Bombay Durpun - Politik

Lindner rechnet "sehr rasch" mit Grundsatzeinigung zu Kindergrundsicherung

Im Streit um die Kindergrundsicherung rechnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) "sehr rasch" mit einer Grundsatzeinigung. "Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig eine Einigung über die Eckpunkte haben, was getan werden soll", sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, das am Abend in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Nach der am Dienstag beginnenen Kabinettsklausur in Meseberg befragt sagte Lindner, er wolle keine Termine nennen, aber er sage: "sehr rasch".

Russland bestätigt nach DNA-Test den Tod von Wagner-Chef Prigoschin

Nach dem Absturz eines Privatflugzeugs in Russland ist der Tod des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach Angaben der russischen Ermittler durch DNA-Tests bestätigt. Bei den genetischen Untersuchungen seien alle zehn Todesopfer des Absturzes vom Mittwoch identifiziert worden, erklärte das russische Ermittlungskomitee am Sonntag. Es handele sich um die auf der Passagierliste des Fluges genannten Menschen. Auf der Liste stand nach Angaben der russischen Behörden Prigoschin, aber auch sein Stellvertreter Dmitri Utkin.

SPD fordert bundesweiten Mietenstopp für drei Jahre

Die SPD will stärker gegen steigende Mieten vorgehen und fordert deshalb einen bundesweiten Mietenstopp. "Wir brauchen eine Atempause für Mieter - wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der "Bild am Sonntag". Aus den Reihen von FDP, CDU und der Immobilienwirtschaft kam Kritik.

Merz: "Wahnsinniger Bürokratiewust" muss gestoppt werden

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung für eine zu hohe Belastung des Landes durch zu viel Bürokratie und zu viele Vorgaben verantwortlich gemacht. "Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten", sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Dafür gebe es drei zentrale Herausforderungen.

Simbabwes Präsident Mnangagwa preist nach umstrittener Wiederwahl "reife Demokratie"

Im südafrikanischen Simbabwe hat sich Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa in einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl eine zweite Amtszeit gesichert. "Wir haben bewiesen, dass wir eine reife Demokratie sind", sagte Mnangagwa am Sonntag. Die Wahlkommission erklärte den 80-Jährigen am Samstag mit einem Ergebnis von 52,6 Prozent der Stimmen zum Sieger. Die Opposition wies das Wahlergebnis als "verfälscht" zurück.

Kiew: Drei Piloten bei Kollision von Übungsflugzeugen in der Ukraine gestorben

Bei einer Kollision von Kampfjets im Nordwesten der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew drei Piloten der ukrainischen Luftwaffe ums Leben gekommen, unter ihnen der bekannte Kampfflieger "Juice". Bei den Todesopfern handele es sich um Wjatscheslaw Minka, Serhij Prokasin und Andrij Pilschtschykow alias "Juice", erklärte die 40. taktische Fliegerbrigade am Sonntag.

Russisches Ermittlungskomitee: Tod von Wagner-Chef Prigoschin durch DNA-Test bestätigt

Nach dem Absturz eines Privatflugzeugs in Russland ist der Tod des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach Angaben der russischen Ermittler durch DNA-Tests bestätigt. Bei den genetischen Untersuchungen seien alle zehn Todesopfer des Absturzes vom Mittwoch identifiziert worden, erklärte das russische Ermittlungskomitee am Sonntag. Es handele sich um die auf der Passagierliste des Fluges genannten Menschen. Auf der Liste stand nach Angaben der russischen Behörden Prigoschin, aber auch sein Stellvertreter Dmitir Utkin.

Russische Ermittler: Tod von Wagner-Chef Prigoschin durch DNA-Test bestätigt

Vier Tage nach dem Absturz eines Privatflugzeugs in Russland ist der Tod von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin nach Angaben der russischen Ermittler durch DNA-Tests bestätigt. Bei den genetischen Untersuchungen seien alle zehn Todesopfer des Absturzes identifiziert worden, erklärte das russische Ermittlungskomitee am Sonntag. Es handele sich um die auf der Passagierliste des Fluges genannten Menschen.

Vertreter von SPD und Grünen für niedrigeren Steuersatz auf Milchersatzprodukte

Vertreter von SPD und Grünen haben einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf pflanzliche Milchalternativen ins Spiel gebracht. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte bereits kurzfristig im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz zum 1. Januar 2024 auf sieben Prozent zu reduzieren", sagte der SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf der "Welt am Sonntag". Unterstützung erhielt er von den Grünen, auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) äußerte Sympathien.

Weil macht Regierung mitverantwortlich für Erstarken der AfD

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Regierung mitverantwortlich für das Erstarken der AfD gemacht. Unter anderem habe der Streit um das Heizungsgesetz "der AfD Rückenwind verschafft", sagte er am Wochenende dem "Handelsblatt". Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warf der Partei unterdessen Landesverrat vor und wollte ein Verbot nicht ausschließen.

SPD für bundesweiten Mietenstopp

Die SPD will stärker gegen steigende Mieten vorgehen und fordert einen bundesweiten Mietenstopp. "Wir brauchen eine Atempause für Mieter - wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der "Bild am Sonntag". Wie die Zeitung weiter berichtete, soll bei der Klausur der Bundestagsfraktion am Montag ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden.

