Bombay Durpun - Politik

Baerbock: Lage im Nahen Osten "zum Zerreißen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer zunehmend gefährlichen Situation im Nahen Osten gewarnt. "Die Lage ist zum Zerreißen", sagte sie am Montag in Brüssel bei einem EU-Außenministertreffen nach ihrer dritten Reise in die Region. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Lage habe ein "hohes Maß an Grauen" erreicht. Er will diese Woche nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen.

Kabinettsumbildung: Ex-Premier Cameron wird neuer britischer Außenminister

Paukenschlag in London: Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte für seine konservative Partei hat der britische Regierungschef Rishi Sunak sein Kabinett umgebaut und überraschend den früheren Premierminister David Cameron als Außenminister zurückgeholt. Sunak feuerte am Montag die umstrittene Innenministerin Suella Braverman vom äußersten rechten Flügel der Tories und machte den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger. Der 57-jährige Cameron wiederum folgt ihm als Chefdiplomat.

70 PKK-Plakate in Göttingen aufgehängt - Staatsschutz ermittelt

In Göttingen sind am Wochenende etwa 70 Plakate der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im öffentlichen Raum aufgeklebt worden. Passanten hätten solche Aushänge beispielsweise an Bushaltestellen und Stromverteilerkästen entdeckt, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mit. Auf den Plakaten sei das PKK-Symbol abgebildet gewesen, außerdem habe darauf gestanden: "Weg mit dem Verbot der PKK."

Europawahl: CSU setzt auf Weber und eigenes Bayern-Programm

Die CSU geht mit EVP-Chef Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl im Juni kommenden Jahres. "Wir setzen auf die Karte Manfred Weber", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München zu der einstimmigen Nominierung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP). Dieser sei "die stärkste bayerische Figur, die es in Europa gibt".

EU-Außenbeauftragter Borrell reist nach Israel

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will in den kommenden Tagen nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen. Er werde noch in dieser Woche zudem Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien besuchen, schrieb er am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter. Ziel sei es, mit Regionalvertretern über humanitäre Zugänge und Hilfslieferungen im Nahost-Krieg zu verhandeln.

Bislang rund 100 pro-palästinensische Kundgebungen bundesweit verboten

Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel haben die Behörden in Deutschland rund 100 pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bezifferte die Zahl am Montag in Berlin auf genau 99 Verbote; möglicherweise liege die aktuelle Zahl etwas höher, da beim Bundeskriminalamt noch Nachmeldungen der örtlichen Versammlungsbehörden eingehen könnten.

Israelische Fahne in Heilbronn beschädigt: Vier Asylbewerber unter Verdacht

Rund einen Monat nach einer Beschädigung einer auf dem Marktplatz von Heilbronn gehissten israelischen Flagge haben Ermittler in Baden-Württemberg vier Verdächtige ermittelt. Es handle sich um Asylbewerber aus dem Gazastreifen beziehungsweise Syrien im Alter zwischen 24 und 31 Jahren, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Heilbronn mit.

Knapp 300 Deutsche seit Hamas-Angriff aus Gazastreifen ausgereist

Knapp 300 deutsche Staatsbürger haben nach Angaben des Auswärtigen Amts seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen ausreisen können. Aktuell befinde sich noch eine "sehr niedrige dreistellige Zahl" von Deutschen im Gazastreifen auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. "Wir setzen uns dafür ein, dass auch in den nächsten Tagen deutsche Staatsbürger ausreisen können", fügte er hinzu.

Neu gewähltes polnisches Parlament tritt erstmals zusammen

Vier Wochen nach der Wahl in Polen ist das neu gewählte Parlament am Montag in Warschau zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sollte zunächst die Regierung auflösen, die noch übergangsweise im Amt bleiben wird. Sowohl die bisher regierende rechtsnationalistische PiS als auch die pro-europäische Opposition hoffen darauf, die neue Regierung bilden zu können.

Spanisches Parlament soll am Donnerstag über neue Sánchez-Regierung entscheiden

Das spanische Parlament soll am Donnerstag darüber entscheiden, ob Ministerpräsident Pedro Sánchez trotz seiner Niederlage bei der Parlamentswahl für eine weitere Legislaturperiode das Land regiert. Die Debatte über die neue Regierung solle am Mittwoch beginnen, am Donnerstag solle es zur Vertrauensabstimmung kommen, teilte das Abgeordnetenhaus am Montag mit. Es wird damit gerechnet, dass Sánchez nach einem Amnestie-Deal mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern die für seine Wiederwahl nötige Stimmenanzahl erreicht.

