Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Hameseder fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts

Erwin Hameseder, Leiter der Heereskommission, hat in einer ORF-Sendung eindringlich dazu aufgerufen, die Dauer des Zivildiensts unverzüglich zu verlängern. Er begründet dies mit einem drohenden Personalengpass im Bundesheer und kritisiert die aktuelle politische Entscheidungsfindung als zu zögerlich angesichts der geopolitischen Lage.

टिटवाळ्यात बेशिस्त पार्किंगमुळे वाहतूक कोंडी; मनसेने पोलिसांकडे मागणी

टिटवाळा रेल्वे स्थानक ते निमकर नाका या मार्गावर बेशिस्त दुचाकी पार्किंगमुळे वाहतूक कोंडी आणि पादचारी अडचणी निर्माण झाल्या आहेत. या प्रश्नावर मनसेने आक्रमक भूमिका घेतली असून, नियमित दंडात्मक कारवाई आणि वाहने उचलण्याची मागणी पोलिस प्रशासनाकडे केली आहे.

Letzte Nachrichten

Stark-Watzinger: Beim Digitalpakt Schule droht "kein akutes Förderloch"

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bemüht sich, Sorgen der Länder in Zusammenhang mit dem Digitalpakt Schule zu zerstreuen. "Beim Digitalpakt Schule ist aktuell kein akutes Förderloch zu befürchten", sagte sie am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Bis Jahresende seien "bei Weitem noch nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel verplant, geschweige denn abgeflossen". Somit stünden "auch 2024 und bis ins Jahr 2025 hinein noch Mittel bereit".

Thailändischer Außenminister: Treffen mit Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi

Der thailändische Außenminister Don Pramudwinai hat sich nach eigenen Angaben mit Myanmars entmachteter De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi getroffen. "Es gab ein Treffen, sie war guter Gesundheit", sagte Don am Rande eines Gipfels in der indonesischen Hauptstadt Jakarta am Mittwoch.

Nouripour verteidigt Nato-Entscheidung gegen Zeitplan für Beitritt der Ukraine

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung des Nato-Gipfels verteidigt, noch keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine zur Allianz in Aussicht zu stellen. Er verstehe die Ungeduld der ukrainischen Seite, sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Aber "dass Regularien eingehalten werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit."

Lawrow gibt Westen die Schuld an andauerndem Ukraine-Krieg

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen die Schuld daran gegeben, dass der Krieg in der Ukraine andauert. "Er wird so lange weitergehen, bis der Westen seine Pläne zur Aufrechterhaltung der Vorherrschaft und seine Besessenheit aufgibt, Russland durch seine Kiewer Marionette eine strategische Niederlage zuzufügen", sagte Lawrow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der indonesischen Zeitung "Kompas".

Nato-Ukraine-Rat kommt zur Gründungssitzung zusammen

Beim Nato-Gipfel in Vilnius kommt am Mittwoch als Zeichen der Annäherung an die Ukraine erstmals ein Nato-Ukraine-Rat zusammen. Zur Gründungssitzung (13.00 Uhr) werden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.

CDU-Gremien beraten am Mittwoch über Wechsel im Amt des Generalsekretärs

Präsidium und Vorstand der CDU kommen am Mittwoch zu Beratungen zusammen (Pk. 13.00 Uhr). Anlass dürfte der Wechsel im Amt des Generalsekretärs sein. Mario Czaja räumt nach nur anderthalb Jahren den Posten, sein Nachfolger soll Carsten Linnemann werden. Nach der Wahlschlappe der CDU bei der Bundestagswahl hatte Czaja Ende Januar 2022 den Posten des Generalsekretärs übernommen, zeitgleich wurde Friedrich Merz Parteivorsitzender.

EU-Parlament entscheidet über umstrittenes Renaturierungsgesetz

Die EU-Abgeordneten entscheiden am Mittwoch in Straßburg über das sogenannte Renaturierungsgesetz. Zur Abstimmung steht die Ablehnung des umstrittenen Gesetzentwurfs zum Naturschutz, den die EU-Kommission vorgelegt hatte: Insbesondere die konservative EVP-Fraktion und deren Chef Manfred Weber (CSU) kritisieren das Vorhaben wegen potenzieller Nachteile für Landwirte seit Wochen scharf und setzen sich für eine grundsätzliche Ablehnung ein.

