Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Hameseder fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts

Erwin Hameseder, Leiter der Heereskommission, hat in einer ORF-Sendung eindringlich dazu aufgerufen, die Dauer des Zivildiensts unverzüglich zu verlängern. Er begründet dies mit einem drohenden Personalengpass im Bundesheer und kritisiert die aktuelle politische Entscheidungsfindung als zu zögerlich angesichts der geopolitischen Lage.

टिटवाळ्यात बेशिस्त पार्किंगमुळे वाहतूक कोंडी; मनसेने पोलिसांकडे मागणी

टिटवाळा रेल्वे स्थानक ते निमकर नाका या मार्गावर बेशिस्त दुचाकी पार्किंगमुळे वाहतूक कोंडी आणि पादचारी अडचणी निर्माण झाल्या आहेत. या प्रश्नावर मनसेने आक्रमक भूमिका घेतली असून, नियमित दंडात्मक कारवाई आणि वाहने उचलण्याची मागणी पोलिस प्रशासनाकडे केली आहे.

Letzte Nachrichten

Lage an Akw Saporischschja löst international große Besorgnis aus

Die Lage am russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja in Der Südukraine löst international große Besorgnis aus. Nach anhaltenden Warnungen Russlands und der Ukraine vor Angriffsplänen der jeweils anderen Seite auf das größte Akw Europas forderte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch erweiterten Zugang zu der Anlage, um die "Abwesenheit von Minen oder Sprengstoff" auf dem Gebiet zu prüfen. Die Bundesregierung zeigte sich "sehr besorgt".

Razzia gegen Mitglieder neuer rechtsextremistischer Gruppe in Bayern

Mit einer Razzia sind Ermittler am Mittwoch in Bayern gegen zwei Mitglieder einer neuen rechtsextremistischen Gruppe vorgegangen. Zwei zunächst vorläufig festgenommene Männer kamen später wieder auf freien Fuß, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Die Männer sollen sich dem sogenannten Sturm Neustadt angeschlossen haben, der eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen sei.

UNO besorgt über drohendes Ende des Getreideabkommens zwischen Kiew und Moskau

Die Vereinten Nationen haben sich beunruhigt über das drohende Auslaufen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides geäußert. "Zweifellos sind wir besorgt", sagte die Direktorin der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Unctad), Rebeca Grynspan, am Mittwoch in Genf. Schließlich sei das von der Ukraine und Russland unterzeichnete Getreideabkommen "sehr wichtig für die Lebensmittelsicherheit und für Entwicklungsländer im globalen Süden". Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte bereits seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Bundeswehr prüft Vernichtung von Munition vor Abzug aus Mali

Beim Abzug aus dem westafrikanischen Mal prüft die Bundeswehr, in welchem Umfang Munitionsbestände vor Ort vernichtet werden müssen. "Die in Mali befindliche Munition soll nach derzeitiger Planung grundsätzlich nach Deutschland zurückgeführt werden", sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Mittwoch. Die Vernichtung sei aber für Munition vorgesehen, "die nicht lufttransportsicher oder deren Verfallsdatum in Kürze erreicht ist." Der Umfang werde derzeit ermittelt.

Lindner: Haushalt 2024 "nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 als Einstieg in umfassende Konsolidierungsmaßnahmen. Der Etatentwurf sei "nur der Beginn einer Trendumkehr" in Richtung der "haushaltspolitischen Normalität", sagte er in Berlin. Es handele sich hingegen noch nicht um eine "erfolgte Trendwende".

Kreml warnt vor "subversivem Akt" der Ukraine an Atomkraftwerk Saporischschja

Russland und die Ukraine haben vor Angriffsplänen der jeweils anderen Seite auf das von russischen Soldaten besetzte Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch: "Das Risiko eines subversiven Akts durch das Regime in Kiew ist stark erhöht." Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von "gefährlichen Provokationen" russischer Soldaten in dem Kraftwerk gesprochen. Die Bundesregierung reagierte "sehr besorgt".