Zustimmung aus SPD und Grünen für Aufstockung von Ukraine-Militärhilfe

Politiker von SPD und Grünen haben die geplante deutliche Aufstockung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro begrüßt. "Wir haben ja viel getan, aber wir müssen jetzt mehr tun und es muss vor allem schneller gehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sorgen bereite ihm vor allem die hinreichende Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Artillerie.

Unternehmer wegen Verkaufs von Spezialmaschinen nach Russland angeklagt

Weil er im Jahr 2015 Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Scharfschützengewehren nach Russland verkauft haben soll, ist ein Unternehmer aus Baden-Württemberg von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Ulli S. soll mehrmals gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. S. war im August in Frankreich festgenommen und nach Deutschland gebracht worden, er sitzt in Untersuchungshaft.

Ex-Premier David Cameron wird neuer britischer Außenminister

Der frühere Premierminister David Cameron wird neuer britischer Außenminister. Dies gab am Montag die Regierung in London im Zuge einer Kabinettsumbildung bekannt. Regierungschef Rishi Sunak hatte zuvor die umstrittene Innenministerin Suella Braverman gefeuert und den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger ernannt.

Klimaaktivistin Thunberg sorgt mit pro-palästinensischem Auftritt für Empörung

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat mit einem pro-palästinensischem Auftritt erneut Empörung ausgelöst. Der Präsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, bezeichnete am Montag ihre Äußerungen bei einer Klima-Großdemo in Amsterdam als das "Ende von Greta Thunberg als Klimaaktivistin". "Ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin", fügte er in seiner Kritik im Onlinedienst X, ehemals Twitter, hinzu.

Esken und Klingbeil wollen erneut für SPD-Vorsitz kandidieren

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der Partei bleiben. Wie aus Parteikreisen verlautete, kündigten beide am Montag im SPD-Präsidium in Berlin an, dass sie auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder für die Doppelspitze kandidieren wollen. Im Anschluss sollte auch im Parteivorstand darüber beraten werden.

Bestechlichkeitsvorwurf: Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Thüringens CDU-Fraktions- und Landeschef Mario Voigt eingestellt. Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen habe sich "der Tatverdacht nicht bestätigt", teilte die Justizbehörde am Montag mit.

Cem Özdemir und Ehefrau Pia Castro haben sich getrennt

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und seine Ehefrau Pia Castro haben sich getrennt. "Wir haben uns vor einiger Zeit in Freundschaft darauf verständigt, getrennt zu leben", heißt es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Stellungnahme. Der 57-jährige Grünen-Politiker und die 51 Jahre alte Journalistin Moderatorin hatten 2003 geheiratet. Sie haben zwei Kinder.

Baerbock fordert "humanitäre Pausen" in Nahost und lehnt Waffenstillstand ab

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für "humanitäre Pausen" im Nahost-Krieg stark gemacht. Es sei zentral, "dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza eingedämmt wird und dass die Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas durch die terroristischen Akteure unterbunden wird, damit Israel und seine Menschen in Sicherheit und Frieden leben können", sagte sie am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.

Medienberichte: Umstrittene britische Innenministerin Braverman entlassen

Die umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman ist Medienberichten zufolge gefeuert worden. Premierminister Rishi Sunak habe Braverman im Zuge einer Kabinettsumbildung mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr entlassen, berichteten mehrere britische Medien am Montag. "Heute hat Rishi Sunak sein Regierungsteam gestärkt, um langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft umzusetzen", erklärte die konservative Partei im Onlinedienst X (vormals Twitter).

Grünen-Europapolitiker Hofreiter fordert mehr Druck auf Hamas

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat mehr Druck auf die radikalislamische Hamas gefordert. Diese wolle "bewusst viele tote palästinensische Zivilisten erzeugen, um die Geschichte vom 'bösen Israel' aufrechtzuerhalten", sagte Hofreiter am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Daher bräuchte es jetzt vermehrt humanitäre Feuerpausen, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus Kampfzonen zu evakuieren.

Hamas-Regierung: Alle Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens "außer Betrieb"

Im Norden des Gazastreifens ist wegen der massiven Kämpfe nach Angaben der dort herrschenden radikalislamischen Hamas kein Krankenhaus mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Union fordert Ausweisung ausländischer antisemitischer Straftäter

Die Union fordert die Ausweisung antisemitischer Straftäter ohne deutschen Pass. Eine Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat soll "zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und zur Nichterteilung bzw. zum Verlust eines humanitären Schutzes in Deutschland" führen, heißt es laut einem Bericht der "Rheinischen Post" in einem Gesetzentwurf, den CDU und CSU demnach diese Woche im Bundestag einbringen wollen. Dies würde demnach in der Regel eine Ausweisung nach sich ziehen.

