Bombay Durpun - Politik

Lindner plant für kommendes Jahr kleine Reform der Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für die Staatsverschuldung lasse, solle überarbeitet werden, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Dieses Vorhaben habe aber "nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun". Die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßten Lindners Ankündigung.

Entscheidung von Habecks Ministerium zu Ende von E-Auto-Bonus verärgert SPD

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zum kurzfristigen Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos sorgt in der Koalition für Unmut. Dass die Förderung bereits am Sonntag auslaufen solle, sei "äußerst unglücklich", erklärten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz am Sonntag in Berlin. Sie forderten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, "hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren".

Polizei verhindert in Thüringen rechtsextremes Konzert

Die Polizei in Thüringen hat ein Konzert der rechtsextremen Szene verhindert. Dies sei durch rechtzeitige umfangreiche polizeiliche Maßnahmen gelungen, teilte die Polizei in Nordhausen mit. Demnach wollte ein polizeibekannter Anhänger der rechten Szene am Samstagabend unter einem Vorwand einer Weihnachtsfeier das Konzert durchführen. Spielen sollten zwei deutschlandweit bekannte rechtsextremistische Szenebands.

Vor Neuwahlen in Portugal: Ex-Minister Santos wird neuer Chef der Sozialisten

Knapp vier Monate vor den vorgezogenen Neuwahlen in Portugal haben die regierenden Sozialisten den früheren Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Santos erhielt laut vorläufigen Ergebnissen rund 62 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Sein stärkster Rivale, der amtierende Innenminister José Luis Carneiro, kam demnach auf 36 Prozent.

Trotz irrtümlicher Tötung von Geiseln: Netanjahu hält an Kurs in Gaza-Krieg fest

Die versehentliche Tötung dreier Geiseln im Gazastreifen durch israelische Soldaten hat die Sorgen in Israel um die übrigen von der Hamas verschleppten Menschen nochmals gesteigert. Dennoch will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter "militärischen Druck" auf die militante Palästinenserorganisation ausüben, wie er am Samstagabend klarmachte. Er bezeichnete diesen "Druck" als unerlässlich für erneute Verhandlungen mit der Hamas.

Parlamentswahl in Serbien ist auch Votum über Präsident Vucic

In Serbien stehen am Sonntag mit Spannung erwartete Parlamentswahlen an, die auch als Votum über den rechtspopulistischen Präsidenten Aleksandar Vucic gelten. Der Staatschef mischte sich massiv in den Wahlkampf ein, seine Regierung gab im Vorfeld des Urnengangs ohne Rücksicht auf die Staatskasse massiv Geld aus. Auch wegen dieser Wahlgeschenke ist Vucics Serbischer Fortschrittspartei (SNS) der Sieg trotz Inflation und monatelangen Protesten gegen den Präsidenten Umfragen zufolge sicher.

Treffen in Rom: Sunak und Meloni üben Schulterschluss in Migrationspolitik

Der britische Premierminister Rishi Sunak und die italienische Regierungschefin Georgia Meloni haben den Schulterschluss in der Migrationspolitik geübt. Bei einem Treffen am Samstag in Rom stimmten Sunak und Meloni nach Angaben des britischen Premiers darin überein, dass das Vorgehen gegen Schleuser verschärft und Migranten auch stärker davon abgeschreckt werden müssten, irregulär in potenzielle Aufnahmeländer zu reisen.

Spahn plädiert für Abtransport von Flüchtlingen nach Georgien, Ghana und Ruanda

Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert dafür, alle irregulär in die EU gelangenden Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. "Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Ukrainischer Außenminister fordert mehr deutsche Führung in Ukraine-Frage

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Ukraine-Diplomatie auch in Zukunft eine Führungsrolle zu übernehmen. Kuleba lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview der "Bild am Sonntag" ("BamS") dafür, beim EU-Gipfel ein ungarisches Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew verhindert zu haben. Dies werde "als ein Akt deutscher Führung im Interesse Europas in die Geschichte eingehen".

Netanjahu will weiter "militärischen Druck" auf Hamas ausüben

Trotz der eindringlichen Forderungen von Angehörigen der von der Hamas genommenen Geiseln nach Verhandlungen will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den "militärischen Druck" auf die militante Palästinenserorganisation aufrecht erhalten. Dieser Druck sei notwendig, um die Rückkehr der Entführten und den "Sieg über unsere Feinde" zu erreichen, sagte Netanjahu am Samstagabend auf einer Pressekonferenz.

TNetanjahu will weiter "militärischen Druck" auf Hamas ausüben

Trotz der eindringlichen Forderungen von Angehörigen der von der Hamas genommenen Geiseln nach Verhandlungen will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den "militärischen Druck" auf die militante Palästinenserorganisation aufrecht erhalten. Dieser Druck sei notwendig, um die Rückkehr der Entführten und den "Sieg über unsere Feinde" zu erreichen, sagte Netanjahu am Samstagabend auf einer Pressekonferenz.

