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Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im Großraum Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Angreifers eine Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Das Buch sei bei einer Durchsuchung der Wohnung im westlich von Paris gelegenen Plaisir entdeckt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Ermittlerkreisen. Gefunden wurden außerdem eine Bibel und ein Koran.

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Letzte Nachrichten

Mindestens 40 Tote bei Grubenunglück im Nordosten der Türkei

Bei einem schweren Grubenunglück im Nordosten der Türkei sind mindestens 40 Bergleute getötet und 28 weitere verletzt worden. "Wir haben insgesamt 40 Tote gezählt, 58 Bergleute konnten sich selbst retten oder mit Hilfe der Einsatzkräfte gerettet werden", sagte Innenminister Süleyman Soylu am Samstag vor Ort. Ein Bergarbeiter wurde zunächst noch vermisst. Das Unglück in der Hafenstadt Amasra am Schwarzen Meer wurde am Freitagabend offenbar durch eine Methangasexplosion ausgelöst.

Mindestens 40 Tote bei Grubenunglück in der Türkei

Die Zahl der Toten bei dem Grubenunglück im Nordosten der Türkei ist auf mindestens 40 gestiegen. "Wir haben insgesamt 40 Tote gezählt, 58 Bergleute konnten sich selbst retten oder mit Hilfe der Einsatzkräfte gerettet werden", sagte Innenminister Süleyman Soylu am Samstag vor Ort. Das Ende der Bergungsarbeiten stehe kurz bevor, sagte der sichtlich erschütterte Energieminister Fatih Dönmez unter Tränen.

Noch 15 Bergleute nach Grubenunglück in Türkei vermisst

Nach dem Grubenunglück im Nordosten der Türkei sind noch 15 Menschen unter Tage eingeschlossen. "Wir schätzen, dass 15 unserer Bergleute unten sind und wir versuchen sie zu retten", sagte Innenminister Suleyman Soylu am Samstag am Unglücksort. 58 Bergarbeitern sei es gelungen, unverletzt aus dem Bergwerk herauszukommen. Mindestens 28 Menschen starben bei dem Unglück, das durch eine Methangasexplosion ausgelöst wurde. 28 weitere Menschen wurden verletzt.

Nach schwerem Grubenunglück in der Türkei geht Suche nach Eingeschlossenen weiter

Nach dem Minenunglück im Norden der Türkei mit mindestens 25 Todesopfern ist der Einsatz zur Rettung Dutzender weiterer Grubenarbeiter fortgesetzt worden. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu wurden am Samstag noch 49 Bergleute vermisst. Von den 28 geborgenen Verletzten wurden demnach elf im Krankenhaus behandelt. Am Freitag hatte sich eine Explosion in dem Bergwerk in der Schwarzmeer-Stadt Amasra ereignet.

Zahl der Todesopfer nach Explosion in türkischer Mine auf 25 gestiegen

Nach dem Minenunglück im Norden der Türkei ist die Zahl der Todesopfer auf 25 gestiegen. Das teilte Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Elf aus der Mine gerettete Menschen würden im Krankenhaus behandelt. Die Suche nach weiteren Minenarbeitern, die durch die Explosion in dem Kohlebergwerk in der nordöstlichen Hafenstadt Amasra am Schwarzen Meer eingeschlossen worden waren, wurde in der Nacht fortgesetzt.

Bundespolizei holt 18 Flüchtlinge aus luftdicht verschlossenem Kühltransporter

Einsatzkräfte der Bundespolizei haben im brandenburgischen Guben an der deutsch-polnischen Grenze 18 Flüchtlinge aus einem luftdicht verschlossenen Kühlkastenwagen befreit. Wie die Bundespolizei am Freitag berichtete, befanden sich darunter auch zwei Kinder im Alter von fünf und zehn Jahren. Der Fahrer des Transporters, ein 32-jähriger Litauer, wurde festgenommen und kam später in Haft. Ihm wird eine Schleusung unter lebensgefährlichen Bedingungen zur Last gelegt.

