Bombay Durpun - Politik

Trump eskaliert Streit um Grönland: Zölle gegen acht europäische Staaten

Mit der Ankündigung von Sonderzöllen gegen acht europäische Länder hat US-Präsident Donald Trump den Streit über die von ihm geforderte Übernahme Grönlands durch die USA eskaliert. Bis zu einem Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel durch die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen, wie Trump am Samstag erklärte. Die EU warnte vor einer "gefährlichen Abwärtsspirale".

Zolldrohungen Trumps wegen Grönland: EU warnt vor "gefährlicher Abwärtsspirale"

Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Streit um Grönland hat die EU vor einer "gefährlichen Abwärtsspirale" gewarnt. "Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren", hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Beide betonten: "Europa wird geeint, koordiniert und entschlossen bleiben, seine Souveränität zu wahren."

Guineas Ex-Militärmachthaber Doumbouya leistet Amtseid als neuer Präsident

Der bisherige Junta-Chef Guineas, Mamady Doumbouya, hat am Samstag seinen Amtseid als neuer Präsident des westafrikanischen Landes geleistet. Vor zehntausenden Anhängern in einem Stadion am Rande der Hauptstadt Conakry schwor der 41-Jährige auf die neue Verfassung, die bei einem Referendum im September angenommen worden war. Er werde in Guinea "Frieden und Wohlstand" schaffen, kündigte er an.

Tausende protestieren in Grönland gegen Trumps Übernahmepläne

In Grönland sind am Samstag tausende Menschen gegen die Übernahmepläne von US-Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen. An der Demonstration in der Hauptstadt Nuuk nahm auch der grönländische Regierungchef Jens-Frederik Nielsen teil. Viele Menschen schwenkten grönländische Flaggen. Sie riefen Sprechchöre gegen die USA und sangen Lieder der einheimischen Inuit.

Karlspreis geht in diesem Jahr an früheren EZB-Chef Mario Draghi

Der Karlspreis geht in diesem Jahr an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsidenten Italiens, Mario Draghi. Das Karlspreis-Direktorium würdigte den 78-Jährigen mit dem Preis für sein Lebenswerk und seine Verdienste um Europa. Zugleich verband der Vorsitzende des Gremiums, der frühere nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), damit am Samstag auch einen Appell zur Umsetzung des "Draghi-Reports" zur Zukunft der Europäischen Union.

Uganda: Wahlkommission verkündet Wiederwahl von Langzeit-Präsident Museveni

Bei der von Gewalt und einer Internetblockade überschatteten Präsidentenwahl in Uganda ist Amtsinhaber Yoweri Museveni nach offiziellen Angaben für eine siebte Amtszeit wiedergewählt worden. Der 81-Jährige habe bei dem Urnengang am Donnerstag rund 71,7 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Samstag mit. Der 43-jährige Oppositionsführer Bobi Wine, der "massive Wahlfälschung" anprangert, kam demnach auf rund 24,7 Prozent.

Karlspreis 2026 geht an früheren EZB-Chef Mario Draghi

Der Karlspreis geht in diesem Jahr an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsidenten Italiens, Mario Draghi. Der Preisträger habe "in einer dramatischen Situation den Euro gerettet", sagte der Vorsitzende des Karlspreis-Direktoriums, der frühere nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), bei der Verkündung am Samstag in Aachen. Draghi habe zudem "Italien in einer Krisensituation stabilisiert und reformiert".

Chamenei macht Trump für Opfer im Iran verantwortlich und droht "Aufrührern"

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat US-Präsident Donald Trump die Schuld für "Opfer" bei den Protesten in seinem Land gegeben und zugleich "Aufrührern" mit Vernichtung gedroht. "Wir machen den amerikanischen Präsidenten für die Opfer, die Schäden und die Anschuldigungen verantwortlich, die er gegen die iranische Nation erhoben hat", sagte Chamenei am Samstag.

Tausende Dänen protestieren in Kopenhagen gegen Trumps Grönland-Ansprüche

Tausende Dänen sind am Samstag in Kopenhagen zusammengekommen, um gegen die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Besitzansprüche auf Grönland zu protestieren. Sie versammelten sich vor dem Rathaus der dänischen Hauptstadt und schwenkten dänische und grönländische Fahnen. Zudem skandierten sie immer wieder "Kalaallit Nunaat!" - den Namen Grönlands in der Muttersprache.

Schah-Sohn Pahlavi ruft zu neuen Protesten auf - Iran von Sicherheitskonferenz ausgeladen

Schah-Sohn Reza Pahlavi hat die Iraner für das Wochenende zu neuen Protesten aufgerufen. In Onlinenetzwerken kündigte der in den USA lebende Oppositionelle neue Demonstrationen im ganzen Land an. Allerdings haben die Proteste laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien wegen der "brutalen" Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte zuletzt an Kraft verloren. Wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten wurde die iranische Regierung von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) ausgeladen.