Angehörige der Geiseln: Israel soll "jetzt" Plan für Verhandlungen vorlegen

Die Angehörigen der weiter im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln der Hamas haben die israelische Regierung aufgefordert, umgehend einen Plan für Verhandlungen über die Freilassung vorzulegen. "Wir nehmen wieder und wieder tote Geiseln in Empfang", sagte Noam Perry, deren Vater Haim Perry sich noch in der Händen der radikalislamischen Hamas befindet.

Armee: Israelischer Soldat an Grenze zum Libanon durch "feindliches Fluggerät" getötet

Im Norden Israels ist nach Angaben der israelischen Armee ein Soldat durch ein "feindliches Fluggerät" getötet worden. Zwei weitere Soldaten wurden dadurch im Gebiet Margaliot an der Grenze zum Libanon verletzt, wie die Armee am Samstag erklärte. Bei dem Toten handele es sich um einen 53-jährigen Reservisten aus Petah Tikva in der Nähe Tel Avivs, hieß es weiter. Er sei während eines Einsatzes getötet worden.

US-Zerstörer im Roten Meer schießt 14 vom Jemen aus abgefeuerte Drohnen ab

Ein US-Kriegsschiff im Roten Meer hat mehr als ein Dutzend vom Jemen aus abgefeuerte Drohnen abgefangen. Die 14 "Einweg-Angriffsdrohnen" seien vom Zerstörer "USS Carney" abschossen worden, ohne dass es Berichte über Schäden an Schiffen oder Verletzte gegeben habe, erklärte das US-Militärkommando für den Nahen Osten (Centcom) am Samstag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Die Drohnen seien aus Gebieten im Jemen abgefeuert worden, die von den Huthi-Milizen kontrolliert werden, hieß es weiter.

Israel: Angehörige verbliebener Geiseln fordern Stopp der Kampfhandlungen

Die Angehörigen der weiter im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln der Hamas haben Israel aufgefordert, mit den Kampfhandlungen aufzuhören. "Wir nehmen nur Leichen in Empfang", sagte Noam Perry, deren Vater Haim Perry sich noch in der Händen der radikalislamischen Hamas befindet. "Wir wollen, dass Sie den Kampf beenden und Verhandlungen beginnen", sagte sie bei einer Veranstaltung des Forums für Geiseln und vermisste Familien in Tel Aviv am Samstag.

Trauer und Wut in Israel nach versehentlicher Tötung von Geiseln durch Soldaten

Trauer und Proteste in Israel: Nach der versehentlichen Tötung dreier Hamas-Geiseln im Gazastreifen durch israelische Soldaten haben erste Untersuchungen ergeben, dass die drei Männer eine weiße Fahne schwenkten und auf Hebräisch um Hilfe riefen. Die Tötung verstoße "gegen unsere Einsatzregeln", sagte ein Militärvertreter am Samstag. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer "unerträglichen Tragödie", während hunderte Menschen in Tel Aviv auf die Straße gingen.

Israelische Armee: Versehentlich getötete Geiseln schwenkten weiße Fahne

Die bei einem Einsatz im Gazastreifen versehentlich von israelischen Soldaten getöteten Geiseln haben nach Angaben der israelischen Armee vor ihrem Tod eine weiße Fahne geschwenkt. Die drei Männer im Alter zwischen 25 und 28 Jahren seien "einige Dutzend Meter" von einer Stellung der israelischen Streitkräfte in der Stadt Gaza aufgetaucht, sagte ein Armee-Vertreter am Samstag vor Journalisten. Alle drei hätten "keine T-Shirts getragen", aber einen "Stock mit weißem Stoff daran" dabei gehabt.

Parteitage von CDU und SPD stimmen Koalitionsvertrag in Hessen zu

Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung zugestimmt. Der Entwurf erhielt bei den Sitzungen am Samstag die nötigen Stimmen, wie die beiden Parteien mitteilten. Die CDU kam zu einem Landesausschuss - einem kleinen Parteitag - in Frankfurt am Main zusammen, bei der SPD entschied ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt über den Vertrag. Dieser solle nun am Montag unterzeichnet werden, sagte eine Sprecherin der Landes-CDU.

Machtwechsel in Kuwait nach dem Tod des Emirs

Das Golfemirat Kuwait hat einen neuen Herrscher: Der seit drei Jahren regierende Emir, Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah, starb am Samstag im Alter von 86 Jahren. Als sein Nachfolger wurde wenig später der nur drei Jahre jüngere bisherige Kronprinz Scheich Mischal al-Ahmad al-Sabah ernannt. Wegen seines Ölreichtums hat Kuwait für die Weltmärkte große Bedeutung.

Lindner will Schuldenbremse im kommenden Jahr teilweise reformieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für die Staatsverschuldung lasse, solle überarbeitet werden, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Dieses Vorhaben habe aber "nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun".

