Bombay Durpun - Politik

Nahost-Gipfel in Kairo fordert Feuerpause und humanitäre Hilfe für Gazastreifen

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben auf einem Nahost-Gipfel eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas gefordert. Dieser solle unter anderem "massive" humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen, forderte am Samstag in Kairo UN-Generalsekretär António Guterres. In dem Palästinensergebiet kamen nach tagelangem Warten derweil die ersten Lastwagen mit Hilfsgütern an.

Chefs von CDU und SPD bekräftigen Willen zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik

Die Parteichefs von SPD und CDU haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit bekräftigt, um die Migrationskrise zu bewältigen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte am Samstag beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union in Braunschweig, noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu treffen. Er erneuerte sein Angebot, hier mit der Ampel-Koalition zusammenzuarbeiten. "Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt dieses Landes erhalten wollen, dann müssen wir dieses Problem jetzt lösen", sagte Merz.

Baerbock: Es muss "zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung" unterschieden werden

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgerufen, "zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung" zu unterscheiden. Bei einem Nahost-Gipfel in Ägyptens Hauptstadt Kairo sagte sie am Samstag, der Kampf gegen die radikale Palästinenserorganisation Hamas müsse "mit der höchstmöglichen Beachtung der humanitären Lage für die unschuldigen Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen" geführt werden. Zugleich betonte sie erneut das Selbstverteidigungsrecht Israels.

Linksfraktion bereitet eigene Abwicklung vor - Klingbeil wirbt für Übertritte

Angesichts der Pläne von Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei bereitet sich die Linksfraktion im Bundestag auf ihre Abwicklung vor. Fraktionschef Dietmar Bartsch rechnet damit, dass die Linke durch die Abspaltung den Fraktionsstatus verlieren werde: Dadurch seien die Jobs von mehr als hundert Fraktionsmitarbeitern in Gefahr, sagte Bartsch dem "Tagesspiegel" vom Samstag. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für die Aufnahme von Linken-Mitgliedern: "Unsere Türen stehen offen."

Guterres fordert Waffenruhe zur Beendigung des "Alptraums" im Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich für eine "humanitäre Waffenruhe" im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas stark gemacht. Zum Auftakt eines internationalen Nahost-Gipfeltreffen in Kairo am Samstag forderte Guterres weltweites "Handeln zur Beendigung dieses schrecklichen Albtraums". Im Gazastreifen ereigne sich derzeit eine "humanitäre Katastrophe", bekräftigte der UN-Chef.

Pakistans Ex-Premier Sharif aus dem Exil zurückgekehrt

Nach vier Jahren im Exil ist der ehemalige pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif in sein Heimatland zurückgekehrt. Der dreimalige Premierminister des südasiatischen Landes landete am Samstag in Islamabad, er strebt mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr ein politisches Comeback an. "Wir sind total bereit für Wahlen", sagte er vor seinem Abflug aus Dubai.

Zahl unerlaubter Einreisen im September deutlich angestiegen

Die Bundespolizei hat im Monat September deutlich mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den Monaten zuvor. Insgesamt wurden nach Angaben der Bundespolizei vom Samstag im vergangenen Monat 21.366 solcher Einreisen registriert - ein Plus von rund 50 Prozent im Vergleich zum August, als die Zahl bei 14.701 gelegen hatte.

Erste Hilfslieferungen für Zivilbevölkerung im Gazastreifen eingetroffen

Tagelang stauten sich dutzende Lastwagen an der ägyptischen Grenze, nun sind erste Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen angekommen: Am Samstag passierten die ersten von insgesamt 20 Lastwagen den Grenzübergang in Rafah und erreichten den Gazastreifen wenig später, wie AFP-Reporter berichteten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte am Samstag in Kairo an einem Nahost-Gipfel teilnehmen, auf dem über Wege zu einer Eindämmung des Konfliktes beraten werden sollte.

Linken-Fraktionschef Bartsch bereitet Abwicklung der Fraktion vor

Angesichts der Pläne von Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei bereitet sich die Linksfraktion im Bundestag auf ihre Abwicklung vor. "Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Erste Hilfslieferungen aus Ägypten im Gazastreifen eingetroffen

Zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind erste Hilfslieferungen aus Ägypten im Gazastreifen angekommen. 20 Lastwagen des Ägyptischen Roten Halbmonds passierten am Samstag den Grenzübergang in Rafah, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sicherheitskreise und Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds bestätigten den Beginn der Hilfslieferungen.

