Bombay Durpun - Boulevard

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Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Letzte Nachrichten

Krisendiplomatie und Energiepolitik: Baerbock reist auf Arabische Halbinsel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag erstmals seit ihrem Amtsantritt auf die Arabische Halbinsel reisen. In Saudi-Arabien, der ersten Station der Reise, soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Freitag unter anderem um die Konflikte im Jemen und im Sudan gehen, in denen sich Saudi-Arabien um Vermittlung bemüht. In Katar will Baerbock unter anderem über die Energiezusammenarbeit sprechen - das Emirat hat eine wachsende Bedeutung als Gaslieferant für Deutschland.

Europäischer Gerichtshof soll Fragen zur Altersgrenze für Richter beantworten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll Fragen zum Höchstalter für deutsche Bundesrichter beantworten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe legte dem EuGH dazu Fragen zur Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie vor, wie es am Freitag mitteilte. Ein 1960 geborener Richter am Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich demnach an das Verwaltungsgericht gewandt.

Keine pauschale Jahresgebühr für E-Scooter-Verleiher in Köln

Verleiher von E-Scootern dürfen in Köln für das Abstellen der Roller nicht mit pauschalen Jahresgebühren belastet werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren laut einer Mitteilung von Freitag. Zwar darf die Domstadt Sondernutzungsgebühren erheben, eine pauschale Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer - wie im Fall des klagenden E-Scooter-Verleihers - sei jedoch unverhältnismäßig. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht eine gegen die Sondergebühren erhobene Klage im Januar abgewiesen.

Zwei Männer in Berlin homophob beleidigt und geschlagen

In Berlin haben drei Unbekannte zwei 23 und 26 Jahre alte Männer homophob beleidigt, mit Flaschen beworfen und geschlagen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurden die beiden am Donnerstagabend vor einem Café im Bezirk Neukölln durch die Tatverdächtigen im Vorbeigehen homophob beleidigt.

Mehrjährige Haftstrafe in Korruptionsprozess gegen Oberstaatsanwalt in Hessen

In einem Korruptionsprozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main ist ein hessischer Oberstaatsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Freitag der Bestechlichkeit in 86 Fällen und des Subventionsbetrugs in drei Fällen schuldig. Ein mit dem Angeklagten befreundeter Unternehmer erhielt vor Gericht eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.

Youtube-Piloten drohen wegen inszenierten Flugzeugabsturzes 20 Jahre Haft

Weil er für hohe Klickzahlen sein Flugzeug absichtlich zum Absturz brachte, drohen einem Youtuber aus den USA bis zu 20 Jahre Haft. Der Pilot Trevor Jacob hatte ein spektakuläres Video von dem Absturz und dessen Folgen auf der Internetplattform Youtube veröffentlicht, das mehr als drei Millionen Mal aufgerufen wurde. Wie die US-Behörden am Donnerstag (Ortszeit) mitteilten, hatte er das Unglück allerdings extra inszeniert und danach die Ermittlungen dazu behindert.

Umstrittenes Tierkrematorium bei Stuttgart darf vorläufig in Betrieb gehen

Ein umstrittenes Tierkrematorium in Korb bei Stuttgart darf vorläufig in Betrieb gehen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab dem Eilantrag der Betreiberin statt, wie er am Freitag in Mannheim mitteilte. Ob der Betrieb grundsätzlich erlaubt wird, ist damit noch nicht entschieden. Darüber will der Gerichtshof im Lauf des Jahres verhandeln.

