Bombay Durpun - Politik

21 Listen zur Landtagswahl in Hessen zugelassen

21 Listen sind für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober zugelassen worden. Lediglich eine wurde zurückgewiesen, wie der Landeswahlleiter am Freitag in Wiesbaden nach der Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte. Betroffen davon ist die Landesliste von Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C). Diese Liste wurde zurückgewiesen, weil die erforderlichen 1000 Unterstützungsunterschriften nicht vorlagen.

Linke: Gebietseinschränkung von Taurus-Marschflugkörpern wäre leicht zu umgehen

Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin hat sich scharf gegen eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Marschflugkörper mit Gebietseinschränkungen auszuliefern ist doch ein schlechter Witz", sagte Gösta Beutin der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Jeder Jugendliche kann handelsübliches Geoblocking für digitale Dienste umgehen". Ein moderner Staat mit Zugriff auf IT-Firmen und Flugzeugbauer "wird doch in der Lage sein, eine solche Sperre auch bei Militärtechnik zu umgehen", sagte er weiter.

US-Präsident nennt China "tickende Zeitbombe"

US-Präsident Joe Biden hat China mit Blick auf dessen zunehmende wirtschaftliche Probleme als "tickende Zeitbombe" bezeichnet. "China ist in vielen Fällen eine tickende Zeitbombe", sagte Biden bei einer Spendenveranstaltung im US-Bundesstaat Utah. Das asiatische Land sei "in Schwierigkeiten", sagte er mit Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit und die alternde Bevölkerung. Dies sei ein Grund zur Sorge, denn "wenn schlechte Menschen Probleme haben, tun sie schlechte Dinge", fügte er hinzu.

Esken will Erwerbstätigkeit von Frauen besonders fördern

In der Debatte um den Fachkräftemangel will SPD-Chefin Saskia Esken die Erwerbstätigkeit von Frauen besonders fördern. "2,5 Millionen Frauen sind in Deutschland teilzeitbeschäftigt. Wenn die nur eine Stunde pro Woche mehr arbeiten würden, entspräche das 70.000 Vollzeitkräften", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. Sie schlägt steuerliche Vergünstigungen für Teilzeitkräfte vor, wenn sie mehr Wochenstunden arbeiten. Väter sollen zudem mehr Elternzeitmonate absolvieren müssen, um Elterngeld zu bekommen.

Bericht: Abzug der Bundeswehr aus Mali soll über Senegal laufen

Die Bundesregierung hat nach "Spiegel"-Informationen eine alternative Abzugsroute für die Bundeswehr aus Mali gefunden. Wie das Magazin am Freitag berichtete, wurde mit der Führung des westafrikanischen Staates Senegal vereinbart, dass Transportflugzeuge bei der Rückverlegung aus dem Norden Malis in der Hauptstadt Dakar zwischenlanden können – etwa um Material abzuladen oder Tankstopps vorzunehmen. Die Bundesregierung hatte nach dem Militärputsch im Niger Verhandlungen mit mehreren afrikanischen Staaten über Alternativrouten aufgenommen.

Scholz mit SPD-Spitzenkandidatin Faeser in Hessen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Freitag Hessen. Zum Auftakt wird Scholz beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden erwartet (08.15 Uhr). Es folgen mehrere Termine mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Spitzenkandidatin der Landes-SPD für die Landtagswahl Anfang Oktober ist. Geplant sind insbesondere ein Besuch am Frankfurter Flughafen (10.00 Uhr), ein Gespräch mit Wirtschaftsverbänden in Wiesbaden (11.45 Uhr) und ein Bürgergespräch in Frankfurt.

Biden bittet Kongress um weitere 13 Milliarden Dollar für Ukraine-Militärhilfen

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um weitere 13 Milliarden Dollar (knapp zwölf Milliarden Euro) an Militärhilfen für die Ukraine gebeten. "Der Präsident hat bekräftigt, dass wir so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen werden, während sie ihre Souveränität verteidigt", schrieb die Haushaltschefin des Weißen Hauses, Shalanda Young, am Donnerstag an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy von den oppositionellen Republikanern.

Scholz: Freiheit gegen Gegner der Demokratie verteidigen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den Zusammenhalt aller Demokraten geworben. Er sehe nicht, dass die Demokratie unterwandert werde, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Erfurt. "Aber es gibt schon Gegner der Demokratie, auch im politischen Spektrum, und da werden wir uns nicht davor drücken können, dass wir gegenhalten."

