Bombay Durpun - Politik

FDP will Elterngeldanspruch für alle kürzen: Plan sieht nur noch zwölf Monate vor

Die FDP-Fraktion im Bundestag will den Elterngeldanspruch für Paare von bis zu 14 auf grundsätzlich nur noch zwölf Monate zusammenstreichen, und zwar für alle Einkommensgruppen. Ein entsprechendes Positionspapier wurde am Dienstag von der Bundestagsfraktion beschlossen, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtete. Damit unterbreiten die Liberalen einen Gegenvorschlag zum Plan von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), das Elterngeld für Gutverdienende mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von mehr als 180.000 Euro pro Jahr ersatzlos zu streichen.

Menschen im Gazastreifen warten weiter auf humanitäre Hilfe

Anderthalb Wochen nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas warten die Menschen im Gazastreifen weiter auf humanitäre Hilfe. Obwohl sich in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern am Dienstag auf den Weg zur Grenze machten, blieb der Grenzübergang Rafah geschlossen. US-Außenminister Antony Blinken konnte nach langen Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lediglich eine Einigung auf die Ausarbeitung eines Hilfsplans verkünden.

Scholz: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre "unverzeihlicher Fehler"

Bei seinem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausländische Akteure vor einem Eingreifen in den aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas gewarnt. "Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesen Konflikt einzugreifen", sagte Scholz am Dienstag in Tel Aviv nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler und in den vergangenen Tagen haben wir diese Botschaft über verschiedene Kanäle an jene vermittelt, an die sie gerichtet ist."

Scholz in Israel: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Israel betont, dass Antisemitismus "in Deutschland keinen Platz" habe. "Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk", sagte der Kanzler am Dienstag nach einem Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Mit Blick auf Israel-feindliche Demonstrationen in Deutschland fügte er hinzu: "Das Verherrlichen, das Feiern von Gewalt ist menschenverachtend, abscheulich. Es ist verboten und wird bestraft."

Hamas: Zahl der Toten im Gazastreifen steigt auf rund 3000

Im Gazastreifen ist die Zahl der Toten durch israelische Angriffe nach Angaben der Hamas auf rund 3000 gestiegen. Mehr als 12.500 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation am Dienstag. Am Montag hatte die Hamas noch von rund 2750 Toten und 9700 Verletzten gesprochen.

Berichte: USA haben der Ukraine ATACMS-Raketen geliefert

Die USA haben der Ukraine Medienberichten zufolge Raketen mit großer Reichweite vom Typ ATACMS geliefert. Das "Wall Street Journal" und der Nachrichtensender CNN berichteten am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise und US-Regierungsvertreter, die "heimliche" Lieferung sei kürzlich erfolgt. Laut "Wall Street Journal" setzte die Ukraine am Dienstag erstmals solche Raketen gegen Russland ein.

Positive Reaktionen in Deutschland auf Wahlergebnis in Polen

Der Wahlerfolg der bisherigen Opposition in Polen ist in Deutschland parteiübergreifend positiv aufgenommen worden. Dies sei "ein wichtiger Sieg für Europa und seine Werte, den allein die Menschen in Polen herbeigeführt haben", schrieb etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Dienstag im Internetdienst X (früher Twitter). Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erklärte, er erhoffe sich von der demokratischen Entscheidung "mehr Kooperation und weniger Konfrontation in den Beziehungen Polens zu Deutschland und zur EU".

Chinas Staatschef Xi empfängt Putin bei Seidenstraßen-Forum in Peking

Chinas Staatschef Xi Jinping hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Nach einem ersten "kurzen Gespräch" am Dienstag ist nach Angaben des russischen Außenministeriums am Mittwoch ein ausführliches bilaterales Treffen geplant. Putin nimmt in Peking an einem Forum zum umstrittenen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße teil und kam dort auch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zusammen.

EU-Parlament ebnet Weg für Milliardenhilfen für strategische Technologien

Das Europaparlament hat für Milliardenhilfen für Digital-, Umwelt- und Biotechnologien gestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg sprachen sich am Dienstag für eine neue Förderplattform aus, über die EU-Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro in sogenannte strategische Technologien fließen sollen. Die zusätzlichen Investitionen sollen die EU in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen unabhängiger von Drittstaaten machen.

EU stuft Seychellen, Belize und Antigua und Barbuda als Steueroasen ein

Die Europäische Union hat die Seychellen, Belize sowie Antigua und Barbuda als Steuerparadies eingestuft. Die EU-Finanzminister nahmen die drei Staaten am Dienstag in ihre schwarze Liste der Steueroasen auf. Die Liste umfasst nun insgesamt 16 Länder und Gebiete, die als nicht kooperativ eingestuft werden.

Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Dienstag zu seinem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Seine Maschine landete nach Angaben der Bundesregierung am Dienstagnachmittag in Tel Aviv. Scholz ist der erste Regierungschef, der nach dem Großangriff der Hamas vor eineinhalb Wochen nach Israel gereist ist. Er will nach eigenen Angaben mit seinem Israel-Besuch "die Solidarität mit Israel" nach dem Hamas-Angriff zum Ausdruck bringen.

