Bombay Durpun - Politik

Bundesrechnungshof warnt 'Ampel' wegen Sondervermögen vor Rechtsbruch

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr auszuweiten. "Die vorgesehene Ausweitung läuft dem vom Verfassungsgesetzgeber mit dem Sondervermögen verfolgten Zweck zuwider", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die obersten Finanzkontrolleure des Bundes warnten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampelkoalition vor einem Rechtsbruch.

Pro-Kopf-Emissionen aus Kohleverbrennung in G20-Staaten weiter gestiegen

In den G20-Mitgliedsstaaten sind die Pro-Kopf-Emissionen durch die Verfeuerung von Kohle bis 2022 weiter gestiegen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der für erneuerbare Energien eintretenden Denkfabrik Ember hervorgeht, stieg der CO2-Ausstoß in den G20-Ländern pro Kopf um neun Prozent. In Deutschland, den USA und zehn weiteren Mitgliedsstaaten seien die Emissionen aus Kohleverbrennung zwar gesunken - aber unter anderem in China, Indien und Indonesien nahmen sie demnach weiter zu.

Bundestag berät über Haushaltsentwurf für 2024

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) in erster Lesung mit der Beratung über den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung des Bundes. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten.

USA: Kim will Putin zu Gesprächen über Waffenlieferungen in Russland treffen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will nach US-Angaben bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland über Waffenlieferungen an Moskau verhandeln. "Wie wir öffentlich gewarnt haben, schreiten die Verhandlungen über Waffenlieferungen zwischen Russland und Nordkorea voran", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Adrienne Watson, am Montag in Washington. Kim strebe an, dass "diese Gespräche fortgesetzt werden und einen diplomatischen Austausch auf höchster Ebene in Russland beinhalten".

Ukrainischer Verteidigungsminister Resnikow macht seinen Rücktritt offiziell

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat nach seiner Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt im Parlament in Kiew eingereicht. Er habe sein Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, übergeben, schrieb Resnikow am Montag in Online-Netzwerken. Resnikows Nachfolger soll der bisherige Chef des Fonds für Staatsvermögen, der Krim-Tatare Rustem Umerow, werden. Auf dem Schlachtfeld vermeldete Kiew kleinere Fortschritte.

Papst: Äußerung über "großes Russland" bezog sich auf Kultur

Papst Franziskus hat sich mit seiner umstrittenen Äußerung über ein "großes Russland" nach eigenen Angaben auf die kulturelle Tradition des Landes bezogen. "Ich habe nicht an Imperialismus gedacht, als ich das gesagt habe, ich habe über Kultur gesprochen", sagte Franziskus am Montag vor Reportern während seines Rückflugs von einem Besuch in der Mongolei. Seine Botschaft sei gewesen, dass die jungen Russen "ihr Erbe annehmen" sollten.

Erdogan spricht sich in Russland gegen Alternative zu Getreideabkommen aus

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nach seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegen Alternativen zum Abkommen über ukrainische Getreideexporte ausgesprochen. "Die alternativen Vorschläge, die auf die Tagesordnung gesetzt wurden, können kein nachhaltiges, sicheres und beständiges Modell bieten, das wie die Schwarzmeerinitiative auf der Zusammenarbeit zwischen den Parteien beruht", sagte Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin am Montag in der Schwarzmeerstadt Sotschi.

Israel und Bahrain einigen sich auf Ausbau ihrer Handelsbeziehungen

Die Außenminister von Israel und Bahrain wollen die Handelsbeziehungen ihrer beiden Länder ausbauen. "Der Außenminister und ich sind übereingekommen, dass wir zusammen daran arbeiten sollten, die Anzahl der Direktflüge, den Tourismus, das Handelsvolumen und die Investitionen zu steigern", sagte der israelische Außenminister Eli Cohen am Montag bei der Eröffnungsfeier der neuen israelischen Botschaft in der bahrainischen Hauptstadt Manama.

Baerbock bekräftigt Unterstützung für raschen Schengen-Beitritt Rumäniens

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unterstützung Deutschlands für einen raschen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum bekräftigt. Es sei "überfällig, dass wir dieses gegebene Versprechen endlich einlösen", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrer rumänischen Kollegin Luminita Odobescu vor Journalisten in Berlin.

Debatte über höheren Spitzensteuersatz geht weiter

In der von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßenen Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz stellt sich der Parteinachwuchs gegen die Pläne. Nach Ansicht des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuersenkungen nachdenken". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte den Merz-Vorstoß "irritierend". Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte dagegen, Teile der Regierung wiesen "reflexhaft" jegliche Vorschläge in diese Richtung zurück.

