Bombay Durpun - Politik

Frühere First Lady Rosalynn Carter im Alter von 96 Jahren gestorben

Die ehemalige First Lady der USA, Rosalynn Carter, ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Die Ehefrau von Ex-Präsident Jimmy Carter starb am Sonntag in ihrem Haus in Plains im US-Bundesstaat Georgia "friedlich im Kreise ihrer Familie", wie das Carter Center mitteilte.

Israelische Armee: 55 Meter langer Tunnel unter Al-Schifa-Krankenhaus entdeckt

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen 55 Meter langen Tunnel unter dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza entdeckt. Dieser befinde sich zehn Meter unter der Klinik, teilte die Armee am Sonntag mit. Israelische Soldaten sind seit Tagen auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses im Einsatz, unter dem sie eine Einsatzzentrale der radikalislamischen Hamas vermuten.

31 Frühgeborene aus Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen evakuiert

Aus dem größten Krankenhaus des Gazastreifens sind am Sonntag 31 Frühgeborene evakuiert worden. Die "sehr kranken" Babys seien unter "extrem intensiven und risikoreichen Sicherheitsbedingungen" aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza in eine Klinik in Rafah im Süden des Gazastreifens verlegt worden, schrieb der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in vormals Twitter genannten Onlinedienst X. Derweil verdichteten sich die Anzeichen für eine mögliche Einigung auf ein Abkommen zur Freilassung der von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln.

Enges Rennen erwartet: Argentinier stimmen in Stichwahl über neuen Präsidenten ab

Inmitten der schweren Wirtschaftskrise in Argentinien haben die Menschen in dem südamerikanischen Land am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Umfragen zufolge dürfte die Stichwahl zwischen dem derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio Massa und dem ultraliberalen Populisten Javier Milei ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. Rund 36 Millionen Argentinier waren aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abzugeben. Erste Ergebnisse werden drei Stunden später erwartet.

Ukraine meldet Vorstoß am russisch kontrollierten Ufer des Dnipro

Nach tagelangen heftigen Kämpfen ist es der ukrainischen Armee nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Streitkräfte am von Russland kontrollierten Ostufer des Flusses Dnipro mehrere Kilometer zurückzudrängen. Die vorläufigen Schätzungen schwankten je nach der Beschaffenheit und Geografie des Ufers "zwischen drei und acht Kilometern", sagte Armeesprecherin Natalia Gumenjuk am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Unterdessen griff Russland die Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben erneut mit Drohnen an.

Nahost-Krieg: Anzeichen für mögliches Abkommen zur Freilassung von Geiseln

Sechs Wochen nach dem brutalen Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel verdichten sich die Anzeichen für eine mögliche Einigung auf ein Abkommen zur Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Die noch verbleibenden "geringfügigen" Hindernisse seien eher "logistischer und praktischer" Natur, sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Sonntag in Doha. Unterdessen wurde das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza am Wochenende weitgehend evakuiert.

Stichwahl um Präsidentenamt in Argentinien begonnen

In Argentinien hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem südamerikanischen Land öffneten um 08.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ). Rund 36 Millionen Argentinier sind aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abzugeben. Erste Ergebnisse werden drei Stunden später erwartet. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio Massa und dem ultraliberalen Populisten Javier Milei voraus.

Linke rüstet sich nach Parteitag in Augsburg für Wahljahr 2024

Die Linke rüstet sich nach ihrem Parteitag in Augsburg für das Wahljahr 2024. Das Kapitel um die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers wurde für beendet erklärt, die Linke will jetzt "Vertrauen zurückgewinnen", mit ihrem Europawahlprogramm ihr Profil als soziale Gerechtigkeits- und Friedenspartei schärfen. Die Parteilosen Carola Rackete und Gerhard Trabert, die ins Spitzenteam für die Europawahl gewählt wurden, sollen Stimmen aus den sozialen Bewegungen bringen.