Ecowas beschließt nach Staatsstreich im Niger Entsendung von Eingreiftruppe

Bei einem Sondergipfel nach dem Staatsstreich im Niger haben sich die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) für eine diplomatische Lösung ausgesprochen und gleichzeitig die Entsendung einer Eingreiftruppe angekündigt. Die Truppe solle "die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherstellen", erklärte der Präsident der Ecowas-Kommission, Omar Touray, am Donnerstagabend. Zuvor hatte die UNO die "bedingungslose" Freilassung des gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert.

Scholz lehnt höheres Renteneintrittsalter ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt ein höheres Renteneintrittsalter ab. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es jetzt nicht mehr nötig haben, das Renteneintrittsalter immer weiter anzuheben", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Erfurt. "Wer jetzt mit 17 die Schule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. Ich finde, das ist genug." Wenn jemand freiwillig länger arbeiten wolle, sei das "super, aber nicht weil er muss, sondern weil er oder sie kann", sagte der Kanzler.

Ukraine ordnet angesichts russischen Vorrückens Evakuierungen im Nordosten an

Angesichts vorrückender russischer Truppen haben die Behörden im Nordosten der Ukraine die Einwohner der Stadt Kupjansk sowie dutzender Ortschaften nahe der Front zur Evakuierung aufgerufen. In Anbetracht der "schwierigen Sicherheitslage und der zunehmenden Bombardierung" sollten sich die Menschen an "einen sichereren Ort" begeben, erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Unterdessen verkündete Deutschland die Lieferung zweier weiterer Abschussrampen für das Patriot-Luftverteidigungssystem.

Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen stellt neue Regierung vor

Der scheidende kambodschanische Regierungschef Hun Sen hat die von seinem ältesten Sohn geführte neue Regierung des südostasiatischen Landes vorgestellt, der offenbar noch weitere Verwandte angehören. Im Online-Dienst Telegram veröffentlichte Hun Sen Bilder von einem Treffen der scheidenden und neuen Minister. Auf einem davon ist sein Nachfolger Hun Manet umgeben von etwa 30 neuen Kabinettsmitgliedern zu sehen.

Indiens Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die Regierung des indischen Premierministers Narendra Modi hat wie erwartet ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Der Antrag wurde bei einer Abstimmung im Unterhaus am Donnerstag abgelehnt, wie Fernsehaufnahmen zeigten. Zuvor hatten Abgeordnete der Opposition den Sitzungssaal verlassen, darunter auch der Vorsitzende der Kongresspartei, Rahul Gandhi.

Ausnahmezustand in Ecuador nach Mordanschlag auf Präsidentschaftskandidaten

Nach einem tödlichen Attentat auf den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio ist in Ecuador der Ausnahmezustand verhängt worden. Präsident Guillermo Lasso ordnete am Donnerstag zudem eine dreitägige Staatstrauer an. Die für den 20. August geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen dennoch wie geplant stattfinden. Die Europäische Union und die USA verurteilten den Mordanschlag als "Angriff auf die Demokratie" des Landes.

Ecowas spricht sich bei Sondergipfel in Nigeria für diplomatische Lösung im Niger aus

Bei einem Sondergipfel nach dem Staatsstreich im Niger haben sich die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) nachdrücklich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen und damit Abstand von ihrer früheren Drohung mit einem militärischen Eingreifen in dem Sahelland genommen. "Dialog als Grundlage unseres Ansatzes" habe "Vorrang", sagte der amtierende Ecowas-Vorsitzende, Nigerias Präsident Bola Tinubu, am Donnerstag in Abuja. Zuvor hatte die UNO die "bedingungslose" Freilassung des gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert.

Mutmaßliche Spionage für Russland bei Bundeswehr alarmiert die Politik

Die Festnahme eines mutmaßlich für Russland tätigen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr alarmiert die Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte am Donnerstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch Geheimdienstaktivitäten. Die Union forderte die Bundesregierung auf, das Ausmaß des Spionagefalls durch einen Bundeswehr-Offizier möglichst schnell zu klären.

