Bombay Durpun - Politik

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गोकुळ अध्यक्षपदाची निवडणूक उद्या; शासननियुक्त संचालकांची मते वेगळी ठेवण्याचा हायकोर्टाचा आदेश

कोल्हापूर दूध संघ म्हणजे गोकुळच्या अध्यक्षपदाच्या निवडणुकीवरून निर्माण झालेल्या वादावर मुंबई उच्च न्यायालयाच्या औरंगाबाद खंडपीठाने आज महत्त्वपूर्ण आदेश दिले आहेत. या आदेशानुसार, गोकुळच्या अध्यक्षपदासाठी उद्या 10 नोव्हेंबर रोजी मतदान होणार आहे. सर्व संचालकांसह शासननियुक्त चार संचालकांनाही मतदानाचा अधिकार मिळाला असला तरी, त्यांची मते वेगळी ठेवण्याचे निर्देश न्यायालयाने दिले आहेत.

मुंबईत रॉकेट फटाक्यांवर पूर्ण बंदी; दिवाळी उत्सवावर नियमांचे बंधन

मुंबई महापालिकेने रॉकेट फटाक्यांवर पूर्ण बंदी घालण्याचा निर्णय घेतला आहे. आग लागण्याच्या वाढत्या घटनांमुळे हा प्रतिबंधात्मक उपाय करण्यात आला असून, तो ९ नोव्हेंबर ते २५ नोव्हेंबर २०२६ पर्यंत मुंबई शहर आणि उपनगरांमध्ये लागू राहील. या निर्णयाने दिवाळी उत्सवावर नियमांचे बंधन आले आहे.

Letzte Nachrichten

Türkischer Präsident Erdogan wird nach Wiederwahl vereidigt

Nach seiner Wiederwahl wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag vereidigt. An der feierlichen Amtseinführung in der türkischen Hauptstadt Ankara wird unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen. Auch Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan wird erwartet - trotz der seit Jahrzehnten schwer belasteten Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Gewalttätige Proteste in Leipzig wegen Hafturteil gegen Lina E.

Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen hat es in Leipzig in der Nacht zum Samstag gewaltsame Proteste von Sympathisanten der Gruppe gegeben. Dabei seien mehrere Beamte verletzt worden, teilte die Leipziger Polizei mit. Einer von ihnen musste demnach im Krankenhaus behandelt werden, die anderen seien nur leicht verletzt worden und "dienstfähig" geblieben.

Biden: Kompromiss im US-Kongress verhinderte "katastrophalen" Zahlungsausfall

Mit dem Abwenden eines Zahlungsausfalls der Regierung in nahezu letzter Minute hat der US-Kongress nach den Worten von Präsident Joe Biden eine "katastrophale" Situation verhindert. "Nichts wäre unverantwortlicher, nichts wäre katastrophaler gewesen", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) in einer Rede in Washington über den nun abgewendeten Zahlungsausfall. Er kündigte an, das Gesetz zu dem Konpromiss zwischen seinen Demokraten und den oppositionellen Republikanern am Samstag zu unterzeichnen.

Geberkonferenz bringt zu wenig für UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ein

Bei einer Geberkonferenz des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ist nicht genügend Geld für die Fortsetzung seiner Hilfsprojekte ab September zusammengekommen. Die Zusagen am Freitag beliefen sich laut UNRWA auf 107,2 Millionen Dollar (100,01 Millionen Euro). Damit stünden für die Arbeit des UN-Hilfswerks insgesamt 812,3 Millionen Euro zur Verfügung. In einem Spendenaufruf im Januar hatte die UNRWA ihren Bedarf allerdings mit 1,6 Milliarden Dollar beziffert.

Baerbock nennt Bedingungen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht unter bestimmten Voraussetzungen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen als Chance für eine gemeinsame Herangehensweise in der europäischen Migrationspolitik. "Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in der EU aus 27 Mitgliedsstaaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen.

