Bombay Durpun - Politik

CSU droht laut ZDF-"Politbarometer" historisch schlechtes Wahlergebnis

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern steht die CSU einer Umfrage zufolge in der politischen Stimmung so schlecht da wie seit langem nicht mehr. In einem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf nur noch 36 Prozent und liegt damit unter ihrem historisch schlechten Wahlergebnis der Landtagswahl 2018. Damals hatte die CSU 37,2 Prozent der Stimmen geholt, ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren in Bayern.

Heil fordert Respekt vor Arbeit und warnt vor Sozialabbau

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Bundestag mehr Respekt für die Leistungen arbeitender Menschen gefordert und Forderungen nach sozialen Einschnitten zurückgewiesen. "Es geht um das, was unser Land im Kern zusammenhält", sagte Heil am Freitag in der Debatte über den Etat für Arbeit und Soziales im Bundestag. Der SPD-Politiker sicherte auch ein stabiles Rentenniveau zu und wies Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter zurück.

Umfrage: CDU vier Wochen vor Landtagswahl in Hessen weiter klar vor SPD und Grünen

Rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in einer Umfrage weiter deutlich vor der SPD und den Grünen. Die Christdemokraten kommen im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" der Forschungsgruppe Wahlen auf 30 Prozent. Dahinter folgen die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Grünen mit Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir als Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt mit jeweils 19 Prozent.

Bericht: Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand

In Deutschland leben so viele geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert, 111.000 mehr als ein halbes Jahr zuvor, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Freitag aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage berichtete. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete. Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den 1950er Jahren.

Nordkorea weiht erstes "taktisches Atom-U-Boot" ein

Nordkorea hat nach eigenen Angaben ein neues "taktisches Atom-U-Boot" eingeweiht. Machthaber Kim Jong Un beaufsichtigte am Mittwoch die Enthüllung des neuen U-Bootes und bezeichnete es als Teil eines "Vorstoßes zur künftigen atomaren Bewaffnung der Marine", wie die Nachrichtenagentur KCNA am Freitag berichtete. Der Stapellauf des U-Boots Nr. 841 läute ein neues Kapitel bei der Stärkung der Seestreitkräfte des Landes ein, berichtete KCNA weiter.

US-Präsident zum G20-Gipfel nach Indien aufgebrochen

US-Präsident Joe Biden ist nach Indien aufgebrochen, wo am Wochenende der G20-Gipfel stattfindet. Bidens Regierungsflugzeug, die Air Force One, startete am Donnerstag in der Nähe von Washington und soll am Freitag in Indien landen. Der US-Präsident zeigte sich trotz der Absage von zwei entscheidenden Akteuren - des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping - zuversichtlich, dass der Gipfel "etwas bewirken" werde.

Baerbock zeigt Verständnis für Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Verständnis für Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium gezeigt. "Dieser brutale russische Angriffskrieg wird nicht nur mit Panzern und Soldaten in der Ukraine geführt, sondern auch mit erbarmungslosen Attacken aus Russland heraus", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest France" (Freitagsausgaben). Die Ukraine habe "ein Recht auf Selbstverteidigung, ein Recht darauf, die Angriffe bestmöglich abzuwehren".

Blinken beendet zweitägigen Besuch in der Ukraine

Mit der Besichtigung eines Staudamms hat US-Außenminister Antony Blinken seinen zweitägigen Solidaritätsbesuch in der Ukraine beendet. Blinken besuchte die Staudamm-Baustelle am Donnerstag gemeinsam mit Regierungschef Denys Schmyhal, bevor er am frühen Abend aus Kiew abreiste. Es war bereits Blinkens vierter Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land im Februar vergangenen Jahres.

Oppositionspolitiker Raymond Ndong Sima wird Interimsregierungschef in Gabun

Nach dem Militärputsch in Gabun ist der Oppositionspolitiker Raymond Ndong Sima als Interimsregierungschef des zentralafrikanischen Landes eingesetzt worden. Der neue Machthaber Brice Oligui Nguema ernannte den erklärten Gegner des gestürzten Präsidenten Ali Bongo Ondimba am Donnerstag zum Ministerpräsidenten für den Übergang, wie aus einem im Staatsfernsehen verlesenen Dekret hervorgeht.

Ukrainischer Junge doch nicht von Brücke in Niedersachsen geworfen

Die Staatsanwaltschaft in Göttingen will die Ermittlungen zum Sturz eines zehnjährigen ukrainischen Jungen von einer Brücke in Einbeck einstellen. Sie hätten ergeben, dass der Junge doch nicht von einem Mann ins Wasser geworfen worden sei, teilte die Behörde in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Es sei von einem anderen Ablauf des Vorfalls auszugehen.