Lebenslänglich für Polizisten in Argentinien wegen rassistisch motivierten Mordes

In einem Aufsehen erregenden Prozess sind in Argentinien am Dienstag drei Polizisten wegen des rassistisch motivierten Mordes an einem Jugendlichen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie im Jahr 2021 den damals 17-jährigen Lucas González, einen Jugendlichen aus den Vororten von Buenos Aires, ermordet hatten, als er mit drei Freunden nach dem Fußballtraining im Süden der Hauptstadt unterwegs war.

SPD sieht "Torschlusspanik" bei CDU-Chef Merz

Der Wechsel im Amt des CDU-Generalsekretärs ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen von Panik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Es könnte der Anfang vom Ende der kurzen Ära Merz sein", sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Merz habe nicht nur keine Regierungserfahrung, sondern führe "die CDU auch in der Opposition immer mehr glück- und orientierungslos", ergänzte Wiese.

Kuba protestiert gegen Atom-U-Boot der USA in Guantanamo Bay

Havanna hat gegen die Anwesenheit eines US-Atom-U-Boots in der Guantanamo-Bucht an der Ostküste Kubas protestiert. In einer in Englisch verfassten Mitteilung erklärte das kubanische Außenministerium am Dienstag, es lehne die Ankunft eines atombetriebenen U-Bootes in Guantanamo Bay am 5. Juli "entschieden" ab. Demnach blieb das U-Boot bis zum 8. Juli in der dortigen US-Marinebasis.

Proteste gegen Justizreform in Israel nehmen nach Knesset-Abstimmung an Fahrt auf

Tausende Menschen am Flughafen Tel Aviv, Straßenblockaden von Haifa bis Jerusalem: Die Proteste gegen die Justizreform in Israel haben am Dienstag massiv an Fahrt aufgenommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden im gesamten Land 66 Menschen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" festgenommen. Wenige Stunden zuvor hatte das israelische Parlament eines der umstrittensten Elemente der Reform, die sogenannte "Angemessenheitsklausel", in erster Lesung gebilligt.

Selenskyj lässt sich in Vilnius von Bevölkerung feiern

Während des Nato-Gipfels hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der litauischen Hauptstadt Vilnius von der Bevölkerung feiern lassen. Er trat am Dienstag auf dem Lukiskiu-Platz im Zentrum von Vilnius auf und erneuerte dort seine Forderung nach einem Beitritt seines Landes zur Militärallianz. "Die Nato gibt der Ukraine Sicherheit, die Ukraine macht die Nato stärker", sagte Selenskyj unter dem Applaus hunderter Menschen, die ukrainische Flaggen schwenkten, wie AFP-Reporter berichteten.

Pistorius verweist nach Vorwürfen Kiews an die Nato auf Abschlusskommuniqué

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu mangelnden Zusagen der Nato hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine als verfrüht zurückgewiesen. "Ich kann das ehrlich gesagt nicht erkennen und würde im Übrigen uns allen auch empfehlen, das Abschlusskommuniqué in seiner endgültigen Fassung abzuwarten", sagte Pistorius am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius. "Da wird es ganz bestimmt Formulierungen geben, die die Ukraine zufriedenstellen dürften."

Maaßen: Kreisparteigericht lehnt CDU-Parteiausschluss ab

Das von der CDU-Spitze eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist in erster Instanz gescheitert. Wie Maaßen selbst am Dienstag auf Twitter mitteilte, lehnte das Kreisparteigericht Thüringen einen Parteiausschluss ab. Zudem sei die Anordnung der CDU-Führung aufgehoben worden, ihm seine Mitgliedsrechte zu entziehen.

Nato knüpft Beitrittseinladung für Ukraine an "Bedingungen"

Die Nato knüpft eine Beitrittseinladung an die Ukraine an eine Reihe von "Bedingungen". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der litauischen Hauptstadt Vilnius, das Bündnis werde "eine Einladung für die Ukraine zum Nato-Beitritt aussprechen, wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind". Einen klaren Zeitplan legte die Militärallianz dafür nach Stoltenbergs Worten nicht fest.

Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus: Linnemann folgt auf Czaja

Nach anderthalb Jahren wechselt CDU-Chef Friedrich Merz seinen Generalsekretär Mario Czaja aus. Nachfolger soll der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann werden, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Demnach fiel die Entscheidung einvernehmlich.

Russland blockiert Verlängerung von Syrien-Hilfslieferungen mit Veto

Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Verlängerung der internationalen Hilfslieferungen für Millionen Menschen in den syrischen Rebellengebieten blockiert. Russland stimmte am Dienstag gegen einen von Brasilien und der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag, mit dem der entsprechende grenzüberschreitende Mechanismus um neun Monate verlängert worden wäre. Russland wollte eine Verlängerung um lediglich sechs Monate, viele andere Sicherheitsratsmitglieder eine Verlängerung um ein ganzes Jahr.

Trump will Prozessauftakt in Aktenaffäre auf unbestimmte Zeit verschieben lassen

In der Dokumentenaffäre hat der angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump beantragt, den Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit zu verschieben. In einem am Montagabend (Ortszeit) an die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon gerichteten Antrag schreiben Trumps Anwälte, ein Prozesstermin sollte erst festgelegt werden, nachdem die wichtigsten prozeduralen Fragen geklärt seien. Als strittige Punkte führen sie unter anderem den Umgang mit Geheimdokumenten als Beweismittel sowie grundsätzliche rechtliche Fragen rund um die Anklage gegen Trump an.

Vier Milliarden Euro Fluthilfen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bewilligt

Zwei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Regierungen beider Länder rund vier Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Betroffene bewilligt. Nach Angaben der jeweiligen Landesregierungen wurden in Nordrhein-Westfalen 3,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen genehmigt, in Rheinland-Pfalz war es bislang rund eine Milliarde Euro. Bei der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 waren mehr als 180 Menschen gestorben.

Landesweite Proteste nach wichtiger Abstimmung über Justizreform in Israel

Nach einer wichtigen Abstimmung über die umstrittene Justizreform in Israel haben Gegner des Vorhabens am Dienstag im ganzen Land protestiert und Straßen blockiert. Demonstranten versuchten, den Zugang zum Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv zu sperren, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten hätten eine "illegale Demonstration" am Flughafen aufgelöst. Protestteilnehmer brachten auch den Verkehr auf einer Schnellstraße nahe der Stadt Modiin zwichen Jerusalem und Tel Aviv zum Stillstand.

Thailands scheidender Premier kündigt Rückzug aus der Politik an

Nach fast zehn Jahren an der Macht hat Thailands scheidender Regierungschef Prayut Chan-o-Cha am Dienstag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werde er die Amtsgeschäfte noch weiterführen, teilte er mit.

Nato ringt um "positive Botschaft" für Ukraine auf Weg zu Beitritt

Die Nato will der Ukraine auf ihrem Gipfel den Weg zu einem möglichen Beitritt skizzieren, die Details waren aber bis zuletzt im Bündnis umstritten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach der Ukraine am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius "eine klare und positive Botschaft auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft". Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj geforderte Beitrittseinladung ist jedoch nicht in Sicht, sie stößt in den USA und Deutschland auf große Vorbehalte. Selenskyj übte deshalb scharfe Kritik an dem Vorgehen des Bündnisses.

Wärmewende im Südwesten wird zum Fall für den Bundesgerichtshof

Fernwärme ist seit Kurzem wieder ein heißes Thema - nicht nur in der Politik, sondern seit Dienstag auch bei den Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH verhandelte in Karlsruhe über die 218 Kilometer Fernwärmenetz der Stadt Stuttgart. Baden-Württembergs Hauptstadt streitet sich seit Jahren mit dem großen Energieversorger EnBW darüber, wem das Netz gehören und wer es betreiben soll. (Az. KZR 101/20)

Aserbaidschan schließt einzige Straße zwischen Armenien und Berg-Karabach

Aserbaidschan hat am Dienstag wegen Schmuggelvorwürfen gegen das armenische Rote Kreuz vorübergehend die einzige Straße zwischen Armenien und der umkämpften Kaukasus-Enklave Berg-Karabach geschlossen. Die Durchfahrt des Latschin-Grenzübergangs sei "vorübergehend ausgesetzt", während eine Untersuchung gegen den armenischen Zweig des Roten Kreuzes wegen Schmuggels in ihren medizinischen Fahrzeugen laufe, erklärte der aserbaidschanische Grenzschutz. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wies die Vorwürfe zurück.

