Bombay Durpun - Politik

Erstochener Lehrer: Macron spricht von "islamistischem Terrorismus"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den tödlichen Messerangriff auf einen Lehrer im nordfranzösischen Arras als einen Akt des "islamistischen Terrorismus" bezeichnet. "Fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem Mord an (dem Lehrer) Samuel Paty hat die Barbarei des islamistischen Terrorismus erneut in einer Schule zugeschlagen", sagte Macron am Freitag bei einem Besuch in der Schule in Arras.

Baerbock muss in Tel Aviv wegen Raketenalarms kurzzeitig in Schutzraum

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in Israel wegen eines Raketenalarms kurzzeitig in einen Schutzraum begeben müssen. Die Ministerin habe in Tel Aviv "gemeinsam mit Angehörigen der verschleppten deutschen Staatsangehörigen einen Schutzraum in der Deutschen Botschaft" aufgesucht, hieß es am Freitag aus dem Auswärtigen Amt. Nach 15 Minuten sei der Alarm wieder aufgehoben worden.

Baerbock reist von Israel weiter nach Ägypten

Bundesaußenministerium Annalena Baerbock (Grüne) reist nach ihrem Solidaritätsbesuch in Israel zu Krisengesprächen in die ägyptische Hauptstadt Kairo weiter. "Neben der regionalen Lage nach den furchtbaren Terroranschlägen der Hamas auf Israel werden dort auch die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln im Mittelpunkt stehen", hieß es am Freitag aus Delegationskreisen. Außerdem gehe es um die die humanitären Bemühungen Ägyptens für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Migration: Bundesländer wollen Bezahlkarte und Priorisierung bei Asylverfahren

Priorisierung von Asylverfahren und bundesweite Bezahlkarten: Die Bundesländer haben vor einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Druck gemacht für eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Asylverfahren für Angehörige von Staaten, deren Anerkennungsquote in Deutschland weniger als fünf Prozent beträgt, sollten binnen drei Monaten rechtskräftig abgeschlossen werden, hieß es am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt am Main.

Tausende Palästinenser fliehen aus dem nördlichen Gazastreifen Richtung Süden

Nach der israelischen Evakuierungsaufforderung an Bewohner des nördlichen Gazastreifens sind am Freitag tausende Palästinenser Richtung Süden geflüchtet. AFP-Korrespondenten sahen auf Straßen in Richtung des südlichen Gazastreifens zahlreiche Menschen, die zu Fuß, in Autos, mit Motorrädern oder Eselkarren auf der Flucht waren.

Weiterer Prozess um türkische Linksextremistengruppe in Stuttgart gestartet

Am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Freitag ein Prozess gegen einen weiteren mutmaßlichen Funktionär der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Dem 55 Jahre alten Angeklagten wird in der zum Auftakt verlesenen Anklageschrift Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Erst im September war ein Prozess gegen einen 44-Jährigen aus dem DHKP-C-Führungskader gestartet.

Behörden: Neun Palästinenser im Westjordanland durch israelische Soldaten getötet

Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten sind im Westjordanland nach palästinensischen Angaben neun Menschen getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums schossen israelische Soldaten am Freitag auf Demonstranten, die ihre Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen zeigen wollten. Zudem seien an verschiedenen Orten insgesamt etwa 130 Menschen verletzt worden.

Israelische Armee ruft zu Massenevakuierung im Norden des Gazastreifens auf

Sechs Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die israelische Armee die Palästinenser zu einer Massenevakuierung im Norden des Gazastreifens aufgefordert. Am Freitag rief sie rund 1,1 Millionen Zivilisten in dem Palästinensergebiet auf, ihre Häuser in Richtung Süden zu verlassen. Die UNO kritisierte die Aufforderung und warnte vor einer humanitären Katastrophe. Auch die radikalislamische Hamas wies die Evakuierungsaufforderung zurück. Unterdessen trafen mehrere Spitzenpolitiker, unter ihnen Außenministerin Annalena Barbock (Grüne), zu Solidaritätsbesuchen in Israel ein.

Bundestag debattiert erstmals über Stiftungsgesetz - Scharfe Kritik von der AfD

Redner der Ampel-Koalition sowie von Union und Linkspartei haben am Freitag im Bundestag das geplante Stiftungsgesetz gegen scharfe Kritik der AfD verteidigt. Das Gesetz folge dem "klaren Grundsatz: kein Geld für Verfassungsfeinde und kein Geld für politische Stiftungen, die sich nicht aktiv für Demokratie und Freiheit einsetzen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Der CDU-Rechtsexperte Ansgar Heveling betonte, das Gesetz orientiere sich eng an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar.

Scholz am Montag bei Regionalgipfel in Albanien - Kosovo-Konflikt am Rande Thema

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag nach Albanien zu einem Treffen mit den Regierungschefs der Westbalkanländer. Im Zentrum des Treffens in der Hauptstadt Tirana gehe es um "die weitere Integration der Westbalkanregion in den EU-Binnenmarkt sowie um den ökologischen und digitalen Wandel im Westbalkan", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Er ging davon aus, dass der jüngst eskalierte Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo am Rande des Treffens eine Rolle spielen wird.

