Bombay Durpun - Politik

SPD-Parteitag sieht frühere Russland-Politik als "Fehler"

Die SPD hat bei ihrem Parteitag Fehleinschätzungen in ihrer Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg eingeräumt. Die Annahme, mit immer stärkeren Wirtschaftsbeziehungen zu einer Demokratisierung Russlands beizutragen, sei "ein Fehler" gewesen und habe in eine energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands geführt, heißt es in einem am Samstag beschlossenen Leitantrag. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rief auf dem Parteitag dazu auf, die Ukraine wenn nötig auch noch jahrelang im Kampf gegen Russland zu unterstützen.

SPD lehnt Sozialkürzungen ab und dringt auf neue Aussetzung der Schuldenbremse

Die SPD macht im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker erteilten Forderungen aus der FDP nach Sozialkürzungen am Samstag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin eine klare Absage. Stattdessen dringt die SPD darauf, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen. Die Delegierten bekräftigten auch, dass sie dauerhaft reformiert werden soll.

SPD übt auf Parteitag Selbstkritik zu früherer Russland-Politik

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag kritisch mit ihrer Politik gegenüber Russland unter Präsident Wladimir Putin auseinandergesetzt. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Samstag, es sei "ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht früher zu distanzieren". Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ein, er habe Putins imperiales Denken "komplett unterschätzt". Auch ein am Nachmittag diskutierter Leitantrag setzt sich kritisch mit der Russland-Politik der Sozialdemokraten vor dem Ukraine-Krieg auseinander.

Schwere Kämpfe im Gazastreifen nach US-Veto gegen Waffenruhe dauern an

Nach dem Veto der USA gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet unvermindert fortgesetzt. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers kämpften die Bodentruppen am Samstag in mehreren Gebieten und auch im Süden des Gazastreifens weiter gegen die radikalislamische Hamas und ihre Verbündeten. Der bewaffnete Hamas-Arm bekannte sich zu weiteren Raketenangriffen auf den Süden Israels.

SPD-Parteitag fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024

Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2024 fordert die SPD, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Ein Initiativantrag dazu wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin einstimmig angenommen. SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen darüber, wie die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Milliardenlücke im Etat 2024 geschlossen werden kann. Die FDP lehnt eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordert Einsparungen.

Scholz erteilt auf SPD-Parteitag Sozialkürzungen eine Absage

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin Forderungen nach Sozialkürzungen eine klare Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Samstag in seiner Parteitagsrede mit Blick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen mit FDP und Grünen: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben." Auf dem Parteitag wurde auch die Forderung erhoben, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen und anschließend grundlegend zu reformieren.

Juso-Chef bestellt bei Scholz "Führung" - "Die Hütte brennt"

Auf dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Das Land sei "gespaltener denn je", sagte Türmer bei dem Treffen in Berlin. Er zitierte dabei das Scholz-Wort, wer Führung bestelle, der bekomme sie: "Hiermit bestelle ich sie", sagte der Juso-Chef. "Und wir warten dringend auf Lieferung." Es müsse "besser werden als es gerade ist".

Pistorius strebt kein anderes Amt mehr an

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt kein anderes Amt mehr an. "Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben", sagte er der aktuellen Ausgabe des Magazins "Stern". Es sei ein Vorteil, mit knapp 63 Jahren ins Wehrressort gekommen zu sein. Er müsse nicht "aus Rücksicht auf meine Karriere taktieren oder heikle Themen umgehen".

Scholz: Hass auf Muslime ebenso wenig akzeptabel wie Antisemitismus

Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede Form von Rassismus und Extremismus verurteilt. Ebenso wenig wie Deutschland akzeptiere, "dass jetzt antisemitischer Hass geschürt wird, akzeptieren wir jetzt Hass auf Muslime in unserem Land", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich kategorisch abgelehnt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stelle die Ampel-Regierung vor "eine sehr schwere Aufgabe", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Für ihn sei in den Gesprächen mit FDP und Grünen aber ganz klar: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben."

Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, "dass wir lange in der Lage sind, das zu tun was notwendig ist", nämlich "die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen".

Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für einen Schulterschluss von Sozialdemokraten und Gewerkschaften geworben. "Es geht vielen Menschen in unserem Land schlechter als vor einem Jahr", sagte Fahimi am Samstag mit Blick auf Inflation und weitere Belastungen. "Damit dürfen wir uns nicht abfinden."

SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag

Die SPD hat am Samstag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am zweiten Tag spricht zum Auftakt DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Im Anschluss (10.00 Uhr) wird dann Bundeskanzler Olaf Scholz seine Parteitagsrede halten. Danach gibt es eine Aussprache der Delegierten darüber.

Auseinandersetzungen um Ausgang von Präsidentenwahl in Guatemala verschärfen sich

In Guatemala verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den Sieg des Außenseiters und Anti-Korruptions-Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentschaftswahl vom Sommer.Die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes erklärte die Wahl am Freitag für "null und nichtig", weil es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der ersten Wahlrunde im Juni gegeben habe. Guatemalas oberstes Wahlgericht betonte aber umgehend, die Wahlergebnisse seien "für gültig erklärt, amtlich bestätigt und unveränderlich".

US-Veto gegen UN-Resolution für Waffenruhe im Gazastreifen - Neue israelische Angriffe

Die USA haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Die USA stimmten am Freitag als einziger der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates in New York gegen den Resolutionsentwurf zum Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. 13 Länder votierten für den Text, Großbritannien enthielt sich. Israel setzte am Samstag seine Militäroffensive im Süden des Gazastreifens fort.

Bundeskanzler Scholz spricht beim SPD-Bundesparteitag

Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag fort (09.00 Uhr). Nach DGB-Chefin Yasmin Fahimi spricht am Vormittag (10.00 Uhr) auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Koalition kam im Vorfeld des Parteitags insbesondere von der Jugendorganisation Jusos Kritik am Kanzler. Gefordert wurde insbesondere ein stärkerer Einsatz für sozialdemokratische Inhalte im Regierungsbündnis mit FDP und Grünen.

Länder-Tarifstreit weiter ohne Durchbruch - Lösung noch für Samstag angestrebt

Die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ziehen sich weiter hin. Ein Durchbruch am Verhandlungstisch sei bisher ausgeblieben, die Verhandlungen würden jedoch fortgesetzt, hieß es in der Nacht auf Samstag am Rande der dritten Tarifrunde in Potsdam übereinstimmend aus Verhandlungskreisen.

Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor

Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der FDP eine Oppositionspolitik innerhalb der Regierung vorgeworfen. "Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie", sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.

Hunderte Bergleute in Südafrika wegen Aktion von Kollegen in Mine eingeschlossen

Wegen einer Protestaktion von Kollegen sind in Südafrika mehrere hundert Bergleute in ihrer Mine eingeschlossen worden. Es hingen rund 447 Menschen unter Tage fest, teilte das Betreiberunternehmen der betroffenen Goldmine in Springs im Osten von Johannesburg, Gold One, am Freitag mit. Die Regierung äußerte sich besorgt über die Zunahme solcher Protestaktionen im Minensektor.

Papst Franziskus nimmt nach gesundheitlicher Erholung wieder Bad in der Menge

Nach dem Abklingen seiner Atemwegserkrankung hat Papst Franziskus zum katholischen Feiertag Mariä Empfängnis erstmals seit Wochen in Rom ein Bad in der Menge genommen. Franziskus, der in der kommenden Woche 87 Jahre alt wird, schüttelte am Freitagnachmittag nach dem traditionellen Gebet an der Mariensäule nahe der Spanischen Treppe die Hände zahlreicher Menschen, die sich bei kühler und grauer Witterung an den Absperrungen eingefunden hatten.

SPD beschließt Reform der Schuldenbremse und "Krisenabgabe" für Vermögende

Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit um die Schuldenbremse geeinigt. Die Delegierten stimmten am Freitag in Berlin einstimmig dafür, bestehende "starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern" abzulehnen. Denn sie verhinderten Investitionen und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit des Staates. Beschlossen wurde auch eine "einmalige Krisenabgabe" für Vermögende.