Hamas-Behörden melden Evakuierung von 31 Frühgeborenen aus Al-Schifa-Klinik

Aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza sind nach Angaben der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde alle 31 noch verbliebenen Frühgeborenen evakuiert worden. Die Babys würden von "drei Ärzten und zwei Krankenschwestern" begleitet, sagte der Generaldirektor für die Krankenhäuser im Gazastreifen, Mohammed Zakut, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Es seien "Vorbereitungen im Gange", um die Frühchen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten zu bringen.

Roter Halbmond: Zwei Tote bei israelischen Armeeeinsätzen im Westjordanland

Bei israelischen Armeeeinsätzen im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurde in Dschenin, einer der Hochburgen bewaffneter Palästinensergruppen im nördlichen Westjordanland, ein 45-jähriger Mann getötet, eine weitere Person sei im Flüchtlingslager Dheischeh in der Nähe von Bethlehem weiter südlich getötet worden. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben.

Rote Halbmond: Zwei Tote bei israelischen Armeeeinsätzen im Westjordanland

Bei israelischen Armeeeinsätzen im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurde in Dschenin, einer der Hochburgen bewaffneter Palästinensergruppen im nördlichen Westjordanland, ein 45-jähriger Mann getötet, eine weitere Person sei im Flüchtlingslager Dheischeh in der Nähe von Bethlehem weiter südlich getötet worden. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben.

UNO: Mehr als 500 Rohingya-Flüchtlinge in Indonesien angekommen

Mehr als 500 Flüchtlinge der in Myanmar verfolgten muslimischen Minderheit der Rohingya sind nach UN-Angaben in überfüllten Holzbooten in Indonesien angekommen. Im Bezirk Bireuen in der westlichen Provinz Aceh sei am Sonntag ein Boot mit 256 Menschen an Bord angekommen, darunter 110 Frauen und 60 Kinder, sagte Faisal Rahman, Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der Nachrichtenagentur AFP.

CDU Baden-Württemberg setzt sich für Abschaffung des individuellen Asylrechts ein

Die CDU in Baden-Württemberg setzt sich für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl ein. Der Landesverband stimmte am Samstag bei seinem Parteitag in Reutlingen für einen Antrag für einen "Paradigmenwechsel im Asylrecht". Darin fordern die Christdemokraten "das Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts" zu machen. Auch nach einem positiven Asylbescheid sollen die Menschen dann nicht nach Deutschland kommen können.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg besucht Westbalkan

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beginnt am Sonntag eine mehrtägige Westbalkan-Reise. Erste Station ist Bosnien-Herzegowina. In der Hauptstadt Sarajevo trifft er am Sonntagabend Vertreter des Staatspräsidiums. Am Montag plant Stoltenberg einen gemeinsamen Presseauftritt mit der Vorsitzenden des bosnischen Ministerrats, Borjana Kristo (09.15 Uhr). Zudem kommt der Nato-Generalsekretär mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zusammen und besucht das Nato-Hauptquartier in Sarajevo.

Linke beendet Europaparteitag in Augsburg

Mit der Wahl weiterer Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste zur Europawahl geht am Sonntag der Linken-Parteitag in Augsburg zu Ende. Die Partei beschloss am Samstag ihr Programm für die Wahl am 9. Juni 2024, in dessen Mittelpunkt die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung stehen. Der dreitägige Kongress in Augsburg steht unter dem Eindruck der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht von der Linken.

Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien

In Argentinien treten am Sonntag der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa und der ultraliberale Populist Javier Milei in einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegeneinander an. Die Meinungsforschungsinstitute sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem 51-jährigen Minister und dem 53 Jahre alten Politikneuling voraus.

Biden: Gazastreifen und Westjordanland sollten "wiedervereinigt" werden

US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf die Nachkriegszeit für eine Wiedervereinigung der Palästinensergebiete unter dem Dach einer neuen palästinensischen Behörde ausgesprochen. "Der Gazastreifen und das Westjordanland sollten unter einer einheitlichen Regierungsstruktur wiedervereinigt werden, letztlich unter einer wiederbelebten palästinensischen Behörde", schrieb er in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die "Washington Post". Dies solle geschehen, "während wir alle auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten".