Scholz sieht hohe AfD-Umfragewerte im Bund als vorübergehendes Phänomen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die deutlich gestiegenen Umfragewerte der AfD auf Bundesebene für ein vorübergehendes Phänomen. Er sei da "ganz zuversichtlich", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Sie werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht anders abschneiden als bei der letzten."

SPD-Politiker Bovenschulte als Bremer Regierungschef bestätigt

Rund Siebeneinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte von der Bürgerschaft der Hansestadt als Regierungschef wiedergewählt worden. Für den 57-Jährigen stimmten am Mittwoch 49 von 86 anwesenden Abgeordneten. er erhielt damit eine Stimme mehr, als die ihn tragende Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei Sitze hat. 37 Parlamentarier stimmten bei der Abstimmung gegen Bovenschulte als Präsidenten des Senats.

Thailändisches Parlament stimmt am 13. Juli über neuen Ministerpräsidenten ab

Das Parlament in Thailand wird am 13. Juli darüber abstimmen, ob der bisherige Oppositionschef Pita Limjaroenrat neuer Ministerpräsident wird. Dies kündigte der neue Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Wan Muhamad Noor Matha, am Mittwoch in Bangkok an. Pitas Move-Forward-Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl am 14. Mai gewonnen.

Seoul: Nordkoreanischer Spionagesatellit hatte "keinen militärischen Nutzen"

Der Ende Mai nach einem misslungenen Start abgestürzte erste nordkoreanische Spionagesatellit war nach Angaben Seouls unbrauchbar: Experten aus Südkorea und den USA seien nach einer Analyse der aus dem Meer gefischten Wrackteile zu dem Ergebnis gekommen, dass er als Aufklärungssatellit von "keinerlei militärischem Nutzen war", teilte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch mit.

Zustand von "Nowaja Gaseta"-Journalistin nach Angriff weiter besorgniserregend

Nach dem Angriff auf die russische "Nowaja Gaseta"-Journalistin Elena Milaschina in Tschetschenien ist ihr Zustand weiterhin besorgniserregend. "Ihr Zustand ist offen gesagt schwierig", sagte "Nowaja Gaseta"-Chefredakteur Dmitri Muratow am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Milaschina wurde demnach in ein Moskauer Krankenhaus verlegt. Muratow führte aus, die Angreifer hätten Milaschina mit Knüppeln verprügelt, ihr die Finger gebrochen und Zugang zu ihrem Smartphone verlangt.

Scholz nennt Sicherheit als erste Priorität im Bundeshaushalt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2024 die Sicherheit als zentralen Schwerpunkt der Etatplanung benannt. Der Haushaltsentwurf habe Prioritäten, "die offensichtlich sind", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes." Er verwies auf die umfassende Unterstützung für die Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs sowie auf die Stärkung der Bundeswehr.

Kreml warnt vor "subversivem Akt" der Ukraine an Akw Saporischschja

In Russland hat nun auch der Kreml vor angeblichen ukrainischen Angriffsplänen für das Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. "Die Lage ist sehr angespannt, denn das Risiko eines subversiven Akts durch das Regime in Kiew ist stark erhöht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau. Ein derartige "Sabotage" durch die Ukraine hätte "katastrophale Folgen", warnte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

US-Gericht schränkt Kontakt von Behörden und Beamten zu Betreibern von Onlinenetzwerken ein

Im Streit um die Moderation von Inhalten in Onlinenetzwerken hat ein US-Bundesgericht mehreren hochrangigen Beamten und Behörden den Kontakt mit Plattformbetreibern eingeschränkt. Die Anordnung vom Dienstag (Ortszeit) sieht auch vor, neben solcher Treffen die Maßnahmen von Beamten und Behörden gegen Beiträge zu beschränken, "die geschützte freie Meinungsäußerung enthalten". Durch die Entscheidung kann die US-Regierung Falschmeldungen im Internet künftig möglicherweise schlechter bekämpfen.

