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Lindner lehnt Bundesmittel für Verlängerung des Neun-Euro-Tickets strikt ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. "Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt", sagte Lindern den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen."

Geteiltes Echo auf Maßregelung des Vatikan für synodalen Weg

Die Maßregelung des Vatikan für den sogenannten synodalen Weg der katholischen Kirche in Deutschland hat für ein geteiltes Echo gesorgt. Der Augsburger Bischof Bertram Meier, der in der Bischofskonferenz den Vorsitz der Kommission Weltkirche hat, nannte das vom Vatikan benannte Risiko für die Einheit der Kirche am Freitag virulent. Hingegen betonte der Vizepräsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Söding, die Notwendigkeit von Reformen.

Flughafen Düsseldorf suspendiert islamistische Gefährder

Der Flughafen Düsseldorf hat drei Männer suspendiert, die unter dem Verdacht stehen, islamistische Gefährder zu sein. Ihre Zutrittsberechtigungen zum Sicherheistbereich wurden entzogen, wie der Flughafen am Freitag mitteilte. Die Männer seien demnach nicht direkt am Flughafen angestellt, sondern Beschäftigte eines am Flughafen tätigen Dienstleisters, der zudem nicht im Auftrag des Flughafens tätig sei.

Japans Aufsichtsbehörde genehmigt Entsorgungsplan für Fukushima-Abwasser

In Japan hat die zuständige Aufsichtsbehörde grünes Licht für den umstrittenen Plan gegeben, mehr als eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus der havarierten Atomanlage von Fukushima ins Meer zu leiten. Das japanische Außenministerium teilte am Freitag mit, die Regierung werde für die Sicherheit des aufbereiteten Wassers und die "Zuverlässigkeit und Transparenz des Verfahrens" einstehen.

Mutmaßlicher Axt-Mörder in Brandenburg nahe polnischer Grenze gefasst

Nach mehrwöchiger Fahndung hat die Polizei in Brandenburg nahe der polnischen Grenze einen mutmaßlichen Mörder gefasst. Der 36-Jährige wurde am Donnerstagabend in Brieskow-Finkenheerd festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Detmold und die Polizei Bielefeld am Freitag mitteilten. Er soll vor rund fünf Wochen im nordrhein-westfälischen Kalletal einen 39-jährigen Mann im Schlaf mit einer Axt getötet und anschließend seine frühere Freundin vergewaltigt haben.

Antragsfrist für Entschädigung verurteilter Homosexueller bis 2027 verlängert

Die Bundesregierung hat die Frist für die Entschädigung Homosexueller verlängert, die in der Nachkriegszeit aufgrund der damaligen Strafrechtsparagrafen verurteilt worden waren. Die Frist für die Beantragung von Entschädigungszahlungen gilt nun bis zum 21. Juli 2027, wie das Bundesjustizministerium am Freitag mitteilte. "Die strafrechtliche Verfolgung war aus heutiger Sicht grobes Unrecht", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Knapp 80 Prozent der Deutschen wollen Nachfolgeregelung für Neun-Euro-Ticket

Fast 80 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich einer aktuellen Umfrage zufolge eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Das berichtete das Magazin "Focus" am Freitag unter Berufung auf eine Befragung des Institus Kantar. Demnach befürworten 79 Prozent für die Zukunft ein ähnliches Ticket, das finanziell vom Staat gefördert wird.

Geldtransporter in Köln überfallen - Täter auf der Flucht

In Köln haben Unbekannte am Freitagmorgen einen Geldtransporter überfallen. Wie die Polizei mitteilte, schossen die Täter auf das Fahrzeug im Stadtteil Marienburg. Die Täter sollen den Transporter gegen 7.30 Uhr an einer Kreuzung ausgebremst haben. Weil die Türen durch die Wachleute trotz Aufforderungen nicht geöffnet wurden, sollen die Täter mehrmals auf das Fahrzeug geschossen haben.

Fünfte Hinrichtung in Singapur seit März

Ein wegen Drogenhandels verurteilter Mann ist am Freitag in Singapur gehenkt worden. Das Todesurteil sei im Gefängnis vollstreckt worden, teilte die zuständige Behörde mit. Die Hinrichtung des 64 Jahre alten Nazeri Lajim ist die fünfte in Singapur seit März. Lajim war 2017 wegen des Besitzes von 33 Gramm Heroin verurteilt worden. Das Gericht hatte eine letzte Gnadenbitte des Mannes abgelehnt.

U-Ausschuss wirft Trump absichtliche Untätigkeit während Kapitol-Erstürmung vor

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hat dem damaligen Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, der Gewalt seiner Anhänger stundenlang absichtlich keinen Einhalt geboten zu haben. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger sagte am Donnerstag bei der vorerst letzten einer Reihe öffentlicher Anhörungen des Gremiums, Trump habe es nicht einfach nur versäumt zu handeln. "Er hat sich entschieden, nicht zu handeln."

