Bombay Durpun - Boulevard

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Urteil: Haus der Geschichte muss Verkäufer des "Schabowski-Zettels" nennen

Die Presse hat nach einem Gerichtsurteil ein Recht darauf, von der Stiftung Haus der Geschichte die Namen der Verkäufer des sogenannten Schabowski-Zettels zu erfahren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in Nordrhein-Westfalen am Dienstag und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022. Geklagt hatte ein Reporter, der zu dem Schriftstück recherchierte. (Az.: 15 A 750/22)

Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug in Hessen - mehr als 500 Beamte im Einsatz

In Hessen sind die Behörden am Dienstag mit einer landesweiten Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug vorgegangen. Aufgrund von Erkenntnissen aus diversen Ermittlungsverfahren wurden dabei unter anderem 33 Wohnungen sowie Gewerbebetriebe wie Gaststätten, Spielhallen und Nagelstudios durchsucht, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilten. Beteiligt waren 560 Kräfte unter anderem von Zoll, Polizei, Steuerfahndung und Jobcentern.

Letzte Nachrichten

Berufungsprozess im Vergewaltigungsfall Pelicot: Angeklagter schwer belastet

Im Berufungsprozess gegen einen der mutmaßlichen Vergewaltiger der Französin Gisèle Pelicot haben ihr zu 20 Jahren Haft verurteilter Ex-Mann und ein Polizei-Ermittler den Angeklagten schwer belastet. Dominique Pelicot sagte am Dienstag in seiner Zeugenaussage vor Gericht, Husamettin D. habe gewusst, dass er gezielt nach Männern gesucht habe, die seine "schlafende" Frau "ohne ihr Wissen" vergewaltigen sollten. Ermittlungschef Jérémie Bosse-Platière bestätigte diese Darstellung.

Hammerattacke auf Schüler in Schwaben hatte extremistischen Hintergrund

Eine Hammerattacke auf zwei 14 Jahre alte Schüler im schwäbischen Friedberg hatte womöglich einen extremistischen Hintergrund. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm am Dienstag die Ermittlungen gegen den 15 Jahre alten mutmaßlichen Angreifer, da nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für eine extremistische Tat vorliegen. Dem 15-Jährigen werde versuchter Mord in zwei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er ist in Untersuchungshaft.

Drohnen: Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor - Debatte in der SPD

In der Diskussion über den Umgang mit der Gefahr durch Drohnen haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Diese habe die Gefahr "viel zu lange ignoriert", sagten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und Innenexperte Konstantin von Notz AFP. Innerhalb der SPD wurden am Dienstag unterschiedliche Standpunkte deutlich: Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler betonte die Zuständigkeit der Polizei. Sein Parteikollege, Thüringens Innenminister Georg Maier, befürwortete dagegen mehr Kompetenzen für die Bundeswehr.

Messerangriff auf Bürgermeisterin: Familiärer Hintergrund nicht ausgeschlossen

Nach dem Messerangriff auf die designierte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), hat die Polizei einen familiären Tathintergrund nicht ausgeschlossen. Es werde gleichwohl in alle Richtungen ermittelt, teilte die Polizei in Hagen am Dienstag mit.

Ermittler: Angeklagter im Vergewaltigungsfall Pelicot war nicht ahnungslos

Im Berufungsprozess gegen einen der mutmaßlichen Vergewaltiger der Französin Gisèle Pelicot hat ein Polizei-Ermittler die Argumentation des Angeklagten zurückgewiesen und diesen schwer belastet. Der Angeklagte Husamettin D. sei sich "völlig darüber im Klaren" gewesen, dass Gisèle Pelicot schlief, während er sie über mehr als drei Stunden hinweg sexuell missbraucht habe, sagte Ermittlungschef Jérémie Bosse-Platière am Dienstag vor Gericht im südfranzösischen Nîmes.

Einschlägig vorbestrafter Holocaust-Leugner im Landkreis Starnberg festgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat wegen Volksverhetzung einen einschlägig vorbestraften 70 Jahre alten Mann festnehmen lassen. Dem im Landkreis Starnberg lebenden Deutsch-Kanadier werde neben Volksverhetzung auch das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Seine Wohnung sei durchsucht worden. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

Messerangriff auf neue Herdecker Bürgermeisterin Stalzer

Auf die neu gewählte Bürgermeisterin der Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist ein Messerangriff verübt worden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in Berlin, er wünsche, dass die Sozialdemokratin die "furchtbare Tat überlebt". Zu den Hintergründen könne er nichts sagen, die SPD sei mehr als betroffen.