US-Richterin schränkt Befugnisse von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein

Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE hat eine Bundesrichterin deren Befugnisse im Bundesstaat Minnesota begrenzt: Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez am Freitag (Ortszeit). US-Präsident Donald Trump ruderte derweil in dem Streit offenbar etwas zurück: Er sehe "im Moment" keine Notwendigkeit für einen Einsatz der Armee in Minnesota, erklärte er.

Aufenthaltsort von Ugandas Oppositionschef Bobi Wine nach Wahlen ungewiss

Nach der konfliktreichen Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Uganda ist der Verbleib des Oppositionsführers Bobi Wine unklar. Nach Berichten von Wines Partei National Unity Platform (NUP) über eine Polizeirazzia in seinem Haus war Wine am Samstag von der Kommunikation abgeschnitten. Ein hochrangiges NUP-Mitglied, Nkunyingi Muwada, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass "Sicherheitskräfte in schwarzer Kleidung" am Vortag über eine Mauer zu Wines Wohnsitz geklettert seien und Handys konfisziert hätten.

US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein

Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.

Statistik: Kuba produziert nur die Hälfte des eigenen Strombedarfs

Kuba hat offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr nur rund die Hälfte seines Strombedarfs erzeugt. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2025 habe das Land im Durchschnitt ein Stromdefizit von 49,8 Prozent gehabt, heißt es in offiziellen Statistiken, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Der Strombedarf des Landes liegt demnach zu Spitzenzeiten bei rund 3300 Megawatt.

Umsetzung von Gaza-Plan: Trump beruft Mitglieder von "Friedensrat"

US-Präsident Donald Trump hat die Mitglieder des sogenannten Friedensrats für die Umsetzung seines 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen ernannt. Trump berief unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner, seinen Sondergesandten Steve Witkoff sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des Gremiums. In Kairo war zuvor die neue Übergangsverwaltung für den Gazastreifen zusammengetreten, deren Zusammensetzung die radikalislamische Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde ausgehandelt haben.

Unions-Politiker: SPD-Pläne für Reform Erbschaftssteuer schon jetzt "mausetot"

Die Unions-Bundestagsfraktion hält die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer nach Angaben von CDU-Politikern für bereits komplett gescheitert. "Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer gehen in die völlig falsche Richtung. Sie sind für uns mausetot", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die SPD habe "selbst gemerkt, dass es dafür auch in der Gesellschaft keine Mehrheit gibt".

Netblocks: Nach tagelanger Abschaltung nun minimale Internetverbindungen im Iran

Nach tagelanger Abschaltung durch die Behörden haben sich die Internetverbindungen im Iran nach Angaben der Organisation Netblocks am Samstag leicht verbessert. "Die Messwerte zeigen heute Morgen eine leichte Zunahme der Internetverbindung im Iran", erklärte die für Internetfreiheit eintretende Organisation am Samstag im Onlinedienst X. Allerdings betrügen die Verbindungen nur etwa zwei Prozent des üblichen Umfangs und es gebe keine Anzeichen für "eine wesentliche Rückkehr" zu allgemein verfügbarem Internet.

Bericht: Merz reist vom 24. bis zum 27. Februar nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) absolviert laut einem Zeitungsbericht Ende Februar seinen ersten China-Besuch seit seinem Amtsantritt. Auf seiner Reise vom 24. bis zum 27. Februar werde der Kanzler von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Peking begleitet, berichtete die "Augsburger Allgemeine" am Samstag unter Berufung auf ihr vorliegende Einladungen an Vorstandschefs von Unternehmen. Zu den genauen Terminen und Gesprächspartnern des Kanzlers gebe es noch keine Angaben.

Träger von Internationalem Karlspreis 2026 wird bekanntgegeben

In Aachen wird am Samstag (13.00 Uhr) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem, dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, und dem Aachener Oberbürgermeister Michael Ziemons (beide CDU) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell am Himmelfahrtstag und damit in diesem Jahr am 14. Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

Große Proteste in Dänemark und Grönland gegen Besitzansprüche der USA erwartet

In Dänemark und Grönland werden am Samstag große Proteste gegen die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Besitzansprüche auf Grönland erwartet. Tausende Menschen haben in Online-Netzwerken angekündigt, an den von grönländischen Verbänden organisierten Protesten in Kopenhagen, Nuuk und anderen Städten teilzunehmen. In Kopenhagen soll es einen Protestzug unter dem Motto "Hände weg von Grönland" zur US-Botschaft geben. In Grönland stehen die Proteste unter dem Motto "Grönland gehört den Grönländern".

US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota ein

Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.