BGH bestätigt Hafturteil gegen Mutter von verdurstetem Kleinkind in Grevenbroich

Im Prozess um ein verdurstetes Kleinkind im nordrhein-westfälischen Grevenbroich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Er fand keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom März 2022, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte die Mutter wegen Körperverletzung und Aussetzung mit Todesfolge zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, mit Aussetzung war das Im-Stich-Lassen des Kinds in hilfloser Lage gemeint. (Az. 3 StR 277/22)

Konfliktparteien im Sudan unterzeichnen Erklärung zum Schutz von Zivilisten

Die Konfliktparteien im Sudan haben sich US-Angaben zufolge auf Richtlinien für die Ermöglichung humanitärer Hilfe geeinigt. Vertreter der Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz unterzeichneten am Donnerstagabend im saudiarabischen Dschiddah eine "Verpflichtungserklärung zum Schutz der Zivilisten im Sudan", wie eine an den Gesprächen beteiligte US-Vertreterin mitteilte. Die Gespräche über eine Waffenruhe dauerten demnach weiter an.

Viele verletzte Polizisten und Feuerwehrleute bei Explosion in Ratinger Hochhaus

Bei einer Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen sind am Donnerstag zahlreiche Polizeibeamte und Einsatzkräfte der Feuerwehr verletzt worden. Einige von ihnen erlitten lebensgefährliche Verletzungen, wie die Feuerwehr mitteilte. Ein 57-jähriger Tatverdächtiger wurde von Spezialkräften festgenommen. In der Wohnung, in der die Explosion ausgelöst worden war, wurde eine Leiche gefunden. Ihre Identität blieb zunächst unklar.

UNO fordert Stopp der Kämpfe im Sudan mit "allen möglichen Mitteln"

Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer Resolution ein Ende der Gewalt im Sudan gefordert. Der am Donnerstag in Genf mit 18 Ja-Stimmen angenommene Entwurf erweitert zudem das Mandat für UN-Experten vor Ort, Menschenrechtsverletzungen, die im direkten Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt stehen, zu dokumentieren. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die Konfliktparteien im Sudan auszuüben, die "mutwillige Gewalt" zu beenden.

Kritik an CNN nach Bürgergespräch mit Trump voller Falschbehauptungen

Der US-Nachrichtensender CNN hat für ein Bürgergespräch mit Ex-Präsident Donald Trump voller Falschbehauptungen des Republikaners viel Kritik einstecken müssen. Der bekannte Politikwissenschaftler Larry Sabato schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, wer vorausgesagt habe, dass die Townhall-Veranstaltung vom Mittwochabend eine "Pro-Trump-Katastrophe" werde, habe Recht behalten. Sabato forderte zudem von CNN eine "detaillierte Erklärung" zur Auswahl des Publikums, das Trumps Äußerungen mit viel Applaus, Jubel und Lachern bedacht hatte.

Mehrjährige Haftstrafe für mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main verhängt

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine mehrjährige Haftstrafe verhängt. Das OLG verurteilte den 59-Jährigen am Donnerstag wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten- (Az: 5a-2 StE 13/21-6-1/22)

Nach Gewaltverbrechen an 23-Jähriger in Bayern Heranwachsender angeklagt

Rund sieben Monate nach dem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee ist ein Tatverdächtiger angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe gegen den Heranwachsenden Anklage wegen Mordes erhoben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte. Die zuständige Jugendkammer des Landgerichts Traunstein muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Verletzte Polizisten und Feuerwehrleute bei Explosion in Hochhaus in Ratingen

Bei einer Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen sind am Donnerstag zahlreiche Polizeibeamte und Einsatzkräfte der Feuerwehr verletzt worden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach in Düsseldorf von zehn Feuerwehrleuten und zwei Polizisten, die teilweise schwer verletzt worden seien. Ein 57-jähriger Tatverdächtiger wurde nach Polizeiangaben von Spezialkräften vorläufig festgenommen. In der Wohnung, in der die Explosion ausgelöst worden war, wurde eine Leiche gefunden. Deren Identität war zunächst unklar.