Bundesregierung führt erstmals Essenszuschüsse für Mitarbeiter ein

Die Bundesregierung will erstmals die Kantinen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezuschussen. Grund dafür seien Nachhaltigkeits-Anforderungen, gestiegene Kosten und die geringere Auslastung der Kantinen in Folge von Homeoffice, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums berichtete. Der Bund könne die Mahlzeiten für die Beschäftigten nun mit bis zu 20 Prozent bezuschussen, im Falle besonderer Nachhaltigkeit sogar mit 30 Prozent.

Klingbeil: SPD ist offen für Aufnahme von Linkspartei-Mitgliedern

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für die Aufnahme von Mitgliedern der Linken in seine Partei gezeigt. "Unsere Türen stehen offen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Ich werde jetzt keine Mitgliedsformulare in der Linkspartei verteilen. Aber natürlich gilt: Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen."

Pakistans Ex-Premier Sharif kehrt aus dem Exil zurück

Der ehemalige pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wird nach vier Jahren zurück in seinem Heimatland erwartet. Der dreimalige Premierminister des südasiatischen Landes soll am Samstag in Islamabad landen, um vor den Wahlen im kommenden Jahr ein politisches Comeback zu starten. "Dies ist eine Zeit für Hoffnung und Freude", sagte Khawaja Muhammad Asif, ein hochrangiges Mitglied von Sharifs konservativer Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N).

Ägypten lädt zu internationalem Nahost-Gipfeltreffen in Kairo

Ägypten lädt am Samstag wegen des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu einem Nahost-Gipfel in die Hauptstadt Kairo. Für die Bundesregierung nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem "Cairo Summit for Peace" teil. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der jordanische König Abdullah II., Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie weitere Außenministerinnen und Außenminister mehrerer EU-Staaten werden zu dem Treffen erwartet. Im Vorfeld wurde über den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Gipfelteilnehmer verhandelt.

Zwei US-Geiseln nach Freilassung durch Hamas wieder in Israel

Knapp zwei Wochen nach dem Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Hamas erstmals Geiseln freigelassen. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, habe "als Reaktion auf die Bemühungen Katars" zwei US-Bürgerinnen - Mutter und Tochter - "aus humanitären Gründen" freigelassen, teilte die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation am Freitag mit. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte die Freilassung. US-Präsident Joe Biden zeigte sich "überglücklich".

Hamas lässt zwei US-Geiseln frei

Knapp zwei Wochen nach dem Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Hamas erstmals Geiseln freigelassen. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, habe "als Reaktion auf die Bemühungen Katars" zwei US-Bürger - eine Mutter und ihre Tochter - "aus humanitären Gründen" freigelassen, teilte die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte die Freilassung.

Republikaner entziehen Jordan Nominierung für Vorsitz von US-Repräsentantenhaus

Die US-Republikaner haben dem rechten Hardliner Jim Jordan die Nominierung für den Vorsitz des Repräsentantenhauses entzogen. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump verlor am Freitag eine geheime Fraktionsabstimmung, wie er und andere Abgeordnete im Anschluss an das Votum bestätigten. Zuvor war der erzkonservative Politiker im Plenum bei seinem dritten Anlauf gescheitert, zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt zu werden.

Guterres fordert Öffnung von Rafah für Hilfslieferungen für Palästinenser

Knapp zwei Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel wartet die palästinensische Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen weiter auf Nahrung und Wasser. Die am Grenzübergang Rafah stehenden Lastwagen mit Hilfsgütern machten "für so viele Menschen im Gazastreifen den Unterschied aus zwischen Leben und Tod", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag bei einem Besuch des zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen gelegenen Grenzübergangs. Die Hamas meldete unterdessen die Freilassung von zwei US-Bürgern.

Hamas meldet Freilassung von zwei US-Geiseln

Erstmals seit dem Großangriff der Hamas auf Israel hat der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation zwei Geiseln freigelassen. "Als Reaktion auf die katarischen Bemühungen haben die Al-Kassam-Brigaden zwei US-Bürger (eine Mutter und ihre Tochter) aus humanitären Gründen freigelassen", teilte die im Gazastreifen herrschende Hamas am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.

Biden berät mit von der Leyen und Michel bei EU-USA-Gipfel

US-Präsident Joe Biden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zu einem EU-USA-Gipfel im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen in Washington standen am Freitag insbesondere der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Agenda.

Jordan scheitert auch im dritten Anlauf bei Wahl für Repräsentantenhaus-Spitze

Die Parlaments-Krise in den USA zieht sich immer weiter in die Länge: Der erzkonservative Republikaner Jim Jordan ist bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses auch im dritten Anlauf durchgefallen. Dabei stieg am Freitag die Zahl der republikanischen Abgeordneten, die dem Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump die Zustimmung verweigerten: Hatten am Dienstag 20 Republikaner gegen Jordan gestimmt und am Mittwoch 22, waren es nun bereits 25.