Johnson-Vertraute tritt als Abgeordnete in Großbritannien zurück

Ein Rücktritt mit Folgen: Eine enge Vertraute des früheren britischen Premierministers Boris Johnson ist am Samstag offiziell als Abgeordnete zurückgetreten - in ihrem Wahlkreis müssen sich die konservativen Tories daher womöglich in den kommenden Wochen einer weiteren Nachwahl stellen. In ihrem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Rücktrittsschreiben beschuldigte die frühere Kulturministerin Nadine Dorries Regierungschef Rishi Sunak, "die Grundprinzipien des Konservatismus" aufgegeben zu haben. Zudem warf sie Sunak vor, hinter Angriffen gegen sie zu stecken.

Amtsinhaber Mnangagwa gewinnt Präsidentschaftswahl in Simbabwe

Im südafrikanischen Simbabwe hat Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa nach Angaben der Wahlbehörde die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl gewonnen. Mnangagwa werde zum "ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Republik Simbabwe erklärt", sagte die Vorsitzende der nationalen Wahlkommission (ZEC), Justice Chigumba, am Samstag vor Journalisten. Der 80-Jährige erhielt demnach 52,6 Prozent der Stimmen, sein oppositioneller Herausforderer Nelson Chamisa holte 44 Prozent der Stimmen. Die Opposition wies das Wahlergebnis als "verfälscht" zurück.

Amtsinhaber Mnangagwa setzt sich bei Präsidentschaftswahl in Simbabwe durch

Im südafrikanischen Simbabwe hat Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa nach Angaben der Wahlbehörde die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl gewonnen. Mnangagwa werde zum "ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Republik Simbabwe erklärt", sagte die Vorsitzende der nationalen Wahlkommission (ZEC), Justice Chigumba, am Samstag vor Journalisten. Der 80-Jährige erhielt demnach 52,6 Prozent der Stimmen, sein oppositioneller Herausforderer Nelson Chamisa holte 44 Prozent der Stimmen.

Regierung blockiert nach Wahl in Gabun Internetzugang und kündigt Ausgangssperre an

Nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Gabun hat die Regierung eine landesweite Ausgangssperre verkündet. Um "die Verbreitung von Aufrufen zur Gewalt (...) und von falschen Informationen" zu verhindern, werde außerdem der Zugang zum Internet "bis auf weiteres" ausgesetzt, teilte die Regierung am Samstagabend mit. Beobachter rechneten mit einem erneuten Wahlsieg von Staatschef Ali Bongo Ondimba und seiner Regierungspartei PDG. Sein Herausforderer Albert Ondo Ossa warf dem Präsidentenlager einen "orchestrierten Betrug" vor.

Xi: Hart erkämpfte soziale Stabilität in Xinjiang muss konsolidiert werden

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei einem Besuch in der nordwestlichen Provinz Xinjiang eine Konsolidierung der "hart erkämpften sozialen Stabilität" gefordert. Dies berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Samstag aus der Regionalhauptstadt Urumqi, wo sich Xi einen Arbeitsbericht der dortigen Regierung anhörte. Peking werden in der mehrheitlich von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnten Provinz schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Gershkovich legt Berufung gegen Verlängerung von Untersuchungshaft in Moskau ein

Der US-Journalist Evan Gershkovich geht gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft in Russland in Berufung. Wie das Moskauer Stadtgericht am Samstag auf seiner Website mitteilte, legte die Verteidigung des wegen Spionagevorwürfen festgenommenen Reporters des "Wall Street Journal" am Freitag Berufung ein.

SPD in Nordrhein-Westfalen wählt Doppelspitze

Die nordrhein-westfälische SPD hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Münster eine Doppelspitze als neue Parteiführung gewählt. Künftig führen der Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp den mitgliederstärksten Landesverband der Sozialdemokraten in Deutschland. Der Wahlausgang galt als sicher, Gegenkandidaten gab es nicht. Die Veränderungen gelten als Teil einer Neuaufstellung des angeschlagenen Landesverbands.

Hofreiter nennt AfD "überwiegend eine Truppe von Landesverrätern"

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht in der AfD eine Gefahr für das Land und will ein Verbot der Partei nicht ausschließen. "Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren", sagte Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks (RND) vom Samstag.

Gabuner wählen Präsidenten und Parlament neu

Die Gabuner haben am Samstag das Parlament und den Präsidenten neu gewählt. Knapp 850.000 Menschen waren in dem zentralafrikanischen Land zu den Wahlen aufgerufen. Beobachter rechneten mit einem erneuten Wahlsieg von Staatschef Ali Bongo Ondimba und seiner Regierungspartei PDG.

Russische Ermittler finden Flugschreiber des abgestürzten Flugzeugs

Nach dem Flugzeugabsturz in Russland, bei dem mutmaßlich auch Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ums Leben kam, haben russische Ermittler nach eigenen Angaben neben den Leichen der zehn Opfer auch Flugschreiber der Maschine an der Absturzstelle gefunden. "Die Flugschreiber wurden von den Ermittlern sichergestellt", teilte die russische Ermittlungskommission am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.

