Bombay Durpun - Politik

Plan für Übergangslösung für US-Repräsentantenhaus offenbar gescheitert

Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus geht weiter - und damit auch die Blockade der Kongresskammer. Eine von einigen Abgeordneten angestrebte Übergangslösung, die den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry bis Januar mit mehr Befugnissen ausgestattet hätte, scheiterte am Donnerstag offenbar vorerst in der Republikaner-Fraktion.

Tausende demonstrieren in Paris nach Aufhebung von pro-palästinensischem Protestverbot

Nach der Aufhebung eines Verbots für pro-palästinensische Kundgebungen in Paris haben sich am Donnerstag tausende Demonstranten im Zentrum der französischen Hauptstadt versammelt. Wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten, verlief die Kundgebung auf der zentralen Place de la République zunächst friedlich. Später kam es demnach jedoch zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen auch Pfefferspray zum Einsatz kam.

Gericht: Kein Anspruch non-binärer Personen auf geschlechtsangleichende Operationen

Sogenannte non-binäre Personen, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen, haben keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel. Aus der Begründung ergibt sich auch ein Ende des bislang gerichtlich zugesprochenen Kostenerstattungsanspruchs für Transsexuelle. BSG-Präsident Rainer Schlegel appellierte jedoch an die Krankenkassen, zumindest begonnene Operationen von Transsexuellen aus Gründen des Vertrauensschutzes zu bezahlen. (Az. B 1 KR 16/22 R)

Deutschland, USA und Großbritannien fordern ihre Bürger zur Ausreise aus dem Libanon auf

Aufgrund der unsicheren Lage im Libanon haben Deutschland, die USA und Großbritannien ihre Bürger zur Ausreise aufgefordert. Die Sicherheitslage in der Region sei "hoch volatil", es komme derzeit immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf seiner Internetseite mit. Deutsche wurden aufgefordert, sich in einem Online-Krisenportal zu registrieren.

Neun Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland getötet

Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee im Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag neun Palästinenser getötet worden. Damit stieg die Zahl der seit dem Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und Israel am 7. Oktober im Westjordanland getöteten Palästinenser laut Ministerium auf mindestens 75.

Menschen im Gazastreifen hoffen auf erste Hilfslieferungen am Freitag

Knapp zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel sollen offenbar am Freitag erste Hilfsgüter den abgeriegelten Gazastreifen erreichen. Am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Palästinensergebiet wurden dafür am Donnerstag durch israelische Luftangriffe verursachte Schäden beseitigt. Derweil setzte Israel seine Bombardierung des Gazastreifens fort, in dem rund 2,4 Millionen Menschen unter laut WHO "katastrophalen" Bedingungen leben.

Mögliche Übergangslösung in Streit in US-Repräsentantenhaus in Sicht

Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses zeichnet sich eine mögliche Übergangslösung ab. Medienberichten vom Donnerstag zufolge ist der in zwei Wahlgängen durchgefallene republikanische Kandidat Jim Jordan bereit, vorübergehend auf einen dritten Durchgang zu verzichten. Stattdessen könnte der derzeit geschäftsführende Vorsitzende der Kongresskammer, der Republikaner Patrick McHenry, bis Januar mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.

Israels Botschafter in Berlin: Deutsche Medien "sehr schnell" mit Schuldzuweisung

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Berichterstattung über den Krieg zwischen Israel und der Hamas in deutschen Medien scharf kritisiert - auch mit Blick auf die Folgen in Deutschland. Einige Medien hierzulande seien nach dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza "sehr schnell dabei gewesen, Israel zu beschuldigen", sagte Prosor am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. "Mit verheerender Wirkung - die wir jetzt auf deutschen Straßen sehen."

Auswärtiges Amt fordert Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon aus

Aufgrund der unsicheren Lage im Libanon hat das Auswärtige Amt alle Deutschen zur Ausreise aufgefordert. Die Sicherheitslage in der Region sei "hoch volatil", es komme derzeit immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf seiner Internetseite mit. Deutsche wurden aufgefordert, sich in einem Online-Krisenportal zu registrieren.

Pentagon: China baut Atomwaffenarsenal schneller aus als erwartet

China baut sein Atomwaffenarsenal nach Einschätzung der US-Regierung schneller aus als erwartet. China habe im Mai "mehr als 500 einsatzfähige Atomsprengköpfe" besessen und sei auf dem Weg, "bisherige Erwartungen zu übertreffen", schreibt das US-Verteidigungsministerium in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht zu den chinesischen Streitkräften. 2030 dürfte China mehr als 1000 einsatzfähige Atomsprengköpfe besitzen.