Venezuelas Übergangspräsidentin wirft Maduro-Gefolgsmann Saab aus dem Kabinett

Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat Industrieminister Álex Saab entlassen, der als Strohmann des von den USA gefangengenommenen und entmachteten Staatschefs Nicolás Maduro kritisiert wurde. Rodríguez teilte am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram mit, dass Saabs Ressort von Handelsminister Luis Antonio Villegas mit übernommen werde.

Zweibrücken: Wehrbeauftragter dringt auf Dunkelfeldstudie zu sexueller Gewalt

Nach rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken wächst der Druck auf das Bundesverteidigungsministerium, umfassende Konsequenzen zu ziehen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), forderte, eine bereits seit mehr als einem Jahr diskutierte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr endlich anzufertigen und zu veröffentlichen. "Eine belastbare Analyse ist unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

10.000 Soldaten für Kampf gegen Drogenschmuggel in drei Küstenprovinzen Ecuadors

Zur Bekämpfung des Drogenhandels hat die Regierung von Ecuador 10.000 Soldaten in drei Küstenprovinzen entsandt. In die Provinzen Guayas, Manabí und Los Ríos seien auch hunderte Spezialkräfte geschickt worden, sagte Luftwaffen-General Mario Bedoya am Freitag vor Journalisten. Flugzeuge mit Soldaten an Bord wurden außerdem nach Manta, den größten Fischereihafen des südamerikanischen Landes, geschickt.

Iranische Regierungsvertreter von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen

An der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) werden wegen der jüngsten massiven Gewalt gegen Protestierende keine Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen. Eine "Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran", die vor mehreren Wochen ausgesprochen worden sei, werde angesichts "der aktuellen Vorgänge" nicht aufrechterhalten, teilte das MSK-Presseteam der Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend mit.

"Bild": Iranische Regierungsvertreter von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen

An der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) werden wegen der jüngsten massiven Gewalt gegen Protestierende keine Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen. Unter anderem der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und dessen Stellvertreter seien von der international bedeutenden Veranstaltung Mitte Februar ausgeladen worden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Zuvor hatte die Bundesregierung von einem Festhalten an der Einladung von Araghtschi abgeraten.

IAEA: Begrenzte russisch-ukrainische Waffenruhe für Reparatur an Akw Saporischschja

Russland und die Ukraine haben eine örtlich begrenzte Waffenruhe für Reparaturen an der letzten verbliebenen Reservestromleitung des Atomkraftwerks Saporischschja vereinbart. Nach der Vereinbarung der dortigen Waffenruhe sollten die Reparaturarbeiten "in den kommenden Tagen" beginnen, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Freitag in Wien mit. Die letzte Reservestromleitung des Akw war am 2. Januar durch militärische Aktivitäten in der Region beschädigt und deshalb abgeschaltet worden.

Trump beruft Blair und Rubio in "Friedensrat" für Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag seinen Außenminister Marco Rubio sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des "Friedensrates" für den Gazastreifen ernannt. Wie das Weiße Haus mitteilte, berief Trump zudem seinen Sondergesandten Steve Witkoff, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und den Präsidenten der Weltbank, Ajay Banga, in den siebenköpfigen Vorstand des sogenannten Friedensrates.

Ukraine: Neue Gespräche mit den USA am Samstag in Miami

Vertreter der Ukraine und der USA werden nach ukrainischen Angaben am Samstag in Miami im US-Bundesstaat Florida weitere Gespräche über eine Beendigung des Kriegs mit Russland führen. Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, erklärte, die Delegation werde vom Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Budanow, und vom Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, geleitet. Es soll demnach um Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die wirtschaftliche Erholung des Landes gehen.

Schah-Sohn Pahlavi: Islamische Republik Iran wird fallen

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi bleibt nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass Massenproteste die Führung in Teheran stürzen werden. "Die Islamische Republik wird fallen - die Frage ist nicht ob, sondern wann", sagte Pahlavi am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington.

Trump dankt dem Iran für Absage "aller geplanten Hinrichtungen"

US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Führung am Freitag seinen Dank ausgesprochen für die Absage von geplanten Hinrichtungen von Demonstranten, die bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste festgenommen worden waren. "Ich habe großen Respekt vor der Tatsache, dass alle geplanten Hinrichtungen durch den Strick, die gestern stattfinden sollten (mehr als 800), durch die Führung des Iran abgesagt worden sind", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social und schloss mit einem "Danke!".

Opposition: Mindestens zehn Tote bei Präsidentschaftswahl in Uganda

Bei der Präsidentschaftswahl in Uganda sind nach Angaben der Opposition mindestens zehn Menschen getötet worden. Zehn Wahlkampfhelfer der Oppositionspartei National Unity Platform (NUP) seien von Soldaten erschossen worden, sagte der NUP-Abgeordnete Muwanga Kivumbi der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Tag nach der Wahl. Die Soldaten hätten sein Haus gestürmt und die Wahlkampfhelfer in der Garage erschossen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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