Bombay Durpun - Politik

SPD-Fraktion schlägt Industriestrompreis von fünf Cent für fünf Jahre vor

Im Streit um die Einführung eines Industriestrompreises hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine Umsetzung vorgelegt. "Für einen definierten Kreis von Industrien soll der Strompreis vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Konzept der Fraktion. Dieser Transformationsstrompreis solle "zunächst" für fünf Jahre gelten.

Wirtschaftsexperten halten Lockerung der Schuldenbremse für verkraftbar

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse für verkraftbar. Es sei "vertretbar, den Verschuldungsspielraum wachstumspolitisch zu öffnen, um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen", zitierte das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts.

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Pflegevollversicherung

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat angesichts hoher Kosten für die Pflege eine Pflegevollversicherung gefordert. "Anders werden wir der demografischen Entwicklung nicht gerecht werden", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Mittlerweile sei es so, dass bei über 80-Jährigen eine 40-prozentige Wahrscheinlichkeit bestehe, pflegebedürftig zu werden. Diese Menschen müssten abgesichert werden.

Zahl der Familien mit Kinderzuschlag deutlich gestiegen

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in einkommensschwachen Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn deutlich um rund 200.000 gestiegen. Das geht laut einem Bericht der "Rheinischen Post" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Die Linke wertete die Daten als Beleg für das hohe Maß an Kinderarmut in Deutschland.

Republikanische US-Präsidentschaftsbewerber streiten ohne Trump und über Trump

Bei der ersten Fernsehdebatte der republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber haben die acht Teilnehmer sich harte Wortgefechte geliefert - auch über den abwesenden Ex-Präsidenten Donald Trump. Politiker wie New Jerseys Ex-Gouverneur Chris Christie und die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley griffen Trump bei der vom rechten Nachrichtensender Fox News ausgetragenen Diskussionsrunde am Mittwochabend (Ortszeit) scharf an. Trump attackierte derweil seine parteiinternen Rivalen in einem parallel veröffentlichten Online-Interview.

Haltung zu Trump spaltet republikanische US-Präsidentschaftsbewerber

Die Haltung zum früheren US-Präsidenten Donald Trump hat bei der ersten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber zu erbitterten Auseinandersetzungen geführt. Politiker wie New Jerseys Ex-Gouverneur Chris Christie und die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley griffen den abwesenden Trump bei der Debatte am Mittwochabend (Ortszeit) scharf an.

Ukraine begeht zweiten Nationalfeiertag seit Kriegsbeginn

Zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs begeht die Ukraine am Donnerstag ihren Nationalfeiertag. Für den Jahrestag der 1991 erfolgten ukrainischen Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion verbot der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, angesichts der anhaltenden Gefahr russischer Luftangriffe größere Feierlichkeiten. Auf dem im Kiewer Zentrum gelegenen Chreschtschatyk-Boulevard wurden anlässlich des Feiertags die Wracks russischer Panzer aufgereiht.

Wahl in Simbabwe wegen "Verzögerungen" um einen Tag verlängert

In Simbabwe sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgrund "logistischer Verzögerungen" verlängert worden. Präsident Emmerson Mnangagwa verkündete am Mittwochabend eine Verlängerung um einen Tag, um allen 6,6 Millionen Wahlberechtigten die Stimmabgabe zu ermöglichen. Viele Wahllokale hatten mit großer Verspätung geöffnet. Oppositionsführer Nelson Chamisa warf der Regierung indes Wahlmanipulation und Einschüchterung von Wählern vor. Beobachter rechnen mit einer Wiederwahl des 80-jährigen Mnangagwa und seiner seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF.

Habeck sieht in Blockade von Paus im Kabinett "kein Glanzstück"

Vize-Kanzler Robert Habeck hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die gleichfalls grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus mit deutlichen Worten kritisiert. "Das ist jetzt natürlich kein Glanzstück gewesen", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Es sei "sehr ärgerlich", dass dadurch in der Öffentlichkeit trotz eigentlich guter Sacharbeit wieder der Eindruck des Streits in der Ampel-Regierung entstanden sei.

Wagner-Chef Prigoschin bei Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen. Wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawiatsija am Mittwochabend unter Berufung auf die Fluggesellschaft mitteilte, befanden sich sowohl Prigoschin als auch sein Stellvertreter Dmitri Utkin "an Bord des Flugzeugs". Das Katastrophenschutzministerium in Moskau teilte mit, nach ersten Informationen seien alle zehn Insassen der Maschine ums Leben gekommen. Laut Rosawiatsija erfolgte der Flug "im Rahmen einer ordnungsgemäß erteilten Luftraumgenehmigung".

