Bombay Durpun - Politik

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ठाण्यात रहेजा कारलाइन इमारतीला भीषण आग; एकनाथ शिंदे घटनास्थळी

ठाण्यातील रहेजा गार्डन गृहसंकुलात भीषण आगीची घटना घडली आहे. आठव्या मजल्यावर लागलेली ही आग वेगाने चौदाव्या मजल्यापर्यंत पोहोचली होती. घटनेची माहिती मिळताच उपमुख्यमंत्री एकनाथ शिंदे आणि अग्निशामक दल घटनास्थळी दाखल झाले. आगीवर नियंत्रण मिळवण्यात यश मिळाले असून, इमारतीत अडकलेल्या नागरिकांच्या सुटकेची मोहीम सुरू आहे.

प्रफुल्ल पटेल यांचा स्पष्टीकरण: शरद पवार यांची भेट केवळ प्रकृतीची विचारपूस करण्यासाठी

राष्ट्रवादी काँग्रेस अध्यक्ष शरद पवार यांच्या उपचारासाठी रुग्णालयात असताना प्रफुल्ल पटेल यांनी त्यांची भेट घेतली. या भेटीमुळे दोन्ही गटांच्या विलीनीकरणाच्या चर्चांना उधाण आले होते. मात्र, पटेल यांनी ही भेट केवळ प्रकृतीची विचारपूस करण्यासाठी असल्याचे स्पष्ट करत राजकीय तर्कवितर्कांना पूर्णविराम दिला आहे.

Letzte Nachrichten

Abkommen zu Getreideexport aus Ukraine um zwei Monate verlängert

Kurz vor seinem bisherigen Auslaufdatum ist das internationale Abkommen zum Getreideexport aus dem Kriegsland Ukraine um zwei Monate verlängert worden. Das teilte der Staatschef der als Vermittlerin beteiligten Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am Mittwoch mit. Das Abkommen war im Juli 2022 unterzeichnet worden, um trotz des russischen Angriffskriegs die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen.

Eklat zwischen Ankara und Berlin nach Durchsuchungen bei türkischen Journalisten

Mitten im türkischen Präsidentschaftswahlkampf ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen Ankara und Berlin gekommen. Nach einer Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main bestellte die türkische Regierung am Mittwoch den deutschen Botschafter Jürgen Schulz ein und warf Deutschland vor, die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern" zu wollen. Zuvor hatte es Kritik aus Deutschland am "unfairen" Wahlkampf in der Türkei gegeben.

Erdogan: Abkommen zu Getreideexport aus Ukraine um zwei Monate verlängert

Kurz vor seinem Auslaufen ist das internationale Abkommen zum Getreideexport aus dem Kriegsland Ukraine um zwei Monate verlängert worden. Das teilte der Staatschef der als Vermittlerin beteiligten Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am Mittwoch mit. Das Abkommen war im Juli 2022 unterzeichnet worden, um trotz des russischen Angriffskriegs die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen.

Verdi stimmt für Tarifvertrag bei Bund und Kommunen

Die rund zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erhalten ab Juni mehr Geld und können bis Ende 2024 eine Lohnsteigerung um schrittweise 11,5 Prozent erwarten. Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmte am Mittwoch in Berlin dem Tarifergebnis im zweiten Anlauf mit großer Mehrheit zu. Die bereits für Montag geplante Abstimmung war vertagt worden, weil sächsische Kommunen den Tarifvertrag für ihre Verkehrsbetriebe zunächst nicht anwenden wollten.

Türkei beruft deutschen Botschafter wegen Ermittlung gegen Journalisten ein

Nach einer Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main hat die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter einberufen. Das türkische Außenministerium schrieb am Mittwoch in einer Erklärung von einer "Festnahme" zweier Journalisten des Frankfurter Büros der Zeitung "Sabah" und erklärte, dieses Vorgehen solle die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern".

Früherer Fraktionschef von Grünen in Hamburger Bezirksversammlung verurteilt

Der frühere Chef der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist wegen der Veruntreuung von Fraktionsgeldern zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers in seinem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, dass der 55-jährigen Michael Osterburg sich über Jahre hinweg in 113 Fällen zu Unrecht private Ausgaben hatte erstatten lassen. Der Schaden lag bei etwa 26.000 Euro.