Mehrere verletzte Polizisten und Feuerwehrleute bei Explosion in Hochhaus in Ratingen

Bei einer Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen sind am Donnerstag zahlreiche Menschen verletzt worden. Mehrere Polizeibeamte und Einsatzkräfte der Feuerwehr erlitten teils schwere Verletzungen, wie eine Polizeisprecherin in Düsseldorf sagte. Eine konkrete Zahl nannte sie zunächst nicht. Ein Tatverdächtiger sei am Donnerstagnachmittag in der Wohnung, in der es zur Explosion kam, vorläufig festgenommen worden.

Freiheitsstrafe in Berliner Prozess gegen Entwicklungshelfer wegen Kindesmissbrauchs

Das Berliner Landgericht hat einen Entwicklungshelfer wegen Kindesmissbrauchs und des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 64-Jährige im pakistanischen Peschawar drei Jungen missbraucht hatte. Das Urteil fiel nach einer Verständigung der Prozessbeteiligten und sah im Gegenzug für ein "vollumfängliches Geständnis" eine Freiheitsstrafe zwischen drei und vier Jahren vor, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Insolvenzverwalterin erhält keine Tantiemen aus Film "Das fliegende Klassenzimmer"

Die Insolvenzverwalterin eines verstorbenen Filmproduzenten erhält keine Tantiemen der Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken aus Kultfilmen wie "Hurra - die Schule brennt". Eine Klage unter den Produzenten um die Vergütung für diesen und weitere Filme wurden abgewiesen, wie das Oberlandesgericht München am Donnerstag mitteilte. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts. (AZ.: 6 U 515/22)

Neuregelung zu kommunaler Fraktionsgröße in Schleswig-Holstein darf in Kraft treten

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen und Kreistagen im Land abgelehnt. Die Landtagsfraktionen von FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hätten das Inkrafttreten der Änderung zum Juni verhindern wollen, teilte das Gericht in Schleswig am Donnerstag mit. In Schleswig-Holstein findet am Sonntag die Kommunalwahl statt.

Elfjähriger Schüler in Köln mit Bastelmesser schwer in Gesicht verletzt

Ein elfjähriger Schüler ist in Köln mit einem Bastelmesser schwer verletzt worden. Als tatverdächtig gelte ein zehnjähriger Junge, teilte die Polizei in der Domstadt am Donnerstag mit. Er soll seinem Mitschüler am Mittwoch mit einem Cuttermesser aus dem Kunstunterricht einen etwa 16 Zentimeter langen Schnitt im Gesicht zugefügt haben. Der Elfjährige wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Anklage nach Werfen von Brandsatz auf Schule neben Bochumer Synagoge

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschiraner erhoben, der einen Brandsatz auf eine Schule neben der Bochumer Synagoge geworfen haben soll. Babak J. habe die Anweisung für einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen von einem Mittelsmann im Iran bekommen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Donnerstag mit. Dieser habe im Auftrag staatlicher iranischer Stellen gehandelt.

Haftstrafe für Ex-Funktionär von türkischer Extremistengruppe in Nordrhein-Westfalen

Ein früherer Gebietsverantwortlicher der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C im Raum Dortmund ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gegen den 55-jährigen Türken. Fünf Monate davon gälten wegen der langen Verfahrensdauer schon als vollstreckt, teilte es mit.

Mehrere Verletzte bei Explosion in Hochhaus in Ratingen

Bei einer Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen sind am Donnerstag mehrere Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien drei Polizeibeamte und mehrere Einsatzkräfte der Feuerwehr, sagte eine Polizeisprecherin in Mettmann. Sie seien teilweise schwer verletzt. Zu der Explosion kam es aus zunächst unbekannter Ursache in einer Wohnung.

Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen Schmerzgriff durch Polizei

Ein Klimaaktivist ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gegen einen sogenannten Schmerzgriff der Polizei gescheitert. Ob ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig gewesen sei, könne im Nachhinein nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Per einstweiliger Anordnung sei dies nicht möglich.

