Bombay Durpun - Politik

Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten

Nach Berlin sind propalästinensische Demonstrationen nun auch in Frankfurt am Main verboten worden. Das hessische Innenministerium habe die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt angewiesen, die gegen Israel gerichteten Versammlungen zu verbieten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es lägen Hinweise auf bevorstehende Straftaten vor, hieß es zur Begründung. Bei den Veranstaltungen werde eine "erhebliche Gewaltbereitschaft" vermittelt.

AfD hält geplantes Stiftungsgesetz "für unvereinbar mit dem Grundgesetz"

Die AfD hält das von der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion geplante Stiftungsgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Vorhaben "verstößt gegen die grundgesetzliche Chancengleichheit der Parteien", erklärte AfD-Parteivize Mariana Harder-Kühnel am Mittwoch in Berlin. Der Gesetzentwurf, der am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden soll, sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor.

Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr für Länderangestellte

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für die bevorstehende Tarifrunde der Bundesländer 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten. Der Abwerbedruck sei "riesengroß", die Länder bildeten "das Schlusslicht bei den Gehältern im öffentlichen Dienst", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen beider Gewerkschaften.

Prozess um islamistisch motivierte Messerangriffe in Duisburg ab 23. Oktober

Rund ein halbes Jahr nach mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffen mit einem Toten in Duisburg beginnt am 23. Oktober der Prozess gegen den Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den heute 27 Jahre alten Syrer zu, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch erklärte.

Spitzentreffen mit Scholz und Merz zu Migration am Freitag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen. Wie ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Mittwoch sagte, nahm Merz die Einladung an. Demnach geht es laut der Einladung um das Thema Migration. An dem Treffen sollen nach AFP-Informationen auch die Ministerpräsidenten aus Hessen, Boris Rhein (CDU), und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), teilnehmen.

Behörden: Einziges Kraftwerk im Gazastreifen wegen Treibstoffmangels abgeschaltet

Das einzige Kraftwerk im von der Hamas beherrschten Gazastreifen ist wegen Treibstoffmangels abgeschaltet worden. Das Kraftwerk habe um 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) aufgehört zu funktionieren, teilte der Chef der Energiebehörde im Gazastreifen, Dschalal Ismail, am Mittwoch mit. Kurz zuvor hatte er gewarnt, der Anlage gehe der Treibstoff aus.

Spitzentreffen mit Scholz und Merz zu "Deutschlandpakt" am Freitag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen. An dem Treffen in Berlin nehmen nach AFP-Informationen vom Mittwoch auch die Ministerpräsidenten aus Hessen, Boris Rhein (CDU), und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) teil. Dabei soll es um den von Scholz vorgeschlagenen "Deutschlandpakt" zur Modernisierung des Landes gehen.

Slowakischer Populist Fico bildet Koalition mit ultrarechter SNS und Linkspartei

Nach seinem Wahlsieg in der Slowakei geht der Linkspopulist Robert Fico ein Drei-Parteien-Bündnis mit einer ultrarechten und einer Linkspartei ein. "Wir haben vereinbart, dass wir zusammen eine Regierung bilden wollen", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava. Seine Partei Smer-SD werde eine Koalition mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD bilden.

Regierung: Deutsche Wirtschaft wird 2023 um 0,4 Prozent schrumpfen

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. "Die Auswirkungen der Energiepreiskrise und weltwirtschaftliche Schwächen belasteten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Deutschland komme daher langsamer aus der Krise als angenommen. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem Wachstum um 0,4 Prozent ausgegangen.

Russische Staatsanwältin fordert Geldstrafe für Memorial-Vorsitzenden Orlow

In Russland hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow eine Geldstrafe wegen dessen Kritik an Russlands Offensive gegen die Ukraine gefordert. Staatsanwältin Swetlana Kildischjewa forderte eine Zahlung von 250.000 Rubel (rund 2400 Euro), wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Moskauer Golowinsky-Gericht berichtete. Kildischjewa begründete die vergleichsweise geringe Strafe mit Gesundheitsproblemen des 70-jährigen Orlows.

Bundestag gedenkt mit Schweigeminute der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel

Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag der Opfer des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel gedacht. Anwesend im Parlament waren dazu am Mittwoch auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. "Wir verurteilen die menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Sitzung.

China lässt australische Journalistin nach drei Jahren Haft frei

Die australische Journalistin Cheng Lei ist nach mehr als drei Jahren Haft in China in ihre Heimat zurückgekehrt. Ihre Rückkehr werde nicht nur von ihrer Familie und Freunden sondern "von allen Australiern von Herzen begrüßt", sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Mittwoch. Chinas Ministerium für Staatssicherheit erklärte, die Journalistin sei "nach Absitzen ihrer Strafe" von zwei Jahren und elf Monaten ausgewiesen worden.

