Bombay Durpun - Politik

Volksabstimmung zu neuer Verfassung im Krisenstaat Mali

Im westafrikanischen Krisenland Mali haben die Menschen am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Viele Wähler standen bereits vor den Wahllokalen Schlange, als diese um 8.00 Uhr (Ortszeit; 10.00 MESZ) öffneten, wie ein AFP-Korrespondent in der Hauptstadt Bamako beobachtete. Die Abstimmung gilt als Test für die seit 2021 regierende Militärjunta, die die neue Verfassung als Antwort auf die zahlreichen Krisen im Land beworben hatte. Im Februar 2024 sind Wahlen geplant, um wieder eine zivile Regierung zu installieren.

Bundesinnenministerin betont Bedeutung legaler Migrationswege

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Vorfeld eines Besuchs in Tunesien die Bedeutung legaler Migrationswege im Kampf gegen die illegale Einwanderung betont. "Wir wollen legale Migrationswege schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäft der Schleuser die Grundlage zu entziehen", erklärte Faeser am Sonntag vor Beginn des zweitägigen Besuchs, den sie gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin absolviert. Die Menschenrechte von Flüchtlingen müssten geschützt werden und das "furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer" ein Ende nehmen.

Afrikanische Delegation fordert "Ende des Krieges" in der Ukraine durch Verhandlungen

Afrikanische Staats- und Regierungschefs haben bei einem Besuch in Russland ein "Ende des Krieges" in der Ukraine gefordert. Der Konflikt müsse "durch Verhandlungen und auf diplomatischem Wege" beendet werden, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Samstag nach einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in St. Petersburg. Der Kreml bezeichnete die Vorschläge der afrikanischen Besucher als "sehr schwer umzusetzen". Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau vorerst ausgeschlossen.

Sachsens Regierungschef schließt Kooperation mit AfD aus

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat einer Kooperation mit der AfD in seinem Bundesland eine klare Absage erteilt. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt für die Union ausgeschlossen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Das ist eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert", fuhr er fort. Das sei beängstigend. "Diese Leute dürfen nicht in Verantwortung kommen."

Faeser und Innenminister-Kollege aus Frankreich zu Migrationsgesprächen in Tunis

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr französischer Kollege Gérald Darmanin reisen am Sonntag zu Gesprächen über die Migration nach Tunesien. Ziel des Besuchs sei die "Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Tunesien im Zusammenspiel mit der EU", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP im Vorfeld aus Kreisen des französischen Innenministeriums. Geplant sind demnach Gespräche insbesondere mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied und dem tunesischen Innenminister Kamel Feki.

Schweizer entscheiden in Referendum über CO2-Neutralität bis 2050

Die Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob ihr Land bis 2050 CO2-neutral werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und klimafreundliche Heizungen zu fördern. Umfragen sehen eine klare Mehrheit für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz. Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen.

Verfassungsreferendum im westafrikanischen Krisenstaat Mali

Die in Mali regierende Militärjunta will am Sonntag eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung abhalten. Das Votum über die neue Verfassung soll unter anderem die Fortführung der seit 2021 bestehenden Militärregierung bis 2024 rechtfertigen. Im Februar 2024 sind Wahlen geplant, um wieder eine zivile Regierung zu installieren.

US-Außenminister Blinken in Peking eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken ist am Sonntagmorgen zu einem Besuch in China eingetroffen. Bei seinem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt Peking will sich Blinken nach eigenen Angaben für offene Kommunikationskanäle zwischen den beiden rivalisierenden Ländern einsetzen. Der "intensive Wettbewerb" zwischen China und den USA dürfe nicht zu "Konfrontation oder Konflikt" führen, erklärte er im Vorfeld. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit 2018.

Erneut Massenproteste gegen die Regierung in Serbien

In Serbien hat es erneut Massenproteste gegen die Regierung gegeben. Allein in Belgrad gingen am Samstagabend mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, es war die siebte derartige Demonstration in der Hauptstadt seit Anfang Mai. Auch in anderen Städten wurde gegen die Regierung protestiert.