Steinmeier spricht bei Großkundgebung gegen Antisemitismus am Sonntag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Sonntag bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin eine Rede halten. Dies teilten das Bundespräsidialamt und die Veranstalter am Freitagabend mit. Steinmeiers Teilnahme sei ein "starkes Zeichen", erklärte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. "Staat und Gesellschaft stehen an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates und seiner Bevölkerung."

Österreichs Ex-Kanzler Kurz präsentiert sich vor Gericht als Opfer

Der wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagte ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am zweiten Verhandlungstag als Opfer dargestellt und Staatsanwaltschaft und politische Gegner für seine juristischen Probleme verantwortlich gemacht. "Vor dem Gesetz sind alle gleich", aber er selbst werde nicht nach diesem Grundsatz behandelt, sagte der 37-Jährige am Freitag in Wien.

Biden bittet US-Kongress um rund 75 Milliarden Dollar für Israel und die Ukraine

US-Präsident Joe Biden ersucht den Kongress um mehr als 75 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels und der Ukraine. Das Weiße Haus legte am Freitag einen Antrag für Finanzmittel im Umfang von insgesamt 105 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) vor, der auch zusätzliche Gelder für den US-Grenzschutz umfasst. Für die Ukraine sind 61,4 Milliarden Dollar vorgesehen, für Israel 14,3 Milliarden Dollar.

UN-Generalsekretär: Hilfen sind "Rettungsleine" für Menschen im Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen schnellstmögliche Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung gefordert. "Diese Lastwagen sind nicht nur Lastwagen, sie sind eine Rettungsleine", sagte Guterres am Freitag bei einem Besuch auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs. "Sie machen für so viele Menschen im Gazastreifen den Unterschied aus zwischen Leben und Tod."

Zwei Haftbefehle nach Attacken bei antisemitischen Protesten in Berlin

Im Zusammenhang mit antisemitischen Protesten in Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten Haftbefehle gegen zwei 25 Jahre alte Männer erlassen. Einer der beiden kam in Untersuchungshaft, der zweite wurde vom Vollzug verschont, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Den beiden Männern würden versuchte gefährliche Körperverletzung und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Zehntausende Menschen demonstrieren in Ägypten für Menschen im Gazastreifen

In Ägypten sind am Freitag zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für die Palästinenser im Gazastreifen zu demonstrieren. In der Hauptstadt Kairo strömten tausende Menschen auf den Tahrir-Platz, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Am 14. Tag des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas gab es auch in anderen Städten Demonstrationen, wie ägyptische Medien berichteten.

Lemke sichert Ukraine in Kiew Unterstützung bei Umweltschäden zu

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Freitag in Kiew der Ukraine Unterstützung bei der Beseitigung kriegsbedingter Umweltschäden zugesichert. "Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid für die Menschen und er bedeutet auch erhebliche Zerstörung von Natur und Umwelt - akut und langfristig", erklärte Lemke dazu in der ukrainischen Hauptstadt. "Das Ausmaß der Umweltfolgen des Krieges wird sich noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auswirken."

"Mehrheit der Geiseln" im Gazastreifen nach Einschätzung von Israels Armee am Leben

Knapp zwei Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat es am Freitag für die Angehörigen der rund 200 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln einen Hoffnungsschimmer gegeben. "Die Mehrheit der Geiseln ist am Leben", erklärte die israelische Armee. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Tel Aviv, im Bemühen um die Freilassung verschleppter deutscher Staatsbürger arbeite die Bundesregierung "ganz eng mit der israelischen Regierung" zusammen.

Bundestag verabschiedet Novelle des Straßenverkehrsgesetzes

Der Bundestag hat den Weg für mehr Bus- und Fahrradspuren frei gemacht. Mit den Stimmen der Ampelfraktionen verabschiedete das Parlament am Freitag eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die den Ländern und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung einräumt. Die örtlichen Behörden können so künftig selbst Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erlassen.

Nach Nordkorea übergetretener US-Soldat in den USA wegen Fahnenflucht angeklagt

Der im Juli aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene und im September wieder freigekommene US-Soldat Travis King ist in seiner Heimat wegen Fahnenflucht angeklagt worden. Dem 23-jährigen Gefreiten werden auch mehrere weitere Straftaten zur Last gelegt, wie US-Medien in der Nacht auf Freitag berichteten. Darunter ist ein Angriff auf andere Soldaten, Befehlsverweigerung und das Ersuchen von Kinderpornografie.

Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück

Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen vor dem Start der Tarifrunde in der kommenden Woche zurückgewiesen. Diese seien zu hoch, "das ist zu teuer, das können die Länder nicht leisten", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin. Die Länderhaushalte würden überlastet.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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