl von Einbürgerungen von Doppelstaatlern hat der CDU-Innenexperte Günther Krings eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes gefordert. "Dass neue Einbürgerungen in so hoher Zahl zur doppelten Staatsbürgerschaft führen, ist keine gute Entwicklung", sagte Krings am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Hier müssen wir gesetzgeberisch reagieren." Er sehe "dringenden Handlungsbedarf".

Behörden: Zahl der Toten bei russischen Angriffen in der Ukraine auf 18 gestiegen

Nach den massiven nächtlichen Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf mindestens 18 gestiegen. In Kiew seien sechs Menschen getötet und 66 weitere verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag mit. In der ostukrainischen Stadt Dnipro wurden Behörden zufolge mindestens zwölf Menschen getötet, die Rettungsarbeiten dauerten noch an.

Armut in Deutschland: Linke und Grüne werfen Regierung Tatenlosigkeit vor

Angesichts einer wachsenden Zahl von in Armut lebenden Menschen in Deutschland haben Linkspartei und Grüne der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Armut sei "längst auch eine Gefahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Für immer mehr Menschen reichten die Löhne nicht mehr zum Leben aus. "Gute Instrumente dagegen" würden nicht genutzt. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

Frohnmaier rechtfertigt Reise nach Russland - Spionageverdacht zurückgewiesen

Der AfD-Außenexperte Markus Frohnmaier hat Kritik an seiner Reise zum Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg zurückgewiesen. Als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag sehe er seine Aufgabe auch darin, "unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten", sagte Frohnmaier am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Seine Gespräche mit Vertretern von Wirtschaft und Politik in St. Petersburg hätten gezeigt: "Deutsche Wirtschaftsinteressen in Russland bestehen fort, auch wenn die Bundesregierung sie weitgehend ignoriert."

Steigende Armut: CDU-Sozialpolitiker Radtke warnt vor "Sparlogik" bei Reformen

Angesichts der abermals gestiegenen Armutsquote hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei vor einer Politik des sozialen Kahlschlags gewarnt. "Als Christdemokrat kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass Menschen trotz großer Anstrengungen nicht über die Runden kommen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das ist unwürdig und Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Für das anstehende Reformpaket der Koalition gelte: "Sozialreformen dürfen nicht aus einer reinen Sparlogik heraus gestaltet werden."

Zahl von Asylanträgen fällt im Mai auf Tiefststand seit 14 Jahren

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Monat auf den tiefsten Mai-Stand seit 14 Jahren gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Für einen Mai sei dies der niedrigste Asyl-Zugangs seit Mai 2012 gewesen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Damals seien 4880 Erstanträge gewählt worden.

Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken wegen AfD-Russlandreise

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg scharf kritisiert. "Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), am Dienstag dem "Handelsblatt". Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das sogenannte SPIEF-Forum in St. Petersburg gezielt "zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung".

13 Tote bei massiven russischen Angriffen auf Kiew und andere Städte

Bei massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Allein in der Hauptstadt Kiew gab es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens vier Todesopfer. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte die russische Armee mehr als 650 Drohnen und dutzende Raketen ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte erneut auf US-Unterstützung bei der Luftverteidigung.

Bericht: Zahl von Asylanträgen in Mai auf Tiefststand seit 2013

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Monat einem Bericht zufolge auf den tiefsten Mai-Stand seit 2013 gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, berichtete die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das seien 30 Prozent weniger gewesen als im Vorjahresmonat. Gegenüber Mai 2023 betrug der Rückgang demnach sogar 75 Prozent.

Protest gegen "Kahlschlag": Linke rechnet mit weiterem Zulauf für "Montagsdemos"

Die Linkspartei rechnet mit weiterem Zulauf für ihre Proteste gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition plane einen "Kahlschlag auf die Arbeitszeit, auf die Rente, auf die Gesundheit, auf die Pflege", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das sind so massive Schläge. Und ich glaube, je mehr Leute betroffen sind und auch spüren, was das in ihrem Leben bedeutet, desto mehr werden auch auf die Straße gehen."

Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew und andere Städte

Bei neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mehrere Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Allein in der Hauptstadt Kiew gab es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens vier Todesopfer und 58 Verletzte, darunter zwei Kinder. Auch in anderen Landesteilen der Ukraine gab es massive russische Angriffe. Die ukrainische Armee attackierte derweil ebenfalls Ziele im Nachbarland an.

Dänemark: Frederiksen gelingt Bildung einer Regierungskoalition

Gut zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet. "Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden", sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit als Regierungschefin antreten.

Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten nochmals

Das US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen für Journalisten nochmals verschärft. Das Pressebüro des Pentagon dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern der Medien betreten werden, kündigte am Montag (Ortszeit) Ministeriumssprecher Joel Valdez an. Zur Begründung sagte er, dass in dem Büro unter anderem Redenschreiber tätig seien, die "routinemäßig mit Verschlusssachen" umgingen.

Barmer: Pflegebedürftige erhalten oft keine zahnärztliche Vorsorge

Viele pflegebedürftige Menschen erhalten häufig nicht die notwendige zahnärztliche Vorsorge. Das geht aus einer Untersuchung der Krankenkasse Barmer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Besonders groß seien die Defizite bei Menschen in Pflegeheimen, wenn die Einrichtungen keinen Kooperationsvertrag mit Zahnärzten hätten.

Verkehrsminister Schnieder startet Stellplatz-Informationsdienst für Lkw-Fahrer

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) startet am Dienstag (9.00 Uhr) offiziell den Stellplatzinformationsdienst für Lkw-Fahrerinnen und -fahrer. Das digitale System liefert echtzeitnahe Daten zur Belegung der Lkw-Parkplätze auf den 1850 deutschen Autobahnrastanlagen. Denn für Lkw-Fahrer ist es wegen des starken Verkehrs oft schwierig, einen freien Parkplatz für ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten zu finden. Sie weichen dann auch auf Flächen aus, auf denen das Parken nicht erlaubt ist.

UNO wählt Baerbock-Nachfolger als Präsident der Vollversammlung

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Dienstag der künftige Präsident der UN-Vollversammlung gewählt (ab 16.00 Uhr MESZ). Um die Nachfolge der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bewerben sich zwei Männer. Für das EU-Land Zypern tritt der Diplomat Andreas Kakouris an. Aus Bangladesch bewirbt sich der amtierende Außenminister Khalilur Rahman.

Bundesumweltministerium feiert 40. Geburtstag - Merkel hält Festrede

Mit einer Festveranstaltung in Berlin begeht das Bundesumweltministerium am Dienstag in Berlin den 40. Jahrestag seiner Gründung (17.00 Uhr). Die Festrede wird Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten, die von 1994 bis 1998 selbst an der Spitze des Ministeriums stand. Als Gäste werden mehrere ehemalige Bundesumweltministerinnen und -minister erwartet: Steffi Lemke (Grüne), Svenja Schulze (SPD), Barbara Hendricks (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne).

Kalifornien stimmt über Gouverneurs-Kandidaten ab

In Kalifornien fällt am Dienstag eine Vorentscheidung, ob der US-Bundesstaat weiter von den Demokraten regiert wird. Für die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom bewerben sich bei den parteiübergreifenden "Dschungel-Vorwahlen" insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten sowie der Republikaner. Letzten Umfragen zufolge liefern sich zwei Demokraten ein Rennen mit dem republikanischen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump.

Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Ukraine - Heftige Explosionen in Kiew

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mehrere Menschen getötet und verletzt worden. In der Stadt Dnipro im Osten des Landes wurden nach Angaben der Regionalbehörden mindestens vier Menschen getötet und 16 weitere verletzt. Auch in der Hauptstadt Kiew waren laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehrere heftige Explosionen zu hören. Mehrere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.

AFP-Korrespondenten: Mehrere heftige Explosionen in Kiew

In Kiew hat es in der Nacht zum Dienstag laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehrere heftige Explosionen gegeben. Aus dem Stadtzentrum stieg eine große Rauchwolke auf, Einwohner der ukrainischen Hauptstadt eilten mit Taschen und Decken in die Schutzräume. "Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehr ist aktiv", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. Zugleich rief er die Bevölkerung auf, unbedingt in Schutzräumen zu bleiben.

