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Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Letzte Nachrichten

Bennett erteilt Sicherheitsbehörden nach Anschlag umfassende Vollmachten

Nach dem tödlichen Anschlag in Tel Aviv hat Israels Ministerpräsident Naftali Bennett den Sicherheitsbehörden des Landes weitgehende Vollmachten erteilt. "Wir gewähren der Armee, (dem Inlandsgeheimdienst) Schin Bet und allen Sicherheitskräften volle Handlungsfähigkeit, um den Terror zu besiegen", sagte Bennett am Freitag. Am Vorabend hatte ein palästinensischer Angreifer in einem belebten Viertel von Tel Aviv das Feuer eröffnet. Die Zahl der Todesopfer durch den Anschlag erhöhte sich am Freitag auf drei, der mutmaßliche Angreifer wurde nach stundenlanger Fahndung erschossen.

Russland schließt Büros von Amnesty und deutschen Stiftungen

Russland schließt die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Sie seien "aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen" in Russland aufgrund von "Verstößen gegen das russische Recht" ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium am Freitagabend in Moskau mit. Dies entspreche de facto der Schließung, erklärte Amnesty.

Geldstrafe für früheren Hamburger Bezirksamtschef wegen Rolling-Stones-Karten

Wegen einer unzulässigen Annahme eines größeren Eintrittskartenkontingents für ein Rolling-Stones-Freiluftkonzert hat das Hamburger Landgericht einen früheren Bezirksamtsleiter der Hansestadt am Freitag zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers wertete das Gericht dies als verbotene Vorteilsannahme und -gewährung.

Razzia gegen Bande von falsche Polizisten in Berlin und Thüringen

In Berlin und Thüringen sind Ermittler mit einer Razzia gegen eine Bande von falschen Polizisten vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Durchsuchungsbeschlüsse sowie vier Haftbefehle und Arrestbeschlüsse vollstreckt, wie die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Rund 80 Einsatzkräfte durchsuchten demnach am Donnerstagmorgen zeitgleich insgesamt 14 Objekte in beiden Bundesländern.

Boris Becker in Londoner Prozess in vier von 24 Punkten schuldig gesprochen

Tennis-Idol Boris Becker ist in seinem Prozess wegen Insolvenzverschleppung in vier von 24 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Londoner Gerichts befanden den 54-Jährigen am Freitag unter anderem wegen Nicht-Offenlegung von Besitztümern sowie Verschleierung von Schulden für schuldig. In den 20 übrigen Anklagepunkten wurde der dreifache Wimbledon-Sieger freigesprochen. Das Strafmaß soll am 29. April verkündet werden.

Verwaltungsgericht: CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel

Tropfen mit dem in Hanfpflanzen vorkommenden Wirkstoff Cannabidiol (CBD) bleiben weiterhin zulassungspflichtige Arzneimittel. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies damit die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens ab. (Az.: 7 K 954/20)

Grünen-Politikerin Künast siegt in Prozess um Falschzitat auf Facebook

Die Facebook-Muttergesellschaft Meta muss konsequenter gegen Hass in ihrem Netzwerk vorgehen: Ein vielfach verbreitetes falsches Zitat müsse in allen Varianten gelöscht werden, entschied das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag auf eine Klage der Grünen-Politikerin Renate Künast hin. Es ging um eine angebliche Äußerung zu Integration, die Künast nie getätigt hatte. (Az. 2-03 O 188/21)

40-jähriger Geisterfahrer bei Unfall auf A1 in Nordrhein-Westfalen getötet

Ein 40-jähriger Geisterfahrer ist bei einem Unfall auf der Autobahn 1 in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Köln am Freitag mitteilte, fuhr der Mann am späten Donnerstagabend bei Nettersheim entgegen der Fahrtrichtung. Dabei stieß er frontal mit einem Sattelzug zusammen. Der 53-jährige Lastwagenfahrer erlitt leichte Verletzungen.

Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

Die Unionsfraktion hat wie angekündigt Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz warf der Regierung am Freitag in Berlin eine "unzulässige Umgehung der Schuldenbremse" vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von "Haushaltsakrobatik", mit der die Ampel-Regierung solide Haushaltspolitik ersetze.

Niedersachsen geht entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge vor

Das Land Niedersachsen will angesichts des Kriegs in der Ukraine entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge und Demonstrationen vorgehen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab nach Angaben vom Freitag einen Erlass an alle Polizeibehörden heraus, demzufolge auch "Siegesfeiern" oder vergleichbare Formen der "Verhöhnung" ukrainischer Flüchtlinge und der Billigung des russischen Angriffskriegs als "Verstöße gegen die öffentliche Ordnung" zu untersagen seien.

Flüchtiger Angreifer in Tel Aviv von israelischen Sicherheitskräften erschossen

Israelische Sicherheitskräfte haben den mutmaßlichen Attentäter des Anschlags vom Donnerstagabend in Tel Aviv erschossen. "Der Terrorist, der gestern den bewaffneten Angriff in Tel Aviv verübt hat, wurde lokalisiert und neutralisiert", erklärte die israelische Polizei am Freitagmorgen. Der Verdächtige, ein Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland, sei in der Nähe einer Moschee im Stadtteil Jaffa getötet worden.