Bundesregierung kündigt weitere Sonderflüge aus Nahost-Region an

Angesichts der eskalierenden Lage in Nahost hat die Bundesregierung weitere Sonderflüge angekündigt, um deutsche Staatsbürger aus Israel zu evakuieren. Für Sonntag sind zwei Condor-Sonderflüge aus der jordanischen Stadt Akaba an der Grenze zu Israel geplant, wie das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mitteilte. Zudem sei das Ministerium mit der Lufthansa wegen möglicher zusätzlicher Sonderflüge im Gespräch. Auch die Bundeswehr hält sich für den Fall einer weiteren Verschärfung der Lage bereit.

Baerbock fordert bei Israel-Besuch Hamas zur Freilassung von Geiseln auf

Bei ihrem Besuch in Israel hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Hamas aufgerufen, die von ihr aus Israel entführten Geiseln freizulassen. "Lassen Sie diese unschuldigen Menschen, lassen Sie diese unschuldigen kleinen Mädchen frei", sagte Baerbock am Freitag bei ihrem Treffen mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen.

Bundesländer wollen einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Bundesländer wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, "zeitnah" die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie es am Freitag in einem Beschluss um Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt am Main hieß. "Das macht nur Sinn, wenn es bundeseinheitlich ist", betonte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), der derzeit den Vorsitz der MPK inne hat.

Israelische Armee ordnet Massenevakuierung im Norden von Gaza an

Sechs Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die israelische Armee eine Massenevakuierung im Norden von Gaza angeordnet. Am Freitag wies sie rund 1,1 Millionen Zivilisten an, ihre Häuser in Richtung Süden zu verlassen. Die UNO kritisierte die Aufforderung und warnte vor einer humanitären Katastrophe. Auch die Hamas wies die Anweisung zurück. Unterdessen trafen mehrere Spitzenpolitiker, unter ihnen Außenministerin Annalena Barbock (Grüne), zu Solidaritätsbesuchen in Israel ein.

Verdacht auf Vergiftung russischer Journalistin in Paris bestätigt sich nicht

Der Verdacht eines möglichen Giftanschlags auf die im Pariser Exil lebende russische Journalistin Marina Owsjannikowa hat sich nicht bestätigt. Die medizinischen Analysen hätten keine Hinweise auf eine giftige Substanz ergeben, schrieb die Journalistin am Freitag im Onlinedienst Telegram. Sie habe sich am Vortag krank gefühlt und sei ins Krankenhaus gebracht worden, fühle sich nun aber wieder besser.

Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikts

Die Bundesregierung geht wegen des Nahost-Konflikts von einer "erhöhten Gefährdungslage" in Deutschland aus. Sie nehme die aktuelle Sicherheitslage "sehr ernst", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei bereits verstärkt worden. Der Zentralrat der Juden hatte sich besorgt über Aufrufe "zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen" am Freitag gezeigt.

Steinmeier ruft bei Besuch von Synagoge zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts der antisemitischen Proteste zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden aufgefordert. "Jeder von uns kann unseren Nachbarn und Mitbürgern beistehen in ihrem Schmerz und ihrer Angst", sagte er am Freitag beim Besuch einer Synagoge in Berlin-Kreuzberg. "Das erwarte ich mir jetzt von allen Menschen, die in unserem Land leben."

Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber im Vergleich zu 2022 gesunken

Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach lebten laut Ausländerzentralregister Ende August diesen Jahres 155.448 Menschen in Deutschland, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Ende 2022 waren es noch 167.848.

Unklarheit um überzählige Stimme bei Landtagswahl in Hessen beseitigt

Nach Problemen mit der Stimmauszählung in einem Briefwahlbezirk in der Stadt Oberursel bei der Landtagswahl in Hessen sind entsprechende Unklarheiten beseitigt worden. Eine überzählige Zweitstimme wurde dem Wahlergebnis abgezogen, wie Kreiswahlleiter Michael Frauenstein am Freitag nach einer Sitzung des Kreiswahlausschusses des Hochtaunuskreises sagte. Die zu viel ermittelte Stimme war demnach auf die Grünen entfallen.

Nawalny-Anwalt in Russland festgenommen und Wohnungen durchsucht

Die russischen Justizbehörden haben am Freitag einen Anwalt des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen und die Wohnungen von zwei weiteren Nawalny-Anwälten durchsucht. Es handele sich um "Schritte zur vollständigen Isolation Nawalnys", sagte der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow. Nach seinen Worten wurde der Anwalt Igor Serunin festgenommen, dessen Wohnung sowie die der Anwälte Wadim Kobsew und Alexej Lipzer seien durchsucht worden.

Außenministerin Baerbock zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Baerbock landete am Freitagvormittag in Tel Aviv, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte. Die Außenministerin wird während ihres Besuchs unter anderem mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen zusammentreffen.