Biden "nicht überrascht" von möglichem Tod von Wagner-Chef Prigoschin

US-Präsident Joe Biden hat sich "nicht überrascht" vom möglichen Tod des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz in Russland gezeigt. "Ich weiß nicht genau, was passiert ist, aber ich bin nicht überrascht", sagte Biden am Mittwoch in der kalifornischen Stadt South Lake Tahoe, wo er sich derzeit mit seiner Familie aufhält. Biden fügte hinzu, er habe kürzlich mit Blick auf den russischen Söldnerchef gesagt, dieser müsse "vorsichtig" sein.

Oppositionsführer in Simbabwe wirft Regierung Wahlmanipulation vor

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe hat Oppositionsführer Nelson Chamisa der Regierung Wahlmanipulation und Einschüchterung von Wählern vorgeworfen. "Dies ist ein klarer Fall von Wählerunterdrückung, ein klassischer Fall von steinzeitlichem (...) Betrug", sagte Chamisa am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Harare. Beobachter rechnen mit einer Wiederwahl des 80-jährigen Präsidenten Emmerson Mnangagwa und seiner seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF.

Meloni nimmt sechsjährige Tochter so oft wie möglich auf Auslandsreisen mit

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nimmt nach eigenen Angaben ihre kleine Tochter so oft wie möglich auf offizielle Auslandsreisen mit. "Mit ihr an meiner Seite fühle ich mich stärker", sagte Meloni in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Magazins "Chi" über die sechsjährige Ginevra. Mehrere von ihr besuchte Staats- und Regierungschefs hätten die Begleitung durch ihre Tochter mit "Aufmerksamkeit und Sympathie" quittiert, erzählte Meloni.

Flugzeug in Russland abgestürzt - Wagner-Chef Prigoschin auf Passagierliste

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, steht auf der Passagierliste eines in Russland abgestürzten Flugzeugs. Prigoschins Name stehe in der Passagierliste der Maschine, die am Mittwoch in der Region Twer zwischen Moskau und St. Petersburg abgestürzt sei, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde.

Mehrere Tote bei russischen Angriffen vor ukrainischem Nationalfeiertag

In der Ukraine sind am Vortag des Nationalfeiertags bei russischen Luftangriffen nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei einem Drohnenangriff auf eine Schule in der nordöstlichen Region Sumy starben vier Mitarbeiter, wie Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram mitteilte. Bei einem Angriff nahe der ostukrainischen Stadt Lyman wurden laut Behördenangaben drei Zivilisten getötet. Derweil vermeldete der ukrainische Geheimdienst die Zerstörung eines russischen Luftabwehrsystems auf der Krim.

Brics-Staaten sprechen sich bei Gipfel für eine Erweiterung des Bündnisses aus

Am zweiten Tag ihres Gipfels in Johannesburg haben sich die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten einstimmig für eine Erweiterung des Bündnisses ausgesprochen. "Wir sind dabei, die Familie der Brics zu erweitern", erklärte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Mittwoch. Alle Mitglieder unterstützten den Vorschlag "vollumfänglich".

Neuer Regierungschef Thavisin kündigt einen Wandel für Thailand an

Thailands neuer Regierungschef Srettha Thavisin hat das Land bei seinem Amtsantritt auf einen Wandel eingeschworen. Unter der Führung seiner Pheu-Thai-Partei werde die Regierung hart daran arbeiten, "Thailand zu einem Land der Hoffnung für die junge Generation zu machen", sagte der 61-Jährige am Mittwoch. Unterdessen wurde der am Vortag inhaftierte Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra wegen gesundheitlicher Probleme aus dem Gefängnis in ein Polizeikrankenhaus verlegt.

Tote bei russischen Angriffen am Vortag des ukrainischen Nationalfeiertags

In der Ukraine sind am Vortag des Nationalfeiertags bei mehreren russischen Luftangriffen nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter anderem starben mindestens vier Menschen bei einem Drohnenangriff auf eine Schule in der nordostukrainischen Region Sumy, wie der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram mitteilte. Bei einem Angriff nahe der ostukrainischen Stadt Lyman wurden örtlichen Behörden zufolge mindestens drei Zivilisten getötet.

Präsident Emmerson Mnangagwa hofft bei Wahl in Simbabwe auf zweite Amtszeit

Überschattet von Manipulationsvorwürfen haben im südafrikanischen Simbabwe am Mittwoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. Beobachter rechneten mit einer Wiederwahl des 80-jährigen Präsidenten Emmerson Mnangagwa und seiner seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF. Einige der Wahllokale öffneten mit Verzögerungen; die Opposition berichtete von Einschüchterungsversuchen der Wähler. Die Wahlergebnisse müssen innerhalb von fünf Tagen veröffentlicht werden.

Russische Justiz will am Donnerstag über US-Reporter Gershkovich entscheiden

Die russische Justiz will am Donnerstag über das weitere Schicksal des wegen Spionageverdachts festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich entscheiden. Dies teilte eine Sprecherin des zuständigen Gerichts in Moskau am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Laut Gerichtsunterlagen soll "die Verlängerung der Haftperiode" geprüft werden.