Versuchter Brandanschlag auf Telekom-Betriebsgelände in Leipzig

Unbekannte haben in Leipzig einen Brandanschlag auf einen Funkmast und ein Auto der Deutschen Telekom versucht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Freitag mitteilten, platzierten sie die Brandsätze in der Nacht zum Dienstag auf einem Gelände des Unternehmens im Ortsteil Dölitz-Dösen. Die Brandsätze unter dem Auto und an dem Mast wurden angezündet, funktionierten jedoch nicht.

Mordprozess gegen Ehemann nach tödlicher Messerattacke vor Rechtsanwaltskanzlei

Fünfeinhalb Monate nach einem tödlichen Messerangriff auf eine 35-Jährige im niedersächsischen Burgdorf muss sich ihr Ehemann seit Freitag wegen Mordes vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Laut Anklage soll der 37-Jährige seine Partnerin im Mai vor einer Rechtsanwaltskanzlei abgepasst und sie in ihrem Auto getötet haben. Nach Angaben eines Gerichtssprechers bereute der Angeklagte in einer von seinen Verteidiger verlesenen Erklärung die Tat.

Anklage gegen Verdächtigen in Missbrauchskomplex Wermelskirchen erhoben

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen vielfachen Kindesmissbrauchs gegen einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Wermelskirchen erhoben. Wie das Landgericht in der Domstadt am Freitag mitteilte, werden dem Angeklagten Taten in insgesamt 124 Fällen vorgeworfen. Die Anklage umfasst demnach 138 Seiten. Derzeit sei davon auszugehen, dass der Prozess im Dezember beginnen könne, erklärte ein Gerichtssprecher am Freitag.

55-Jähriger drängelt in Koblenz hinter Zivilstreife der Polizei

Ein 55-Jähriger hat im rheinland-pfälzischen Koblenz eine Zivilstreife durch Drängeln im Straßenverkehr genötigt. Der Mann sei am Donnerstag so dicht hinter den Beamten gefahren, dass das Autokennzeichen und die Scheinwerfer nicht mehr im Rückspiegel erkennbar gewesen seien, teilte die Polizei am Freitag mit.

Rosneft verklagt Bund wegen Treuhandverwaltung deutscher Ableger

Der russische Ölkonzern Rosneft geht gerichtlich gegen das Bundeswirtschaftsministerium wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen vor. Gegen das Ministerium sei Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht worden, wie die vertretende Wirtschaftskanzlei Malmendier Legal am Donnerstagabend auf ihrem Profil im Netzwerk LinkedIn mitteilte. Rosneft hatte die von der Regierung Mitte September wegen des geplanten Ölembargos angeordnete Treuhandverwaltung unmittelbar als illegal kritisiert und rechtliche Schritt geprüft.

Seit vier Wochen vermisster Bergsteiger bei Berchtesgaden tot gefunden

Ein seit vier Wochen am Hochkalter bei Berchtesgaden vermisster Bergsteiger ist tot gefunden worden. Ein österreichischer Polizeihubschrauber habe den leblosen Körper des 24-Jährigen aus Hannover am Donnerstag entdeckt, teilte die Polizei in Rosenheim mit. Die Polizei in Berchtesgaden sei informiert worden und habe zwei Bergführer und einen Hubschrauber geschickt.

Siebenjährige ritzen Vornamen in Lack von acht Autos in Heidelberg

In Heidelberg haben zwei Siebenjährige mindestens acht Autos mit Steinen zerkratzt. In den Lack ritzten sie ihre Vornamen und Schimpfworte, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am späten Donnerstag mitteilte. Den von einem Autobesitzer herbeigerufenen Polizeibeamten sagten sie demnach, sie hätten Spezialeinsatzkommando spielen wollen.

Berichte: U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung will Trump vorladen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will Medienberichten zufolge den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Das Gremium wolle noch am Donnerstag bei einer öffentlichen Anhörung im Repräsentantenhaus über eine solche Vorladung abstimmen, berichteten unter anderem die Nachrichtensender CNN und Fox News sowie die "New York Times". Das könnte zu juristischen Auseinandersetzungen führen, wenn Trump sich weigert, einer Vorladung Folge zu leisten.