Erneut Proteste gegen von Regierung geplante Justizreform in Israel

Die 24. Woche in Folge haben in Israel Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform stattgefunden. In verschiedenen Städten des Landes gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um das umstrittene Vorhaben zu stoppen. Regierungschef Benjamin Netanjahu wolle die Opposition niederringen, sagte Demonstrant Ami Bluzer in Tel Aviv, wo die größte Kundgebung stattfand. "Aber wir werden ihn stoppen", fügte der Anwalt hinzu.

Zahl der Todesopfer nach Bruch von Kachowka-Staudamm auf 45 gestiegen

Knapp zwei Wochen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer durch die dadurch ausgelösten Überschwemmungen auf mindestens 45 gestiegen. Das ukrainische Ministerium für innere Angelegenheiten sprach am Samstagabend von 16 Getöteten und 31 Vermissten. Die von Moskau eingesetzten Behörden in den russisch besetzten Gebieten der Region hatten kurz zuvor 29 Todesopfer vermeldet.

Ramaphosa drängt auch bei Putin auf Beilegung des Krieges durch Verhandlungen

Nach ihrem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eine afrikanische Vermittler-Delegation am Samstag auch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zusammengetroffen. Dabei forderte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in St. Petersburg erneut, den seit 16 Monaten anhaltenden Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu beenden. "Dieser Krieg darf nicht ewig dauern."

Ramaphosa drängt auch bei Putin auf Ende des Krieges

Auf ihrer Ukraine-Friedensmission ist eine afrikanische Vermittler-Delegation am Samstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zusammengetroffen. "Dieser Krieg muss enden", forderte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei dem Treffen in St. Petersburg. "Er muss durch Verhandlungen und mit diplomatischen Mitteln beigelegt werden." Es sei "in unserem gemeinsamen Interesse, dass dieser Krieg endet", fügte Ramaphosa hinzu.

Mali fordert sofortigen Abzug der UN-Mission Minusma

Malis Militärregierung hat ein sofortiges Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Krisenstaat gefordert. Die Minusma-Soldaten müssten Mali "unverzüglich" verlassen, sagte Außenminister Abdoulaye Diop am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Minusma-Chef El Ghassim Wane sagte, diese Haltung mache eine Fortsetzung der Mission "nahezu unmöglich". An der Mission sind auch noch Bundeswehrsoldaten beteiligt, das Bundesverteidigungsministerium kritisierte am Samstag die Forderung nach einem sofortigen Abzug.

Biden will keine Vorzugsbehandlung der Ukraine bei möglichem Nato-Beitritt

Die Ukraine kann in ihrem Bemühen um einen Nato-Beitritt nach Angaben von US-Präsident Joe Biden nicht auf eine Vorzugsbehandlung hoffen. Die Ukraine müsse alle für den Beitritt nötigen Kriterien erfüllen, sagte Biden am Samstag in der Nähe von Washington. "Wir werden es also nicht einfach machen."

Grüne dringen auf Nachbesserungen an EU-Asylentscheidung

Die Grünen dringen auf Nachbesserungen an der innerparteilich heftig umstrittenen EU-Asylentscheidung. Familien mit Kindern dürften grundsätzlich nicht in die geplanten EU-Grenzverfahren kommen, heißt es in dem am Samstag nach einer kontrovers und emotional geführten Debatte auf dem kleinen Parteitag in Bad Vilbel gefassten Beschluss. Vor einer endgültigen Entscheidung über die künftige EU-Asylpolitik wollen die Grünen die weiteren Verhandlungsergebnisse dazu bewerten und davon ihre Zustimmung oder Ablehnung abhängig machen.

Wehrbeauftragte Högl für engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Truppe

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr ausgesprochen. "Ich würde mich freuen, wenn die Lehrerschaft sagen würde: Es ist ein wichtiger Teil im Rahmen der Bildung, sich auch mit den Streitkräften auseinanderzusetzen", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Wochenende. Ebenso sei sie dafür, "dass die Bundeswehr in die Kasernen einlädt".