Nach Hamas-Protestaufruf: Schutz jüdischer Einrichtungen weiter erhöht

Nach den für Freitag erwarteten antisemitischen Protesten hierzulande ist der Schutz jüdischer Einrichtungen noch einmal erhöht worden. Die Bundesländer lassen den Schutz "jetzt in ganz Deutschland auf einem erhöhten Niveau laufen", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Münch rechnet angesichts des Aufrufs der Hamas zu weltweiten Protestaktionen damit, dass dies auch bei deren deutschen Anhängern "einen Widerhall findet".

EU-Außenbeauftragter beklagt schwindendes Vertrauen zwischen EU und China

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei seinem Besuch in China das schwindende Vertrauen zwischen der Europäischen Union und Peking beklagt. Vertrauen sei der "Kern jeder menschlichen Beziehung", sagte Borrell am Freitag bei einem Vortrag an der Universität Peking. Das gegenseitige Vertrauen sei aber "erodiert". Beide Seiten müssten nun daran arbeiten, es wiederherzustellen.

Bundesländer fordern vor Gipfeltreffen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration

Vor einem für Freitagabend geplanten Spitzentreffen zur Migrationspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) haben Vertreter der Bundesländer ihre Forderung nach einer Begrenzung der Zahl neu ankommender Geflüchteter betont. "Das Wichtigste ist in der Tat, dass Maßnahmen ergriffen werden, dass weniger Menschen kommen", sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD.

Hamas: 13 Geiseln "einschließlich Ausländern" bei Angriffen Israels getötet

Die radikalislamische Hamas hat den Tod von 13 aus Israel verschleppten Geiseln bekannt gegeben. In den vergangenen 24 Stunden seien "13 Gefangene, darunter auch Ausländer", durch Angriffe Israels getötet worden, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, am Freitag. Die Geiseln seien an "fünf Orten" im nördlichen Gazastreifen getötet worden, die von israelischen Kampfjets angegriffen worden seien.

Bundeskriminalamt warnt vor antisemitischer Protestwelle in Deutschland

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer Protestwelle gegen "jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser" in Deutschland. Dies geht aus einem internen Lagebild hervor, über das der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag berichtete. Neben "demonstrativen Aktivitäten" seien auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten, heißt es darin.

Sieben Tote bei Unfall mit Schleuserfahrzeug auf Autobahn in Bayern

Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem überfüllten mutmaßlichen Schleuserfahrzeug sind auf der Autobahn 94 in Oberbayern in der Nacht zum Freitag sieben Menschen getötet und 16 weitere teils schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in Rosenheim kam der Kleintransporter auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle von der Fahrbahn ab und überschlug sich an der Anschlussstelle Ampfing/Waldkraiburg. An Bord waren demnach 23 Menschen, darunter Kinder.

Israelische Armee: Zivilisten sollen Gaza Richtung Süden verlassen

Sechs Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel hat die israelische Armee alle Zivilisten in Gaza aufgefordert, die Stadt in Richtung Süden zu verlassen. Alle Zivilisten sollten sich "zu ihrer eigenen Sicherheit" aus ihren Häusern in das Gebiet südlich des Flusslaufs Wadi Gaza begeben, erklärte die Armee am Freitag. Die Vereinten Nationen sprachen von einem "unmöglichen" Vorgehen und drängten Israel dazu, die Aufforderung zu widerrufen.

Debatte um Migrationspolitik: Habeck verteidigt Maßnahmenpaket der Regierung

In der Migrationsdebatte hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die von der Regierung vorlegten Pläne für schnellere Abschiebungen und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende verteidigt. Es gehe darum, "Druck aus der Situation zu nehmen", sagte Habeck am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Vorwürfe, die Pläne zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt für Asylsuchende stellten einen Anreiz für illegale Zuwanderung dar, wies der Minister zurück.

Bundeswehr trifft Vorkehrungen für mögliche Evakuierung Deutscher aus Israel

Die Bundeswehr bereitet sich in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt darauf vor, im Falle einer Lageverschärfung deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Israel auszufliegen. Es seien "vorbereitende präventive Maßnahmen in die Wege geleitet worden", hieß es am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts in Berlin. "Im Falle einer weiteren Lageverschärfung stünde der militärische Evakuierungsverband der Bundeswehr bereit."

Irans Außenminister: Mögliche weitere Kriegsfront hängt von Israel ab

Ob es nach dem Großangriff der Hamas auf Israel zu einem Mehrfrontenkrieg in der Region kommen könnte, hängt nach den Worten des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian von Israel ab. "Einige Länder wenden sich an uns und fragen, ob die Eröffnung einer neuen Front (gegen Israel) in der Region möglich ist", sagte Amir-Abdollahian bei einem Staatsbesuch in Bagdad am Donnerstag.

Baerbock stattet Israel Solidaritätsbesuch ab

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Der Besuch findet nach Angaben des Auswärtigen Amtes "im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie" statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. Israels Sicherheit sei "deutsche Staatsräson", betonte der Kanzler.

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