Wirtschaftsinstitut hält neue Einkommensgrenze für Elterngeld für zu knapp bemessen

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die geplante Absenkung der Einkommensobergrenze für den Bezug von Elterngeld als zu weitgehend kritisiert. "Die Idee, die Grenze für das Elterngeld zu reduzieren, ist grundsätzlich nicht verkehrt", erklärte der IW-Experte Wido Geis-Thöne am Mittwoch. "Allerdings ist sie mit 150.000 Euro eher niedrig – das erreichen zwei Akademiker in Vollzeit auch ohne Spitzenpositionen". Die Ampel-Koalition müsse sich fragen, "ob sie nicht über ihr Ziel hinausschießt".

Gauland: AfD verdankt hohe Zustimmungswerte "den Fehlern der anderen"

Die aktuell guten Umfragewerte der AfD sind nach Ansicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland mit Vorsicht zu genießen. Die Zustimmung in der Bevölkerung sei nicht in erster Linie Verdienst der AfD, "sie verdankt sich den Fehlern der anderen", sagte Gauland der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Man muss jetzt realistisch bleiben", fügte er hinzu.

Analyse: Kommunen mit Unterbringung Geflüchteter nicht pauschal überlastet

Viele Kommunen sind zwar mit der Unterbringung von Geflüchteten aktuell stark beansprucht - jedoch nicht pauschal überlastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Analyse des Mediendiensts Integration. Rund 1,2 Millionen Menschen suchten demnach 2022 Schutz in Deutschland. Etwa eine Million davon kam aus der Ukraine, 200.000 kamen aus anderen Ländern.

Umfrage sieht AfD in Thüringen bei 34 Prozent

Die AfD kommt einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen auf 34 Prozent. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten "Thüringentrend" des Instituts Infratest dimap im Auftrag für den MDR liegt die Rechtsaußen-Partei damit 13 Punkte vor der CDU, die mit 21 Prozent Platz zwei belegt. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow kam mit 20 Prozent auf Platz drei.

Israelische Armee erklärt Militäreinsatz in Dschenin offiziell für beendet

Das israelische Militär hat seinen Großeinsatz in Dschenin im Westjordanland offiziell für beendet erklärt. "Die Soldaten haben die Region Dschenin verlassen", sagte eine Militärsprecherin am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Mindestens zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden während des zweitägigen Einsatzes getötet.

Israel startet Rückzug aus Dschenin

Nach ihrem großangelegten Militäreinsatz in Dschenin im besetzten Westjordanland hat die israelische Armee den Rückzug eingeleitet. Die Streitkräfte hätten "mit dem Abzug begonnen", sagte eine Armeesprecherin am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Bei dem zweitägigen Einsatz wurden zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet. In der Nacht zum Mittwoch flog Israel als Reaktion auf Raketenbeschuss Luftangriffe auf den Gazastreifen.

Bisher 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet

In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 5000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Wie ein Sprecher des Trainingskommandos unter Leitung der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP sagte, könnten dieses Jahr bis zu 5000 weitere folgen. In der dafür geschaffenen EU-Mission gebe es insgesamt "Kapazitäten, um bis zu 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten bis Ende des Jahres in Deutschland auszubilden".

Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Er hat in der Regierungsbefragung zunächst die Gelegenheit zu einem kurzen Statement, danach sind die Abgeordneten mit ihren Fragen an der Reihe. Eine große Rolle dürften die jüngsten Streitigkeiten innerhalb der Koalition über das Heizungsgesetz und den Bundeshaushalt spielen.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte stellt sich in Bürgerschaft zu Wiederwahl

Siebeneinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen stellt sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch (13.00 Uhr) im Landesparlament zur Wiederwahl. Der 57-Jährige will sich von den Abgeordneten an der Spitze einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Amt bestätigen lassen. Anschließend wird der weitere Senat in einem separaten Wahlgang gewählt.

Bundeskabinett entscheidet über Bundeshaushalt und Finanzplanung

Das Bundeskabinett entscheidet in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027. Die Vorlage sieht über die kommenden Jahre teils harte Einsparungen vor, von denen nur der Verteidigungsetat ausgenommen ist.

