Bombay Durpun - Politik

Frankreich und Ägypten fordern Durchlass von Hilfslieferungen für Gazastreifen

Frankreich und Ägypten haben die Öffnung des Grenzübergangs Rafah gefordert, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen und die Ausreise von Ausländern aus dem Palästinensergebiet zu ermöglichen. "Diejenigen, die Gaza verlassen wollen, müssen dies tun können", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Montag bei einem Besuch in Kairo. "An alle: wir fordern, dass Grenzübergänge geöffnet werden können", fügte sie hinzu.

Polens pro-europäische Opposition erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahl

In Polen zeichnet sich nach der Parlamentswahl ein Machtwechsel ab: Die pro-europäische Opposition errang Prognosen zufolge einen überraschenden Sieg über die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS. Oppositionsführer Donald Tusk erklärte die "Herrschaft der PiS" nach acht Jahren für beendet. Deutsche Politiker reagierten am Montag erleichtert und hofften auf eine Kehrtwende im angespannten Verhältnis zum Nachbarland. Die Abstimmung vom Sonntag galt als Richtungswahl, die Wahlbeteiligung erreichte einen neuen Höchstwert.

1500 Euro Geldstrafe wegen Impfpassfälschung während Coronapandemie

Wegen eines gefälschten Impfpasses während der Coronapandemie ist ein 36-Jähriger vom Landgericht Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte muss eine Strafe in Höhe von 1500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Berufungsurteil verringerte demnach die Strafhöhe.

Baerbock reist zu Treffen von Unterstützungsplattform nach Moldau

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist an diesem Montagabend zu einem Treffen der Moldau-Unterstützungsplattform in der Hauptstadt Chisinau. Das teilte das Auswärtige Amt am Vormittag in Berlin mit. Ziel des Treffens sei die Weiterentwicklung des Unterstützungsprozesses für Moldau insbesondere mit Blick auf den Weg des Landes in die EU.

Faeser will bei EU zusätzliche stationäre Grenzkontrollen anmelden

Vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Die nötige Notifizierung in Brüssel werde vorbereitet, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Die Möglichkeit stationärer Kontrollen gibt es seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 bisher nur im Falle der Grenzen zu Österreich.

Krieg zwischen Hamas und Israel: Tiktok löscht halbe Million Videos in einer Woche

Der Onlinedienst Tiktok hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober mehr als 500.000 Videos gelöscht und 8000 Live-Übertragungen gestoppt. Die Schritte seien wegen Verstoßes gegen die Nutzungsrichtlinien erfolgt, erklärte das Unternehmen am Sonntag in seinem Blog. Die Teams zur Suche nach verbotenen Inhalten seien zudem verstärkt worden.

Über eine Million Menschen fliehen vor israelischer Bodenoffensive aus Norden des Gazastreifens

Mehr als eine Million Menschen sind angesichts der erwarteten israelischen Bodenoffensive aus dem Norden des Gazastreifens geflüchtet. Während die israelische Armee am Montag weitere Soldaten rund um den palästinensischen Küstenstreifen zusammenzog, setzte sie ihre Angriffe auf die Fluchtwege vom Norden in den Süden des Gebiets am Vormittag nach eigenen Angaben aus. Indes stieg die bestätigte Zahl der von Hamas-Kämpfern in Israel entführten Geiseln auf 199 Menschen.

Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari gestorben

Der Friedensnobelpreisträger und frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari ist tot. Ahtisaari starb im Alter von 86 Jahren in Helsinki, wie das finnische Präsidialamt am Montag mitteilte. Wegen einer Alzheimer-Erkrankung hatte er sich vor zwei Jahren aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

Nach Anschlag in Arras: Schule wegen Bombendrohung geräumt

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf einen Lehrer im nordfranzösischen Arras ist dieselbe Schule wegen einer Bombendrohung am Montag geräumt worden. Die Drohung sei über das Internet eingegangen, Experten für die Entschärfung von Sprengsätzen seien im Einsatz, teilte die Präfektur von Pas-de-Calais mit. Mehrere Dutzend Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mussten das Gebäude verlassen.

Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft bei Migrationspakt

Die Grünen signalisieren im Ringen um einen härteren Kurs in der Migrationspolitik Kompromissbereitschaft. Seine Partei sei bereit, Kompromisse zu manchen, wenn sie den Kommunen helfen, sagte Parteichef Omid Nouripour der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Alle Vorschläge sind willkommen, wenn sie rechtskonform und machbar sind und wenn sie die Kommunen voranbringen." Die meisten Menschen in Deutschland sorgten sich, weil die Kommunen an eine Belastungsgrenze kämen.

Verfassungsschutz arbeitet an schneller Umsetzung von Hamas- und Samidoun-Verbot

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will das Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun rasch und entschlossen durchsetzen. "Wir arbeiten mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten, um die Umsetzung der Maßnahmen schnellstmöglich zu gewährleisten", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Montag. Er bezeichnete die nach dem Großangriff der Hamas auf Israel angekündigten Verbote als "logische Konsequenz unserer Erkenntnislage".

Nach Hessen-Wahl: CDU setzt Sondierungen mit Grünen und FDP fort

Nach der Landtagswahl in Hessen setzt die CDU die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung fort. Für Montag waren ein weiteres Treffen der Christdemokraten mit den Grünen und eine erste Zusammenkunft mit der FDP geplant, wie eine CDU-Sprecherin in Wiesbaden sagte. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte dies bereits am Freitag angekündigt. Auch mit der SPD will sich die CDU in dieser Woche erneut treffen.

Medien: Kanzler Scholz reist am Dienstag nach Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist nach Medienberichten am Dienstag nach Israel. Dies berichtete der Sender ntv am Montag aus Regierungskreisen, zuvor hatten bereits israelische Medien über den bevorstehenden Besuch des Kanzlers berichtet. Die "Bild"-Zeitung sprach von einer Visite "in den nächsten Tagen". Die Bundesregierung bestätigte die Reise zunächst nicht.

Armee: Israel evakuiert Ortschaften an Grenze zum Libanon

Israel hat am Montag die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zum Libanon angekündigt. In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten das Verteidigungsministerium und die Armee "die Umsetzung eines Evakuierungsplans" für Bewohner im Norden Israels an, die in einem zwei Kilometer breiten Streifen an der Grenze zum Libanon leben. Sie würden in staatlich finanzierten Unterkünften untergebracht.

Rechtsgerichteter Daniel Noboa gewinnt Präsidentschaftswahl in Ecuador

In Ecuador hat sich der rechtsgerichtete Kandidat Daniel Noboa bei der Stichwahl um das Präsidentenamt durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde in dem südamerikanischen Land siegte der 35-jährige Millionär am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 52 Prozent "unumkehrbar" gegen seine linksgerichtete Rivalin Luisa González. Noboa ist somit der jüngste Präsident in der Geschichte Ecuadors.

Bundeskanzler Scholz nimmt an Westbalkangipfel in Albanien teil

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag in Albanien an einem Regionalgipfel der Westbalkanländer teil. Bei dem Treffen in der Hauptstadt Tirana wird es nach Angaben der Bundesregierung um die weitere Integration der Westbalkanregion in den EU-Binnenmarkt und den ökologischen und digitalen Wandel in der Region gehen. Auch der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo wird wohl am Rande des Treffens eine Rolle spielen.

EU-Umweltminister beraten über CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen

Die EU-Umweltminister beraten bei ihrem Treffen am Montag (9.30 Uhr) in Luxemburg über strengere Klimaziele für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen. Die Mitgliedstaaten wollen sich auf eine Position zu einem Vorschlag der EU-Kommission einigen, nach dem die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Neue Stadtbusse sollen ab 2030 gar kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine Position festgelegt.