Medien: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Bahn-Sabotage

Der Generalbundesanwalt hat Medienberichten zufolge die Ermittlungen wegen der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn übernommen. Es sei ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage eingeleitet worden, schrieben der "Spiegel" und "The Pioneer" am Donnerstag. Die Bundesanwaltschaft war für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen.

Bundesverwaltungsgericht: Bereitschaft ohne Entspannung für Polizisten keine Pause

Ein Polizist hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Pausenzeiten, wenn er dabei in Bereitschaft bleiben muss und dadurch pro Woche länger als vereinbart arbeitet. Es handle sich um Arbeitszeit, wenn die Entspannungsmöglichkeit ganz erheblich eingeschränkt sei, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Im konkreten Fall hatte ein Bundespolizist aus Sachsen in der Pause erreichbar und einsatzbereit sein müssen. (Az. 2 C 24.21)

Landgericht Oldenburg spricht sieben ehemalige Högel-Vorgesetzte frei

Mehrere frühere Vorgesetzte und Kollegen des wegen einer jahrelangen Mordserie an Intensivpatienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel sind von Beihilfe- und Unterlassungsvorwürfen freigesprochen worden. Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg kam in seinem Urteil vom Donnerstag zu dem Schluss, dass den sieben angeklagten Männern und Frauen eine Mitverantwortung juristisch nicht nachzuweisen sei. Eine entscheidende Rolle spielte unter anderem die Frage, ob sie von dessen Verbrechen damals wussten oder nicht.

Mutmaßliche Rädelsführerin wegen geplanter Lauterbach-Entführung festgenommen

Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer staatsfeindlichen Gruppe festgenommen, die offenbar Anschläge auf die Stromversorgung begehen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte. Bei Elisabeth R. aus Sachsen soll es sich um ein führendes Mitglied der Gruppierung handeln, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.

Zwei Männer vor Schwulen-Bar in Slowakei erschossen

Ein Angreifer hat am Mittwochabend vor einer Schwulen-Bar in Bratislava zwei Männer erschossen. "Die Polizei hat den Schützen heute Morgen tot aufgefunden", sagte Polizeisprecher Michal Slivka der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zum möglichen Motiv wollte er sich nicht äußern. Örtlichen Medienberichten zufolge könnte es sich bei der Tat um Hasskriminalität gehandelt haben.

Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung Deutschland als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Identitäre Bewegung Deutschland einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung", teilte das Gericht am Donnerstag in der Domstadt mit. Damit dürfe der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Die als Verein verfasste Bewegung hatte dagegen geklagt.

Gericht: Berliner Senat darf Richterin nicht in Ruhestand versetzen

Der Berliner Senat darf die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann nicht in den Ruhestand versetzen. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt wies am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz zurück.

Rippenfelltumor keine Berufskrankheit ohne Nachweis über Asbestkontakt

Erkrankt ein Koch an einem Rippenfelltumor, ist das einem Urteil zufolge nur als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn ein beruflich bedingter Kontakt mit Asbest zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Könne dieser Nachweis nicht erbracht werden, müsse die Berufsgenossenschaft den Tumor nicht als Berufskrankheit anerkennen, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag mit. Es wies die Klage der Witwe ab. (Az. L 3 U 205/18)

Schlag gegen internationale Bande von Anlagebetrügern in Baden-Württemberg

Ermittlern in Baden-Württemberg ist ein Schlag gegen eine internationale Betrügerbande gelungen. Sie soll mit Anlagebetrug Schäden in Millionenhöhe verursacht haben, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Ein 50-Jähriger aus Spanien wurde festgenommen. Er soll Teil der Bande sein, die ihren Opfern seit Ende 2019 vorgespiegelt haben soll, als angeblicher Finanzdienstleister gewinnbringende Geldanlagen zu vertreiben.