Nordkoreaner sollen bei Sturm zunächst Kim Jong Uns Porträts schützen

Angesichts des Tropensturms "Khanun" haben die nordkoreanischen Staatsmedien die Bevölkerung aufgerufen, zuallererst die Porträts des kommunistischen Machthaber Kim Jong Un und von dessen Vorgängern schützen. Das "Hauptaugenmerk" der Nordkoreaner müsse auf der "Sicherheit" der in Nordkorea allgegenwärtigen Propagandaporträts, Statuen, Mosaike, Wandgemälde und anderen Denkmäler für die Kim-Dynastie liegen, hieß es am Donnerstag in der staatlichen Zeitung "Rodong Sinmun".

Ecowas-Sondergipfel zur Lage im Niger nach Staatsstreich beginnt

Nach dem Staatssstreich in Niger sind die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) am Donnerstag zu einem Sondergipfel über die Lage in dem Sahelland zusammengekommen. Im Vorfeld des Treffens in der nigerianischen Hauptstadt Abuja erklärte die nigerianische Präsidentschaft, dass die Ecowas-Staaten "eine Lösung auf diplomatischem Wege, mit friedlichen Mitteln, jeder anderen Lösung vorziehen". An dem Treffen nimmt der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Christoph Retzlaff, als Beobachter teil.

Spionagefall beim Bundeswehr-Beschaffungsamt alarmiert die Politik

Die Festnahme eines mutmaßlich für Russland tätigen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr alarmiert die Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte am Donnerstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch Geheimdienstaktivitäten. Die Union forderte die Bundesregierung auf, das Ausmaß des Spionagefalls durch einen Bundeswehr-Offizier möglichst schnell zu klären und öffentlich zu machen.

Woidke: SPD-Ministerpräsidenten unzufrieden mit Rolle ihrer Partei in Koalition

Die Ministerpräsidenten der SPD sind laut Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nicht zufrieden mit der Rolle ihrer Partei in der Ampel-Koalition. "Die SPD muss in der Bundesregierung die starke soziale Kraft sein, das ist ihre Rolle und das ist die Erwartung der Menschen", sagte Woidke am Donnerstag Zeit Online. "Nicht nur ich, sondern alle Ministerpräsidenten der SPD wünschen sich, dass die SPD diese Rolle wieder stärker annimmt."

Machthaber im Niger verkünden kurz vor Ecowas-Gipfel Bildung neuer Regierung

Kurz vor Beginn eines Sondergipfels der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Staatsstreich im Niger haben die Machthaber in dem Sahelstaat die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Wie aus einer am Donnerstag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung hervorgeht, umfasst das Kabinett des vor zwei Tagen ernannten Ministerpräsidenten Ali Mahaman Lamine Zeine 20 Mitglieder. Demnach übernehmen die Generäle Salifou Mody und Mohamed Toumba aus dem regierenden Nationalen Rat für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) jeweils die Ministerien für Verteidigung und Inneres.

Union fordert bezahlte Pflegezeit ähnlich zu Elterngeld

Die Union fordert für die Pflege von Angehörigen eine finanzielle Ersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes. "Dem größten 'Pflegedienst' Deutschlands gebührt mehr Respekt und Unterstützung", hieß es im Entwurf eines Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag vorlag. Konkret sprach sich die Fraktion für die Einführung einer "Entgeltersatzleistung/Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld bei der Pflegezeit beziehungsweise Familienpflegezeit" aus.

Buschmann will Eckpunkte zu Verantwortungsgemeinschaft nach Sommerpause vorlegen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach der Sommerpause Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag verankerte "Verantwortungsgemeinschaft" vorlegen. Sie solle "Menschen rechtliche Sicherheit geben, die dauerhaft im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, aber keine Liebesbeziehung haben", sagte Buschmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Bald nach der Sommerpause soll das entsprechende Eckpunktepapier kommen, "sodass wir im nächsten Jahr den Gesetzentwurf ins Parlament bringen können".