Papst Leo XIV. besucht bei erster Auslandsreise Türkei und Libanon

Die erste Auslandsreise seit seiner Wahl im Mai führt Papst Leo XIV. in die Türkei und den Libanon. Der Pontifex werde vom 27. bis 30. November in die Türkei und anschließend bis zum 2. November in den Libanon reisen, erklärte der Vatikan am Dienstag. Sein Besuch in der Türkei werde "eine Pilgerfahrt nach Iznik anlässlich des 1700. Jahrestages des Ersten Konzils von Nizäa" beinhalten.

"Versklavt": Lange Haft wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von Stieftöchtern

Wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs seiner Stieftöchter ist ein 40-jähriger Mann vom Landgericht Görlitz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Die Jugendkammer sprach ihn am Dienstag der Vergewaltigung in 25 Fällen, des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 34 Fällen und des Betrugs in 233 Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von 100.000 Euro angeordnet.

Zweiter Prozess um Anschlag auf Asylheim im Saarland 1991: Freispruch bestätigt

Nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft im Saarland im Jahr 1991 gibt es keine zweite Verurteilung. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Dienstag den Freispruch für den damaligen Anführer der Skinhead-Szene in Saarlouis vom Vorwurf der Beihilfe. Bei dem Anschlag starb der 27 Jahre alte Asylbewerber Samuel Yeboah, der Täter ist bereits rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. (Az. 3 StR 534/24)

Erdrutsche und Überschwemmungen zerstören Darjeeling-Teeplantagen in Indien

Erdrutsche und Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen haben schwere Zerstörungen auf den Teeplantagen in der indischen Darjeeling-Region angerichtet. Etwa fünf Prozent der berühmten Teegärten sind vernichtet, wie Rajkumar Mondal vom regionalen Tee-Anbauverband am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Wegen Hitzewelle im August: Sehr schlechte Weinernte in Frankreich erwartet

Die Weinernte in Frankreich dürfte ein weiteres Jahr in Folge sehr schlecht ausfallen. Das Landwirtschaftsministerium in Paris schätzt den diesjährigen Ertrag auf 36 Millionen Hektoliter, wie es am Dienstag mitteilte. Das wäre annähernd so viel wie im vergangenen Jahr und 16 Prozent weniger als im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Schuld sind dem Ministerium zufolge vor allem die Folgen einer Hitzewelle im August.

Bundeskartellamt: Große regionale Preisunterschiede bei Kraftstoffen

Bei Benzin und Diesel gibt es große regionale Preisunterschiede von teilweise mehr als 20 Cent pro Liter. Darauf wies am Dienstag in Bonn die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hin. Insgesamt ergibt sich demnach ein sehr diffuses Bild mit Preisspitzen vor allem in Teilen Ostdeutschlands sowie in einigen grenznahen Regionen. Besonders große Preisänderungen im Tagesverlauf wurden in Großstädten registriert.

Spielsüchtige Bankangestellte bedient sich aus Schließfächern: Neun Jahre Haft

Eine spielsüchtige Bankangestellte hat in Japan systematisch die Schließfächer von Kunden geplündert und dabei Gold und Bargeld in Höhe von umgerechnet rund 2,2 Millionen Euro erbeutet. Ein Gericht in Tokio verurteilte die Frau wegen ihrer "verachtenswerten" Taten am Montag zu neun Jahren Gefängnis.

Blockade an Flughafen Köln/Bonn: Klimaaktivisten zu Bewährungsstrafen verurteilt

Mehr als ein Jahr nach einer Blockade am Flughafen Köln/Bonn sind zwei Klimaaktivisten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Köln verhängte Freiheitsstrafen von neun sowie elf Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Darüber hinaus sollen der 27-Jährige und die 45-Jährige jeweils 2000 Euro zahlen und 300 Sozialstunden ableisten.