ZdK-Vizepräsident sieht in Vatikan-Erklärung zum Synodalen Weg kein Hindernis

Der Vizepräsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Söding, sieht nach der jüngsten Intervention des Vatikans keinen Anlass, den Reformprozess Synodaler Weg zu beenden. Dieser beanspruche ohnehin "kein Mandat für Veränderungen in der Lehre", sagte Söding dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "Aber dort, wo es klemmt, zum Beispiel in der Sexualethik, gibt es Voten, die weltkirchlich zu beraten und zu entscheiden sind."

Mindestens 18 Tote bei Polizeieinsatz in Armenviertel in Rio de Janeiro

Bei einem Polizeieinsatz in einem Armenviertel der brasilianischen Millionenstadt Rio de Janeiro sind mindestens 18 Menschen getötet worden. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag, bei den Toten handle es sich um 16 mutmaßliche Mitglieder krimineller Banden, eine 50-jährige Anwohnerin und einen Polizisten.

Haftstrafe für Ex-Polizisten wegen Nichteingreifens bei Tod von George Floyd

Ein ehemaliger US-Polizist ist wegen seines Nichteingreifens beim Tod des Afroamerikaners George Floyd zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-jährige Thomas Lane war im Februar der Verletzung von Floyds Bürgerrechten schuldig gesprochen worden, am Donnerstag legte das zuständige Bundesgericht das Strafmaß fest. Floyds Familie reagierte enttäuscht.

Polizei: Mindestens 18 Tote bei Polizeieinsatz in Armenviertel in Rio de Janeiro

Bei einem Polizeieinsatz in einem Armenviertel der brasilianischen Millionenstadt Rio de Janeiro sind mindestens 18 Menschen getötet worden. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag, bei den Toten handle es sich um 16 mutmaßliche Mitglieder krimineller Banden, eine Anwohnerin und einen Polizisten.

Vatikan weist deutsche Reforminitiative Synodaler Weg in die Schranken

Eine überraschend scharfe Kritik des Heiligen Stuhls an der Reforminitiative Synodaler Weg der katholischen Kirche in Deutschland hat Irritation unter deutschen Katholiken ausgelöst. Die Vorsitzenden des Synodalen Wegs zeigten sich "verwundert" über eine Warnung aus Rom, dass in Deutschland eine Spaltung der Kirche drohe. Die Organisation Wir sind Kirche äußerte ihrerseits scharfe Kritik am Vatikan.

Polizist hat keinen Anspruch auf Anrechnung von Ratsmandat auf Arbeitszeit

Ein im Schichtdienst tätiger Polizei hat keinen Anspruch darauf, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Stadtratsmandats hälftig auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens nach eigenen Angaben am Donnerstag in Münster. Das Gericht wies damit eine Klage des Beamten ab.

Zehn Mitglieder einer mutmaßlichen Menschenhändlerbande festgenommen

Ermittler haben zehn Mitglieder einer mutmaßlichen internationalen Menschenhändlerbande festgenommen. Die Tatverdächtigen sollen regelmäßig junge Frauen nach Deutschland gelockt und im süddeutschen Raum zur Prostitution gezwungen haben, wie die Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mitteilte.

Tödliches Familiendrama schockiert kleines Dorf in Frankreich

Nach einem tödlichen Familiendrama in einem Dorf im Südosten Frankreichs geht die Polizei von der Tat eines psychisch gestörten Mannes aus. Wie am Donnerstag von Seiten der Ermittler verlautete, tötete der 22-Jährige am Dienstag in Douvres östlich von Lyon mit einer Stichwaffe und einem Gewehr seinen 51-jährigen Vater und dessen 48-jährige Lebensgefährtin, seine 17-jährige Schwester, die 15-jährige Tochter der Freundin seines Vaters sowie den vierjährigen Jungen aus der neuen Beziehung.

Oberster Gerichtshof befasst sich im Oktober mit zweitem schottischen Referendum

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens wird sich im Oktober mit dem Ersuchen Schottlands um ein zweites Unabhängigkeitsreferendum befassen. Wie der Gerichtshof am Donnerstag bekanntgab, wird voraussichtlich "zwischen dem 11. und 12. Oktober" eine Anhörung dazu stattfinden.

Zoll hebt in Hessen illegales Zigarettenlager aus - Drei Festnahmen

Der hessische Zoll hat ein illegales Zigarettenlager ausgehoben. Wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, beschlagnahmten die Ermittler am Mittwoch in Göttingen insgesamt zwölf Millionen unversteuerte Zigaretten. Den Steuerschaden bezifferten sie auf rund 2,1 Millionen Euro. Drei Menschen wurden festgemommen.

Mehrere Tote bei Badeunfällen in Deutschland

In Deutschland sind mehrere Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Im hessischen Egelsbach starb nach Angaben der Polizei vom Donnerstag ein 20-Jähriger in einem See, außerdem ertrank ein 72-Jähriger in einem Badegewässer im niedersächsischen Ganderkesee. In Halle in Sachsen-Anhalt wurde darüber hinaus noch ein 33-Jähriger in der Saale vermisst, die Suche nach ihm verlief zunächst erfolglos.

