Bombay Durpun - Boulevard

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Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom

Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.

Letzte Nachrichten

Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs bei Führerscheinprüfungen in Niedersachsen

In Niedersachsen sind Ermittlerinnen und Ermittler zu einer Razzia gegen mutmaßliche Führerscheinbetrüger ausgerückt. Wie die Staatsanwaltschaft in Bückeburg am Donnerstag erklärte, sollen sich Führerscheinkandidaten bei amtlichen Prüfungen gegen entsprechende Bezahlung illegalerweise durch Dritte vertreten lassen haben. Zu den Beschuldigten in dem Fall zählen demnach neben einem Fahrlehrer und acht Prüflingen auch mehrere dieser "Stellvertreter".

28-Jähriger stirbt in Hessen nach Polizeieinsatz - Ursache unklar

Ein 28-Jähriger ist nach einem Polizeieinsatz im hessischen Hattersheim aus zunächst unklarer Ursache gestorben. Gegen vier Beamte werde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt, teilte das für die Ermittlungen zuständige hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Demnach war ein medizinischer Notfall in einem Restaurant Grund für den Einsatz am Mittwochabend. Dort kollabierte der 28-Jährige augenscheinlich.

"Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Verfassungsgericht in Streit um Termin

Die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" ist auch vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes mit ihrem Versuch gescheitert, die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl juristisch zu erzwingen. Das Gericht wies am Mittwochabend einen Eilantrag zurück, wie eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage bestätigte.

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Fragen zu Zeitarbeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Fragen zu Zeitarbeit in Deutschland. Zugrunde liegt die Klage einer Leiharbeiterin im Einzelhandel, die im Jahr 2017 pro Stunde 4,40 Euro weniger Lohn bekam als ihre direkt beim entleihenden Unternehmen angestellten Kolleginnen und Kollegen. Das war möglich, weil die Zeitarbeitsfirma nach einem Tarifvertrag zahlte. (Az. C-311/21)

Gericht verurteilt Istanbuler Bürgermeister zu Politikverbot und Haft

Ein türkisches Gericht hat wenige Monate vor wichtigen Wahlen ein Politikverbot gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhängt. Imamoglu wurde nach Gerichtsangaben am Mittwoch wegen Beleidigung von Staatsbediensteten zu mehr als zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Für die Dauer der Strafe ist der Hoffnungsträger der oppositionellen CHP auch von allen politischen Ämtern ausgeschlossen.

Unter Korruptionsverdacht stehende EU-Politikerin Kaili bleibt in Untersuchungshaft

Die wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft sitzende frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, kommt vorerst nicht frei. Ihre Anhörung sei auf Antrag der Verteidigung auf den 22. Dezember verschoben worden, sagte ihr Anwalt André Risopoulos der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bis dahin muss Kaili in Haft bleiben. Derweil forderten Abgeordnete des EU-Parlaments vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals die Überprüfung eines Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Katar.

Zerstörung von Riffen für Fehmarnbeltquerung ist rechtens

Die Zerstörung und Beeinträchtigung von nachträglich entdeckten Riffen in der Ostsee durch den Bau der Fehmarnbeltquerung ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass die zuständige Behörde eine Befreiung von einem entsprechenden Verbot erteilen durfte. Das Gericht wies somit zwei Klagen von Umweltverbänden ab.

Bericht: Woelki bekräftigt Unkenntnis von Täterliste bis Ende 2022

Kardinal Rainer Woelki hat einem Medienbericht zufolge erneut bekräftigt, von dem Missbrauchsfall des früheren Sternsinger-Präsidenten Winfried Pilz bis Ende Juni 2022 nichts gewusst zu haben. Der Erzbischof gab in einem laufenden presserechtlichen Streit mit der "Bild"-Zeitung hierzu eine dritte eidesstattliche Versicherung ab, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) laut Vorabmeldung berichtet. Die eidesstattliche Versicherung liege der Zeitung vor, hieß es.