Lebenslänglich für Drahtzieher der Brüsseler Anschläge gefordert

Schlussphase im Prozess um die Brüsseler Terroranschläge von 2016: Die belgische Staatsanwaltschaft hat am Montag die ersten Strafmaß-Plädoyers für die acht im Juli für schuldig befundenen Angeklagten gehalten. Für den Anschlags-Drahtzieher Oussama Atar forderte die Anklage lebenslange Haft. Die Strafe wäre allerdings rein symbolisch, denn Atar kam vermutlich bereits 2017 in Syrien ums Leben.

Scharfe Kritik von Bundesparteien an Söders Entscheidung zu Aiwanger

Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien und der Linken auf Bundesebene haben das Festhalten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert. Söders Entscheidung sei "falsch" und sei "Wasser auf die Mühlen für alle, die den Antisemitismus verharmlosen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin. "Der Schaden für Deutschland und für Bayern ist immens", fügte sie hinzu.

Vor Haushaltsdebatte Kritik an Einschnitten im Sozialbereich

Vor der Haushaltsberatung ab Dienstag im Bundestag gibt es Kritik an geplanten Einschnitten im Sozialbereich. Der Etatentwurf müsse im parlamentarischen Verfahren grundlegend verändert werden, verlangte der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO). Grundsätzliche Bereitschaft zu Korrekturen signalisierten die Grünen.

Linken-Spitze ruft Partei zur Einigkeit auf

Die Linken-Spitze hat die Partei zur Einigkeit und Geschlossenheit aufgerufen. "Wir sollten uns nicht aneinander abarbeiten, sondern an den gesellschaftlichen Verhältnissen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag. Vorbereitungen innerhalb der Linken für eine Parteineugründung seien ein "riesiges Problem". Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Wir sollten aufhören mit Streiten, sondern uns auf die politischen Konkurrenten fokussieren." Ein neuer Termin für die Wahl des Fraktionsvorstands wurde zunächst nicht genannt.

Söder schließt trotz Flugblattaffäre Wechsel zu Grünen in Bayern aus

Die Flugblattaffäre von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Kritik an der Ampelkoalition im Bund haben den diesjährigen politischen Gillamoos geprägt: Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern lieferten sich Spitzenpolitiker aller Parteien am Montag im niederbayerischen Abensberg einen scharfen Schlagabtausch. Während Union und Freie Wähler sich über die Flugblattaffäre weitgehend ausschwiegen, kritisierten SPD, Grüne, FDP und AfD den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Aiwanger.

General Oligui vier Tage nach Putsch als Übergangspräsident Gabuns vereidigt

Fünf Tage nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue Machthaber Brice Oligui Nguema seinen Eid als Übergangspräsident des Landes abgelegt. In seiner Antrittsrede sagte Oligui am Montag, er weise die künftige Regierung an, Überlegungen zu einer Amnestie für politische Häftlinge anzustellen und die "Rückkehr aller Menschen im Exil" zu erleichtern. Über internationale Kritik an dem Staatsstreich äußerte er sich "erstaunt".

Entlassener ukrainischer Verteidigungsminister reicht Rücktrittsschreiben ein

Nach seiner Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Parlament in Kiew seinen Rücktritt eingereicht. "Ich habe mein Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, übergeben", schrieb Resnikow am Montag in den Online-Diensten. Resnikows Nachfolger soll der bisherige Chef des Fonds für Staatsvermögen, Rustem Umerow, werden.

Plädoyers im Prozess um Brüsseler Anschläge von 2016 begonnen

Der Prozess um die Brüsseler Terroranschläge von 2016 mit mehr als 30 Toten ist in die Schlussrunde gegangen. Am Montag begann zunächst die belgische Staatsanwaltschaft mit ihren Plädoyers für das Strafmaß. Sechs Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen wegen 35-fachen Mordes und versuchten Mordes in hunderten weiteren Fällen. Zwei Komplizen müssen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe rechnen.

Chef von Junger Union kritisiert Steuerpläne von CDU-Chef Merz

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Statt den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie Merz es für denkbar hält, müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuersenkungen nachdenken", sagte der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation am Montag dem "Spiegel".

General Oligui legt Eid als Übergangspräsident in Gabun ab

Nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue Machthaber Brice Oligui Nguema am Montag vor dem Verfassungsgericht des Landes seinen Eid als Übergangspräsident abgelegt. "Ich schwöre vor Gott und dem gabunischen Volk, dass ich das republikanische Prinzip treu bewahren werde", sagte der 48-jährige General vor den Verfassungsrichtern.

Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu mehr deutscher Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik aufgerufen. "Wir müssen Verantwortung für unsere Sicherheit aktiv selbst übernehmen", sagte Baerbock am Montag auf der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin. Auf Reformen drang Baerbock zudem in der Europäischen Union.