Libyer muss Ex-Frau auch in Deutschland sogenannte Abendgabe zahlen

Ein Libyer muss seiner Ex-Frau nach einer Scheidung in Deutschland die bei der Hochzeit in Libyen vereinbarte sogenanne Abendgabe zahlen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil entschied, muss der Mann nun 50.000 US-Dollar (rund 49.000 Euro) zahlen. Er hatte argumentiert, dass die Absprache zur Hochzeit nur den Verhältnissen in Libyen geschuldet sei, weil es dort keine soziale Absicherung gebe.

Umfrage: Immer mehr Kunden nutzen biometrische Authentifizierung für Bankgeschäfte

Immer mehr Menschen sind bereit, biometrische Verfahren zur Identitätsprüfung bei ihren Bankgeschäften zu nutzen: Seit 2018 stieg ihr Anteil bei den Nutzerinnen und Nutzern im Bereich Online-Banking um elf Prozentpunkte auf insgesamt 51 Prozent, wie die Beratungsgesellschaft PwC am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage erklärte. Knapp drei Viertel der Befragten bewerteten demnach den elektronischen Fingerabdruck und die FaceID als sicher, ein Plus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zu 2018.

Zehlreiche Brände durch Unwetter in Deutschland

Wegen Bränden durch Trockenheit und Unwetter in Deutschland hat es zahlreiche Einsätze von Polizei und Feuerwehr gegeben. Im Kreis Ravensburg in Baden-Württemberg schlug am Mittwochabend ein Blitz in ein Haus ein und verursachte einen Brand, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das Haus brannte völlig nieder; verletzt wurde niemand. Unterdessen hob der Deutsche Wetterdienst (DWD) für Donnerstag alle Unwetterwarnungen auf.

Unbekannte sägen Bäume zum Gedenken an KZ-Häftlinge nahe Gedenkstätte Buchenwald ab

Unbekannte haben nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen mehrere zur Erinnerung an die Opfer des Konzentrationslagers gepflanzte Bäume abgesägt. Insgesamt wurden sieben Bäume zerstört, wie die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Einer der Bäume war den Angaben zufolge den getöteten Kindern von Buchenwald gewidmet.

Berliner Polizei sucht Zeugen von Kriegsverbrechen in Ukraine

Das Berliner Landeskriminalamt hat Zeugen von Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgerufen, Hinweise auf diese Verbrechen der Polizei zu melden. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden insbesondere Zeugen oder Opfer von Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigung, Misshandlung, Plünderungen, der Tötung von Zivilisten und Kriegsgefangenen sowie dem Einsatz von Streubomben gesucht. Sie können sich demnach an jede Polizeidienststelle in der Hauptstadt wenden.

58-Jähriger stirbt bei Unfall durch Unwetter auf Autobahn 6 in Baden-Württemberg

Auf der Autobahn 6 in Baden-Württemberg ist ein 58-Jähriger bei einem Unfall durch Aquaplaning gestorben. Der Mann wollte bei Bad Rappenau ein Warndreieck auf der linken Spur aufstellen, als er von einem Auto erfasst wurde, teilte die Polizei Heilbronn am Donnerstag mit.

Griechische Feuerwehr dämmt Waldbrand nahe Athen ein

Der seit zwei Tagen nahe Athen wütende Waldbrand ist von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht worden. "Im Moment gibt es keine aktive Brand-Front. Das Feuer ist größtenteils zurückgegangen", sagte Feuerwehr-Sprecher Jiannis Artopios am Mittwoch. Zuvor waren nach Angaben von Katastrophenschutzminister Takis Theodorikakos fast 700 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht worden. Einige hätten sich jedoch geweigert, ihre Häuser zu verlassen, sagte Theodorikakos.

Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Beschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie abgewiesen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss müssen Fleischverarbeiter, die gegen das Verbot vorgehen wollen, ihre Betriebsstrukturen offenlegen und konkret darlegen, für welche Tätigkeiten sie in welchem Umfang Werk- und Leihkräfte eingesetzt haben. (Az: 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1152/21 und weitere)

Wissing sieht in Debatte um Nachfolge für Neun-Euro-Ticket die Länder "am Zug"

In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für das beliebte Neun-Euro-Ticket sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei den Bundesländern. Der öffentliche Nahverkehr und dessen Tarifgestaltung seien eindeutig "Ländersache", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Länder müssten daher sehen, "wie sie das finanzieren wollen".

Haftstrafen für 33 Migranten nach Massenansturm auf Grenzanlage zu Melilla

Gut drei Wochen nach einem Massenansturm auf die Grenzanlage der spanischen Exklave Melilla mit mindestens 23 Toten hat die marokkanische Justiz 33 daran beteiligte afrikanische Migranten zu Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen jeweils elf Monate ins Gefängnis, wie ihr Anwalt am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie waren unter anderem wegen illegaler Einreise und Gewalt gegen marokkanische Grenzschützer angeklagt worden.

Pathologe wegen falscher Krebsdiagnosen in Saarbrücken zu Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Saarbrücken hat einen Pathologen wegen fehlerhafter Krebsdiagnosen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 63-Jährige wurde der schweren Körperverletzung, fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung in drei Fällen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Ein Patient war nach einer Operation, die gar nicht nötig war, an Komplikationen verstorben.

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Vorgestellt

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

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