Ausnahmezustand in Ecuador nach tödlichen Schüssen auf Präsidentschaftskandidaten

Nach tödlichen Schüssen auf den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio in Ecuador hat Präsident Guillermo Lasso einen 60-tägigen Ausnahmezustand für das Land verhängt und eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Dieser "Mord" sei ein politisches Verbrechen mt "terroristischem Charakter", sagte Lasso am Donnerstag. Der Zentrist Villavicencio hatte als Journalist mögliche Korruptionsverbrechen des früheren Präsidenten Rafael Correa untersucht. Die für den 20. August angesetzten Parlamentswahlen sollen dennoch wie geplant stattfinden.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ruft zu verstärkten Kriegsvorbereitungen auf

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat seinen obersten General entlassen und dazu aufgerufen, die Kriegsvorbereitungen zu verstärken. Staatsmedien zeigten am Donnerstag Aufnahmen davon, wie Kim mit einer Zigarette in der Hand zu einem Raum voller Generäle in Uniform sprach. Bei dem Treffen der zentralen Militärkommission am Mittwoch habe er über "größere militärische Aktionen" gegen Südkorea gesprochen, hieß es.

FDP-Fraktionschef: Industriestrompreis würde Mittelstand belasten

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich erneut gegen einen Industriestrompreis ausgesprochen. "Ich halte wenig von einem Industriestrompreis, der einigen wenigen helfen würde, aber insbesondere den Mittelstand in Deutschland belasten würde", sagte Dürr am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dieser müsse nämlich letztlich dafür zahlen.

Ecuadors Präsident verhängt nach Tötung von Präsidentschaftskandidat Ausnahmezustand

Nach tödlichen Schüssen auf den Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio in Ecuador hat Präsident Guillermo Lasso einen 60-tägigen Ausnahmezustand für das Land verhängt. "Die Streitkräfte sind ab sofort im gesamten Staatsgebiet mobilisiert, um die Sicherheit der Bürger, die Ruhe des Landes und die freien und demokratischen Wahlen am 20. August zu gewährleisten" erklärte Lasso am Donnerstag in einer über die Onlineplattform Youtube verbreiteten Ansprache. Die Wahlbehörde erklärte, dass der Wahltermin am 20. August beibehalten werde.

Guterres in Sorge um Gesundheit des gestürzten Präsidenten des Niger

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich angesichts der schlechten Bedingungen, unter denen der gestürzte nigrischen Staatschefs Mohamed Bazoum gefangen gehalten wird, besorgt gezeigt und seine sofortige Freilassung gefordert. Guterres prangerte am Mittwoch die "beklagenswerten Bedingungen" an, unter denen der Präsident und seine Familie in der Gefangenschaft leben, hieß es in einer UN-Erklärung.

Präsidentschaftskandidat in Ecuador nach Wahlkampfveranstaltung erschossen

In Ecuador ist der Präsidentschaftskandidat und Journalist Fernando Villavicencio nach einer Wahlkampfveranstaltung in Quito am Mittwochabend erschossen worden. Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso bestätigte Villavicencios Tod im Onlinedienst X, der vorher Twitter hieß, und verkündete, dass "dieses Verbrechen nicht ungestraft bleiben wird".

Sondergipfel der Ecowas-Länder zur Lage im Niger nach Staatsstreich

Die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) beraten am Donnerstag bei einem Sondergipfel über die Lage nach dem Staatsstreich im Niger. Im Vorfeld des Treffens in der nigerianischen Hauptstadt Abuja erklärte die nigerianische Präsidentschaft, dass die Ecowas-Staaten "eine Lösung auf diplomatischem Wege, mit friedlichen Mitteln, jeder anderen Lösung vorziehen". An dem Treffen nimmt der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Christoph Retzlaff, als Beobachter teil.

Faeser unterstreicht nach Spionage-Fall verschärfte Sicherheitslage in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Sicherheitslage in Deutschland hervorgehoben. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten."

Pakistans Präsident ordnet Auflösung von Parlament an

Inmitten politischer Spannungen nach der Inhaftierung von Pakistans früherem Premierminister Imran Khan hat Präsident Arif Alvi die Auflösung des Parlaments angeordnet. Er habe die Nationalversammlung auf Anraten von Premierminister Shehbaz Sharif aufgelöst, erklärte Alvis Büro am Mittwoch. Der Staatschef macht damit den Weg frei für eine geschäftsführende Regierung, die ihrerseits binnen drei Monaten Wahlen ansetzen kann. Sharif hatte zuvor gewarnt: "Dieses Land kann nicht vorankommen, solange wir keine nationale Einheit haben."

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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