Hamas-Ministerium meldet Angriff auf UN-Einrichtung im Norden des Gazastreifens

Bei den Gefechten im Gazastreifen ist offenbar eine UN-Einrichtung getroffen worden. Die von der UNO betriebene und als Flüchtlingsunterkunft genutzte Al-Fachura-Schule sei am frühen Samstagmorgen bei einem von zwei israelischen Angriffen beschossen worden, sagte ein Vertreter des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums. Dabei seien "mindestens 50 Menschen" getötet worden.

Linke zieht mit Aktivistin Rackete und Sozialmediziner Trabert in die Europawahl

Die Linke zieht mit der Aktivistin Carola Rackete und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert in die Europawahl. Der Bundesparteitag in Augsburg wählte am Samstagabend die beiden Parteilosen sowie die bisherigen Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Özlem Demirel zum Spitzenteam für die Wahl am 9. Juni 2024. Zuvor hatten die Linke ihr Wahlprogramm beschlossen, das die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung in den Mittelpunkt stellt.

Linke wählt Aktivistin Carola Rackete auf Platz zwei der Liste für Europawahl

Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Augsburg die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete auf Platz zwei ihrer Kandidatenliste für die Europawahl gesetzt. Die 35-Jährige erhielt am Samstagabend 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen. "Ich kandidiere für die Linke, weil sie die soziale Frage nicht gegen die ökologische ausspielt", begründete die parteilose Rackete ihre Kandidatur. Auf Platz eins wurde Linken-Chef Martin Schirdewan gewählt, der bereits seit 2017 Europaparlamentarier ist.

Linke beschließt Europawahlprogramm und will Vertrauen zurückgewinnen

Die Linke stellt die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihres Europawahlprogramms. "Wir greifen die Wut vieler Menschen auf und machen Druck für grundsätzliche Veränderung", heißt es in dem am Samstag auf dem Augsburger Parteitag beschlossenen Programm. Reiche und Konzerne will die Linke "zur Kasse bitten". Parteichefin Janine Wissler rief nach dem langen Streit mit dem Lager um Sahra Wagenknecht zur Erneuerung der Linken auf.

Hamas-Ministerium meldet mehr als 80 Tote bei Angriffen auf Flüchtlingslager

Bei zwei israelischen Angriffen im Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums am Samstag mehr als 80 Menschen getötet worden. Die von der UNO betriebene und als Flüchtlingsunterkunft genutzte Al-Fachura-Schule im Flüchtlingslager Dschabalia sei am frühen Samstagmorgen beschossen worden, sagte ein Ministeriumsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Dabei seien 50 Menschen getötet worden. Bei einem zweiten Angriff auf ein weiteres Gebäude wurden laut Ministeriumsvertreter 32 Mitglieder einer Familie getötet.

Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza weitgehend geräumt

Am vierten Tag eines israelischen Militäreinsatzes im Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza haben am Samstag hunderte Menschen die Klinik verlassen. Die Menschen flohen zu Fuß in Richtung Süden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte, es seien nur noch etwa 120 Verletzte und eine nicht näher genannte Zahl von Frühgeborenen in der Klinik.

Manuel Hagel ist neuer CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg

Die CDU Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Reutlingen Manuel Hagel zum Vorsitzenden gewählt. Der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag erhielt am Samstag 91,5 Prozent der Stimmen der Delegierten. Der 35-Jährige tritt damit die Nachfolge des 63-jährigen Thomas Strobel an und gilt als designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Jahr 2026.

