Bombay Durpun - Politik

Scholz distanziert sich von staatlichen Hilfen für private Seenotrettung

Im Streit zwischen Deutschland und Italien um private Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Finanzierung solcher Organisationen aus dem Bundeshaushalt distanziert. Die Gelder für die Seenotretter seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, sagte Scholz. Das Auswärtige Amt stellte klar, dass die Hilfen von zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 gezahlt werden.

Mindestens 40 Tote bei Hamas-Angriff auf Israel: Netanjahu spricht von "Krieg"

Die militante Palästinenserorganisation Hamas hat am Samstag einen beispiellosen Angriff auf Israel gestartet und dem Land damit nach den Worten von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg erklärt. Aus dem Gazastreifen wurden tausende Raketen auf Israel abgefeuert, Kämpfer sickerten nach Armeeangaben zudem mit Gleitschirmen, über das Meer und zu Land nach Israel ein. Nach Angaben israelischer Rettungskräfte wurden in Israel mindestens 40 Menschen erschossen und hunderte weitere verletzt.

Rettungsdienst: Mindestens 40 Tote bei Kämpfen mit Hamas in Israel

Bei den Gefechten mit Hamas-Kämpfern auf israelischem Gebiet sind nach Angaben der Rettungskräfte mindestens 40 Menschen getötet worden. Seit dem Beginn des Großangriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation am Morgen hätten Einsatzteams 40 Todesopfer gezählt und hunderte Verletzte behandelt, erklärte der Rettungsdienst Magen David Adom am Samstagmittag. Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens 779 Verletzte in Krankenhäuser gebracht.

Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an

Die Debatte über die deutsche Migrationspolitik und die Leistungen für Geflüchtete hierzulande dauert an. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte, nötig sei mehr "Ordnung" in der Migrationspolitik. Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, forderte Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge.

Hamas führt drei Gefangene in Video vor

Nach Beginn des Angriffs der palästinensischen Hamas-Organisation auf Israel hat der bewaffnete Arm der Hamas am Samstag ein Video von Kämpfern mit drei Gefangenen in Zivilkleidung veröffentlicht. Laut einem Videokommentar handelt es sich um Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden, die "mehrere feindliche Soldaten während des Kampfes der 'Al-Aksa-Flut'" gefangen genommen hätten. Hebräische Schrift im Hintergrund deutet darauf hin, dass die Aufnahmen auf der israelischen Seite des Eres-Grenzübergangs aufgenommen wurden.

Rettungsdienst: Mindestens 22 Menschen in Israel von Angreifern erschossen

Nach dem Beginn des großangelegten Angriffs der palästinensischen Hamas-Organisation auf Israel sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 22 Menschen in Israel erschossen worden. "Hunderte weitere Opfer" seien verletzt worden, erklärte der Rettungsdienst Magen David Adom am Samstagmittag.

Bericht: Regierung will kommendes Jahr kein Geld für Seenotretter bereitstellen

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 berichtete, gibt es darin - anders als im Etat für 2023 - keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung.

Netanjahu: Israel befindet sich "im Krieg" mit der Hamas

Nach massiven Raketenangriffen aus dem Gazastreifen befindet sich Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu "im Krieg" mit der militanten Palästinenserorganisation Hamas. "Wir befinden uns im Krieg, nicht in einem Einsatz oder in Gefechten, sondern im Krieg", sagte Netanjahu am Samstag. Er habe eine "umfassende Mobilisierung von Reservisten" angeordnet: "Der Feind wird einen beispiellosen Preis zahlen."

Israel: Hamas hat mit Raketenbeschuss und eindringenden Kämpfern "Krieg" begonnen

Militante Palästinenser haben am Samstag tausende Raketen auf Ziele in Israel abgefeuert. Bei dem Raketenbeschuss und bei Kämpfen mit nach Israel eingedrungenen "Terroristen" wurden nach offiziellen Angaben mindestens zwei Menschen getötet. Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, die im Gazastreifen herrschende Hamas habe einen "Krieg" gegen Israel begonnen. Die Armee flog als Reaktion Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Gallant genehmigte zudem die Einberufung von Reservisten.

Regionalrat: Angreifer aus Gazastreifen töten israelischen Lokalpolitiker

Bei Kämpfen mit bewaffneten Angreifern aus dem Gazastreifen ist ein israelischer Lokalpolitiker getötet worden. Der Präsident des Regionalrats der israelischen Grenzorte nordöstlich des Palästinensergebiets, Ofir Liebstein, sei "bei einem Schusswechsel mit Terroristen" getötet worden, teilte der Regionalrat von Shaar Negev am Samstagmorgen mit. Die israelische Armee erklärte, ihre Soldaten kämpften in den Gegenden rund um den Gazastreifen "am Boden" gegen militante Palästinenser.