Wahlbehörde: Daniel Noboa zum "jüngsten" Präsidenten in Geschichte Ecuadors gewählt

In Ecuador hat sich der rechtsgerichtete Kandidat Daniel Noboa bei der Stichwahl um das Präsidentenamt durchgesetzt. Wie die Leiterin der Wahlbehörde, Diana Atamaint, mitteilte, siegte der 35-Jährige am Sonntag (Ortszeit) "nach Auszählung von mehr 90 Prozent aller gültigen Stimmen" mit 52,3 Prozent "unumkehrbar" gegen seine linksgerichtete Rivalin Luisa González. Ecuador habe Noboa damit "praktisch zum Präsidenten gewählt". Noboa dürfte demnach der jüngste Präsident in der Geschichte des Landes werden.

Innenminister: Präsidentenwahl in Ecuador ohne gewaltsame Zwischenfälle

In Ecuador ist die Präsidentenwahl am Sonntag offenbar weitestgehend friedlich verlaufen. Nach Angaben von Innenminister Juan Zapata gab es bis zur Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MESZ) keine gewalttätigen Zwischenfälle bei der zehnstündigen Stimmabgabe. Rund 13,4 Millionen der 16,9 Millionen Ecuadorianer waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Ergebnisse werden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale erwartet.

Palästinenserpräsident Abbas distanziert sich von der Hamas

Mehr als eine Woche nach ihrem Großangriff auf Israel hat sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der im Gazastreifen herrschenden Hamas distanziert. Die Politik und die Aktionen der Hamas "repräsentieren nicht das palästinensische Volk", sagte Abbas laut der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Sonntag in einem Telefongespräch mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Die einzige legitime Vertretung der Palästinenser sei die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO).

Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn

Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich laut ersten Prognosen eine Mehrheit für die Opposition ab. Die regierende PiS holte zwar die meisten Stimmen, wie aus einer Nachwahlbefragung am Sonntagabend hervorging. Die pro-europäische Opposition um die Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk sicherte sich demnach aber die Mehrheit im Parlament.

Alijew hisst aserbaidschanische Flagge in Hauptstadt von Bergkarabach

Nach der Rückeroberung Bergkarabachs hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew in der Hauptstadt der Kaukasusregion die Flagge seines Landes gehisst. "Wir haben erreicht, was wir wollten", sagte Alijew am Sonntag in einer Rede in Stepanakert. Es habe sich ein seit Jahrzehnten gehegter "Traum des aserbaidschanischen Volkes erfüllt". Es war das erste Mal, dass Alijew die Stadt betrat, seit sie in den 1990er Jahren von armenischen Separatisten eingenommen worden war.

Furcht vor regionaler Ausweitung von Krieg zwischen Hamas und Israel

Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen wächst international die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der Hamas auf weitere Länder der Region. Während Israel den Zivilisten im Norden des Palästinensergebiets am Sonntag weitere Zeit zur Flucht einräumte, gab es an der israelischen Grenze zum Libanon erneut Gefechte. Die USA warnten vor dem Entstehen einer zweiten Front zwischen Israel und dem Libanon und vor einem Eingreifen des Iran.

Israel meldet Wiederaufnahme der Wasserversorgung im südlichen Gazastreifen

Nach einer vorübergehenden vollständigen Sperre hat Israel nach eigenen Angaben die Wasserversorgung im Süden des Gazastreifens wieder aufgenommen. Dies werde die Zivilbevölkerung dazu bringen, den Norden des Palästinensergebiets Richtung Süden zu verlassen, erklärte Energieminister Israel Katz am Sonntag.