Weiter kein Durchbruch bei Ländertarifrunde - Beamtenbund kritisiert "Ignoranz"

In den Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Länder außer Hessen ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben. Die Arbeitgeber hätten Angebote zu mehreren Einzelforderungen vorgelegt, die durchgerechnet würden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, am Freitag am Rande der dritten Runde der Gespräche in Potsdam. Noch sei jedoch "nichts konkret". Mittlerweile fehlten im Verwaltungsdienst auch wegen der Bezahlung weit über 300.000 Beschäftigte.

IOC lässt Russen und Belarussen als neutrale Athleten bei Olympia 2024 zu

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat grünes Licht für die Beteiligung von Russen und Belarussen als neutrale Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris gegeben. Wie das Komitee am Freitag im schweizerischen Lausanne mitteilte, dürfen die Athleten als Bedingung für ihre Teilnahme den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht aktiv unterstützen. Auch Sportler, die dem Militär oder den Sicherheitsbehörden angehören sowie Mannschaften aus beiden Ländern bleiben von den Spielen ausgeschlossen.

Bundestagspräsidium unterstützt Verbleib von Pau im Amt der Vizepräsidentin

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihre Stellvertreter wollen fraktionsübergreifend weiterhin mit der Linken-Politikerin Petra Pau als Vizepräsidentin zusammenarbeiten. Die Haltung des Bundestagspräsidiums sei klar, sagte ein Parlamentssprecher am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Pau sei "vom gesamten Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit für die Dauer der 20. Wahlperiode gewählt". Sie genieße "parteiübergreifend große Wertschätzung und Anerkennung und hat das volle Vertrauen des gesamten Präsidiums".

Prozess gegen Le Pen wegen Scheinbeschäftigung beginnt Ende März

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Zwei Untersuchungsrichter hätten einen Prozess gegen Le Pen und 26 weitere Parteifreunde angeordnet, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte nach jahrelangen Ermittlungen im September einen Prozess gegen Le Pen beantragt.

Länderinnenminister: Gegen Leugnung des Existenzrechts Israels vorgehen

Die Innenminister der Bundesländer wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels vorzugehen. Die Innenministerkonferenz (IMK) forderte zum Abschluss ihres Treffens am Freitag in Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Prüfung auf, ob das geltende Strafrecht angepasst werden müsse.

Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition

Die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht stoßen auf Kritik bei den Kommunen. "Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie bislang üblich auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Erforderlich sei ein "klares Bekenntnis zu unserem Land und zu seinen Wertvorstellungen".

Israels Armee setzt "ausgedehnte Kämpfe" im Gazastreifen fort

Zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen dehnt die israelische Armee ihre Bodenoffensive in den großen Städten des Palästinensergebiets weiter aus. "Die Truppen setzen ihre Operationen fort, um unterirdische Tunnelschächte, Waffen und weitere Terrorinfrastrukturen aufzuspüren und zu zerstören", erklärte die Armee am Freitag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wies derweil die Forderung nach einer generellen Waffenruhe zurück.

Gericht: Für Tod von Transmann in Münster Verantwortlicher darf abgeschoben werden

Der für den Tod eines Transmanns beim Christopher Street Day 2022 in Münster verantwortliche Nuradi A. darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in seine Heimat Tschetschenien abgeschoben werden. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss lehnte das Verwaltungsgericht Münster einen Eilantrag des russischen Staatsangehörigen gegen die Abschiebung ab. Demnach ist A. bereits seit Mai ausreisepflichtig. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.

Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen. Esken erhielt damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, Klingbeil ein etwas schlechteres.

Ungarns Regierungschef bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt", sagte der Rechtspopulist in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen Wochenzeitschrift "Le Point". "Wenn deren Landwirtschaft Teil der EU-Landwirtschaft wird, dann zerstört sie diese", fügte er hinzu. Zudem seien zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Putin tritt bei Präsidentenwahl in Russland 2024 erneut an

Kreml-Chef Wladimir Putin stellt sich bei der Präsidentenwahl im März zur Wiederwahl. "Ich werde für das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation antreten", sagte Putin am Freitag im Gespräch mit einem in der Ukraine eingesetzten Offizier bei einer Ordensverleihung im Kreml, wie im TV-Sender Rossija-24 zu sehen war. Es gebe für ihn "keine andere Möglichkeit". Kurz zuvor hatte die zentrale Wahlkommission bekannt gegeben, dass der Urnengang vom 15. bis 17. März stattfindet.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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