TotalEnergies unterzeichnet Vertrag für LNG-Belieferung aus Katar

Frankreich will von 2026 an bis zu 3,5 Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG) aus dem Golfemirat Katar beziehen. Dies geht aus zwei Verträgen hervor, die das französische Energieunternehmen TotalEnergies am Mittwoch in Doha unterzeichnete. Sie umfassen die Belieferung Frankreichs mit verflüssigtem Erdgas über 27 Jahre.

Weitere Demonstration in Berlin-Neukölln nach Vorfall an Schule verboten

Im Zusammenhang mit den Sympathiebekundungen zum Hamas-Angriff auf Israel in Berlin hat die Polizei eine weitere Demonstration verboten. Untersagt wurde eine für Mittwoch geplante Versammlung in Neukölln, die sich "gegen Gewalt an Schulen" richten sollte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montag war es an einem Gymnasium in dem Bezirk zu einem Vorfall zwischen zwei Schülern und einem Lehrer gekommen.

Tödlicher Unfall mit Betonmischer in Berlin: Verfahren gegen Fahrer eingestellt

Rund ein Jahr nach dem Tod einer Radfahrerin bei einem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Fahrer des Lastwagens eingestellt. Den Mann treffen keine Schuld, erklärte die Behörde am Mittwoch in der Hauptstadt. Die Radfahrerin sei "direkt" vor seinem Fahrzeug plötzlich aus einem Fahrradweg auf die Straße eingeschert. Damit habe der Beschuldigte nicht rechnen können und müssen.

Botschafter zu Israel-Ausreise: Die meisten Schülergruppen wieder in Deutschland

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, rechnet mit einer beträchtlichen Zahl Deutscher, die mit den von der Bundesregierung organisierten Sonderflügen nach Deutschland zurückkehren werden. "Ich denke, es wird eine große Zahl sein, so dass die angekündigten Flüge der Lufthansa mit Sicherheit nicht unterbesetzt sein werden", sagte Seibert am Mittwoch dem Sender RTL. Ihm zufolge sind aber "die allermeisten" gestrandeten Schülergruppen bereits zurück in Deutschland.

Pistorius kündigt Stationierung deutscher Brigade in Litauen für Anfang 2025 an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf die dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen einen ersten Zeitplan vorgestellt. Die Brigade solle bis Anfang 2025 "formell in Dienst" gestellt werden, sagte Pistorius am Mittwoch nach einem Treffen des Verteidigungsausschusses im Bundestag in Berlin. Dies bedeute allerdings nicht, dass bis dahin eine komplette Brigade mit 3500 Soldatinnen und Soldaten vor Ort sein werde, betonte der Minister.

Razzia wegen linksextremer Graffitis in Nürnberg

In Nürnberg haben die Polizei und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Wohnungen von sechs Menschen durchsucht, die sich einer kriminellen Vereinigung militanter Linksextremisten angeschlossen haben sollen. Bei dem Verdacht gegen die fünf Männer und eine Frau geht es um Graffitisprayaktionen, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. In den Parolen riefen sie zur Tötung und Verletzung von Rechtsextremisten auf.

Forderungen aus Ländern nach höherer Beteiligung von Bund an Flüchtlingskosten

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst (CDU) und Daniel Günther (CDU), haben eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Geflüchteten angemahnt. "Auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der Verantwortung", sagte Wüst dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schlug eine bundeseinheitliche Geldkarte statt Barzahlungen vor.

Selenskyj drängt bei erstem Nato-Besuch seit Kriegsbeginn auf mehr Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Nato-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskrieges um mehr militärische Unterstützung für sein Land geworben. Konkret bat er am Mittwoch in Brüssel vor einem Treffen mit den Verteidigungsministern der Allianz um Luftverteidigungssysteme, Langstreckenraketen und Munition. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine seinerseits anhaltende Unterstützung zu - "denn das ist wirklich wichtig für die gesamte Nato".

CDU setzt Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Hessen mit SPD fort

Drei Tage nach der Landtagswahl in Hessen setzt die CDU die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung fort. Am Mittwoch sollte ein erstes Treffen mit der SPD stattfinden, wie eine Sprecherin der CDU der Nachrichtenagentur AFP sagte. Für das Gespräch wurden wie bereits am Dienstag im Fall der Grünen erneut weder Uhrzeit noch Ort bekannt gegeben. Ein Gespräch mit der FDP sei in Kürze geplant.