53-Jähriger erschießt zwei Männer in Mercedes-Werk in Sindelfingen

Im Mercedes-Benz-Werk im baden-württembergischen Sindelfingen hat ein 53-Jähriger am Donnerstag zwei Männer erschossen. Nach ersten Ermittlungen habe er gegen 07.45 Uhr die Produktionshalle betreten und auf die beiden je 44 Jahre alten Opfer geschossen, teilte die Polizei in Ludwigsburg zusammen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Mercedes-Benz zufolge handelte es sich um Mitarbeiter eines externen Dienstleisters.

Anklage wegen Mordversuchs an jungem Polizisten in Ulmer Innenstadt

Wegen des Mordversuchs an einem Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen drei Männer erhoben. Sie wirft ihnen vor, den 25-Jährigen auf dem Nachhauseweg angegriffen und zu Boden geprügelt zu haben. Dann hätten sie auf seinen Kopf eingetreten und das Opfer schwerverletzt in seinem Blut liegen gelassen.

Anklage wegen Doppelmords an Nichte und deren Freund in Albstadt erhoben

Weil er seine Nichte erdrosselt und ihren Freund erschossen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Hechingen Anklage gegen einen 52-Jährigen erhoben. Der Mann soll die Taten im Dezember im baden-württembergischen Albstadt begangen haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie geht von Rache als Motiv aus und wirft dem Mann zweifachen Mord vor.

Mann bei Arbeitsunfall in Hamburg durch Einatmen von Stickstoff gestorben

Bei einem Arbeitsunfall ist in Hamburg ein Mann durch das Einatmen von Stickstoff gestorben. Zwei weitere Männer schwebten in Lebensgefahr, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Die drei Arbeiter reparierten in der Nacht zum Donnerstag im Stadtteil Veddel eine Stickstoffleitung. Aus noch unklarer Ursache kam es zu einem Gasaustritt, durch den die Männer bewusstlos wurden.

2022 so viele Menschen vor Ertrinken gerettet wie zuletzt vor 40 Jahren

Die Rettungsschwimmer der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) haben im vergangenen Jahr so viele Menschen vor dem Ertrinken gerettet wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Insgesamt wurden 836 Menschen aus dem Wasser geholt, wie die DLRG am Donnerstag in Augsburg in ihrer Jahresbilanz mitteilte. Dieser Wert wurde zuletzt 1983 übertroffen - damals waren 1100 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt worden.

Zweiter Mann nach Schüssen in Mercedes-Werk in Sindelfingen gestorben

Nach den Schüssen im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen ist ein Schwerverletzter im Krankenhaus gestorben. Damit seien zwei Menschen getötet worden, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mit. Weitere Verletzte gebe es nicht. Der Täter wurde festgenommen. Für die Bevölkerung bestand demnach keine Gefahr. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Auch Angaben zum Täter machte die Polizei vorerst nicht.

EuGH: Disziplinarregeln für Richter dürfen nicht politischer Kontrolle dienen

Disziplinarregelungen für Richter dürfen nicht zur politischen Kontrolle ihrer Arbeit eingesetzt werden. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und meldete in seinem Urteil Zweifel daran an, dass die Regelungen in Rumänien den Anforderungen genügen. Ein Gericht in Bukarest hatte den EuGH im Rahmen eines Verfahrens über abgewiesene Disziplinarbeschwerden danach gefragt. (Az. C-817/21)

Pakistan stationiert Soldaten in Islamabad wegen Protesten nach Khan-Festnahme

Zwei Tage nach der Festnahme Ex-Premierminister Imran Khan in Pakistan sind wegen der seitdem anhaltenden massiven Proteste Soldaten in der Hauptstadt Islamabad stationiert worden. Die Polizei erklärte am Donnerstag, das Militär sei nun in der sensiblen "roten Zone" der Hauptstadt postiert, in der sich die Regierungsgebäude befinden. Bereits am Mittwoch hatte die Regierung grünes Licht für den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten in der Provinz Punjab gegeben.

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