Frühere Trump-Anwältin Sidney Powell bekennt sich in Wahl-Verfahren schuldig

Die im Wahlmanipulationsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia mitangeklagte Anwältin Sidney Powell hat sich schuldig bekannt. Die für die Verbreitung von Wahlverschwörungstheorien bekannte Powell räumte am Donnerstag bei einer live übertragenen Gerichtsanhörung in der Stadt Atlanta sechs Fälle einer illegalen Einflussnahme auf den Wahlprozess ein.

Vergütung während Studium: Bund macht Pflegeausbildung attraktiver

Pflege-Studierende sollen künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine "angemessene Vergütung" erhalten. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag. Zudem sollen Pflege-Abschlüsse aus dem Ausland leichter anerkannt werden, um ausländischen Fachkräften eine Beschäftigung zu ermöglichen. Mit dem Pflegestudiumsstärkungsgesetz will die Ampel-Koalition die Arbeit in der Pflegebranche attraktiver machen.

Sieben Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland getötet

Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee im Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag sieben Palästinenser getötet worden. Damit stieg die Zahl der seit dem Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und Israel am 7. Oktober im Westjordanland getöteten Palästinenser laut Ministerium auf mindestens 73.

EU-Parlament zeichnet Iranerin Mahsa Amini posthum mit Sacharow-Preis aus

Sie gilt als Ikone der iranischen Protestbewegung: Nun erhält die kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini posthum den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte. Mit ihr werde die iranische Frauenbewegung geehrt, teilte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg mit. "Frauen. Leben. Freiheit", schrieb Metsola im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit Blick auf den Slogan der Massenproteste im Iran, die nach Aminis Tod ausgebrochen waren.

Anschlag in Arras: Hunderte erweisen getötetem Lehrer die letzte Ehre

Knapp eine Woche nach dem dschihadistischen Anschlag auf einen französischen Lehrer haben ihm zahlreiche Menschen in der Kathedrale von Arras die letzte Ehre erwiesen. Unter den Trauergästen in der nordfranzösischen Stadt waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte, die vor Beginn des Gottesdienstes die Angehörigen des Lehrers trafen. Das Anschlagsopfer Dominique Bernard hinterlässt seine Frau, die ebenfalls Lehrerin ist, sowie drei erwachsene Töchter.

Prozess gegen zwei IS-Rückkehrer in Düsseldorf begonnen

Weil sie sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen haben sollen, müssen sich zwei Angeklagte seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf verantworten. Zum Auftakt wurde einer Gerichtssprecherin zufolge die Anklage verlesen. Sie sollen demnach Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen sein. Beide waren 2015 nach mutmaßlicher Loslösung vom IS nach Deutschland zurückgekehrt.

Intensive internationale Bemühungen um Hilfslieferungen für Zivilisten im Gazastreifen

Knapp zwei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel laufen die Bemühungen um erste Hilfslieferungen für die Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen auf Hochtouren. Während Israel das Palästinensergebiet weiter bombardierte, wurden am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen die Schäden durch israelische Luftangriffe beseitigt, um die von Washington und Kairo angekündigte Passage von Hilfslieferungen zu ermöglichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) brach zu einer neuen Nahost-Reise auf, um sich für humanitäre Hilfe und die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln einzusetzen.

Breites Bündnis ruft für Sonntag zu Demonstration gegen Antisemitismus auf

Ein breites Bündnis der demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen hat für Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung in Berlin gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel aufgerufen. "Der Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch und nicht zu rechtfertigen", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: "Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel".

Lawrow kritisiert in Nordkorea US-Politik und lobt Pjöngjang als "engen Nachbarn"

Bei seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Gesprächen mit der Staatsführung die Militärpolitik der USA, Japans und Südkoreas als "gefährlich" kritisiert. Nordkorea hingegen lobte er später bei einem etwas mehr als eine Stunde dauernden Treffen mit Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang als "engen Nachbarn und langjährigen Partner", wie das russische Außenministerium erklärte.

Asylverfahren werden in Deutschland wieder schneller

Trotz deutlich gestiegener Geflüchtetenzahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid über ihre Anträge als im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Demnach betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren im ersten Halbjahr dieses Jahres 6,6 Monate – ein Monat weniger als 2022.

EU-Parlament verleiht Iranerin Mahsa Amini posthum den Sacharow-Preis

Die vor gut einem Jahr gestorbene kurdische Iranerin Mahsa Amini bekommt posthum den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte verliehen. Mit ihr werde die iranische Frauenbewegung geehrt, teilte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg mit. "Frauen. Leben. Freiheit", schrieb Metsola im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit Blick auf den Slogan der Massenproteste im Iran, die nach Aminis Tod ausgebrochen waren.

