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Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im Großraum Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Angreifers eine Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Das Buch sei bei einer Durchsuchung der Wohnung im westlich von Paris gelegenen Plaisir entdeckt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Ermittlerkreisen. Gefunden wurden außerdem eine Bibel und ein Koran.

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Letzte Nachrichten

Unfall mit fünf Polizeitransportern bei Kolonnenfahrt in Sachsen

Bei einem Unfall mit fünf Polizeitransportern sind im sächsischen Rackwitz fünf Beamte verletzt worden. Wie die Polizei in Leipzig mitteilte, stießen die Fahrzeuge am Donnerstag bei einer Kolonnenfahrt auf einer Bundesstraße zusammen. Vier Betroffene kamen in Krankenhäuser.

Gericht entscheidet am 16. November über Wiederholung von Berliner Wahlen

Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl des vergangenen Jahres verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Das Gericht hatte bereits in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen, dass es dazu neigt, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen für ungültig zu erklären. Der Landeswahlleiter geht davon aus, dass die Hauptstadt im Februar neu wählen wird.

Erzbistum Köln verzeichnet 2021 Jahresgewinn von fast 85 Millionen Euro

Das zu den reichsten Diözesen Deutschlands zählende Erzbistum Köln hat im vergangenen Jahr 84,7 Millionen Euro Gewinn gemacht. Der Überschuss ergebe sich zum Teil aus höheren Erträgen aus der Kirchensteuer, teilt das Bistum am Donnerstag in seinem Finanzbericht mit. Für das Jahr 2020 hatte die Bilanz noch einen Verlust von rund vier Millionen Euro ausgewiesen.

Besorgte Reaktionen nach Vorfall mit beschädigtem Synagogenfenster in Hannover

Nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdiensts in Hannover haben Vertreterinnen und Vertreter der Politik besorgt reagiert. Nach Angaben von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vom Donnerstag liefen die polizeilichen Ermittlungen zu dem Geschehen. "Sollte es sich bestätigen, dass das Fenster eingeworfen wurde, ist das keine bloße Sachbeschädigung", erklärte er. Jede Form der Gewalt gegen jüdisches Leben sei ein "Anschlag" auf die freiheitliche Gesellschaft.

Berliner Zivilpolizisten erwischen Kollegen auf frischer Tat bei Drogenkauf

In Berlin haben Zivilpolizisten einen Kollegen während dessen Dienstzeit auf frischer Tat bei einem Drogenkauf erwischt. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag fiel der 47-jährige Beamte den Fahndern am Mittwochabend bei der Observation eines Autos auf, aus dem eine Frau in der Straße Unter den Linden in Berlin-Mitte Rauschgift verkaufte. Als sie den mutmaßlichen Käufer überprüften, stellten sie fest, dass es sich ebenfalls um einen Polizeibeamten handelte.

Plädoyers im Prozess um "NSU 2.0"-Drohbriefserie verschoben

Der Beginn der Plädoyers im Prozess um die Drohbrief-Serie mit der Unterschrift "NSU 2.0" vor dem Landgericht Frankfurt am Main wurde am Donnerstag wegen mehrerer gestellter Beweisanträge des Angeklagten und der Nebenklage verschoben. Eine Nebenklageanwältin stellte den Antrag, einen Zeugen zu vernehmen. Die Beweisaufnahme konnte daher noch nicht geschlossen werden.

Besorgte Reaktionen nach Vorfall mit beschädigtem Synaogenfenster in Hannover

Nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdiensts in Hannover haben Vertreterinnen und Vertreter der Politik besorgt reagiert. Nach Angaben von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vom Donnerstag laufen die polizeilichen Ermittlungen zu dem Geschehen. "Sollte es sich bestätigen, dass das Fenster eingeworfen wurde, ist das keine bloße Sachbeschädigung", erklärte er. Jede Form der Gewalt gegen jüdisches Leben sei ein "Anschlag" auf die freiheitliche Gesellschaft.