UN-Sicherheitsrat verlängert Sudan-Mission nur bis Dezember

Der UN-Sicherheitsrat hat die Mission der Vereinten Nationen im von Kämpfen erschütterten Sudan um lediglich sechs Monate verlängert. Die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums verlängerten die Mission Unitams am Freitag einstimmig bis zum 3. Dezember, ohne ihr Mandat zu verändern. Die Sicherheitsratsmitglieder verabschiedeten zudem eine gesonderte Resolution, in der sie "Angriffe auf die Zivilbevölkerung", auf das Personal der Vereinten Nationen und humanitäre Akteure sowie "die Plünderung von Hilfsgütern" verurteilten.

US-Republikaner planen erste Präsidentschaftsdebatte am 23. August

Die US-Republikaner planen am 23. August eine erste Debatte mit ihren aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024. Wie das Nationalkomitees der Republikaner (Republican National Committee, RNC) am Freitag mitteilte, sollen zu der Diskussionsveranstaltung nur Kandidaten zugelassen werden, die unter anderem in einer anerkannten Umfrage mindestens ein Prozent Zustimmung erhalten und 40.000 Spender für ihre Kampagne hinter sich versammelt haben. Zudem sollen sich die Teilnehmer per Unterschrift vorab dazu verpflichten, den am Ende von den Republikanern nominierten Kandidaten zu unterstützen.

Selenskyj: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vor Kriegsende "unmöglich"

In einem seltenen Eingeständnis hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Nato-Beitritt seines Landes vor dem Ende des Krieges als "unmöglich" bezeichnet. Sein Land verstehe, dass es kein Nato-Mitglied in einen Krieg hineinziehen werde, sagte Selenskyj am Freitag nach einem Treffen mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis vor Journalisten. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 drängt Selenskyj verstärkt auf eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes. Unterdessen meldeten die Behörden der Ukraine und Russlands Tote bei Angriffen der jeweils anderen Seite.

CIA-Chef Burns zu heimlichen Gesprächen nach China gereist

Inmitten höchst angespannter Beziehungen zwischen den USA und China ist der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, zu vertraulichen Gesprächen nach Peking gereist. "Im vergangenen Monat ist Direktor Burns nach Peking gereist, wo er chinesische Amtskollegen getroffen und die Bedeutung offener Kommunikationsdrähte bei Geheimdienstkanälen betont hat", sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag.

US-Außenminister Blinken reist kommende Woche nach Saudi-Arabien

US-Außenminister Antony Blinken reist kommende Woche nach Saudi-Arabien. Wie das Außenministerium in Washington am Freitag mitteilte, soll der Besuch von Dienstag bis Donnerstag andauern. Zu den Themen der Gespräche Blinkens sollen Bemühungen zur Beendigung des Bürgerkriegs im Jemen sowie eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gehören. Washington wie Riad sind zudem derzeit Vermittler bei Verhandlungen im saudiarabischen Dschiddah zu einer Beendigung der Kämpfe im Sudan zwischen der Regierung und der paramilitärischen RSF-Miliz.

Berichte: Ermittlungen gegen Mike Pence wegen Geheimdokumenten eingestellt

Die Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Mike Pence wegen des Fundes von Geheimdokumenten in seinem Privathaus sind Medienberichten zufolge eingestellt worden. Die Sender NBC und CNN berichteten am Freitag, das Justizministerium habe den Anwalt des früheren Stellvertreters von Ex-Präsident Donald Trump in einem Brief über die Einstellung des Verfahrens informiert. Demnach wird es keine strafrechtlichen Konsequenzen für den Politiker der Republikanischen Partei geben.

Stark-Watzinger will Entwicklung von deutschem Fusionsreaktor vorantreiben

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) setzt große Hoffnungen in die Technologie der Kernfusion. "Bis Ende Juni wollen wir eine umfassende Strategie zur Fusionsforschung vorlegen, um die Entwicklung eines Fusionsreaktors voranzutreiben", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wir wollen ein klares Signal senden, dass die Fusion in Deutschland erwünscht ist." Hierzu wolle sie in den laufenden Haushaltsverhandlungen auch mehr staatliches Fördergeld mobilisieren.

USA rufen Russland und China zu Rüstungskontrollgesprächen auf

Die USA haben Russland und auch China zu Rüstungskontrollgesprächen über Atomwaffen aufgerufen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte am Freitag bei einer Konferenz in Washington, sein Land wolle Gespräche mit Moskau über eine Nachfolge des 2026 auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start. "Anstatt darauf zu warten, dass wir all unsere bilateralen Differenzen ausräumen, sind die USA bereit, jetzt mit Russland über einen Umgang mit nuklearen Risiken zu sprechen."