Zweifel an Trumps 98-Kilo-Gewichtsangabe

Nach der Veröffentlichung von Daten aus der Gefängnisakte des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben viele Menschen in den Onlinenetzwerken die Gewichtsangabe des Ex-Präsidenten infrage gestellt. Trump, der seine persönlichen Daten bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung im Gefängnis selbst zur Verfügung gestellt hatte, bezifferte seine Größe dabei auf 1,90 Meter und sein Gewicht auf 97,5 Kilogramm. Zahlreiche Internetnutzer machten sich daraufhin über die Angabe lustig.

Niederlande nominieren Außenminister Wopke Hoekstra als neuen EU-Kommissar

Die Niederlande haben den derzeitigen Außenminister Wopke Hoekstra als Nachfolger von EU-Klimakommissar Frans Timmermans nominiert. Für den Posten gebraucht werde "jemand mit internationaler Erfahrung, der verhandeln und die Leute zusammenbringen kann", sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag bei einer Pressekonferenz. Medienberichten zufolge soll Hoekstra am Dienstag Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen.

Opposition in Estland fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Kallas

Wegen beruflicher Verbindungen ihres Ehemanns nach Russland haben die Opposition und mehrere Medien in Estland den Rücktritt von Regierungschefin Kaja Kallas gefordert. Die oppositionelle Zentrumspartei kündigte am Freitag Gespräche über einen Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin an, die oppositionelle Isamaa-Partei erklärte, wegen des "großen Schadens für die Interessen und den Ruf Estlands" müsse Kallas sofort ihren Hut nehmen.

Gericht: Firmenmitarbeiter dürfen Kundendaten nicht privat verwenden

Mitarbeiter eines Unternehmens dürfen Kundendaten nicht auf privaten Accounts von sozialen Netzwerken verwenden. Das entschied das Landgericht Baden-Baden in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az. 3 S 13/23) und gab damit der Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil der Vorinstanz statt.

Kreml bestreitet Verwicklung in mutmaßlichen Tod von Söldnerführer Prigoschin

Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz in Russland hat der Kreml jegliche Verstrickung in den Fall bestritten. "Das ist eine absolute Lüge", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag. Der Fall des Flugzeugabsturzes vom Mittwoch müsse "auf der Basis von Fakten" behandelt werden. In der Ukraine und im Westen wird gemutmaßt, dass der Kreml den in Ungnade gefallenen Prigoschin beseitigen wollte.

Russische Söldner müssen künftig Staat die Treue schwören

Mitglieder russischer paramilitärischer Organisationen wie der Söldner-Truppe Wagner müssen künftig einen Treueeid auf den russischen Staat ablegen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Freitag zwei Tage nach dem mutmaßlichen Tod des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz.

Buschmann will mitbetreuende Eltern nach Trennung bei Unterhalt entlasten

Elternteile, die ihre Kinder nach einer Trennung mitbetreuen, sollen nach den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weniger Unterhalt zahlen müssen. "Es gibt viele Paare, die gleichberechtigter ihre Kinder betreuen - vor und nach einer Trennung", sagte der Minister am Freitag bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur geplanten Reform des Unterhaltsrechts.

Regionale Wahlbeobachter kritisieren Regelverstöße bei Wahlen in Simbabwe

Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) haben bestimmte Aspekte der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe als undemokratisch angeprangert. Der Regionalblock kritisierte unter anderem die Absage von Oppositionskundgebungen, voreingenommene Berichterstattung der staatlichen Medien und mutmaßliche Einschüchterung von Wählern, wie der Leiter der Wahlbeobachterdelegation, Nevers Mumba, am Freitag mitteilte.

Sarkozy muss wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch Libyen vor Gericht

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy muss wegen der mutmaßlichen Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 durch Libyen auf die Anklagebank. Wie die nationale Finanzstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, müssen sich der 68-jährige Sarkozy und zwölf weitere Menschen Anfang 2025 wegen des Vorwurfs vor Gericht verantworten, sie hätten sich von der Regierung des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi mit Millionen Euro den letztendlich siegreichen Wahlkampf finanzieren lassen.

Kreml: Spekulation zu Verantwortung für mutmaßlichen Prigoschin-Tod eine "Lüge"

Der Kreml hat bestritten, für den mutmaßlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin verantwortlich zu sein. "Das ist eine absolute Lüge", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag. Der Fall des Flugzeugabsturzes vom Mittwoch müsse "auf der Basis von Fakten" behandelt werden. "Derzeit gibt es rund um die Flugzeugkatastrophe und den tragischen Tod von Passagieren, darunter Jewgeni Prigoschin, viele Spekulationen", sagte Peskow.

Faeser hofft auf Anklage der Nord-Stream-Saboteure

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zuversichtlich, dass es zu einer Anklage gegen die Saboteure der Nord-Stream-Pipeline kommen wird. "Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen", sagt Faeser dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Dieser ermittelt in dem Fall gegen Unbekannt - wegen des "Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlicher Sabotage".

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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