Regierung: Mehr als 1400 Tote in Israel - Hamas meldet 2450 Tote im Gazastreifen

Die Opferzahl des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel hat sich nach israelischen Angaben weiter erhöht. Mehr als 1400 Menschen seien bei dem vor gut einer Woche gestarteten Großangriff getötet worden, sagte die Sprecherin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Tal Heinrich, am Sonntag. Zudem hätten die "Hamas-Terroristen" mehr als 120 Menschen entführt. Bislang hatte die Regierung die Zahl der Toten mit mehr als 1300 angegeben.

Präsidentenwahl in Ecuador unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Die Menschen in Ecuador haben am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. In einer Stichwahl standen sich die linksgerichtete Anwältin Luisa González und der 35-jährige rechtsgerichtete Millionär Daniel Noboa gegenüber. González wäre die erste Frau in dem Amt, Noboa der jüngste Präsident des südamerikanischen Landes. Die Abstimmung fand in einem Klima der Angst statt, nachdem ein aussichtsreicher Kandidat inmitten eines Drogenkriegs vor zwei Monaten im Wahlkampf erschossen worden war.

UNO: Rund eine Million Menschen im Gazastreifen vertrieben

In der ersten Woche des Kriegs zwischen Israel und der Hamas sind nach Schätzungen der UNO rund eine Million Menschen im Gazastreifen vertrieben worden. Die tatsächliche Zahl der Binnenvertriebenen liege wahrscheinlich noch höher, da zahlreiche Menschen in dem Küstengebiet weiterhin ihre Häuser verließen, sagte die Sprecherin des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Juliette Touma, am Sonntag.

USA befürchten Eskalation im Nahen Osten und direktes Eingreifen des Iran

Die USA befürchten nach Angaben des Weißen Hauses eine Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hamas sowie ein direktes Eingreifen des Iran. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, sprach im US-Sender CBS am Sonntag über eine mögliche neue Front an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon und fügte hinzu: "Wir können nicht ausschließen, dass Iran sich auf irgendeine Weise direkt einmischen wird."

Polen stimmen in Richtungswahl über neues Parlament ab

Die Polen haben am Sonntag in einer Richtungswahl über den künftigen Kurs ihres Landes abgestimmt. Auf dem Spiel stehen vor allem die Beziehungen Warschaus zur EU, zur Ukraine und zum Nachbarland Deutschland. In Umfragen zur Parlamentswahl lag die rechtsnationalistische PiS zuletzt knapp in Führung, obwohl die Partei mit der EU im Dauerclinch liegt und Deutschland im Wahlkampf scharf angegriffen hat. Die Suche nach einem Koalitionspartner könnte sich für die Regierungspartei aber schwierig gestalten, was die Chancen des pro-europäischen Oppositionsführers Donald Tusk erhöht, die PiS nach acht Jahren von der Macht zu verdrängen.

Stichwahl um Präsidentenamt in Ecuador begonnen

In Ecuador hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahl findet in einem Klima der Angst statt, nachdem ein aussichtsreicher Kandidat inmitten eines Drogenkriegs vor zwei Monaten im Wahlkampf erschossen wurde.

Israel räumt Zivilisten im Gazastreifen vor Bodenoffensive mehr Zeit zur Flucht ein

Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen wächst international die Besorgnis, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas regional ausweiten könnte. Während Israel den Zivilisten im Norden des Palästinensergebiets weitere Zeit zur Flucht einräumte, kam es an der Grenze zum Libanon erneut zu Feuergefechten. Die USA wollen am Montag ihre Staatsbürger aus Israel evakuieren, die Bundeswehr flog am Wochenende Deutsche aus. Hektische diplomatische Bemühungen um Deeskalation setzten sich in der gesamten Nahost-Region fort.

Innenministerium verstärkt Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen

Das Bundesinnenministerium hat wegen befürchteter antisemitischer Übergriffe den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland weiter verstärkt. Die Bundesregierung nehme die zunehmende Gefahr von Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". Mehrere pro-palästinensische Demonstrationen wurden am Wochenende verboten, andere Kundgebungen konnten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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