Israels Verteidigungsminister: Hamas hat "Krieg gegen den Staat Israel" begonnen

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach Worten des israelischen Verteidigungsministers Joav Gallant einen "Krieg" gegen Israel begonnen. "Die Hamas hat an diesem Morgen einen schweren Fehler begangen und einen Krieg gegen den Staat Israel begonnen", erklärte Gallant am Samstag nach heftigem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen in Richtung Israel. Die israelische Armee kämpfe allerorten "gegen den Feind". Gallant genehmigte nach offiziellen Angaben die Einberufung von Reservisten.

Staatsmedien: Delegation von US-Senatoren in China angekommen

Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren ist am Samstag nach Angaben chinesischer Staatsmedien zu einem Besuch in China eingetroffen. Eine vom Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, angeführte, überparteiliche Delegation habe die Wirtschaftsmetropole Shanghai erreicht, berichtete der chinesische Staatssender CGTN. Es handele sich um die erste Station ihrer China-Reise. Von CGTN veröffentlichte Fotos zeigten die Landung des Delegationsflugzeugs in Shanghai.

Hunderte Raketen aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert

Militante Palästinenser haben am Samstagmorgen Hunderte Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gebiet berichtete, wurden die Raketen von verschiedenen Orten im Gazastreifen aus gestartet. Eine Frau wurde nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes bei den Luftangriffen getötet. Die Hamas bekannte sich zu dem Raketenbeschuss.

Steinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für die Ukraine

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Washington-Besuch angesichts der Lähmung des US-Kongresses besorgt über weitere Hilfen der USA für die Ukraine gezeigt. "Ich gehöre zu den vielen in Deutschland, die das nicht nur mit Interesse, sondern auch mit Sorge beobachtet haben", sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden über die Turbulenzen im Zuge der Absetzung des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Ex-US-Soldat soll China geheime Militärinformationen angeboten haben

In den USA ist ein früherer Soldat festgenommen worden, der China geheime Militärinformationen angeboten haben soll. Der 29-jährige Joseph Daniel Schmidt wurde am Freitag am Flughafen von San Francisco nach seiner Rückkehr aus Hongkong gefasst, wie das US-Justizministerium mitteilte. Angeklagt wurde er wegen der Aufbewahrung und versuchten Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung.

Selenskyj warnt vor neuen russischen Angriffen auf ukrainisches Stromnetz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor neuen russischen Angriffen auf das Stromnetz des Landes gewarnt. "In diesem Winter werden russische Terroristen erneut versuchen, unser Stromsystem zu zerstören", sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. "Wir sind uns dieser Gefahr vollkommen bewusst."

Nach Drohnenabschuss durch US-Kampfjets: Türkei will Luftangriffe in Syrien fortsetzen

Die Türkei will trotz des Abschusses einer türkischen Drohne durch US-Kampfflugzeuge seine Luftangriffe in Syrien fortsetzen. In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken sagte Außenminister Hakan Fidan nach Diplomatenangaben am Freitag, die "Anti-Terror-Einsätze der Türkei im Irak und Syrien" würden "entschlossen fortgesetzt".

Ukraine: Kind und Großmutter bei russischem Raketenangriff in Charkiw getötet

Bei einem russischen Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge ein zehnjähriger Junge und seine Grußmutter getötet worden. Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Oleh Synegubow wurden bei dem Angriff am Freitag mindestens 28 weitere Menschen verletzt, darunter ein elf Monate altes Baby, das zur Familie der beiden Todesopfer gehörte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff als weiteres Beispiel für "russischen Terror".

Biden sichert Ukraine zu Steinmeier-Besuch weitere Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Tag des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. "Zusammen werden wir weiter für die Werte einstehen, die uns vereinen: Freiheit und Souveränität", erklärte Biden am Freitag anlässlich des Tags der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Das bedeute auch, "an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine zu stehen, während sie sich gegen Russlands brutalen Angriff verteidigen".

Staatsanwaltschaft: Keine giftige Substanz in Chrupallas Blut

Der Fall um die vermeintliche Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla in Ingolstadt bleibt rätselhaft. Wie die Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Freitag mitteilte, wurden bei toxikologischen Untersuchungen keine giftigen Stoffe in Chrupallas Blut nachgewiesen. Die AfD hatte berichtet, dem AfD-Chef sei eine unbekannte Substanz gespritzt worden.

Palästinenser: Siedler töten 19-Jährigen im Westjordanland

Im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser nach palästinensischen Angaben von radikalen jüdischen Siedlern getötet worden. Der 19-jährige Palästinenser sei "in der Stadt Huwara durch den Schuss von Siedlern getroffen worden", erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Freitag. Bei der Beerdigung des Mannes flammte die Gewalt später wieder auf, neun Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht.