Demonstrationen für und gegen das EU-Renaturierungsgesetz

Vor dem EU-Parlament in Straßburg haben am Dienstag mehr als 300 Menschen demonstriert: Die einen, unter ihnen die Klimaaktivistin Greta Thunberg, für ein weitreichendes Naturschutzgesetz, die anderen, Landwirtinnen und Landwirte vor allem aus Deutschland, dagegen. Das Parlament stimmt Mittwoch über das sogenannte Renaturierungsgesetz ab.

Läuferin Caster Semenya erringt Erfolg vor Europäischem Menschenrechtsgericht

Die südafrikanische Läuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einen Erfolg errungen. Das Gericht in Straßburg urteilte am Dienstag, dass die zweifache 800-Meter-Olympiasiegerin Opfer von Diskriminierung durch den Leichtathletik-Dachverband World Athletics geworden sei, weil dieser von der Sportlerin wegen ihres hohen Testosteron-Spiegels eine Hormonbehandlung verlangt. Ihren Ausschluss von den Frauen-Wettkämpfen hebt die Entscheidung des Straßburger Gerichts allerdings nicht auf.

Rund eine Milliarde Euro an Wiederaufbauhilfen in Rheinland-Pfalz bewilligt

Zwei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe ist in Rheinland-Pfalz rund eine Milliarde Euro an Hilfen für privat Geschädigte und Unternehmen zum Wiederaufbau bewilligt worden. "Es ist kein Wiederaufbau zurück zum Stand vor der Flut, sondern ein nachhaltiger Wiederaufbau nach heutigem Stand in eine sichere, moderne und lebenswerte Zukunft", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag anlässlich einer Kabinettssitzung im Ahrtal.

Scholz: G7-Erklärung zu "Sicherheitszusagen" für die Ukraine geplant

Am Rande des Nato-Gipfels in Litauen plant die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Erklärung zu "Sicherheitszusagen" für die Ukraine. "Für uns ist von Anfang an wichtig, dass es Sicherheitszusagen für die Ukraine gibt, die nach einem Frieden wirksam sein können", sagte Scholz am Dienstag bei seinem Eintreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Greta Thunberg demonstriert mit Fridays for Future für EU-Naturschutzgesetz

Am Tag vor der Abstimmung im EU-Parlament über ein weitreichendes Naturschutzgesetz haben Klimaaktivisten und Landwirte in Straßburg für beziehungsweise gegen das Vorhaben demonstriert. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nahm am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude an einer Aktion der Gruppe Fridays for Future teil. Unweit davon versammelten sich Landwirtinnen und Landwirte, viele von ihnen aus Deutschland, um gegen das sogenannte Renaturierungsgesetz zu demonstrieren.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland im Fall Nemzow

Die russische Justiz hat die mögliche Beteiligung staatlicher Stellen am Mordanschlag auf den Oppositionspolitiker Boris Nemzow 2015 in der Nähe des Kremls in Moskau nach einem Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts nicht ausreichend untersucht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte Russland deshalb am Dienstag zu einer Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro für die Tochter des Politikers, Schanna Nemzowa.

Landesweite Proteste gegen Justizreform in Israel

Nach einer wichtigen Abstimmung über die umstrittene Justizreform in Israel sind am Dienstag Gegner des Vorhabens landesweit auf die Straße gegangen. Demonstranten versuchten, den Zugang zum Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv zu blockieren, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten hätten eine "illegale Demonstration" am Flughafen aufgelöst. Auch in anderen Landesteilen blockierten Demonstranten Straßen.

SPD-Chefin Esken lobt Arbeit der Koalition an "Modernisierung des Landes"

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken findet trotz zahlreicher Auseinandersetzungen lobende Worte für die Ampel-Koalition. "Auch wenn unsere Arbeit in den letzten Monaten hier und da von zu viel Streit überlagert war: Die 'Ampel' hat sich vorgenommen, den konservativen Stillstand zu überwinden, und daran arbeitet sie an jedem Tag", sagte Esken am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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