Vorbereitungen am Grenzübergang Rafah für Einfuhr von Hilfen für Gazastreifen

Am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen haben nach Angaben von Augenzeugen Reparaturarbeiten begonnen, um die von Washington und Kairo angekündigte Passage von Hilfslieferungen zu ermöglichen. Ägypter behoben am Donnerstag Schäden, die durch israelische Luftangriffe verursacht worden waren, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP schilderten. Erste Hilfslieferungen dürften den Grenzübergang daher wahrscheinlich nicht vor Freitag passieren können.

Scholz will "klare Kante" gegen Antisemitismus in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland gefordert. Die Behörden müssten Gesetze und Vorschriften durchsetzen und Straftaten ahnden, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Versammlungen, bei denen "antisemitische Parolen gebrüllt werden" und "der Tod von Menschen verherrlicht wird", könnten nicht akzeptiert werden. Hier sei "klare Kante gefragt".

Pistorius besucht deutsche Soldaten im Libanon

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zu einem Besuch im Libanon eingetroffen. Auf der Korvette "Oldenburg" traf er am Donnerstag deutsche Soldaten, die an der UN-Mission Unifil vor der libanesischen Küste beteiligt sind, wie sein Ministerium im Onlinedienst X, vormals Twitter, mitteilte. Er habe den Soldaten für ihren Einsatz gedankt und sich über die Auswirkungen der Gewalteskalation in Nahost auf ihre Mission informiert.

Merz fordert Scholz erneut zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Putin setzt darauf, dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Auch vom EU-Gipfel kommende Woche müsse deshalb "ein sehr klares und unmissverständliches Signal" ausgehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin darauf nicht hoffen darf.

Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister

Nach den tödlichen Anschlägen in Belgien und Frankreich stehen beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag konsequentere Rückführungen und Abschiebungen im Fokus. "Wir werden darüber sprechen, dass wir Wege brauchen, damit die Rückführungen auch von Gefährdern, von Straftätern auch tatsächlich erfolgen", kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Gesprächen an. "Ich halte das für unabdingbar, dass das funktioniert", fügte sie hinzu.

Wegner: Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze ins Herz Berlins

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit eindringlichen Worten auf die antisemitischen Vorfälle in der Bundeshauptstadt nach der Eskalation im Nahen Osten reagiert. "Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus auf unseren Straßen erleben müssen", sagte Wegner am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Die Forderung "nie wieder" müsse verteidigt werden. "Nie wieder ist jetzt", sagte Wegner.

Anschlag auf Lehrer in Arras: Hunderte nehmen an Trauerfeier in Kathedrale teil

Knapp eine Woche nach dem dschihadistischen Anschlag eines 20-Jährigen auf den Lehrer Dominique Bernard hat am Donnerstag in der Kathedrale von Arras die Trauerfeier begonnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seine Frau Brigitte und Bildungsminister Gabriel Attal nahmen daran teil. Zahlreiche Menschen versammelten sich trotz des Regens auf dem Platz vor der Kirche, um den Gottesdienst auf einem Großbildschirm zu verfolgen.

Gericht: Landwirt ist bei Hacken von Eigen- und Fremdholz unfallversichert

Ein nebenberuflicher Landwirt, der beim Hacken von seinem eigenen Holz verunglückt und stirbt, ist in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert. Das gelte auch dann, wenn er daneben eine nicht versicherte gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibe, in der er auch fremdes Holz verarbeitet, teilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart mit. (Az.: L 1 U 954/23)

Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zu einer Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. "Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt Israel im Kampf gegen die Hamas", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise von Berlin nach Amman. "Israel hat das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen - in dem Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorgibt."

Scholz: Hamas muss Geiseln "ohne Vorbedingungen" freilassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die radikalislamische Hamas aufgefordert, die in Israel genommenen Geiseln "ohne Vorbedingungen" freizulassen. Die Bundesregierung sehe es als wichtige Aufgabe, auch die deutschen Geiseln darunter zu befreien, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. An der Bundestagssitzung nahmen auch Angehörige der Verschleppten teil.

Lawrow kritisiert in Nordkorea "gefährliche" Militärpolitik der USA

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach Gesprächen mit der nordkoreanischen Führung in Pjöngjang die Militärpolitik der USA, Japans und Südkoreas als "gefährlich" kritisiert. "Wie unsere nordkoreanischen Freunde sind wir ernsthaft besorgt über die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der USA, Japans und Südkoreas in der Region und über die Politik Washingtons", sagte Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

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