Freie Wähler weisen Vorwurf türkischer Unterwanderung in Hessen zurück

Nach Medienberichten über Verbindungen des Vorsitzenden des hessischen Landesverbands der Freien Wähler zu Lobbyorganisationen und extremistischen Gruppen in der Türkei hat die Partei Vorwürfe einer Unterwanderung zurückgewiesen. "Die haltlosen Vorwürfe von frustrierten Ex-Mitgliedern sind leider darauf gerichtet, vor der Wahl maximalen Schaden anzurichten", erklärte Hessens Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Engin Eroglu, am Freitag in Gießen. Die Behauptungen entbehrten jeder Grundlage.

Ukrainischer Botschafter enttäuscht über Scholz-Entscheidung zu Taurus-Lieferung

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich enttäuscht über die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt, seinem Land derzeit keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Taurus-Raketen seien für die Ukraine "überlebenswichtig", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen warf dem Kanzler eine verfehlte Politik vor, die zur Verlängerung des Kriegs beitragen werden.

Bezahlkarten für Geflüchtete: Städtetag und Linke warnen vor zusätzlichem Aufwand

In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Zwar sei eine Guthabenkarte im Vergleich zu Sachleistungen einfacher zu handhaben, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Verena Göppert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Doch auch eine Kartenlösung sei "nicht ohne zusätzlichen Aufwand" umzusetzen.

Justiz ermittelt wegen Zeugenbestechung gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen einer weiteren Affäre im Zusammenhang mit illegaler Wahlkampffinanzierung im Visier der französischen Justiz. Wegen des Verdachts auf Bestechung eines Zeugen wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet, wie AFP am Freitag aus Justizkreisen erfuhr. Sarkozy weist die Vorwürfe zurück.

EU beschließt strengere Grenzwerte für Nitrite und Nitrate in Lebensmitteln

Die EU-Kommission hat im Kampf gegen Krebserkrankungen deutlich reduzierte Grenzwerte für die Verwendung von Nitriten und Nitraten als Lebensmittelzusatzstoffe beschlossen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides forderte die Lebensmittelindustrie am Freitag auf, "diese wissenschaftlich fundierten Vorschriften zügig umzusetzen und, wo immer möglich, die Grenzwerte weiter zu senken, um die Gesundheit der Bürger zu schützen".

AfD: "Nadelstich" bei Parteichef Chrupalla festgestellt

Die AfD beharrt auf ihrer Darstellung, wonach ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla es am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt verletzt worden sei. "Nach Vorlage des Arztbriefes durch das Klinikum Ingolstadt wird bestätigt, dass durch die Untersuchungen bei Bundessprecher Tino Chrupalla ein 'Nadelstich am rechten Oberarm' nachgewiesen werden konnte", erklärte die Partei in Berlin.

EU-Gipfel in Granada: Orban kündigt Blockaden an

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat ein Gipfeltreffen im spanischen Granada für eine neue Breitseite gegen die Europäische Union genutzt. Er kritisierte am Freitag nicht nur die Migrationspolitik mit drastischen Worten, sondern kündigte darüber hinaus auch eine Blockade neuer Milliardenhilfen für die Ukraine an.

Bundeswehr schickt im April 2024 zusätzlich 150 Soldaten ins Kosovo

Die Bundeswehr verstärkt im April kommenden Jahres mit einer Kompanie von 150 Soldatinnen und Soldaten ihre Präsenz im Kosovo. Die Entscheidung für den Einsatz im Rahmen der Nato-geführten Kfor-Mission sei aber unabhängig von den jüngsten Spannungen mit Serbien erfolgt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mit. Deutschland ersetze ein österreichisches Kontingent. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schloss allerdings eine weitere Erhöhung der deutschen Kfor-Kräfte nicht aus.

Protestcamp zu gescheitertem Verkehrsversuch in Gießen muss auf Parkplatz ausweichen

Ein Protestcamp zu einem gescheiterten Verkehrsversuch auf einer zentralen Ringstraße in Gießen muss auf einen Parkplatz ausweichen. Die von der Stadt verfügte Verlegung um etwa 50 Meter sei rechtmäßig, teilte der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Freitag mit. Umweltaktivisten scheiterten damit mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vorinstanz. (Az.: 2 B 1353/23)

Trump unterstützt Verbündeten Jordan für McCarthy-Nachfolge im US-Repräsentantenhaus

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich für den erzkonservativen Republikaner Jim Jordan als künftigen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ausgesprochen. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump am Freitag, Jordan werde ein "großartiger Speaker" sein, also Sprecher, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA genannt wird. Jordan habe seine "volle und totale Unterstützung", fuhr Trump fort.

Friedensnobelpreis 2023 geht an Iranerin Narges Mohammadi

Der Friedensnobelpreis 2023 geht an die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi. Das gab das Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Mohammadi werde für "ihren Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran und ihren Kampf für Menschenrechte und Freiheit für alle" geehrt, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen.

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Budget 2027: Salzburg erhöht Gebühren und schmilzt Reserven

Hameseder fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts

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