Gericht: Auflösung von Sitzblockade gegen rechtendemo in Kassel war rechtmäßig

Die Auflösung einer Sitzblockade gegen eine Demonstration von Rechtsextremen in Kassel im Juli 2019 ist einem Urteil zufolge rechtmäßig gewesen. Die Sitzblockade sei nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit geschützt gewesen, urteilte das Kasseler Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Donnerstag. Es wies damit die Klage von Gegendemonstranten ab. (Az.: 6 K 1915/19.KS und 6 K 1919/19.KS)

EuGH: Firma darf religiöse und weltanschauliche Kleidung bei der Arbeit verbieten

Ein Unternehmen kann intern das Tragen von religiösen oder weltanschaulichen Zeichen verbieten, wenn die Regel auf alle Beschäftigten angewandt wird. Religion und Weltanschauung seien dabei ein und derselbe mögliche Diskriminierungsgrund, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Muslimin in Belgien, die wegen ihre Kopftuchs eine Praktikumsstelle nicht bekommen hatte. (Az. C-344/20)

BGH: Telekom muss Wissenschaftsseiten nicht wegen Urheberrechtsverletzung sperren

Wissenschaftsverlage aus Großbritannien, den USA und Deutschland sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, die Telekom zur Zugangssperre für zwei Wissenschaftsportale im Internet verpflichten zu lassen. Der BGH entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Verlage zuerst versuchen müssten, gerichtlich gegen den Host-Provider vorzugehen. Dieser stellt den Internetseiten den Speicherplatz zur Verfügung, im konkreten Fall sitzt er in Schweden. (Az. I ZR 111/21)

Bundesgerichtshof urteilt über Zugangssperre für Wissenschaftsportale

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über Netzsperren für zwei Wissenschaftsportale im Internet. Verlage klagen gegen die Telekom: Sie wollen, dass diese wegen Urheberrechtsverletzungen den Zugang zu den Internetseiten "Sci-Hub" und "LibGen" sperrt. Dort seien Artikel veröffentlicht worden, an denen sie die Nutzungsrechte halten. (Az. I ZR 111/21)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pausen als Arbeitszeit bei Polizisten

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Arbeitszeit von Polizisten. Ein Beamter aus Sachsen und ein früherer Polizist aus Berlin wollen, dass ihre Pausenzeiten auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Während ihrer Pausen mussten sie erreichbar sein oder sich bereit halten. Nach Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten (OVG) soll das Bundesverwaltungsgericht über Revisionen in beiden Fällen entscheiden. (Az. 2 C 7.21 u.a.)

Verhandlung in Berlin über Ruhestandsversetzung von Richterin und Ex-AfD-Abgeordneter

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Versetzung der Richterin und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand. Die 58-Jährige saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in den Berliner Justizdienst zurück. Aus diesem will sie die Senatsverwaltung für Justiz nun "im Interesse der Rechtspflege" in den Ruhestand versetzen.

U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung hält neue öffentliche Sitzung ab

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hält am Donnerstag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MESZ) nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder eine öffentliche Sitzung ab. Dabei wollen die Abgeordneten neue Ergebnisse ihrer Ermittlungen zum Angriff auf den Kongress am 6. Januar 2021 und zur Rolle des damaligen Präsidenten Donald Trump vorstellen. Es dürfte die letzte öffentliche Anhörung des Gremiums vor den Kongresswahlen im November sein.

Welthungerhilfe sieht kaum noch Fortschritte im Kampf gegen den Hunger

Im Kampf gegen den Hunger gibt es nach Angaben der Welthungerhilfe kaum noch Fortschritte. "Die Weltgemeinschaft wird den Hunger in der Welt bis 2030 nicht vollständig beseitigen können", wenn so wie bisher weitergemacht werde, heißt es im am Donnerstag veröffentlichten Welthunger-Index der Hilfsorganisation. Es gebe eine "weltweit dramatische Hungersituation", zuletzt habe es zudem schwere Rückschläge gegeben.

Verschwörungstheoretiker Jones zu fast einer Milliarde Dollar Schadenersatz verurteilt

Der ultrarechte US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones ist wegen der Verbreitung von Falschbehauptungen über ein Schulmassaker mit 26 Toten zu fast einer Milliarde Dollar Schadenersatz verurteilt worden. Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Connecticut sprach acht Opferfamilien und einem Agenten der Bundespolizei FBI am Mittwoch Schadenersatz in Höhe von 965 Millionen Dollar (rund 994 Millionen Euro) zu. Es ist das bislang härteste Urteil gegen Jones wegen dessen Äußerungen zum Blutbad an der Sandy-Hook-Grundschule in Connecticut im Jahr 2012.

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