Vertreter afrikanischer Friedensmission in St. Petersburg eingetroffen

Nach ihrem Besuch in Kiew ist die Friedensmission afrikanischer Staatschefs nun in Russland. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa traf am Samstag als erster in St. Petersburg ein, wo er und die afrikanische Delegation mit Kreml-Chef Wladimir Putin sprechen wollen, wie die südafrikanische Präsidentschaft bekannt gab. Ziel der Gespräche mit Putin sei es, nach "einem Weg zum Frieden nach dem 16-monatigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland" zu suchen.

Baerbock verteidigt auf Grünen-Länderrat EU-Asylkompromiss

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem kleinen Parteitag der Grünen den innerparteilich heftig umstrittenen EU-Kompromiss zur Asylpolitik verteidigt. "Ich will nicht sagen, das war alles super", sagte Baerbock am Samstag vor den rund hundert Delegierten in Bad Vilbel. "Auch mich hat es zerrissen", sagte sie. Es sei eine "eine ganz schwierige Abwägung" gewesen, für sie sei "die Waage bei 51:49".

Südafrikas Präsident zu Gespräch mit Putin in St. Petersburg eingetroffen

Nach seinem Besuch an der Spitze einer Friedensmission afrikanischer Staatschefs in Kiew ist Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Samstag in Russland eingetroffen. Der Präsident sei in St. Petersburg angekommen, teilte das südafrikanische Präsidialamt im Onlinedienst Twitter mit. Dort werde Ramaphosa den russischen Staatschef Wladimir Putin treffen, "um einen Weg zum Frieden nach dem 16-monatigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland" zu suchen.

Mindestens 37 Tote bei Angriff dschihadistischer Rebellen auf Schule in Uganda

Bei einem Angriff dschihadistischer Rebellen auf eine Schule im Westen Ugandas sind mindestens 37 Menschen getötet worden. Die Armee erklärte am Samstag, Kämpfer der Rebellengruppe Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) hätten Schüler bei lebendigem Leib verbrannt oder mit Macheten getötet. Die Armee nahm nach dem nächtlichen Angriff die Verfolgung der Rebellen auf, die in Richtung des nahegelegenen Nachbarlandes Demokratische Republik Kongo geflohen seien.

Faeser zu SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahl in Hessen gekürt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl in Hessen im Herbst gekürt worden. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Hanau wurde sie auf den ersten Listenplatz gewählt, wie die Partei mitteilte. Sie bekam 94,4 Prozent der Stimmen.

Zahl der Toten bei Angriff auf Schule in Uganda auf 37 gestiegen

Nach dem mutmaßlichen Rebellenangriff auf eine Schule im Westen Ugandas ist die Opferzahl weiter gestiegen. Mittlerweile seien 37 Leichen geborgen worden, teilte Armeesprecher Felix Kulayigye am Samstag mit. Zunächst hatten die Behörden von 25 getöteten Schülern gesprochen. Der Angriff hatte sich in der Nacht in der Ortschaft Bwera nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo ereignet.

25 Schüler bei Angriff auf Schule im Westen Ugandas getötet

Bei einem mutmaßlichen Rebellenangriff auf eine Schule im Westen Ugandas sind nach Angaben der Polizei 25 Schüler getötet worden. "Bisher sind 25 Leichen aus der Schule geborgen und ins Krankenhaus gebracht worden", sagte ein Polizeisprecher am Samstag nach dem nächtlichen Vorfall in der Ortschaft Bwera nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo. Acht Menschen befanden sich demnach in einem lebensbedrohlichen Zustand.

Pro Asyl warnt Grüne vor "Asylwende"

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem kleinen Parteitag vor einer "Asylwende" gewarnt: "Eine glasklare Menschenrechtsposition war immer Teil der grünen DNA", sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. Was derzeit geschehe, sei ein "sehr riskantes Manöver". Dabei könne "viel Glaubwürdigkeit und Unterstützung" verloren gehen. Pro Asyl jedenfalls sei "bitter enttäuscht und wütend".