CSU-Fraktionschef Holetschek erwartet schwierige Gespräche mit Freien Wählern

Der neue CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erwartet einen schwierigen Start der Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern. Zunächst müssten Grundsatzfragen geklärt werden, sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Trotz des engen Zeitkorsetts sei nicht auszuschließen, "dass wir dazu noch die eine oder andere Stunde brauchen, um eine gute Basis für zukünftiges Regierungshandeln zu finden und festzuschreiben".

China erwartet 130 Länder zu zehntem Jahrestag von Seidenstraßen-Projekt

Zum zehnten Jahrestag seines umstrittenen Infrastrukturprojekts Neue Seidenstraße erwartet China in der kommenden Woche hochrangige Vertreter von 130 Ländern, unter ihnen womöglich Russlands Präsident Wladimir Putin. Das chinesische Außenministerium veröffentlichte am Mittwoch Einzelheiten für das großangelegte Treffen in Peking und gab dabei unter anderem bekannt, dass Präsident Xi Jinping eine Grundsatzrede halten wolle.

Hamas: Mehr als 30 Tote bei neuen israelischen Angriffen auf Gazastreifen

Bei neuen israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind in der Nacht zum Mittwoch in dem Palästinensergebiet nach Hamas-Angaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Hunderte weitere Menschen seien zudem verwundet worden, teilte das Medienbüro der Hamas-Regierung der Nachrichtenagentur AFP mit. Es habe in der Nacht mehrere hundert israelische Luftangriffe gegeben.

Israel: Zahl der Toten nach Hamas-Angriff auf 1200 gestiegen

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ist die Zahl der Todesopfer auf israelischer Seite auf mehr als 1000 gestiegen. "Die Zahl der Todesopfer beträgt erschütternde 1200 tote Israelis", sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Mittwoch. Bei der "überwiegenden Mehrheit" handele es sich um Zivilisten, fügte Conricus hinzu.

Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer in Deutschland an

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der radikalislamischen Palästinenserorganisation in Deutschland angekündigt. "Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Seit den "furchtbaren Terrorangriffen" der Hamas auf Israel seien die deutschen Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert.

Länder fordern Arbeitspflicht für Asylbewerber und Umstellung auf Sachleistungen

Die Bundesländer wollen bei der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit sowie eine mögliche Umstellung des Regelbedarfs auf Sachleistungen als Forderungen an den Bund beschließen. "Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden", hieß es in der Beschlussvorlage, die der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) vorlag.

Außenminister der Arabischen Liga diskutieren in Kairo über Nahostkonflikt

Die Außenminister der Arabischen Liga treffen sich am Mittwoch in Kairo, um über die Lage in Israel und im Gazastreifen zu beraten. Das "außerordentliche Treffen" solle "Wege politischen Handelns auf arabischer und internationaler Ebene" erörtern, erklärte der Vize-Chef der Gruppe, Hossam Saki.

US-Republikaner wollen intern über McCarthy-Nachfolge abstimmen

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen am Mittwoch intern über die Nachfolge des abgesetzten Vorsitzenden der Kongresskammer, Kevin McCarthy, abstimmen. Um den Posten haben sich die erzkonservativen Abgeordneten Steve Scalise und Jim Jordan beworben. Scalise ist Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus und war damit bislang die Nummer 2 der Fraktion hinter McCarthy. Jordan ist ein enger Verbündeter von Ex-Präsident Donald Trump und leitet den mächtigen Justizausschuss der Kammer.

Bundestag gedenkt mit Schweigeminute der Opfer von Hamas-Angriff auf Israel

Nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hält der Bundestag am Mittwoch eine Schweigeminute für die Opfer ab. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, werden zu Beginn der Plenarsitzung am Nachmittag (13.00 Uhr) auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Botschafter Ron Prosor zugegen sein. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird laut Parlament zur Lage in Israel sprechen.

Steinmeier stellt Forschungsergebnisse zu Bundespräsidialamt in NS-Zeit vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Berlin die Ergebnisse eines Forschungsprojekts zum Umgang des Bundespräsidialamts mit dem Nationalsozialismus vor. Das Projekt mit dem Titel "Das Bundespräsidialamt und der Nationalsozialismus" war im Mai 2020 gestartet worden. Die Untersuchung führte der Historiker Norbert Frei von der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Gewerkschaften stellen Forderung für Ländertarifrunde vor

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund stellen am Mittwoch (15.00 Uhr) ihre gemeinsame Tarifforderung für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen vor. Für den Beschluss der Forderung kommen die Tarifkommissionen beider Gewerkschaften in Berlin zusammen. Am 26. Oktober soll die Entgeltrunde beginnen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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