BGH urteilt in zweitem Prozess nach tödlichem Anschlag auf Asylunterkunft 1991

Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Jahr 1991 im Saarland spricht der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (11.00 Uhr) sein Urteil. Der Hauptangeklagte ist bereits rechtskräftig wegen Mordes verurteilt, vor dem BGH geht es nun noch um einen zweiten Angeklagten. Diesen sprach das Oberlandesgericht Koblenz vom Vorwurf der Beihilfe frei. (Az. 3 StR 534/24)

Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Dienstag drei neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht (16.00 Uhr). Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner waren Ende September durch den Bundestag gewählt worden. Die Rechtswissenschaftlerin Kaufhold wird nach einem entsprechenden Bundesratsbeschluss nun auch zur neuen Vize-Präsidentin des Gerichts berufen. Entlassen wird Steinmeier bei dem Termin auf Schloss Bellevue die bisherige Vize-Präsidentin Doris König und die Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski.

US-Bundesstaat Illinois klagt gegen Entsendung von Nationalgarde nach Chicago

Im Streit um die von der US-Regierung angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago hat der betreffende Bundesstaat Illinois Klage eingereicht. Präsident Donald Trump benutze die Truppen, "um seine politischen Feinde zu bestrafen", erklärte Illinois' demokratischer Justizminister Kwame Raoul in der am Montag eingereichten Klageschrift.

Berufungsverfahren im Vergewaltigungsfall Pelicot: Angeklagter beteuert Unschuld

Ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess von Avignon hat am Montag der Berufungsprozess zu dem Fall eines mutmaßlichen Vergewaltigers von Gisèle Pelicot begonnen. Der 44-jährige Angeklagte Husamettin D. beteuerte dabei am Montag erneut seine Unschuld. Er ist der einzige der 51 Verurteilten des ersten Prozesses, der an einem Berufungsverfahren festhielt. Wie bereits beim Prozess in Avignon versammelten sich Unterstützerinnen und Unterstützer Pelicots vor dem Gericht im südfranzösischen Nîmes.

Reizgas auf Schultoilette versprüht: 40 verletzte Schüler in Nordrhein-Westfalen

Durch Reizgas sind an einer Schule im nordrhein-westfälischen Borgentreich etwa 40 Schüler verletzt worden. Zwölf von ihnen mussten per Rettungswagen vorsorglich ins Krankenhaus gebracht werden, wie die Polizei in Höxter am Montag mitteilte. Das Reizgas war demnach am Montagvormittag auf der Schultoilette versprüht worden. Rettungskräfte und Polizei waren daraufhin im Großeinsatz.

Nach Bedrohung von Oktoberfest: Drohbrief gegen Arztpraxis führt zu Polizeieinsatz

Der für die stundenlange Sperrung des Oktoberfests verantwortliche 57-Jährige hat vor dem Brandanschlag auf sein Elternhaus und seinen Suizid weitere Briefe mit Drohungen verschickt. Das Auffinden eines dieser Briefe in einer Arztpraxis in München habe dort am Montag zu einem Polizeieinsatz mit Absperrungen und Räumungsmaßnahmen geführt, teilte die Polizei mit. Der Brief sei von Spezialkräften geprüft worden, es sei aber keine Gefahr davon ausgegangen.

Mann wird nach brutaler Tötung in Baden-Württemberg in Psychiatrie untergebracht

Das Landgericht Stuttgart hat für einen 36-Jährigen wegen der brutalen Tötung eines Manns die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Angeklagte galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Montag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Aus diesem Grund wurde er vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen.

Berufungsverfahren im Vergewaltigungsfall Gisèle Pelicot hat begonnen

Ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess von Avignon hat am Montag der Berufungsprozess zu dem Fall eines mutmaßlichen Vergewaltigers von Gisèle Pelicot begonnen. Der 44 Jahre alte Husamettin D. will vor Gericht erneut seine Unschuld erklären. Er ist der einzige der 51 Verurteilten des ersten Prozesses, der an einem Berufungsverfahren festhielt.

Nach Explosion: Älteres Ehepaar nahe Karlsruhe aus eingestürzten Wohnhaus geborgen

In Ubstadt-Weiher in Baden-Württemberg haben Rettungskräfte eine 80 Jahre alte Frau und deren 77 Jahre alten Mann aus ihrem nach einer Explosion eingestürzten Wohnhaus lebend geborgen. Der Mann sei Montagvormittag aus den Trümmern des Einfamilienhauses gerettet und per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die Karlsruher Polizei mit. Über das Ausmaß seiner Verletzungen war zunächst nichts bekannt. Seine Frau wurde mit leichten Verletzungen geborgen.