Trotz von Trump verkündeter Einigung: Israel meldet Beschuss aus dem Libanon

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung ist Israel nach Angaben der Armee vom Libanon aus beschossen worden. Es seien am Dienstagmorgen zwei auf den Norden Israels gerichtete Geschosse abgefangen worden, erklärten die israelischen Streitkräfte. Libanesische Medien hatten kurz zuvor von neuen israelischen Angriffen im Südlibanon berichtet. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz erklärte ihrerseits, sie habe am späten Montagabend im Südlibanon israelische Soldaten angegriffen.

Dänemark: Frederiksen verkündet Bildung einer Regierungskoalition

Gut zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die erfolgreiche Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet. "Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden", sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine weitere Amtszeit als Regierungschefin antreten.

Libanons Botschaft in den USA: Hisbollah stimmt Stopp der Angriffe auf Israel zu

Im Ringen um eine Friedenslösung im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz libanesischen Angaben zufolge einem US-Vorschlag zur Einstellung der Angriffe auf Israel zugestimmt. "Die libanesischen Behörden haben die Bestätigung erhalten, dass die Hisbollah den US-Vorschlag für eine beidseitige Einstellung der Angriffe akzeptiert hat", erklärte die libanesische Botschaft in den USA am Montag. Demnach solle der Waffenstillstand auf das gesamte Staatsgebiet des Libanons ausgeweitet werden. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump von einem "sehr guten Gespräch" mit hochrangigen Hisbollah-Vertretern berichtet.

Abschiebezentren: EU einigt sich auf Rückführungsverordnung

Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung vom Montagabend erlaubt es Mitgliedstaaten zudem, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, die außerhalb der EU liegen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte die Einigung einen "weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende".

Drohneneinschlag in Rumänien: Dutzende UNO-Mitglieder verurteilen Russland

Vor einer UNO-Dringlichkeitssitzung zum Einschlag einer Drohne in Rumänien in der vergangenen Woche haben dutzende Mitgliedsländer "das inakzeptable Verhalten Russlands" verurteilt. Die Drohne sei "Teil eines Angriffs auf die Ukraine" gewesen, erklärte die rumänische Außenministerin Oana-Silvia Toiu am Montag vor Pressevertretern in New York. Der Erklärung schlossen sich 56 Länder an, darunter Mitglieder der EU und der Nato.

Trump widerspricht iranischen Angaben zu ausgesetzten Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat Angaben aus dem Iran widersprochen, die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Golfregion seien ausgesetzt. "Die Gespräche mit der Islamischen Republik Iran gehen in raschem Tempo weiter", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hätten ihm zudem ein Ende der gegenseitigen Angriffe zugesagt.

Neue Drohungen und Angriffe im Iran-Krieg: Teheran setzt Verhandlungen aus

Angesichts neuer Drohungen und beidseitiger Angriffe im Iran-Krieg steht eine Verhandlungslösung zwischen Washington und Teheran zunehmend in Frage: Der Iran hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim am Montag die Verhandlungen über ein Ende des Krieges ausgesetzt. Grund dafür seien "anhaltende Verbrechen" Israels im Libanon. Zugleich drohten die iranischen Revolutionsgarden mit der Eröffnung "neuer Fronten". Teheran knüpfte ein Abkommen mit Washington erneut an eine Feuerpause im Libanon.

Britische Regierung veröffentlicht neue Akten zu Mandelson-Affäre

Die britische Regierung hat am Montag neue Akten zu der Affäre um den Ex-Botschafter Peter Mandelson und dessen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Die mehr als 1500 Dokumente umfassen unter anderem E-Mails und Chatnachrichten von Mandelson während dessen neunmonatiger Amtszeit als britischer Botschafter in den USA. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht wegen der Enthüllungen seit Monaten unter Druck.

KI-Unternehmen Anthropic meldet Börsengang an

Das US-Unternehmen Anthropic hat seinen Börsengang angemeldet. Der Konzern für Künstliche Intelligenz (KI) reichte dazu nach Angaben von Montag sein Dossier bei der US-Börsenaufsicht SEC ein. Zum Inhalt äußerte sich das Unternehmen nicht. Mit dem Börsengang wird in diesem Jahr gerechnet. Er hänge "von den Marktbedingungen und anderen Faktoren ab", erklärte Anthropic in einem Blogbeitrag.

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