Türkische Zentralbankchefin zieht wegen Mietpreis-Inflation wieder bei Eltern ein

Der Mietmarkt in der türkischen Millionenmetropole Istanbul überfordert offenbar sogar die mächtigste Bankerin des Landes: Hafize Gaye Erkan, seit Juni amtierende Chefin der türkischen Zentralbank, ist nach eigenen Angaben wieder bei ihren Eltern eingezogen. "Wir haben keine Unterkunft in Istanbul gefunden. Es ist furchtbar teuer. Wir sind bei meinen Eltern untergekommen", sagte die 44-jährige Erkan in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Hürriyet".

Herrschender Emir von Kuwait im Alter von 86 Jahren gestorben

Der herrschende Emir von Kuwait ist tot. Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah sei am Samstag im Alter von 86 Jahren gestorben, hieß in einer vom kuwaitischen Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung des Palastes. Nawaf al-Ahmad al-Sabah war seit drei Jahren Herrscher des ölreichen Golfstaats, er war im September 2020 nach dem Tod seines Halbbruders vereidigt worden.

Pistorius prüft schwedisches Wehrpflichtmodell wegen Personalmangel

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen. "Es geht um 65 sehr konkrete Vorschläge für Anwerbung, Rekrutierung, Ausbildung und Einstiegsvoraussetzungen", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wir werden mit der Umsetzung schon Anfang des Jahres starten."

Pistorius nennt Sparbeitrag der Bundeswehr im Haushalt "tragbar"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vereinbarung der Ampelkoalition, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, als "tragbar" verteidigt. "Auf 500 Millionen verzichten zu müssen, tut weh, ist aber unter den Umständen noch tragbar", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei abgesprochen, dass diese Einsparung einmalig bleiben und nur für 2024 gelten solle.

"Unerträgliche Tragödie": Versehentliche Tötung von Geiseln erschüttert Israel

Die versehentliche Tötung dreier Geiseln im Gazastreifen durch die israelische Armee hat tiefe Erschütterung in Israel ausgelöst. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Vorfall am Freitag als "unerträgliche Tragödie" und erklärte: "Der gesamte Staat Israel trauert an diesem Abend." Die drei von der radikalislamischen Hamas verschleppten Männer waren von israelischen Soldaten während Kämpfen in Schudschaija im Norden des Gazastreifens erschossen worden.

Finanzminister Lindner will Schuldenbremse nächstes Jahr teilweise reformieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für die Staatsverschuldung lasse, solle überarbeitet werden, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Dieses Vorhaben habe aber "nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun".

Parteitage von CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag in Hessen

Parteitage von CDU und SPD in Hessen entscheiden am Samstag über den Entwurf des gemeinsamen Koalitionsvertrags für die neue Landesregierung. Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein kommt in Frankfurt am Main (11.00 Uhr) zu einem Landesausschuss - einem kleinen Parteitag - zusammen. Bei der SPD entscheidet ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt (10.00 Uhr). In der Nacht zum Donnerstag einigten sich beide Parteien auf den Koalitionsvertrag. Er soll am Montag unterzeichnet werden.

Verleumdung von Wahlhelferinnen: Millionenstrafe für Trumps Ex-Anwalt Giuliani

Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist wegen Verleumdung zweier Wahlhelferinnen zu Schadenersatz und Strafzahlungen in Höhe von mehr als 148 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) verurteilt worden. Eine Jury in Washington verurteilte Giuliani am Freitag dazu, den beiden Frauen jeweils rund 37 Millionen Dollar wegen Verleumdung und deren psychischen Folgen zu zahlen. Hinzu kommt eine Strafzahlung von 75 Millionen Dollar. Giuliani kündigte Berufung an.

Netanjahu nennt versehentliche Tötung von drei Geiseln "unerträgliche Tragödie"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die versehentliche Tötung von drei Geiseln im Gazastreifen durch die israelische Armee als "unerträgliche Tragödie" bezeichnet. "Der gesamte Staat Israel trauert an diesem Abend", erklärte Netanjahu am Freitag. Er bekundete sein Mitleid mit den Angehörigen der drei Geiseln.

Lindner offen für Rücknahme von geplanter Streichung der Agrardiesel-Subvention

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich offen dafür, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. "Um es klar zu sagen: Ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Über das Thema werde deshalb in Regierung und Koalition gesprochen werden müssen. "Ich bin für Alternativen offen", betonte der FDP-Vorsitzende.

Lindner weist Forderung von Merz nach Vertrauensfrage durch Scholz zurück

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung von Oppositionsführer Friedrich Merz zurückgewiesen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. "Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Doch der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben."

Medien: Ex-Trump-Anwalt Giuliani wegen Verleumdung zu Millionenstrafe verurteilt

Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist laut Medienberichten wegen Verleumdung zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von mehr als 148 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) verurteilt worden. Das Urteil wurde laut US-Medien am Freitag verkündet, nachdem zwei Wahlhelferinnen aus dem Bundesstaat Georgia Giuliani wegen eines Videos verklagt hatten, in dem er sie nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 fälschlicherweise des Wahlbetrugs beschuldigte. Giuliani muss demnach beiden Klägerinnen je rund 37 Millionen Dollar wegen Verleumdung und deren psychischen Folgen für die Frauen sowie 75 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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