Klimaaktivisten dringen in CDU-Zentrale ein - Linnemann spricht von "Angriff"

Klimaaktivisten sind am Montag während einer Sitzung der CDU-Führungsgremien in die Parteizentrale in Berlin eingedrungen, um gegen die Politik der Christdemokraten zu protestieren. Zwei Protestteilnehmer hätten sich Zutritt zu dem Gebäude verschafft und "sich an der Büste von Konrad Adenauer zu schaffen gemacht", wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte. "Sie wollten sich festkleben, was nicht funktioniert hat." Linnemann kündigte an, dass die CDU Strafanzeige stellen werde.

Niedersachsen: Bewährungsstrafe für Mutter nach Tod von behinderter Tochter

Nach dem Tod ihrer schwerstbehinderten erwachsenen Tochter ist eine Frau aus Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Laut Anklage nahm die 68-Jährige ihre 33-jährige Tochter im Juli 2024 entgegen ärztlichem Rat aus einem Krankenhaus mit nach Hause, wo sie starb. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag fiel das Urteil am Donnerstag.

Totes Kind auf Bahngleisen in Hamburg: Polizei geht von Kollision mit S-Bahn aus

Nach dem Fund eines toten Sechsjährigen auf einer Bahnstrecke in Hamburg geht die Polizei von einem Zusammenstoß mit einer S-Bahn aus. Es handle sich nach derzeitigem Ermittlungsstand um "ein Unfallgeschehen", teilten die Beamten am Montag in der Hansestadt mit. Der Junge war am Sonntag von einer Passantin in einem Gleisbett im Stadtteil Wilhelmsburg entdeckt worden. Zunächst waren die Abläufe laut Ermittlern teils unklar.

Berliner Polizei beschlagnahmt von Klimaaktivisten große Mengen Sekundenkleber

Unter anderem 644 Flaschen Sekundenkleber hat die Berliner Polizei bei Klimaaktivisten entdeckt und beschlagnahmt. Die sechsköpfige Gruppe habe in der Nacht zum Montag Utensilien in einen Transporter geladen und sei daraufhin kontrolliert worden, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt mit.

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Prozess bleibt am Landgericht

Der Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten könnte noch im Oktober vor dem Landgericht Magdeburg beginnen. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte die Übernahme des Verfahrens ab, so dass das Landgericht weiter zuständig bleibt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Frühestmöglicher Prozessbeginn wäre demnach der 22. Oktober, bestätigt ist dies bislang aber noch nicht.

Auto prallt mit "großer Wucht" gegen Bäume: Zwei Tote bei Unfall in Niedersachsen

Zwei Menschen sind in Niedersachsen bei einem Autounfall auf einer Landstraße ums Leben gekommen. Ein von einem 41-Jährigen gesteuerter Wagen kam am Sonntag bei Scharnebeck in einer Kurve von der Fahrbahn ab und prallte "mit großer Wucht" gegen mehrere Bäume, wie die Polizei am Montag in Lüneburg mitteilte. Der Fahrer und sein 39-jähriger Beifahrer starben.

Urteil: Stadt muss Kosten für Räumungsklage von Sozialhilfeempfänger nicht tragen

Die nordhessische Stadt Kassel muss einem Urteil zufolge die Kosten für eine Räumungsklage nicht tragen. Ein Sozialhilfeempfänger kann keine Kostenerstattung verlangen, wie das hessische Landessozialgericht am Montag in Darmstadt mitteilte. Die Stadt ist nicht zu einer Schuldenübernahme verpflichtet. (Az.: L 4 SO 38/25)

Studie: Täglich fünf Kundgebungen mit israelbezogenem Antisemitismus in Deutschland

Zwei Jahre nach dem Großangriff der Hamas in Israel berichtet eine Studie von weit verbreitetem Antisemitismus bei Demonstrationen in Deutschland. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und Ende 2024 seien bei insgesamt 2225 Versammlungen "antisemitische Inhalte dokumentiert" worden, geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervor. Das seien rechnerisch etwa fünf Versammlungen mit antisemitischen Inhalten pro Tag gewesen.

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