Flüchtiger Angreifer in Tel Aviv von israelischen Sicherheitskräften getötet

Israelische Sicherheitskräfte haben den mutmaßlichen Attentäter des Anschlags vom Donnerstagabend in Tel Aviv getötet. "Der Terrorist, der gestern den bewaffneten Angriff in Tel Aviv verübt hat, wurde lokalisiert und neutralisiert", erklärten israelische Beamte am Freitagmorgen. Der Verdächtige, ein Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland, sei in der Nähe einer Moschee im Stadtteil Jaffa getötet worden.

Frachtflugzeug bricht bei Notlandung in Costa Rica entzwei

Ein Frachtflugzeug des deutschen Logistikkonzerns DHL ist bei einer Notlandung in Costa Rica entzwei gebrochen. Die Besatzung der Maschine blieb bei dem Unfall am Donnerstag Behördenangaben zufolge unverletzt. "Die beiden Menschen an Bord sind in guter Verfassung", sagte Feuerwehrchef Héctor Chaves. Die Maschine vom Typ Boeing-757 war vom Flughafen Juan Santamaria nahe der Hauptstadt Costa Ricas, San José, auf dem Weg nach Guatemala.

Ketanji Brown Jackson wird erste schwarze Verfassungsrichterin in US-Geschichte

Die Afroamerikanerin Ketanji Brown Jackson wird als erste schwarze Frau der US-Geschichte Verfassungsrichterin am Obersten Gerichtshof des Landes. Der Senat bestätigte die von Präsident Joe Biden für den Supreme Court nominierte Richterin am Donnerstag mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Neben den 50 Senatoren von Bidens Demokraten stimmten auch drei Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Republikaner für die 51-Jährige.

US-Senat bestätigt Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Verfassungsrichterin

Die afroamerikanische Richterin Ketanji Brown Jackson zieht als erste schwarze Frau der US-Geschichte in den Supreme Court ein. Der Senat bestätigte die von Präsident Joe Biden als Verfassungsrichterin nominierte Juristin am Donnerstag mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen für den Obersten Gerichtshof des Landes. Neben den 50 Senatoren von Bidens Demokraten stimmten auch drei Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Republikaner für Jackson.

Zweiter Geistlicher nach Messerattacke im Iran gestorben

Nach der Messerattacke am Imam-Resa-Schrein im Iran ist ein weiterer schiitischer Geistlicher an seinen Verletzungen gestorben. Der Tod des Mannes trat am Donnerstag ein, wie das Staatsfernsehen berichtete. Am Dienstag waren bei der Messerattacke in Maschhad drei Geistliche angegriffen worden, einer starb direkt an den Folgen seiner Verletzungen.

46-Jähriger stirbt bei Polizeieinsatz in Bochum

In Bochum ist ein 46-Jähriger bei einem Polizeieinsatz kollabiert und trotz Wiederbelebung gestorben. Die Staatsanwaltschaft beauftragte nach Angaben vom Donnerstag die Polizei in Essen mit der weiteren Untersuchung des Falls. Wie die Ermittler weiter mitteilten, war die genaue Todesursache zunächst unklar.

Couragierte Kasseler Stadtreinigerin schreitet bei Überfall auf blinde Frau ein

Eine Mitarbeiterin der Kasseler Stadtreinigung ist einer blinden Frau bei einem Raubüberfall beherzt zu Hilfe geeilt und hat für die Festnahme der mutmaßlichen Räuberin gesorgt. Die 50-Jährige war am Donnerstagmorgen gerade bei der Arbeit, als sie das um Hilfe rufende Opfer bemerkte, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt berichtete. Die Täterin hatte die Blinde am Gurt ihrer Handtasche zu Boden gerissen und versuchte gewaltsam, die Tasche an sich zu reißen. Das Opfer setzte sich mit seinem Stock zur Wehr.

Führerscheinentzug nach unverschuldetem Unfall bei Trunkenheit ist rechtens

Einem mehrmals wegen Trunkenheit im Verkehr aufgefallenen Autofahrer darf der Führerschein nach einem unverschuldeten Unfall entzogen werden, wenn er dabei wieder betrunken war und kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt. Das gelte auch, wenn die Trunkenheit nicht geahndet wurde, aber mit hinreichender Gewissheit feststehe, dass der Autofahrer betrunken war, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Rheinland-Pfalz. (Az. BVerwG 3 C 9.21)

Dramatische Rettungsaktion für gestrandete Segler vor deutscher Nordseeküste

In einer dramatischen Hilfsaktion haben Seenotretter in der deutschen Nordsee die Besatzung einer gestrandeten Segeljacht gerettet. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen wurden der Mann und die Frau am Mittwochabend von einem ihrer Boote bei starkem Wind aus einer gefährlichen Brandungszone in einem berüchtigten Untiefengebiet vor der Wesermündung geholt. Auch der Hund des Paars wurde gerettet.