US-Republikaner Scott zieht Präsidentschaftsbewerbung zurück

Der Senator Tim Scott hat sich aus dem Rennen der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. Die Wähler hätten ihm zu verstehen gegeben, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Bewerbung sei, sagte der Politiker aus dem Bundesstaat South Carolina am Sonntag im TV-Sender Fox News.

Weiter heftige Kämpfe im Gazastreifen - Größte Klinik nicht mehr funktionsfähig

Angesichts der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas wächst die Sorge um die Menschen in den Krankenhäusern im Gazastreifen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte am Sonntag mit, das größte Krankenhaus in dem Küstengebiet, die Al-Schifa-Klinik, sei nicht mehr funktionsfähig. Hunderte Patienten sowie tausende Menschen, die auf dem Krankenhausgelände Zuflucht suchten, gerieten zwischen die Fronten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutete unterdessen die Möglichkeit eines Abkommens über die Freilassung zumindest einiger der von der Hamas verschleppten Geiseln an.

Bundestagsabgeordnete: Scholz muss Erdogan wieder ausladen

Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt für Kritik im Bundestag. Die Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf, den Präsidenten wieder auszuladen. "Erdogans Besuch und Empfang in Deutschland kommen zur Unzeit", sagte die Bundestagsabgeordnete.

Esken fordert zehn Milliarden Euro jährlich für Startchancen-Programm

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern zur Verfügung stehen. "Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr statt der jetzt geplanten zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern zusammen", sagte sie dem digitalen Medienhaus Table.Media. "Wir müssen dauerhaft dafür sorgen, dass unser Bildungssystem Nachteile des Elternhauses ausgleicht."

EU-Außenminister beraten über Nahost-Krieg und die Ukraine

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas (ab 09.00 Uhr). Dabei geht es um die anhaltenden Kämpfe, weitere humanitäre Hilfe für Zivilisten und langfristige Lösungen für den Gazastreifen.

Scholz berät mit kleiner Gruppe von EU-Chefs über strategische Ausrichtung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag mit einer kleineren Gruppe von Staats- und Regierungschefs aus der EU über die Weiterentwicklung der Union beraten. Bei dem Gespräch im Kanzleramt (19.00 Uhr) soll nach Angaben der Bundesregierung über die "politischen Leitlinien" für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 diskutiert werden. Gastgeber des Treffens ist EU-Ratspräsident Charles Michel.

Biden will bei Treffen mit Xi Dialog zwischen den Streitkräften wiederbeleben

US-Präsident Joe Biden will sich bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Mittwoch um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Streitkräften beider Länder bemühen. "Der Präsident ist entschlossen, die militärischen Beziehungen wiederherzustellen", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag im Fernsehsender CBS. Solche Kommunikationskanäle seien nötig, "um Fehler, Fehleinschätzungen oder Missverständnisse" zu verhindern.

Bundesregierung will Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln

Die Bundesregierung will ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, die geplante Etat-Erhöhung sei ein "starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen". Er bestätigte damit indirekt Berichte der "Bild am Sonntag" und des ARD-Hauptstadtstudios, denen zufolge die Unterstüzung 2024 von vier auf acht Milliarden Euro aufgestockt werden soll.

Mehr als 100.000 Menschen bei Großem Marsch gegen Antisemitismus in Paris

Mehr als 100.000 Menschen haben angesichts eines deutlichen Anstiegs antisemitischer Vorfälle in Paris an einer Großkundgebung gegen Antisemitismus teilgenommen. Hinter einem großen Banner mit dem Motto "Für die Republik, gegen den Antisemitismus" setzte sich der "Große Marsch" am Sonntag in der französischen Hauptstadt in Bewegung. An ihm beteiligte sich auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen, nicht aber die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI).

Scholz weist Forderungen nach sofortiger Waffenruhe in Nahost zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zurückgewiesen. Er finde die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer längeren Kampfpause nicht richtig, "weil das ja letztendlich bedeutet, dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll", sagte Scholz am Sonntag bei einer Veranstaltung der Zeitung "Heilbronner Stimme". Der Kanzler sprach sich stattdessen für "humanitäre Pausen" aus.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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