UNO: Situation der Menschenrechte in Belarus "katastrophal"

Die Situation der Menschenrechte in Belarus ist nach Angaben der UN-Sonderberichterstatterin katastrophal und verschlimmert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk gehe gezielt gegen die letzten abweichenden Stimmen in der Zivilgesellschaft vor, sagte die Sonderberichterstatterin für das Land, Anaïs Marin, am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Die Situation bleibt katastrophal. Leider verschlechtert sie sich weiter", sagte sie bei der Vorstellung ihres Jahresberichts.

Israelische Armee beginnt mit Rückzug aus Flüchtlingslager Dschenin

Die israelische Armee hat den Rückzug aus dem Flüchtlingslager der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland eingeleitet. Die Streitkräfte hätten "mit dem Abzug begonnen", sagte ein Armeesprecher am Dienstagabend, ohne weitere Angaben zu machen. Bei dem Einsatz in Dschenin wurde ein israelischer Soldat erschossen, wie die Armee mitteilte. Vom Gazastreifen aus seien fünf Raketen auf Israel abgefeuert worden, die abgefangen worden seien.

Israelische Armee: Rückzug aus Flüchtlingslager Dschenin hat begonnen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge am Dienstagabend den Rückzug aus dem Flüchtlingslager der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland eingeleitet. Die Streitkräfte hätten "mit dem Abzug begonnen", sagte ein Armeesprecher am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Angaben zu machen. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei dem israelischen Einsatz am Dienstag zwei weitere Palästinenser getötet, die Zahl der Todesopfer stieg demnach auf mindestens zwölf.

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig geplante Angriffe auf Akw Saporischschja vor

Die Ukraine und Russland haben einander gegenseitig Angriffspläne auf das von russischen Soldaten besetzte Atomkraftwerk Saporischschja vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Dienstagabend nach einem Telefongespräch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, er habe diesen davor gewarnt, dass russische Soldaten "gefährliche Provokationen" im Akw Saporischschja planten. In Moskau beschuldigte ein Berater des staatlichen russischen Atombetreibers Rosatom seinerseits Kiew, einen "Angriff" auf das Kraftwerk bereits für die Nacht auf Mittwoch vorzubereiten.

Scholz sagt Rumänien Unterstützung für Schengen-Beitritt bis Jahresende zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rumänien Deutschlands Unterstützung für einen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum bis Ende des Jahres zugesagt. Berlin unterstütze Bukarest dabei, "noch in diesem Jahr Vollmitglied" zu werden, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ion-Marcel Ciolacu in Berlin. Der Bundeskanzler rief zudem die Verbündeten der Ukraine auf, sich auf langfristige militärische Hilfe für Kiew vorzubereiten - erteilte aber einem ukrainischen Nato-Beitritt für die Dauer des russischen Angriffskriegs erneut eine Absage.

Deutschland bekräftigt nach Razzia in Dschenin Israels Recht auf Selbstverteidigung

Nach dem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland und einem darauffolgenden Anschlag in Tel Aviv am Dienstag hat Deutschland Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt - jedoch auch zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgerufen. "Israel hat, wie jeder Staat, das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Dienstag.

Macron will nach Unruhen Gesetz zur schnellen Beseitigung der Schäden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit etwa 250 von den Ausschreitungen betroffenen Bürgermeistern ein Gesetz zur schnellen Beseitigung der Schäden angekündigt. "Wir werden alle Verfahren beschleunigen, um so schnell wie möglich wieder aufzubauen", sagte Macron am Dienstag im Elysée nach Angaben eines Teilnehmers. Der "Höhepunkt" der Gewaltwelle sei überschritten, sagte der Präsident.

Paus sieht Durchbruch für geplante Kindergrundsicherung - FDP bleibt skeptisch

Nach einem Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung sieht Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Koalitionsstreit über die geplante Familienleistung einen Durchbruch erreicht. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte sie in der ARD. Die von den Grünen geführten Ministerien könnten damit auch dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums zustimmen. Die FDP sieht allerdings weiter offene Fragen.

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