Söder schließt Wechsel zu Grünen als Koalitionspartner in Bayern erneut aus

Trotz der Flugblattaffäre seines Koalitionspartners und Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat CSU-Chef Markus Söder ausgeschlossen, nach der bayerischen Landtagswahl in einem Monat eine Koalition mit den Grünen anzustreben. "Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern, und deswegen wird es keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung geben - auf gar keinen Fall", sagte Söder am Montag beim politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.

Djir-Sarai fordert Einstufung von Maghreb-Ländern als sichere Herkunftsstaaten

Angesichts der hohen Zuzugszahlen von Migranten hat die FDP den Koalitionspartner Grüne aufgefordert, den Widerstand gegen Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben. In der Frage der Steuerung und Begrenzung von Migration bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Da können wir nicht einfach sagen, wir nehmen Rücksicht auf die Grünen."

Scholz nimmt Termine in nächsten Wochen mit Augenklappe wahr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nach seinem Joggingunfall vom Wochenende wieder Termine wahrnehmen - mit Augenklappe. "Wer den Schaden hat… Bin gespannt auf die Memes", schrieb er am Montagmittag im Onlinedienst "X" (vormals Twitter) unter ein Bild von ihm. Auf dem Foto ist der Kanzler mit einer schwarzen Augenklappe über dem rechten Auge und Aufschürfungen darum herum zu sehen. "Danke für die guten Wünsche, sieht schlimmer aus, als es ist", schrieb Scholz weiter.

Mehrheit gesetzlich Versicherter ist mit Gesundheitspolitik nicht zufrieden

Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten ist mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht zufrieden. In einer am Montag vorgestellten Umfrage des Instituts Forsa für die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen (IKK) äußerten sich 57 Prozent der Befragten so. Bei den 45- bis 59-Jährigen - den sogenannten Middle-Agern - sind mit 68 Prozent sogar mehr als zwei Drittel unzufrieden mit der aktuellen Gesundheitspolitik.

Zum Schuljahresbeginn in Frankreich sind für Muslime typische Gewänder verboten

Zum Beginn des neuen Schuljahres ist in Frankreich das Verbot langer Gewänder in Kraft getreten, die als typisch für Muslime gelten. "In einigen Schulen sind Schülerinnen heute dennoch mit Abaja (bodenlangen Überkleidern) erschienen, und man hat ihnen erklärt, dass sie die Schule nicht mit Zeichen betreten dürfen, die auf ihre Religion hinweisen", sagte Bildungsminister Gabriel Attal am Montag.

Awo warnt vor Folgen von Haushaltskürzungen bei sozialer Infrastruktur

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt mit Blick auf die Haushaltsberatungen ab Dienstag im Bundestag vor drohenden Kürzungen im sozialen Bereich. Der Etatentwurf müsse im parlamentarischen Verfahren grundlegend verändert werden, erklärte AWO-Präsident Michael Groß am Montag in Berlin. Wenn dies nicht gelinge, werde es im Sozialstaat wortwörtlich "zappenduster", warnte er.

Knobloch nimmt Aiwangers Entschuldigung nicht an

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, die Entschuldigung von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht angenommen. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident habe sich bei ihr gemeldet, sagte Knobloch am Montag im Deutschlandfunk. "Ich habe ihm meine Meinung zu seiner Person ganz klar erklärt - ich habe die Entschuldigung nicht angenommen."

Bartsch: Linke sollte aufhören zu streiten

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. "Wir sollten aufhören mit Streiten, sondern uns auf die politischen Konkurrenten fokussieren", sagte Bartsch im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag. "Die Linke ist doch nicht tot, wir müssen zurück zur Politik." Es brauche auch in Zukunft eine linke Oppositionsarbeit.

Kritik aus Ländern und Kommunen an Wachstumschancengesetz

Das vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumschancengesetz stößt bei Ländern und Kommunen weiterhin auf massive Vorbehalte. "Was eindeutig nicht geht, ist, dass der Bund Geschäfte zulasten Dritter macht", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf damit verbundene Einbußen auch für kommunale Haushalte. Bovenschulte kündigte ein Nein seines Landes zu dem Gesetz im Bundesrat an.

Städtetag fordert mehr Unterstützung für Integration Geflüchteter

Der Deutsche Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter. "Es ist ja nicht mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen getan – wir wollen die Menschen ja auch integrieren", sagte Städtetags-Präsident Helmut Dedy der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). Dies sei in den Mitteln für die Kommunen "praktisch nicht eingepreist".

Biden "enttäuscht" über mögliche Abwesenheit Xis beim G20-Gipfel

US-Präsident Joe Biden hat sich enttäuscht über das mögliche Fernbleiben des chinesischen Präsidenten Xi Jinpings vom G20-Gipfel in Indien gezeigt. "Ich bin enttäuscht, aber ich werde ihn noch zu sehen bekommen", sagte Biden Journalisten am Sonntag, ohne weitere Angaben zu machen.

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