Entlassener Polizist erschießt mindestens 35 Menschen in Kita in Thailand

Ein entlassener Polizist hat in einem Kindergarten in Thailand mindestens 35 Menschen erschossen, die meisten davon Kinder. Der 34-Jährige drang nach Polizeiangaben am Donnerstagmittag in die Kita in Na Klang im Norden des Landes ein und schoss um sich, bevor er mit einem Auto floh. Später kehrte er in sein Haus zurück und tötete seine Frau, sein Kind und sich selbst.

Gericht entscheidet am 16. November über Wiederholung von Berliner Wahl

Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl des vergangenen Jahres verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Die Wahl war von zahlreichen organisatorischen Pannen überschattet gewesen, beim Verfassungsgericht gingen zahlreiche Beschwerden ein. In einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche deutete das Gericht bereits an, dass es eine Wiederholung der Abstimmung verfassungsrechtlich für notwendig erachtet.

Karlsruhe: Trotz Verdachts auf heimliche Leihmutterschaft bleiben Kinder vorläufig zu Hause

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rechtsstreit um das Sorgerecht für zweijährige Zwillinge die Ernennung des Jugendamts zum Vormund per Eilentscheid vorläufig ausgesetzt. Eine Trennung von der Frau, bei der sie lebten, bis zur endgültigen Entscheidung würde die Kinder erheblich belasten, begründete das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe seinen Beschluss. Die Behörden vermuten, dass die Frau nicht die Mutter ist und die Kinder heimlich von einer Leihmutter ausgetragen wurden. (Az. 1 BvR 1654/22)

Bei verspätetem Anschlussflug mit anderer Airline trotzdem Anspruch auf Ausgleich

Auch wenn Teilflüge auf dem Weg zum Ziel von unterschiedlichen Airlines ausgeführt wurden, haben Passagiere bei großer Verspätung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine einzige Buchung handelt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte ihm den Fall einer USA-Reise vorgelegt. (Az. C-436/21)

Mindestens 16 Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot vor Lesbos

Beim Untergang zweier Flüchtlingsboote vor der griechischen Küste sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Rund 30 Menschen wurden noch vermisst, wie die griechische Küstenwache am Donnerstag mitteilte. Die Unglücke ereigneten sich bei stürmischem Wetter vor den Inseln Kythira und Lesbos.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Kiesabbau an hessischem Waldsee

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Langener Waldsee in Hessen. Dort genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt vor neun Jahren den Abbau von Kies und Quarzsand auf mehr als 60 Hektar sogenanntem Bannwald, also besonders schützenswertem Wald. Der hessische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) zog vor Gericht. (Az. BVerwG 7 C 4.21 u.a.)

Europäischer Gerichtshof urteilt zu Verspätung von Teilflug

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Rechte von Passagieren bei der Verspätung eines Teilflugs. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss über die Klage des Dienstleisters Flightright gegen American Airlines urteilen, der für eine USA-Reisende 600 Euro Ausgleichszahlung verlangt. Die Frau war in Stuttgart losgeflogen und mit mehr als vier Stunden Verspätung an ihrem Ziel Kansas City angekommen. (Az. C-436/21)

Beginn von Plädoyers im Prozess um "NSU 2.0"-Drohbriefserie geplant

Mehr als vier Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" könnten vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag (09.15 Uhr) die Plädoyers beginnen. Die Beweisaufnahme in dem Verfahren ist nach Angaben eines Gerichtssprechers jedoch noch nicht abgeschlossen. Weitere Beweisanträge sind demnach möglich.

Bewährungsstrafe für 200-Euro-Spende an IS-Miliz in Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 31-Jährigen wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Terrorismusfinanzierung zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der zuständige Senat sah es nach Gerichtsangaben vom Mittwoch als erwiesen an, dass der Mann 200 Euro an den IS gespendet hatte. Das Geld schickte er demnach 2018 per Post an einen für den IS tätigen Geldsammler. Dieser wurde bereits rechtskräftig verurteilt.