USA sehen keine Anzeichen für verstärkte Beteiligung des Iran an Nahost-Krieg

Die US-Regierung sieht bislang keine Anzeichen für eine verstärkte Beteiligung des Iran am Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Abgesehen von der "Rhetorik" gebe es keine Hinweise auf ein verändertes Vorgehen Teherans, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. "Wir werden das sehr, sehr genau beobachten."

Liberias Präsident Weah offenbar vor Stichwahl gegen Herausforderer

Bei der Präsidentschaftswahl in Liberia hat Amtsinhaber George Weah offenbar seine angestrebte Wiederwahl im ersten Wahlgang verpasst und muss in die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Joseph Boakai. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag der frühere Fußballstar Weah am Dienstag nahezu gleichauf mit dem früheren Vizepräsidenten Boakai. Beide kamen auf knapp 44 Prozent der Stimmen.

EU-Schuldenregeln: Lindner hofft auf Einigung bis Ende des Jahres

In den Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln hofft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine Einigung bis Jahresende. Umstritten seien weiterhin die Vorschriften für die jährlichen Defizite der EU-Länder, sagte Lindner am Dienstag nach einer Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. Länder mit hohem Schuldenstand wie Italien und Griechenland wollen die Defizitregeln lockern, Deutschland dringt auf ein Nachschärfen der Pläne.

Putin in Peking von Staatschef Xi Jinping empfangen

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen. Wie das russische Außenministerium im Onlinedienst X, vormals Twitter, berichtete, wurde Putin am Dienstag von Xi empfangen, anschließend habe es ein "kurzes Gespräch" der beiden Staatschefs gegeben. Der russische Staatschef war zu einem internationalen Forum über das umstrittene Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße nach China gereist.

Zwei 18-Jährige nach Attacke auf israelische Flagge in Augsburg ermittelt

Nach einer Attacke auf eine israelische Flagge auf dem Rathausplatz in Augsburg hat die bayerische Polizei zwei 18-Jährige als Tatverdächtige ermittelt. Einer der beiden sei am Montag auf einer Polizeiwache erschienen und habe angegeben, auf den Fahnenmast geklettert zu sein und anschließend die Fahne beschädigt zu haben, erklärte die Polizei am Dienstag.

Regierungschef nach Anschlag in Brüssel: Schweden so bedroht wie nie

Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel sieht Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sein Land so bedroht wie nie zuvor. "Noch nie in der Neuzeit stand Schweden unter einer so großen Bedrohung wie jetzt", sagte Kristersson am Dienstag. Alles deute auf einen "Terrorangriff" hin, bei dem der mutmaßlich islamistisch motivierte Täter seine Opfer gezielt angegriffen habe, "weil sie Schweden waren".

Türkei spricht mit Hamas über Geiseln - Hilfeersuchen aus mehreren Ländern

Die Türkei bemüht sich nach eigenen Angaben auf Bitten mehrerer Regierungen um eine Freilassung der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln. Ankara sei von "mehreren Ländern" um Hilfe gebeten worden, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Dienstag in Beirut. "Dementsprechend haben wir Gespräche aufgenommen, insbesondere mit dem politischen Flügel der Hamas." Die Türkei wolle sich insbesondere für die Freilassung von "Ausländern, Zivilisten und Kindern" einsetzen.

Bergkarabach: Armeniens Regierungschef fordert Friedensabkommen "vor Jahresende"

Nach der Militäroffensive Aserbaidschans in der Kaukasusregion Bergkarabach hat Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan ein Friedensabkommen noch in diesem Jahr gefordert. Abhängig vom Ausgang der Gespräche zwischen beiden Ländern sei "der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan noch vor Jahresende sehr realistisch", sagte Paschinjan am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Ein Treffen mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ist noch im Oktober in Brüssel geplant.

Scholz zeigt mit Besuch in Israel Solidarität nach Hamas-Angriff

Als erster Regierungschef seit dem Großangriff der Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag zu Besuch in Israel und zeigt damit seine Solidarität mit dem Land. Vor seiner Abreise kündigte Scholz am Dienstag an, sich in Tel Aviv auch für einen "humanitären Zugang zum Gazastreifen" einzusetzen. Gleichzeitig warnte er den Iran vor einem direkten Eingreifen in den Konflikt. Am Mittwoch reist auch US-Präsident Joe Biden zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel.

Stationäre Grenzkontrollen: Bundespolizei jetzt verstärkt präsent

Nach der Ankündigung stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Bundespolizei bereits verstärkt an den Grenzen präsent. Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldeten intensivere Kontrollen auf Straßen, direkt an Grenzübergängen und im Bahnverkehr.