Habeck trennt sich von seinem Staatssekretär Graichen

Nach wochenlanger Rückendeckung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss der in die Kritik geratene Staatssekretär Patrick Graichen nun doch seinen Posten räumen. Graichen habe sich "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können", sagte Habeck am Mittwoch. Bei einer vertieften internen Prüfung seien neue belastende Erkenntnisse aufgetaucht. Die Opposition bezeichnete Graichens Abgang als überfällig und forderte weitere Aufklärung.

CDU-Politiker Frei: Wahlrecht ab 16 für Bundestag würde Entwertung bedeuten

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), lehnt eine Absenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen auf 16 Jahre ab. "Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln", sagte Frei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet."

Ecuadors von Amtsenthebung bedrohter Präsident löst Parlament auf

Nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat Ecuadors Präsident Guillermo Lasso die Auflösung des Parlaments angeordnet. Lasso begründete sein Dekret am Mittwoch in Quito mit einer "schweren politischen Krise und inneren Unruhen". Er rief den Nationalen Wahlrat (CNE) auf, vorgezogene Wahlen zu organisieren. Bis zu dem Urnengang kann Lasso mit Dekreten weiter regieren.

Ukraine tritt Cyber-Abwehrzentrum der Nato bei

Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Wie das in der estnischen Hauptstadt Tallinn ansässige Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) des Militärbündnisses am Mittwoch mitteilte, nahm es gleichzeitig auch Irland, Island und Japan auf. Die ukrainische Botschafterin in Estland, Mariana Betsa, bezeichnete die Aufnahme ihres Landes als "bahnbrechendes Ereignis" und "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Ukraine zur Nato".

London und Berlin: Weißes Haus entscheidet über F-16-Lieferung an Ukraine

Deutschland und Großbritannien sehen die Entscheidung über die Lieferung von der Ukraine F-16-Kampfjets bei den USA. "Es liegt beim Weißen Haus zu entscheiden, ob es diese Technologie freigeben will", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Berlin. Großbritannien habe "keine F-16". Deshalb könne die Rolle seines Landes "nur begrenzt" sein und sich auf Ausbildung, Koordinierung und Logistik beziehen.

China fordert westliche Botschaften zur Entfernung politischer Zeichen auf

Die Behörden in der chinesischen Hauptstadt Peking haben mehrere westliche Botschaften aufgefordert, politische Zeichen wie ukrainische Flaggen von ihren Außenwänden zu entfernen. Mehrere Vertretungen europäischer Länder hätten in dieser Woche eine Mitteilung chinesischer Behörden mit der Aufforderung erhalten, politische Botschaften zu entfernen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Demnach wollen die betroffenen Auslandsvertretungen der Aufforderung allerdings nicht nachkommen.

Großteil politischer Straftaten in Schleswig-Holstein von Rechten begangen

Die meisten politisch motivierten Straftaten sind in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr von Rechten begangen worden. Die Zahl stieg zudem leicht um 4,8 Prozent auf 699 Delikte an, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. "Dieser erneute Anstieg ist nicht gut", erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) anlässlich der Vorstellung mit. "Aber es ist gut, dass die Aufklärungsquote in diesem Bereich sehr hoch ist."

Kulturpass mit 200 Euro für 18-Jährige ab Mitte Juni verfügbar

Junge Menschen können ab Mitte Juni auf Staatskosten am Kulturleben teilnehmen: Ein sogenannter Kulturpass mit einem Guthaben von 200 Euro werde dann für alle 18-Jährigen verfügbar sein, teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Mittwoch mit. Sie könnten dann ihr Budget über eine App einlösen. Die Kulturveranstalter rief Roth auf, ab sofort Angebote für die Aktion anzumelden.

Habecks Wirtschafts-Staatssekretär Graichen muss Posten räumen

Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen muss nach wochenlanger Rückendeckung durch Minister Robert Habeck (Grüne) nun doch seinen Posten räumen. Graichen habe sich "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können", sagte Habeck am Mittwoch. Bei einer vertieften internen Prüfung seien neue belastende Erkenntnisse aufgetaucht. Die Opposition bezeichnete Graichens Abgang als überfällig und forderte weitere Aufklärung.