Faeser: Keinerlei nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Schönbohm eingesetzt

Im Zusammenhang mit der Abberufung von Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach eigenen Worten keine Informationen des Verfassungsschutzes genutzt. "Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen", sagte Faeser am Donnerstag mit Blick auf entsprechende Vorwürfe, die seit längerem im Raum stehen. Sie warf den Unionsabgeordneten vor, wegen der anstehenden Hessen-Wahl alles zu tun, "um mich mit Dreck zu bewerfen".

Blinken würdigt bei Besuch in Ukraine Widerstandskraft der Menschen

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in der ukrainischen Region Tschernihiw die Widerstandskraft der Ukrainer angesichts des russischen Angriffskrieges gewürdigt. Bei der Besichtigung eines von russischen Truppen während deren Besatzung zum Gefängnis umfunktionierten Schulkellers in dem Ort Jagidne sagte Blinken am Donnerstag, das Gebäude erzähle eine Geschichte, "die wir immer und immer wieder gesehen haben". "Aber wir sehen auch etwas anderes sehr Eindringliches: die außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes."

Rettungsdienst soll einheitliche Standards und klarere Strukturen bekommen

Einheitliche Standards und klarere Strukturen in der Notfallversorgung: Eine Regierungskommission hat am Donnerstag Vorschläge zur Reform des Rettungsdienstes vorgelegt. "Im Notfall muss der Rettungsdienst schnell und zielgenau helfen", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) anlässlich der Vorstellung der Empfehlungen. Dafür sei dringend eine Reform notwendig.

Nato-Generalsekretär: Ukrainische Gegenoffensive kommt voran

Die ukrainische Gegenoffensive kommt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg voran. Die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Verteidigungslinien durchbrechen können, "und sie rücken vor", sagte Stoltenberg in Brüssel. Die Gefechte seien schwierig und sehr heftig. Die Erfolge zeigten jedoch, wie wichtig die Unterstützung der Nato für Kiew sei. Der Kreml verurteilte unterdessen scharf die von den USA geplante Lieferung von Uran-Munition an die Ukraine.

Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Hessen gestartet

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen ist am Donnerstag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. 21 Parteien und Wählergruppen äußern sich darin zu 38 Thesen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

Elterngeld Plus auch bei längerer Krankheit

Das sogenannte Elterngeld Plus geht durch eine längere Krankheit nicht verloren. Es reicht aus, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Tätigkeit später voraussichtlich wieder aufgenommen wird, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Es stellte sich damit gegen eine Richtlinie des Bundesfamilienministeriums. (Az: B 10 EG 2/22 R)

Vorschlag von Scholz für "Deutschland-Pakt" stößt auf geteiltes Echo

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes stößt auf ein geteiltes Echo. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte sich im Sender RTL grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit bereit, forderte aber vor allem ein härteres Vorgehen gegen sogenannte illegale Migration. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den "Deutschland-Pakt" und forderte dessen rasche Umsetzung.

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag

In der Flugblattaffäre des bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben CSU und Freie Wähler eine Befragung Aiwangers in einer Sondersitzung des Landtags verhindert. Einen entsprechenden Antrag auf die Befragung sowohl Aiwangers als auch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnten die Regierungsfraktionen ab. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe dies nicht vor.

Unionsinnenminister fordern Maßnahmen gegen illegale Einreisen

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen haben die Unionsinnenminister der Länder Maßnahmen gegen illegale Einreisen gefordert. Kurzfristig solle die Bundespolizei mit Kontrollen an besonders belasteten deutschen Grenzen in Brandenburg und Sachsen beauftragt werden, teilte das hessische Innenministerium am Donnerstag nach einem Treffen der Ressortchefs in Bade Homburg mit. "Das Zugangsgeschehen macht sofortiges Handeln nötig", erklärte Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) und rief die Ampelkoalition in Berlin zum Handeln auf.

Mutmaßlicher Gründer von syrischer Terrorgruppe in Deutschland festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Kiel und München zwei Syrer festnehmen lassen, die Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Syrien gewesen sein sollen. Einer der beiden Beschuldigten, Amer A., soll die Gruppe Liwa Dschund al-Rahman 2013 sogar gegründet und angeführt haben, wie die Behörde am Donnerstag Karlsruhe mitteilte. Die bewaffnete Rebellengruppe habe eine islamistische Agenda verfolgt und zum Ziel gehabt, das syrische Regime gewaltsam zu stürzen.

Haseloff äußert in Brief an Scholz Sorge um Wirtschaftsstandort Deutschland

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besorgt über den Wirtschaftsstandort Deutschland geäußert. Als problematisch bezeichnet der Regierungschef nach einer am Donnerstag in Magdeburg veröffentlichten Mitteilung vor allem die gravierenden Zunahme des Importes gasbasierter Produkte wie Harnstoff und Ammoniak, die bei der Düngemittelherstellung eingesetzt werden.

Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen zu langen Haftstrafen verurteilt

Nach mehr als einjähriger Prozessdauer hat das Landgericht Erfurt acht rechtsextreme Drogenhändler zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt am späten Mittwoch eine Freiheitsstrafe von elf Jahren wegen bandenmäßigen Drogenhandels, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen fünf weitere Angeklagte wurden vier bis acht Jahre verhängt, gegen die beiden übrigen Bewährungsstrafen.

Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Hans-Ulrich Klose mit 86 Jahren gestorben

Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Hans-Ulrich Klose (SPD), ist tot. Dies bestätigte die Senatskanzlei der Hansestadt am Donnerstag. Klose wurde 86 Jahre alt.

Pflegeeltern scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Wechsel von Kind in andere Familie

Die früheren Pflegeeltern eines fünfjährigen Kinds mit Entwicklungsverzögerungen sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen den Wechsel des Kinds in eine andere Pflegefamilie gescheitert. Das Grundrecht auf Schutz der Familie sei nicht verletzt, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Maßgeblich sei hier das Kindeswohl. (Az. 1 BvR 1088/23)

Weitere Sondersitzung von Innenausschuss findet ohne Faeser statt

Die zweite Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hat am Donnerstag ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattgefunden. Die Ministerin ließ sich von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten, wie ein Sprecher des Ausschusses der Nachrichtenagentur AFP sagte. In der Sitzung sollte Faeser zur Abberufung des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch die Ministerin befragt werden.

Harris trifft bei Gipfel von Pazifik-Anrainerstaaten auf Lawrow und Li

US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der chinesische Ministerpräsident Li Qiang und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben am Donnerstag an einem Gipfel von Pazifik-Anrainerstaaten in Jakarta teilgenommen. Das Asean-plus-drei-Treffen in der indonesischen Hauptstadt bietet eine seltene Gelegenheit für direkte diplomatische Kontakte auf höchster Ebene zwischen den drei rivalisierenden Staaten. Auf der Tagesordnung stehen Themen, die bereits beim vorangegangenen Gipfel des südostasiatischen Staatenverbunds Asean diskutiert wurden. An den Gesprächen sind insgesamt 18 Staaten beteiligt.

Wagenknecht hält an Überlegungen für Partei-Neugründung fest

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hält an ihren Überlegungen für die Gründung einer neuen Partei fest. "Das wird bis Ende des Jahres entschieden", sagte Wagenknecht am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Und dann wird es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt ist, auch bekannt gemacht."

Grünen-Fraktionschefin mit neuem Vorstoß für Industriestrompreis

Die Grünen haben einen neuen Vorstoß für einen subventionierten Industriestrompreis gemacht. Sie habe eine Einladung an alle Fraktionen ausgesprochen, darüber zu sprechen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aus meiner Sicht ist es richtig, genau über diesen Industriestrompreis zu sprechen."

Präsidentschaftswahl in Mexiko wird zum Duell zweier Frauen

Die Präsidentschaftswahl in Mexiko wird erstmals zu einem Duell zwischen zwei Frauen: Die linke Regierungspartei Morena nominierte am Mittwoch die frühere Hauptstadtbürgermeisterin Claudia Sheinbaum zur Kandidatin für die Wahl im kommenden Jahr. Die 61-Jährige tritt gegen die Senatorin Xóchitl Gálvez an, die von den drei größten Oppositionsparteien zur Bewerberin um das höchste Staatsamt gekürt worden war.

Bundessozialgericht urteilt zu Elterngeld Plus bei längerer Krankheit

Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Donnerstag (10.00 Uhr), ob Eltern ihren Anspruch auf das sogenannte Elterngeld Plus verlieren, wenn sie länger als sechs Wochen krank sind und daher Krankengeld bekommen. Die vier Bonusmonate zum Elterngeld sollen Paare bei einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung unterstützen. Voraussetzung ist, dass beide Eltern zwischen 25 und 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind. (Az: B 10 EG 2/22 R)

Sondersitzung von bayerischem Landtag zu Flugblattaffäre Aiwangers

Der bayerische Landtag befasst sich am Donnerstag (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung mit der Flugblattaffäre des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Aiwanger und auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollen an der von den Oppositionsparteien Grüne, SPD und FDP beantragten Sitzung teilnehmen. Ob sie sich dort auch selbst äußern, ist noch offen.

EU-Politiker fordern schnelle Hilfe nach Überschwemmungen in Südosteuropa

Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Südosteuropa haben mehrere EU-Politiker schnellere Hilfen für die betroffenen Länder sowie eine bessere Vorbereitung gefordert. "Wie bereits in früheren Naturkatastrophen anderer EU-Mitgliedstaaten sollte der EU-Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau in Anspruch genommen werden", sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Es wäre ein Fehler zu glauben, dass es sich nur um gewöhnliche Wetterphänomene handele, betonte die SPD-Politikerin. Europa müsse entschlossener voranschreiten, sagte Barley.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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