Tatverdächtiger nach Fund von Frauenleiche nahe Starnberger See verhaftet

Fast zwei Monate nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück in Berg am Starnberger See ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 26-Jährige wurde am Dienstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest gefasst, wie die bayerische Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mitteilte. Die Ermittler gehen von einem Gewaltverbrechen aus. Gegen den Mann, der das Opfer gekannt habe, bestehe dringender Tatverdacht.

Europaweite Fahndung nach Prügeltod von 37-Jährigem in Köln

Im Zusammenhang mit einem im März in Köln zu Tode geprügelten Mann sind 18 Beschuldigte zu einer europaweiten Fahndung ausgeschrieben worden. Bei einem Großeinsatz der Polizei am Donnerstag, bei dem auch die Haftbefehle vollstreckt werden sollten, wurden die mutmaßlichen Täter nicht angetroffen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Nach den Beschuldigten werde deshalb international gesucht.

Hartnäckiges Feuer auf Frachter in Bremerhaven hält Einsatzkräfte weiter in Atem

In Bremerhaven kämpft die Feuerwehr auch nach mehr als fünf Tagen weiter gegen ein Großfeuer auf einem mit Holz beladenen Frachter. Nach Angaben der Einsatzkräfte kam es am Donnerstag trotz vorheriger Löscherfolge erneut zu einer Rauch- und Brandentwicklung in einem der betroffenen Laderäume der im Bremerhavener Hafen liegenden 190 Meter langen "Lascombes".

Vier Tatverdächtige nach großem Drogenfund in Bremen verhaften

Sechs Monate nach einem großen Drogenfund in Bremen hat die Polizei vier Tatverdächtige gefasst. Die mutmaßlichen Drogenhändler wurden im Februar mit Hilfe der bayerischen Polizei festgenommen, wie die Bremer Polizei am Donnerstag mitteilte. In dem Fall ermittelt seit längerem die Staatsanwaltschaft Coburg.

Airline-Verband rät Reisenden zur gründlichen Vorbereitung des Osterurlaubs

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat Urlaubern angesichts zu erwartender langer Wartezeiten zu einer gründlichen Vorbereitung ihrer Reise rund um Ostern geraten. Für die anstehenden Ferien erwarteten die Airlines einen "kräftigen Anstieg der Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen", erklärte der Verband am Donnerstag. "Damit der Start in den Urlaub gelingt, bitten wir unsere Fluggäste mitzuhelfen, indem sie gut vorbereitet an den Flughafen kommen."

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

NRW-Ministerin Heinen-Esser hatte bei umstrittener Reise nach Flut Kabinettsbesuch

Im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe gerät Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zunehmend in Bedrängnis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag berichtete, hatte Heinen-Esser auf der spanischen Urlaubsinsel Besuch weiterer Mitglieder des nordrhein-westfälischen Kabinetts. Demnach hielten sich auch Bauministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) zeitweise auf der Insel auf und nahmen an einer Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Ehemann am 23. Juli teil.

Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Verbreitung von Kinderpornografie in Bayern

Im Zusammenhang mit mutmaßlicher Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht. In und um Augsburg sowie im Landkreis Aichach-Friedberg wurden in der vergangenen Woche bei zwei Aktionen 17 Wohnungen durchsucht, wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Ermittelt werde gegen fünf Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren und zwölf Beschuldigte im Alter von 22 bis 58 Jahren.

Vier mutmaßliche militante Neonazis nach bundesweiter Razzia in Untersuchungshaft

Vier bei einer bundesweiten Großrazzia festgenommene mutmaßliche militante Neonazis sind in Untersuchungshaft gekommen. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte am Mittwoch die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Maximilian A., Eric K. und Bastian A. in Vollzug, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Der in Eisenach festgenommene R. soll die rechtsextreme Kampfsportgruppe "Knockout 51" gegründet haben, die anderen sollen ebenfalls führende Positionen inne haben.

Londoner Gericht berät über Urteil gegen Boris Becker

Im Prozess gegen den früheren Tennisstar Boris Becker wegen Insolvenzverschleppung hat das Gericht seine Beratungen über das Urteil aufgenommen. Die Geschworenen des Gerichts in London zogen sich am Mittwoch zurück. Wann das Urteil verkündet wird, ist noch offen.

Bayerische Polizei warnt vor gefährlichen Briefen wegen Commerzbank-Erpressung

Wegen einer Erpressung der Commerzbank haben die Behörden in der bayerischen Region Mittelfranken vor gefährlichen Briefen gewarnt. In der Poststelle einer Commerzbank-Filiale in Nürnberg habe sich am 24. März eine Postsendung beim Öffnen selbst entzündet und eine Mitarbeiterin verletzt, teilte die Polizei in der Stadt am Mittwoch mit. Inzwischen habe sich ein Erpresser gemeldet und mit dem Versand weiterer Briefe gedroht. Demnach stellte er finanzielle Forderungen.

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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