Sondergesandter: "Viele Schwierigkeiten" verhindern Ukraine-Friedensgespräche

Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, sieht noch "viele Schwierigkeiten", bevor Moskau und Kiew Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges führen können. Er glaube, "alle Parteien unterstützen eine politische Lösung" des Krieges, sagte Li am Freitag nach einer Europareise mit dem Ziel, nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen.

Mann schlägt und würgt Transfrau in Düsseldorf

In Düsseldorf hat ein Unbekannter eine Transfrau beleidigt, geschlagen und gewürgt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, ereignete sich der Angriff am Donnerstagabend vor dem Zugang zu einem U-Bahnhof. Der Mann soll die Transfrau zuerst beleidigt, dann mit seinen Aktentaschen mehrfach auf sie eingeschlagen und sie am Boden liegend gewürgt haben. Anschließend flüchtete der Angreifer.

Kiew erneut massiv mit russischen Raketen und Drohnen beschossen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht erneut mit russischen Raketen und Drohnen angegriffen worden. Das Luftabwehrsystem der Ukraine habe "alle 15 Marschflugkörper und alle 21 Angriffsdrohnen zerstört", erklärte die ukrainische Luftwaffe am Freitag im Onlinedienst Telegram. Die russische Armee erklärte hingegen, sie habe in der Nacht Luftabwehrsysteme in der Ukraine bombardiert und "getroffen". Derweil meldeten die Behörden in der grenznahen russischen Region Belgorod zwei Tote infolge erneuter ukrainischer Angriffe.

Polnischer Präsident will umstrittenes Gesetz zu Russland-Kommission abmildern

Der polnische Präsident Andrzej Duda will das umstrittene Gesetz zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" entschärfen. Wenige Tage nach der Unterzeichnung des Gesetzes sagte Duda am Freitag, er werde einen Änderungsvorschlag abgeben. Demnach soll die Kommission nach ihren Ermittlungen keine harten Strafen verhängen dürfen. Die EU und die USA hatten die Einsetzung des geplanten Gremiums heftig kritisiert.

Kämpfe im Sudan gehen trotz US-Sanktionen gegen Konfliktparteien weiter

Trotz der US-Sanktionen gegen die Konfliktparteien hat es in der sudanesischen Hauptstadt Khartum in der Nacht zu Freitag erneut heftigen Artilleriebeschuss gegeben. Besonders betroffen war die Umgebung des staatlichen Fernsehsenders, wie Anwohner der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

41-Jähriger in Berlin rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen

Ein Unbekannter soll in Berlin einen 41-Jährigen rassistisch beleidigt und wiederholt ins Gesicht geschlagen haben. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, lief der Mann am Donnerstagabend auf einem Gehweg im Bezirk Neukölln. Dort soll ihn der unbekannt Gebliebene rassistisch beleidigt und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.

Baerbock bekräftigt Zusammenhalt der Ostsee-Anrainer

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Treffen des Ostseerats in Wismar die Bedeutung der Region als Raum für Freiheit hervorgehoben. "Friedliche Nachbarschaft und Dialog bilden den Kern dieser Institution", sagte Baerbock am Freitag, ein Jahr nach dem Rückzug Russlands aus dem Gremium. Der "brutale russische Angriffskrieg" in der Ukraine habe im Ostseeraum ein "enges Zusammenrücken" der übrigen Anrainer bewirkt, sagte die Außenministerin.

CDU und CSU machen Politik der "Ampel" für AfD-Umfragehoch verantwortlich

CDU und CSU machen die Politik der Ampel-Koalition für das aktuelle Umfragehoch der AfD verantwortlich, sehen aber auch eigene Versäumnisse. CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der Regierung eine "führungslose Chaos-Politik" vor, die die Menschen verunsichere. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte, die Koalition regiere "meilenweit an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei". Die AfD erreichte im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" mit 18 Prozent den gleichen Wert wie die SPD.