Nächste Europawahl soll im Juni 2024 stattfinden

Die nächste Europawahl soll vom 6. bis zum 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer, wie die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Ein Ministerrat muss die Entscheidung am kommenden Montag noch formell bestätigen.

Scholz sieht Deutschland bei Kampfjets nicht unter Zugzwang

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Diskussion um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine Deutschland nicht unter Zugzwang. "Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik. Auf die Frage, ob Deutschland sich an einer geplanten internationalen "Kampfjet-Koalition" beteiligen werde, sagte der Bundeskanzler: "Die Frage ist nicht so aktuell, wie sie gestellt wird."

Habeck: Wirtschafts-Staatssekretär Graichen muss gehen

Der wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft unter Druck geratene Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Es sei im Zusammenhang mit einem Förderantrag des BUND-Landesverbandes Berlin und bei der Besetzung einer Expertenkommission zu neuen Ungereimtheiten gekommen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Daher werde er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum bitten, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

DRK-Mitarbeiter sollen rund 3000 Euro Inflationsausgleich erhalten

Im Tarifstreit um einen Inflationsausgleich für rund 50.000 Beschäftigte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat es eine Einigung gegeben. Wie das DRK und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch mitteilten, sollen die Beschäftigten insgesamt steuer- und abgabenfrei 3000 Euro erhalten. Demnach bekommen die Beschäftigten ab August zunächst eine Einmalzahlung von 1200 Euro. Von September bis Mai 2024 sollen monatlich jeweils 200 Euro ausgezahlt werden.

Zwei Männer in Berlin homophob beleidigt und mit Luftdruckwaffe beschossen

In Berlin-Kreuzberg hat eine Gruppe Jugendlicher zwei 30 und 34 Jahre alte Männer homophob beleidigt, mit einer Luftdruckwaffe beschossen und geschlagen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde das Paar am Dienstagabend vor dem Eingang des U-Bahnhofs Hallesches Tor beleidigt und beschossen. Als die beiden Männer die Gruppe aufforderten, das zu unterlassen, eskalierte die Situation demnach zu einem Handgemenge.

Französischer Ex-Präsident Sarkozy scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit dem Versuch gescheitert, im Berufungsverfahren eine gegen ihn verhängte Haftstrafe aufzuheben. Ein Berufungsgericht in Paris bestätigte am Mittwoch die dreijährige Haftstrafe für den 68-Jährigen, von der er ein Jahr mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbüßen muss. Die anderen beiden Jahre sind zur Bewährung ausgesetzt. Sarkozy wurde zudem für drei Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Seine Anwältin sprach von einer "verblüffenden" Entscheidung und kündigte an, gegen das Urteil weiter juristisch vorzugehen.

Bundesverfassungsgericht: Landtagswahlen sind Ländersache

Die rechtliche Überprüfung von Landtagswahlen ist Sache der Länder und der jeweiligen Landesverfassungsgerichte. Für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist daher "regelmäßig kein Raum", wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses betonte. (Az: 2 BvR 2189/22)

Katars Emir empfängt Baerbock zu Meinungsaustausch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist auf ihrer Golfreise mit dem Emir des Staats Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, zusammengekommen. Der Monarch empfing die Ministerin am Mittwoch in seinem Palast in der Hauptstadt Doha für politische Gespräche. Im Anschluss war ein Treffen Baerbocks mit dem katarischen Außenminister Mohammed bin Abdurrahman Al Thani geplant.

Bundesverfassungsgericht legt Begründung von Eilentscheidung zu Berlin-Wahl vor

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) die schriftlichen Gründe für seine Eilentscheidung zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Hintergrund sind die zahlreichen Pannen am ursprünglichen Wahltag, dem 26. September 2021. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied deshalb im November 2022 entschieden, dass die Wahl komplett wiederholt werden muss. (Az: 2 BvR 2189/22)

Baerbock beendet Golf-Reise mit politischen Gesprächen in Katar

Mit politischen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha beendet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch ihre Reise auf die Arabische Halbinsel. Am Vormittag empfängt Katars Staatsoberhaupt, Emir Tamim bin Hamad Al Thani, die deutsche Ministerin. Dem schließt sich dann eine Begegnung Baerbocks mit ihrem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani an. Danach kehrt die Ministerin nach Deutschland zurück. Vor Katar hatte sie das Königreich Saudi-Arabien besucht.