Ermittler durchsuchen Büros von Beraterfirma McKinsey und Macrons Partei Renaissance

Knapp drei Wochen nach Bekanntwerden von Ermittlungen zu Beraterfirmen im französischen Präsidentschaftswahlkampf haben Untersuchungsrichter die Büroräume von McKinsey und der Präsidentenpartei Renaissance durchsucht. Anlass seien zwei laufende Ermittlungsverfahren, in denen es unter anderem um die Wahlkämpfe von Präsident Emmanuel Macron 2017 und 2022 gehe, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen. Sowohl die Beraterfirma McKinsey als auch die Präsidentenpartei erklärten, dass sie mit der Justiz eng zusammenarbeiteten.

Biden fordert an zehntem Jahrestag von Grundschulmassaker schärferes Waffenrecht

US-Präsident Joe Biden hat am zehnten Jahrestag des Schusswaffenmassakers an der Sandy-Hook-Grundschule mit 26 Toten erneut ein strengeres Waffenrecht gefordert. "Wir sollten gesellschaftliche Schuld dafür verspüren, zu lange dafür zu brauchen, mit diesem Problem umzugehen", erklärte Biden am Mittwoch mit Blick auf die grassierende Waffengewalt im Land. "Wir haben eine moralische Verpflichtung, Gesetze zu beschließen und durchzusetzen, die verhindern können, dass solche Dinge sich wieder ereignen."

Bundesverfassungsgericht stärkt Fragerecht von Abgeordneten zu Verfassungsschutz

Selbst beim Geheimdienst muss nicht alles für alle geheim bleiben: Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil vom Mittwoch die Informationsrechte von Parlamentariern gestärkt. Die Weigerung der früheren Bundesregierung, dem FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle eine Frage zum Verfassungsschutz zu beantworten, verletze diesen in seinem parlamentarischen Fragerecht, befand das Gericht. Kuhle wollte wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst 2015 bis 2019 ins Ausland entsandte. (Az. 2 BvE 8/21)

Auto stürzt bei Hannover von Brücke - Fahrerin nur leicht verletzt

Eine Autofahrerin ist im niedersächsischen Lehrte mit ihrem Fahrzeug von einer Brücke acht Meter tief auf eine andere Fahrbahn gestürzt. Wie die Polizei in Hannover am Mittwoch mitteilte, landete das Auto der 58-Jährigen dabei auf dem Dach. Die Frau wurde jedoch nur leicht verletzt und konnte sich selbst befreien.

Hinweise auf Verbrechen nach Fund von vergrabener Leiche in Schleswig-Holstein

Nach dem Fund einer vergrabenen Leiche in Alt-Mölln in Schleswig-Holstein gibt es erste konkrete Anzeichen für ein Verbrechen. Bei Untersuchungen in der Rechtsmedizin seien "Hinweise auf ein Fremdverschulden" festgestellt worden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Lübeck. Bei dem Toten handelte es sich demnach um einen erwachsenen Mann. Weiteres war weiterhin unklar.

Megan Thee Stallion: Rapper Tory Lanez wollte mir nach Schüssen Schweigegeld zahlen

Im Prozess gegen den US-Rapper Tory Lanez wegen Schüssen auf die Rapperin Megan Thee Stallion hat die 27-Jährige ihre Version des Vorfalls geschildert und ausgesagt, Lanez habe ihr nach der Tat ein Schweigegeld geboten. "'Verrate nichts und ich gebe dir eine Million Dollar'", habe Lanez nach den Schüssen zu ihr gesagt und sich entschuldigt, sagte Megan Thee Stallion am Dienstag vor einem Gericht in Los Angeles.

Wetterdienst warnt vor unwetterartigem Glatteis in Süddeutschland

Im äußersten Süden Deutschlands droht eine gefährliche Kombination aus eisigen Temperaturen und Regenfällen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Mittwoch vor "Glatteis mit hohem Unwetterpotenzial" etwa ab einer Linie vom Schwarzwald bis nach Niederbayern sowie weiter südlich davon. Regional begrenzt sei dann mit starken Verkehrsbehinderungen sowie Gefahren durch Eisbruch zu rechnen.