Ministerpräsident Kretschmer als CDU-Landeschef in Sachsen bestätigt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht auch weiterhin an der Spitze der CDU im Freistaat. Rund neun Monate vor der Landtagswahl wurde der 48-Jährige am Samstag auf einem Landesparteitag in Chemnitz mit 89,4 Prozent der Stimmen als Parteichef bestätigt. Er war der einzige Kandidat. Bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren hatte er 76 Prozent der Stimmen erhalten. Auf dem Parteitag wollte die Landes-CDU außerdem ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

Afghanische Aktivistin Malalai Joya wirbt auf Linken-Parteitag um Unterstützung

Die afghanische Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya hat auf dem Linken-Parteitag um Unterstützung für die verfolgten und inhaftierten Frauen und Freiheitskämpfer in ihrem Land geworben. Es gehe darum, "aktiv den Kampf unseres Volkes für Freiheit, Bildung und Leben zu unterstützen", sagte Joya laut Redetext, der AFP vorab vorlag, am Samstag als Gastrednerin in Augsburg. "Internationale Solidarität ist entscheidend in unserem Kampf für Menschenrechte, Frieden und Demokratie", betonte sie.

Gericht in Colorado weist Klage von Trump-Gegnern auf Ausschluss von Vorwahlen zurück

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einem Gerichtsentscheid an den Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Colorado teilnehmen. Die Bezirksrichterin von Colorado, Sarah Wallace, kam in ihrem Urteil am Freitag (Ortszeit) zu dem Schluss, dass Trump bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 zwar zu politischer Gewalt angestiftet, aber damit nicht gegen seinen Amtseid verstoßen habe. Damit wies sie einen Antrag von Trump-Gegnern auf Ausschluss des Republikaners von den Vorwahlen zurück.

Wissler: Wir müssen die Linke erneuern und verändern

Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem langen Streit mit dem Lager um Sahra Wagenknecht zur Erneuerung der Partei aufgerufen. "Es geht darum, unsere Partei wieder stark zu machen", sagte Wissler am Samstag auf dem Parteitag in Augsburg. Die Linke müsse "denen eine Stimme geben, die viel zu wenig gehört werden", sagte sie. "Dazu müssen wir unsere Partei erneuern, sie öffnen und verändern."

Hamas: Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza weitgehend geräumt

Hunderte Menschen haben das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza verlassen. Die Menschen flohen am Samstagmorgen zu Fuß in Richtung der Salaheddin-Straße, die in den Süden des Gazastreifens führt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte, es seien nur noch etwa 120 Verletzte und eine nicht näher genannte Zahl von Frühgeborenen im Krankenhaus.

Bartsch: Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion ist "gewaltige Niederlage"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die zum 6. Dezember beschlossene Auflösung der Bundestagsfraktion als "dramatisch" bezeichnet. Bartsch sprach am Samstag auf dem Bundesparteitag in Augsburg von einem "gewaltigen Einschnitt" und einer "gewaltigen Niederlage". Die Verantwortung trügen "die neun Abgeordneten, die in der zehnten eine politische Heilsbringerin sehen", fügte er mit Blick auf Sahra Wagenknecht und deren Gefolgsleute hinzu, die im Oktober aus der Partei ausgetreten waren.

Israelische Truppen ordnen schnelle Evakuierung des Al-Schifa-Krankenhauses an

Israelische Soldaten haben während eines Einsatzes im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen über einen Lautsprecher die Evakuierung der Einrichtung "binnen einer Stunde" angeordnet. Das berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Samstag von vor Ort. Krankenhausleiter Mohammed Abu Salmija sagte der AFP, er sei angewiesen worden, "die Evakuierung von Patienten, Verletzten, Vertriebenen und medizinischem Personal" sicherzustellen. Die Menschen sollten demnach das Krankenhaus in Richtung der nahe gelegenen Küstenstraße verlassen.

Linke setzt Parteitag in Augsburg fort - Beschluss zu Nahostkrieg gefasst

Die Linke hat am Samstag ihren Parteitag in Augsburg fortgesetzt, in dessen Mittelpunkt die Beratung des Europawahlprogramms und die Kür der Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr steht. Zum Auftakt des zweiten Tags des Kongresses soll Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch zu den rund 470 Delegierten sprechen. Der Parteitag steht im Zeichen der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht von der Linken, was die Auflösung der Bundestagsfraktion zur Folge hat.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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