Fünf falsche Polizisten im Alter von 17 bis 21 Jahren in Hannover gefasst

In Hannover haben die Ermittler fünf Trickbetrüger im Alter von 17 bis 21 Jahren gefasst. Die mutmaßlichen Täter hätten als falsche Polizisten einen hohen fünfstelligen Bereich erbeutet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Den fünf Verdächtigen - zwei 17-Jährige, ein 18-Jähriger, ein 19 und ein 21 Jahre alter Mann - werden insgesamt 21 vollendete Betrugstaten vorgeworfen.

Polizistinnen nach Flucht vor Schusswechsel zu Bewährungsstrafen verurteilt

Weil sie ihre Kollegen bei einem Schusswechsel allein ließen, sind zwei Polizistinnen aus Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren zu jeweils vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Sprecher des Landgerichts Hagen am Mittwoch sagte. Das Berufungsurteil gibt den Angeklagten demnach die Möglichkeit, weiterhin als Beamtinnen tätig zu sein.

BGH: Sicherungsverwahrung für Missbrauchstäter in Fall Marvin muss neu verhandelt werden

Das Landgericht Bochum muss neu über die Sicherungsverwahrung für einen wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Mann entscheiden. Die Sicherungsverwahrung wurde angeordnet, weil der Mann vor Gericht dem Jungen eine Mitschuld zugewiesen hatte - dies sei aber noch eine zulässige Verteidigungsstrategie, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Im sogenannten Fall Marvin hatte der Mann aus Recklinghausen den damals 13-Jährigen mehr als zwei Jahre lang in einer Wohnung versteckt und sexuell missbraucht. (Az. 4 StR 166/22)

Großangelegte Steuerrazzia in Bordellen rund um Hamburger Reeperbahn

Ermittler sind am Mittwoch in Hamburg zu einer Großrazzia in Bordellen rund um die Reeperbahn im Vergnügungsviertel St. Pauli ausgerückt. Nach Angaben einer Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft standen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen bandenmäßiger Hinterziehung von Umsatzsteuern. Insgesamt wurden demnach 46 Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Schleswig-Holstein und Österreich vollstreckt. Der Schwerpunkt lag dabei in Rotlichtbetrieben.

Abschlag bei Strom darf nur nach wirksamer Preiserhöhung angehoben werden

Ein Energieversorger aus Berlin darf den monatlichen Abschlag nicht ohne Weiteres erhöhen, wenn er mehr Geld für die Beschaffung des Stroms zahlen muss. Laut Geschäftsbedingungen hätte das Unternehmen zunächst den Strompreis wirksam anheben müssen und dann den Abschlag anpassen können, erklärte das Berliner Landgericht in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Verbraucherschützer hatten geklagt, nachdem mehreren Kunden eine Abschlagserhöhung mitgeteilt worden war.

Münchner Polizei: 30 mutmaßliche Telefonbetrüger in Türkei festgenommen

In der Türkei sind erneut mehrere Verdächtige festgenommen worden, die als Telefonbetrüger jahrelang Menschen in Süddeutschland ausgenommen haben sollen. Bereits am Samstag seien die 30 Festnahmen erfolgt, teilte die Polizei in München am Mittwoch mit. Die Münchner Polizei ermittelt seit Jahren gegen mehrere Callcenter und arbeitet dabei mit den türkischen Behörden zusammen.

Unbekannter klaut Erfurter Schülern Tiere aus Streichelzoo

In Erfurt hat ein Unbekannter die Tiere aus dem Streichelzoo einer Schule gestohlen. Wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, stellte der Hausmeister der Schule am Dienstag das Fehlen der Tiere fest. Aus dem für Kinder mit Behinderung errichteten Streichelzoo klaute der Unbekannte drei Meerschweinchen und drei Zwergkaninchen.