Razzia gegen Geldautomaten-Sprenger und Drogenhändler im Rhein-Main-Gebiet

Ermittler sind im Rhein-Main-Gebiet mit einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer hochprofessionell operierenden Bande von Geldautomaten-Sprengern und Drogenhändlern vorgegangen. Bei der Aktion vom Dienstag wurden sieben Verdächtige im Alter zwischen 22 und 33 Jahren festgenommen und zahlreiche Objekte durchsucht, teilten Polizei, Zoll und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main fest. Auch Spezialkräfte waren im Einsatz.

Großrazzien gegen organisierte Kriminalität in mehreren Bundesländern

Die Polizei ist am Mittwochmorgen in mehreren Bundesländern gegen organisierte Kriminalität vorgegangen. Zwei voneinander unabhängige Großrazzien richteten sich gegen mutmaßliche Betrüger im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen sowie gegen gewerbsmäßige Bandenhehlerei, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Geleitet wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf und dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.

Karlsruhe urteilt über Auskunftsrechte für Abgeordnete zu Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (15.00 Uhr) eine Entscheidung über die Informationsrechte für Abgeordnete zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zog nach Karlsruhe, weil die frühere Bundesregierung ihm eine Auskunft verweigerte. Kuhle wollte Ende 2020 wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst ins Ausland entsandt hatte. (Az. 2 BvE 8/21)

Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann

Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), könnten vor dem Landgericht der Mainmetropole am Mittwoch (09.30 Uhr) die Plädoyers beginnen. Das Gericht wird zunächst über mehrere Beweisanträge der Verteidigung aus der vergangenen Woche entscheiden. Diese hatte unter anderem die Vernehmung von drei Zeugen beantragt. Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor.

Ausbruch von Vulkan Mauna Loa auf Hawaii weitestgehend beendet

Der Ausbruch am weltgrößten aktiven Vulkan Mauna Loa auf Hawaii ist nach rund zwei Wochen wieder weitestgehend vorbei. An dem Vulkan trete keine Lava mehr aus, teilte die US-Geologiebehörde (USGS) am Dienstag mit. Das Austreten von Schwefeldioxid befinde sich nahezu wieder auf dem Niveau der Zeit vor dem Vulkanausbruch. Zudem seien Erdstöße im Zusammenhang mit der Eruption deutlich zurückgegangen.

Danske Bank zahlt zwei Milliarden Dollar in Geldwäsche-Skandal

Die Danske Bank hat sich im Zuge eines Geldwäsche-Skandals in den USA des Betrugs schuldig bekannt und zahlt zwei Milliarden Dollar Strafe. Die größte Bank Dänemarks habe US-Banken betrogen, um Kunden ihrer estnischen Niederlassung Zugang zum US-Finanzmarkt zu verschaffen, erklärte das US-Justizministerium am Dienstag. So hätten Mitarbeiter der Danske Bank Estonia Kunden geholfen, Transaktionen unter anderem durch Strohfirmen zu verschleiern.

Amnesty gibt Spanien und Marokko Mitschuld am Tod von Migranten in Melilla

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Spanien und Marokko eine Mitschuld am Tod von Migranten in der spanischen Exklave Melilla vorgeworfen. Die von den marokkanischen und spanischen Behörden angewandten Methoden hätten im Juni "zum Tod von mindestens 37 Menschen und zu dutzenden weiteren Verletzungen" beigetragen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht. Die Organisation forderte Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen. Das spanische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Haftstrafen bis zu 18 Jahren im Prozess zum Lkw-Anschlag in Nizza 2016

Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 sind zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie haben den Täter moralisch und materiell unterstützt", sagte der Vorsitzende Richter Laurent Raviot am Dienstag in Paris. Die übrigen sechs Angeklagten wurden unter anderem wegen Waffenhandels zu Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren verurteilt.