Kiew: In einem Monat 270.000 Tonnen Getreide durch russische Angriffe zerstört

Bei russischen Angriffen auf ukrainische Häfen sind ukrainischen Angaben zufolge in einem Monat 270.000 Tonnen Getreide zerstört worden. "Russland greift systematisch Getreidesilos und -lager an, um Agrarexporte zu stoppen", erklärte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow am Mittwoch in Onlinemedien.

Ramaphosa fordert auf Brics-Gipfel "grundlegende Reform" der Weltordnungspolitik

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat eine "grundlegende Reform" der Weltordnungspolitik gefordert. "Die Welt verändert sich", sagte Ramaphosa am Mittwoch zum Auftakt des zweiten Tages des Brics-Gipfels in Johannesburg. "Neue Realitäten erfordern eine grundlegende Reform der Institutionen der Weltordnungspolitik, damit sie repräsentativer werden und besser auf die Herausforderungen reagieren können, vor denen die Menschheit steht."

Südkorea probt bei erster Zivilschutzübung seit sechs Jahren für den Ernstfall

Mit einem landesweiten Luftalarm ist in Südkorea am Mittwoch die erste Zivilschutzübung seit sechs Jahren gestartet. Die 20-minütige Übung habe um 14.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MESZ) begonnen und diene der "Vorbereitung auf eine schnelle Evakuierung im Falle eines Luftangriffs, wie einer Provokation durch nordkoreanische Raketen", teilte das Innenministerium mit. In der Hauptstadt Seoul wurden Autos gestoppt und Passanten angewiesen, die teils unterirdischen Schutzräume aufzusuchen.

Kabinett beschließt vereinfachte Regeln zur Änderung des Geschlechtereintrags

Das Bundeskabinett hat den Weg für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtereintrags bei den Behörden freigemacht. Es beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Dieses soll das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ablösen. Demnach sollen Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.

Neues Staatsangehörigkeitsrecht soll Einbürgerungen erleichtern

Die Bundesregierung will die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzen und Mehrstaatigkeit künftig generell akzeptieren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Darin wird auch das bisher schon bei Einbürgerungen verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung präzisiert.

Bewährungsstrafe für Thüringer Richter wegen Aufhebung von Maskenpflicht in Schulen

Weil er während der Coronapandemie die Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Schulen anordnete, ist ein Thüringer Richter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Juristen am Mittwoch der Rechtsbeugung schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern wächst

In Bayern wächst die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 2023 seien von den bayerischen Sicherheitsbehörden 5505 Menschen als Reichsbürger identifiziert worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München mit. Das seien 145 mehr als Ende vergangenen Jahres.

Bundeskabinett beschließt neue Regeln zur Änderung des Geschlechtereintrags

Das Bundeskabinett hat den Weg für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtereintrags bei den Behörden freigemacht. Es beschloss am Mittwoch laut Bundesjustizministerium den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Dieses soll das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ablösen. Demnach sollen Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.

Medien: Russischer Vize-Generalstabschef Surowikin ist abgesetzt worden

Der einst für die Ukraine-Offensive verantwortliche russische General Sergej Surowikin, der mit der Wagner-Gruppe sympathisieren soll, ist nach Berichten staatlicher Medien als Oberbefehlshaber der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte des Landes abgesetzt worden. "Armeegeneral Sergej Surowikin wurde von seinem Posten entfernt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch unter Berufung auf eine der Armee nahestehenden Quelle.

Kreml: Putin trifft Separatistenführer von zwei annektierten ukrainischen Regionen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben des Kreml mit den von Moskau eingesetzten Separatistenführern der ukrainischen Gebiete Luhansk und Saporischschja getroffen. Dabei sei es um die Regionalwahlen am 10. September und den Beginn des Schuljahres gegangen, teilte der Kreml am Mittwoch mit.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe begonnen

Im südafrikanischen Simbabwe haben am Mittwoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. In dem Armenviertel Mbare nahe der Hauptstadt Harare standen die Wähler schon am Morgen Schlange vor mehr als einem Dutzend grüner Zelte, die als Wahllokale aufgebaut wurden. Bei der Wahl stellt sich der 80-jährige Präsident Emmerson Mnangagwa als Kandidat der seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF zur Wiederwahl. Beobachter befürchten Manipulationen und rechnen mit einer Wiederwahl Mnangagwas, der seit 2017 in Harare an der Macht ist.

Faeser: Reform des Staatsbürgerrechts entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als wichtigen Faktor für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Für die Wettbewerbsfähigkeit sei ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht "ein entscheidender Schlüssel", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Nötig sei dabei auch eine bessere Integration schon länger hier lebender Ausländer.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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