Starkoch Schuhbeck in Steuerprozess schwer belastet

Dem Starkoch Alfons Schuhbeck droht eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung: Zum Auftakt des Verfahrens gegen den 73-Jährigen vor dem Landgericht München I warf die Staatsanwaltschaft ihm am Mittwoch Steuerhinterziehung von mehr als 2,3 Millionen Euro vor. Ein Mitangeklagter belastete Schuhbeck außerdem schwer. Hingegen sprachen dessen Verteidiger davon, dieser könne "Opfer von Manipulationen" geworden sei.

Amt darf Ärztin in Rheinland-Pfalz Verschreibung von Drogensubstitution verbieten

Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat einer Ärztin das Verschreiben von Drogensubstitutionen verbieten dürfen. Die Frau habe erheblich gegen rechtliche Vorschriften verstoßen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Dadurch bestehe eine Gefahr für die Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs. (Az.: 3 L 784/22.KO)

Kardinal Koch bemüht sich um Entspannung nach Nazivergleich wegen synondalen Wegs

Nach einem mutmaßlichen Nazivergleich mit Blick auf den sogenannten synodalen Weg der deutschen katholischen Kirche hat sich der aus der Schweiz stammende Kardinal Kurt Koch um Entspannung bemüht. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz vom Mittwoch trafen sich Koch und ihr Vorsitzender, der Limburger Bischof Georg Bätzing, am Dienstag in Rom zu einem "vertraulichen Gespräch" über die Angelegenheit. Darin habe Koch Bätzing "glaubhaft versichert", keinesfalls den deutschen synodalen Weg gemeint zu haben.

Prozess gegen drei Männer nach Erschießung von 42-Jährigem in Berlin begonnen

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen drei Männer begonnen, die einen 42-Jährigen auf offener Straße vor einem Lokal erschossen haben sollen. Den dreien wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen. Laut Anklage handelten sie dabei heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen.

Schaden durch vor 30 Jahren falsch verlegte Fliesen in Mietwohnung nicht verjährt

Wenn Mieter vor mehr als 30 Jahren Fliesen im Bad nicht fachgerecht verlegen ließen und seitdem in der Wohnung wohnten, ist der entstandene Schaden nicht verjährt. Die Verjährungsfrist betrage stattdessen sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Es ging um eine Wohnung in Berlin. (Az. VIII ZR 132/20)

Bergsteiger stirbt in Bayern nach Sturz aus rund 150 Metern Höhe

In den bayerischen Alpen ist ein Bergsteiger nach einem Sturz aus rund 150 bis 200 Metern Höhe gestorben. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Ebenso war unklar, ob es sich um einen 60-Jährigen handelte, der seit Dienstagmorgen als vermisst galt.

Anklage wirft Starkoch Schuhbeck Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor

Der durch zahlreiche Fernsehauftritte bekannte Koch Alfons Schuhbeck soll nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Schuhbeck habe mit Hilfe von Kassenmanipulationen über Jahre seine Einnahmen in seinen Münchner Restaurants deutlich niedriger angegeben, als sie tatsächlich gewesen seien, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch zu Beginn des Prozesses gegen Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung vor dem Landgericht München I. Dies habe ihm Steuervorteile in Millionenhöhe gebracht.

US-Präsident Biden besucht Florida nach Durchzug von Hurrikan "Ian"

US-Präsident Joe Biden besucht am Mittwoch den von Hurrikan "Ian" getroffenen Bundesstaat Florida. Der Präsident und seine Ehefrau Jill werden sich dabei ein Bild vom Ausmaß der Zerstörungen durch den Wirbelsturm machen, der den Bundesstaat im Südosten der USA vergangene Woche getroffen hatte.

Steuerprozess gegen Starkoch Alfons Schuhbeck beginnt in München

Vor dem Landgericht München I beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) ein Steuerprozess gegen den durch Fernsehauftritte bekannten Koch Alfons Schuhbeck. Dem 73-Jährigen werden von der Staatsanwaltschaft 25 Fälle der Steuerhinterziehung und versuchte Steuerhinterziehung vorgeworfen. Medienberichten zufolge geht es um einen Betrag in Millionenhöhe, womit Schuhbeck im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe drohen würde.

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