Wehrbeauftragte schlägt Musterung aller jungen Männer und Frauen vor

In der Debatte über Personalanwerbung für die Bundeswehr empfiehlt die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), die Wiedereinführung der Musterung. "Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen", sagte Högl dem Nachrichtenportal "t-online.de". Diese Musterung solle sich "an alle Geschlechter richten". Högl erntete scharfe Kritik von der Linken.

Blinken: Starke Ukraine ist Voraussetzung für echten Frieden

US-Außenminister Antony Blinken hat angesichts der lauter werdenden Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg die entscheidende Bedeutung einer "starken" Ukraine als Voraussetzung für einen "echten Frieden" unterstrichen. "Gerade weil wir uns keine Illusionen über Putins Bestrebungen machen, glauben wir, dass die Voraussetzung für eine sinnvolle Diplomatie und einen echten Frieden eine stärkere Ukraine ist, die in der Lage ist, künftige Aggressionen abzuschrecken und abzuwehren", sagte Blinken mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag bei einem Besuch in Helsinki.

Karlsruher Verhandlung zu NPD-Ausschluss von Staatsgeldern Anfang Juli

Das Bundesverfassungsgericht will am 4. und 5. Juli über den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandeln. Dies teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Es ist das erste Verfahren dieser Art. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden 2017 geschaffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt hatte. (Az: 2 BvB 1/19)

Lemke: Polen muss Einleitung von salzhaltigem Wasser in die Oder reduzieren

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert Polen auf, die Einleitung von salzhaltigem Wasser in die Oder zu reduzieren. "Polen bestreitet nicht, dass das Salz im Fluss aus den Tagebauen kommt", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Das ist ein Fortschritt. Daher kommt es darauf an, dass in Polen die Einleitungen reduziert werden."

Brasilianischer Präsident nominiert seinen Anwalt für Oberstes Gericht

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, dass er seinen langjährigen Rechtsanwalt Cristiano Zanin für einen Sitz am Obersten Gericht des Landes vorschlagen will. "Er wird ein außergewöhnlicher Richter", sagte Lula bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Zanin arbeitet seit den Ermittlungen gegen den Linkspolitiker wegen Korruptionsvorwürfen im Jahr 2013 als Verteidiger Lulas.

Leipzig verbietet geplante Demonstration nach Urteil gegen Linksextremisten

Nach den Gerichtsurteilen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte hat die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration der linken Szene verboten. Die Stadtverwaltung begründete dies am Donnerstagabend mit den Gefahrenprognosen der Polizei sowie der Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes. Die Anmelder der Demonstration gingen gegen das Verbot gerichtlich vor.

Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Mitarbeiter

Die Berliner Polizei hat wegen Äußerungen in sozialen Medien Ermittlungen gegen einen eigenen Mitarbeiter aufgenommen. Es gehe möglicherweise um den Verdacht der Volksverhetzung, sagte ein Polizeisprecher am Freitag auf Anfrage. Bei dem Mann handelt es sich demnach nicht um einen Vollzugsbeamten. Er soll als Sachbearbeiter im Büro des Gesamtpersonalrats gearbeitet haben.

Lemke dringt auf internationales Abkommen zur Senkung der Plastikproduktion

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt anlässlich des Abschlusses der UN-Gespräche über ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll auf globale Einschnitte beim Kunststoffeinsatz. "Wir können das Plastikproblem nicht allein mit Recycling lösen", sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu sei es zu groß. "Deshalb müssen wir insgesamt in die Reduktion kommen." Einschnitte bei der Plastikproduktion seien eines ihrer Hauptziele.

Kongress verhindert Zahlungsausfall der USA in letzter Minute

Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung in nahezu letzter Minute verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025. Ohne Aussetzung des Schuldenlimits hätte den USA schon ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Senatsentscheidung als einen "großen Gewinn" für die US-Bürger.

Kongress verhindert Zahlungsausfall der US-Regierung

Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung fast in letzter Minute verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025. Ohne Aussetzung des Schuldenlimits wären die USA schon am Montag erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig geworden.

Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an die Ukraine

Das Schweizer Parlament hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Der Nationalrat in Bern votierte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als "Lex Ukraine" bekannt gewordenen Gesetzentwurf.

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