Afrikanische Friedensmission am Samstag in St. Petersburg erwartet

Nach ihrem Besuch in Kiew wird die Friedensmission afrikanischer Staatschefs am Samstag in Russland erwartet. In St. Peterburg wollen die Teilnehmer der Delegation mit Kreml-Chef Wladimir Putin sprechen. Die Gruppe unter Führung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa hatte am Freitag in Kiew beide Seiten zur "Deeskalation" aufgerufen. "Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben", sagte Ramaphosa.

Deutscher Dschihadist in Paris wegen Angriffs auf Gefängniswärter verurteilt

Der in Frankreich inhaftierte deutsche Dschihadist Christian Ganczarski ist wegen eines Angriffs auf Gefängniswärter zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verhängte am Freitag gegen den 56-Jährigen eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ging damit über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß deutlich hinaus. Ganczarski, dessen Auslieferung die US-Justiz wegen seiner Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida fordert, nahm das Urteil regungslos zur Kenntnis.

Boris Johnson bekommt eine Kolumne in der Boulevardzeitung "Daily Mail"

Der skandalumwitterte britische Ex-Premierminister Boris Johnson kehrt zu seinen journalistischen Wurzeln zurück und schreibt ab sofort eine wöchentliche Kolumne in der Boulevardzeitung "Daily Mail". Er sei "begeistert" etwas zu "diesen berühmten Seiten" beitragen zu können, sagte der 58-Jährige in einem am Freitag von der Zeitung veröffentlichten Video. Die konservative "Daily Mail" gilt seit Langem als lautstarker und unkritischer Unterstützer Johnsons, der wegen einer Reihe von Skandalen vor einem Jahr sein Amt als Premier niederlegen musste.

Deutschland und Kolumbien besiegeln stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Deutschland und Kolumbien wollen beim Klima- und Artenschutz künftig eng zusammenarbeiten. Während eines Besuchs des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro unterzeichneten Ministerinnen und Minister beider Länder am Freitag in Berlin eine Vereinbarung über eine bilaterale Klima- und Energiepartnerschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Kolumbien nach Gesprächen mit Petro vor Journalisten als wichtigen Partner und "bemerkenswerten Vorreiter" beim Erhalt der biologischen Vielfalt und dem Klimaschutz.

Ramaphosa ruft auf Friedensmission Ukraine und Russland zu Deeskalation auf

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat zum Auftakt einer Friedensmission die Ukraine und Russland zur Deeskalation aufgerufen. "Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben", sagte Ramaphosa am Freitag in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenkskyj. "Es muss eine Deeskalation von beiden Seiten geben."

Ulrike Demmer wird neue Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg

Die frühere stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, wird neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Sie wurde nach RBB-Angaben am Freitag vom Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders in dieses Amt gewählt. Die neue Intendantin folgt auf Katrin Vernau, die das Amt im September interimsmäßig von Patricia Schlesinger übernommen hatte. Diese war nach vielen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung zuerst zurückgetreten und später fristlos entlassen worden.

Merz schwört CDU auf Abgrenzung zu AfD ein - und auf Rückkehr an die Macht

CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei spätestens nach der nächsten Bundestagswahl zurück an die Regierung bringen - und setzt auf dem Weg dorthin auf eine klare Abgrenzung zur AfD. "Es wird für uns keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben", sagte Merz am Freitag auf dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin. Wer seine Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition zum Ausdruck bringen wolle, dürfe nicht die AfD wählen, mahnte er: "Jede Stimme für eine solche Partei ist eine Stimme für die 'Ampel'."

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Trump stellt Ukraine auf mögliche Gebietsverluste ein

Kerkeling gratuliert Aigner vor möglicher Nominierung

Letzte Nachrichten