Deutschland und Jordanien vereinbaren Zusammenarbeit für Fachkräftegewinnung

Deutschland und Jordanien haben anlässlich des Besuchs von König Abdullah II. bin al-Hussein eine enge Zusammenarbeit beim Thema Fachkräftegewinnung vereinbart. Einer am Dienstag unterzeichneten Absichtserklärung zufolge soll ein Ausbildungsprojekt für Handwerksberufe aufgebaut werden, das jungen Jordanierinnen und Jordaniern praktische Erfahrungen und Beschäftigungsmöglichkeiten in beiden Ländern bietet. Zudem ist ein Beratungszentrum in Amman geplant, das zu Voraussetzungen und Möglichkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt informiert, wie das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) erklärte.

Hoffnung auf humanitäre Hilfe für Bewohner im Gazastreifen wächst

Anderthalb Wochen nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas wächst die Hoffnung auf humanitäre Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens. Die USA und Israel einigten sich nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auf die Ausarbeitung eines Hilfsplans. Eine Abmachung über einen Zugang für Hilfslieferungen durch den Grenzübergang Rafah rücke näher, sagte ein Vertreter des Roten Kreuzes am Dienstagmorgen. Seit Tagen in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern machten sich auf den Weg Richtung Rafah.

Baerbock bekräftigt Unterstützung für Ukraine und Moldau

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine und Moldau die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und mit Moldau", sagte Baerbock am Dienstag in Chisinau am Rande eines Treffens der Unterstützungsplattform für Moldau.

Putin trifft bei China-Besuch ungarischen Regierungschef Orban

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in China den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen. Putin zeigte sich russischen Medienberichten zufolge bei dem Treffen am Dienstag zufrieden, dass Ungarn und einige andere europäische Länder trotz des Ukraine-Kriegs weiter Beziehungen zu Russland unterhalten.

Hamas veröffentlicht Video einer aus Israel verschleppten Geisel

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat erstmals ein Video einer aus Israel verschleppten Geisel veröffentlicht, die darin um ihre Freilassung bittet. Die am Arm verletzte junge Frau namens Mia Shem sagt darin auf Hebräisch, dass sie aus dem Zentrum Israels stamme und im Gazastreifen festgehalten werde. Sie bittet um ihre Freilassung. Zudem sagt die Israelin, die auch die französische Staatsbürgerschaft hat, dass sie gut behandelt werde. Im Untertitel heißt es, die Frau sei am ersten Tag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober entführt worden.

Endergebnis bestätigt Wahlerfolg der pro-europäischen Opposition in Polen

Der Sieg der pro-europäischen Opposition bei der Parlamentswahl in Polen ist offiziell bestätigt. Die Wahlkommission gab am Dienstag in Warschau das amtliche Endergebnis bekannt. Demnach holte die regierende PiS 35,38 Prozent der Stimmen. Sie bleibt damit zwar stärkste Kraft im Sejm. Die Opposition könnte die rechtsnationalistische Regierung nun aber von der Macht verdrängen, da die liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk und ihre möglichen Koalitionspartner eine Mehrheit im Parlament errangen.

Anschlag mit zwei Toten in Brüssel: Tatverdächtiger von der Polizei erschossen

Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist bei seiner Festnahme durch die Polizei erschossen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Brüssel mit. Der Mann steht im Verdacht, am Montagabend aus islamistischer Motivation zwei schwedische Fußballfans erschossen zu haben. Die Polizei hatte ihn am Morgen im Stadtteil Schaerbeek festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurde die Tatwaffe nahe dem Ort der Festnahme gefunden.

Scholz will sich für humanitären Zugang zum Gazastreifen einsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit eines humanitären Zugangs zum Gazastreifen betont - und gleichzeitig den Iran vor einem Eingriffen in den Konflikt gewarnt. "Wir setzen uns dafür einen, dass es einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gibt", sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein.

Stationäre Grenzkontrollen: Bundespolizei bereits verstärkt präsent

Nach der Ankündigung stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Bundespolizei bereits verstärkt an den Grenzen präsent. In Brandenburg kontrollieren Beamten unter anderem direkt an der Grenze zu Polen auf der Stadtbrücke in Frankfurt an der Oder, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin am Dienstag sagte. Es sei davon auszugehen, dass an allen Grenzübergängen der Fokus nun auf festen Kontrollen liege, betonte der Sprecher. "Wir setzen die Grenzkontrollen aktuell um."

Hilfskonvois für Gazastreifen auf dem Weg Richtung Grenzübergang Rafah

Seit Tagen in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern für den Gazastreifen haben sich am Dienstag auf den Weg zum Grenzübergang Rafah gemacht. Eine Abmachung über einen Zugang für Hilfslieferungen rücke näher, sagte ein Vertreter des Roten Kreuzes am Dienstagmorgen.

Integrationsbeauftragte mahnt zu Differenzierung bei arabischstämmigen Menschen

Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat angesichts der Sympathiekundgebungen für die radikalislamische Hamas auch in Deutschland zu einer differenzierten Sichtweise mit Blick auf hier lebende arabischstämmige Menschen aufgerufen. Derartiges Verhalten sei "nicht stellvertretend für die vielen Musliminnen und Muslime in Deutschland", sagte Alabali-Radovan am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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