Vorsichtige Annäherung im Schuldenstreit bei Gespräch im Weißen Haus

Nach neuen Gesprächen über den Schuldenstreit und den drohenden Zahlungsausfall der USA keimt Hoffnung auf eine Einigung. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, US-Präsident Joe Biden sei "optimistisch", dass beide Parteien eine "verantwortungsvolle" Haushaltslösung finden könnten. Der Republikaner Kevin McCarthy deutete ebenfalls an, er rechne letztlich mit einer Einigung. Ungeachtet dessen sagte Biden wegen des Schuldenstreits geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea ab.

Biden streicht wegen Schuldenstreits Besuche in Australien und Papua-Neuguinea

US-Präsident Joe Biden sagt wegen des Schuldenstreits und des drohenden Zahlungsausfalls der USA geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea ab. Biden wird zwar wie geplant diese Woche am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Er streicht aber nach dem Gipfel geplante Reisen nach Australien und Papua-Neuguinea, um am Sonntag in die USA zurückzukehren.

Europarat richtet Schadensregister für Verbrechen in der Ukraine ein

Der Europarat hat bei einem Gipfeltreffen in Island ein Schadensregister zur Dokumentation russischer Verbrechen und Zerstörungen in der Ukraine eingerichtet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte bei dem Treffen in der Hauptstadt Reykjavik am Dienstagabend alle Länder auf, sich "aktiv" an der Dokumentation zu beteiligen, mit deren Hilfe Moskau auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll.

Drittplatzierter in der Türkei will Gespräche mit Stichwahl-Kandidaten führen

Der als Königsmacher geltende Drittplatzierte bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich noch nicht entschieden, ob er sich bei der Stichwahl am 28. Mai hinter Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan oder dessen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu stellen wird. "Wir könnten auch sagen, dass wir keinen der beiden unterstützen", sagte Sinan Ogan am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. In den kommenden Tagen werde er Gespräche mit Erdogan und Kilicdaroglu führen und dann eine Entscheidung treffen.

London und Den Haag wollen "Koalition" für Kampfjet-Lieferung an Ukraine bilden

Großbritannien und die Niederlande wollen eine "internationale Koalition" schmieden, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. Der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Regierungschef Mark Rutte hätten sich am Rande des Gipfeltreffen des Europarats in Islands Hauptstadt Reykjavik auf ein solches Vorgehen verständigt, teilte ein Sprecher der britischen Regierung am Dienstagabend mit. Die Ukraine solle F-16-Kampfflugzeuge erhalten und auch bei der Ausbildung unterstützt werden.

Europarat setzt sich für Schadensregister für Verbrechen in der Ukraine ein

In der isländischen Hauptstadt Reykjavik hat am Dienstagabend ein Gipfeltreffen des Europarats begonnen. Ziel des Treffens der 46 Mitgliedsländer ist die Einrichtung eines Schadensregisters, das russische Verbrechen und Zerstörungen in der Ukraine dokumentieren und mit dessen Hilfe Moskau strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll. Die isländischen Organisatoren hoffen, dass der rund 24-stündige Gipfel in "greifbaren Ergebnissen" mündet.

Wahlkampf für die Stichwahl in der Türkei wieder angelaufen

Nach dem enttäuschenden Abschneiden ihres Kandidaten Kemal Kilicdaroglu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die Opposition ihren Wahlkampf wieder aufgenommen und dabei vor allem die rund fünf Millionen Jungwähler in den Blick genommen. "Wir haben nur zwölf Tage, um aus dem Tunnel (...) herauszukommen", schrieb Kilicdaroglu am Dienstag im Onlinedienst Twitter. "Ihr habt nur eine Jugend", fügte er hinzu.

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