FTX-Gründer Bankman-Fried wegen Betrugs angeklagt

Vom Krypto-Wunderkinder zum Angeklagten: Die US-Justiz hat den auf den Bahamas festgenommenen Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, wegen Betrugs angeklagt. Eine Bundesstaatsanwaltschaft in New York veröffentlichte am Dienstag eine acht Anklagepunkte umfassende Anklageschrift. Die Ermittler werfen dem 30-Jährigen darin unter anderem Betrug an Kunden und Kreditgebern, Verschwörung zum Betrug, Verschwörung zur Geldwäsche und Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung vor.

Mutter einer beim Anschlag in Nizza getöteten Berlinerin hält Strafmaß für zu niedrig

Die Mutter einer bei dem Anschlag in Nizza getöteten Lehrerin aus Berlin hat enttäuscht auf die Verurteilung der beiden Hauptangeklagten zu jeweils 18 Jahren Haft reagiert. "Ich hätte mir härtere Strafen gewünscht", sagte Barbara Bielfeldt der AFP am Dienstag in Paris. Ihre 29 Jahre alte Tochter war mit ihren Schülerinnen und Schülern auf Klassenfahrt in Nizza gewesen.

Zwei Freunde des Lkw-Attentäters von Nizza zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt

Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 sind zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie haben den Täter moralisch und materiell unterstützt", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag in Paris. Die übrigen sechs Angeklagten wurden unter anderem wegen Waffenhandels zu Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren verurteilt.

"Mr. Cum-Ex" Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt

Er gilt als "Mr. Cum-Ex": Nun ist der Steueranwalt Hanno Berger vom Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Dienstag der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Berger spielte eine wichtige Rolle bei Cum-Ex-Geschäften, mit denen Banken und Investoren den Staat jahrelang um Milliarden prellten.

Berlin Senat schafft mehr Flexibilität bei Rettungsdiensten

Wenige Tage nach einem verspäteten Eintreffen von Rettungswagen bei einem tödlichen Verkehrsunfall hat der Berliner Senat eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. "Der Rettungsdienst hat seit längerem sehr massive und erhebliche Nöte", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats. Die Ursachen seien vielfältig, jedoch gebe es vor allem einen Mangel an Notfallsanitätern.

Forderungen nach verschärften Maßnahmen nach Bekanntwerden neuer Details zu Reichsbürgern

Nach Bekanntwerden neuer Details zu den Reichsbürgern werden Forderungen nach verschärften Maßnahmen laut: Nach den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse gehe es nun darum, was mit Blick auf das Waffen- und Disziplinarrecht geändert werden müsse, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Die Gefahren seien schon seit Jahren bekannt. Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält trotz der Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland für nicht erforderlich.

Zerstörungen durch Waldbrände in der EU 2022 auf neuem Höchststand

In der EU haben die Zerstörungen durch Waldbrände in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Vom 1. Januar bis zum 19. November seien dabei mehr als 785.000 Hektar Land niedergebrannt, teilten das Europäische Waldbrandinformationssystem (Effis) und das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus am Dienstag mit. Dies sei "mehr als das Doppelte" des Durchschnitts bei den Waldbränden in den Jahren 2006 bis 2021, der bei gut 317.000 Hektar pro Jahr lag.

Attentäter von Halle bringt in Haftanstalt Justizbeamte in seine Gewalt

Der Halle-Attentäter Stephan B. hat in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt zeitweise zwei Justizbeamte als Geiseln genommen. B. habe die Beamten am Montagabend bedroht, mit dem Ziel, aus der JVA zu entkommen, sagte Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der Geiselnehmer sei von anderen Justizbeamten noch im Innenbereich der Haftanstalt überwältigt worden. Nach Ministeriumsangaben bestand "zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit".

Faeser äußert sich besorgt nach Geiselnahme durch Halle-Attentäter

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Geiselnahme durch den Halle-Attentäter in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt "besorgt" gezeigt: Sie rief die Verantwortlichen am Dienstag im Fernsehsender "Welt" dazu auf, die Sicherheitsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten zu überprüfen. Der Vorfall im Gefängnis von Burg gebe Anlass, bei den Sicherheitsvorkehrungen "nochmal sehr genau hinzugucken".

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