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BGH: Gartenmärkte in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags Christbaumschmuck verkaufen

Gartencenter in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags neben Blumen und Pflanzen auch Weihnachtsdekoration verkaufen. Das ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder das Ladenöffnungsgesetz des Landes, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte damit keinen Erfolg. (Az. I ZR 38/24)

Südkoreas Polizei verkündet Ermittlungen wegen "Aufruhrs" gegen Präsident Yoon

Infolge der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht durch Präsident Yoon Suk Yeol hat die südkoreanische Polizei eigenen Angaben zufolge Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" gegen den Staatschef eingeleitet. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten. In einer Sitzung am frühen Morgen hatte die Opposition bereits offiziell einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon im Parlament eingereicht.

Südkoreas Polizei verkündet Ermittlungen wegen "Aufruhrs" gegen Präsidenten

Die südkoreanische Polizei hat verkündet, nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht durch Präsident Yoon Suk Yeol Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" gegen den Staatschef eingeleitet zu haben. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten.

Bundesgerichtshof verhandelt über Pleite von Großmetzgerei nach Listerienwarnung

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Pleite der bayerischen Großmetzgerei Sieber nach einer Listerienwarnung 2016. Der Insolvenzverwalter forderte knapp elf Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat Bayern und bekam vom Oberlandesgericht München teilweise recht. Es sprach ihm 2023 zu zwei Dritteln Schadenersatzansprüche zu. Dieses Urteil überprüft der BGH nun. (Az. III ZR 24/23)

BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über ein vorweihnachtliches Thema. Es geht in Karlsruhe um die Frage, ob ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen sonntags neben Pflanzen auch Weihnachtsdekoration verkaufen darf. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte dagegen. (Az. I ZR 38/24)

Fürst Albert II. eröffnet aufgeschüttetes Luxus-Stadtviertel "Mareterra" in Monaco

Fürst Albert II. von Monaco hat am Mittwoch ein dem Mittelmeer abgetrotztes Luxus-Stadtviertel seines Fürstentums eröffnet. Für das umstrittene Mareterra-Projekt wurden sechs Hektar Land vor der Küste des Zwergstaates aufgeschüttet und mit fünf Hochhäusern und zehn Villen bebaut. Umweltorganisationen hatten kritisiert, dass durch den bis zu 50 Meter tief ins Meer reichenden Bau Lebensraum von Tieren zerstört werde.

Franziskus steigt auf elektrisches Papamobil um

Papst Franziskus lässt sich bei seinen öffentlichen Auftritten künftig mit einem elektrisch angetriebenen Papamobil durch die Menge chauffieren. Am Mittwoch wurde dem Oberhaupt der Katholischen Kirche ein eigens angefertigter Geländewagen der Marke Mercedes überreicht.

Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert

Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Ablehnung bestätigte das OVG ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September.

Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück hat einen 51-Jährigen wegen Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Verleumdung in 36 Fällen und Beleidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann jahrelang dutzende Drohschreiben an Religionseinrichtungen, Moscheen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen geschrieben hatte.

Iran: Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi vorübergehend aus Gefängnis entlassen

Die seit drei Jahren inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts am Mittwoch aus medizinischen Gründen vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Strafe sei für drei Wochen ausgesetzt worden, erklärte der Anwalt Mostafa Nili im Onlinedienst X. Mohammadis Unterstützer bezeichneten die vorübergehende Freilassung als "unzureichend". Die 52-Jährige setzt sich gegen den Kopftuchzwang sowie gegen die Todesstrafe im Iran ein.

Frau stürzt in Berlin aus neuntem Stock - Mordkommission ermittelt

Im Berliner Stadtteil Lichtenberg ist eine Frau womöglich aus dem Fenster eines Hochhauses gestoßen worden. Die 56-Jährige sei aus dem neunten Stock in ein Beet auf der Rückseite des Gebäudes gefallen und gestorben, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Die Gesamtumstände deuteten auf ein Tötungsdelikt hin, deshalb habe die Mordkommission die Ermittlungen übernommen.

16 wertvolle Liebesvögel aus Garten in Baden-Württemberg gestohlen

Im baden-württembergischen Landkreis Rottweil haben Unbekannte 16 wertvolle Liebesvögel gestohlen. Die Pfirsichköpfchen und Schwarzköpfchen waren in einem verschlossenen Vogelhaus im Garten eines Privatgrundstücks untergebracht, wie die Polizei am Mittwoch in Konstanz mitteilte. Die Tat soll sich zwischen Sonntagvormittag und Montagnachmittag ereignet haben. Der 76 Jahre alte Vogelzüchter bezifferte den Wert der Tiere auf etwa 500 Euro.

Anwälte in Oldenburg spielten Prozessgewinn vor - Schadenersatz für Mandantin

Wegen falscher Angaben gegenüber einer ehemaligen Mandantin müssen zwei Anwälte aus dem niedersächsischen Landkreis Oldenburg knapp 60.000 Euro Schadensersatz an diese zahlen. Das Landgericht Oldenburg sah es als erwiesen an, dass die Rechtsanwälte ihrer Mandantin wahrheitswidrig mitgeteilt hatten, in einem Regressprozess 1,2 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen bekommen zu haben. Tatsächlich war dafür laut Gericht aber gar kein Antrag gestellt worden.

VW-Dieselskandal: Anklage wegen Betrugs gegen vier ehemalige Continental-Manager

Fast zehn Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen vier ehemalige Manager des Zulieferers Continental erhoben. Dem ehemaligen Vorstandschef sowie drei ehemaligen Führungskräften werde "Beihilfe zum Betrug in mittelbarer Täterschaft" in mehr als drei Millionen Fällen vorgeworfen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Die Manager seien "in enger Abstimmung mit Verantwortlichen von VW" an der Entwicklung des Motorentyps EA 189 beteiligt gewesen.

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach Tötung von Verwandten in Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat im Fall eines Manns, der zwei Verwandte erstach, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann gilt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 32-Jährige im Februar mit einem Messer zunächst auf seinen Vater eingestochen hatte, als dieser in ein Auto einsteigen wollte. Der 32-Jährige stach ihm unvermittelt in die linke Brustseite.

Fremdenfeindliche Chats: Bremer Gericht entfernt Feuerwehrbeamten aus Dienst

Wegen fremdenfeindlicher Chats ist ein Feuerwehrbeamter in Bremen aus dem Dienst entfernt worden. Wie das zuständige Verwaltungsgericht in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, fiel die Entscheidung wegen eines schweren Dienstvergehens. Die Stadt hatte gegen den Feuerwehrbeamten geklagt, weil er in verschiedenen Chats rassistische, menschenverachtende und rechtsextreme Bildnachrichten verschickt haben soll.

Zwei Männer nach Entführung von Frau und Kinder nach Frankreich in Untersuchungshaft

Nach der Entführung einer Frau und ihrer beiden Kinder von Schleswig-Holstein nach Frankreich sitzen zwei Männer in Untersuchungshaft. Nach der Festnahme eines 35-jährigen Tatverdächtigen in Frankreich wurde nun auch sein gleichaltriger Bruder festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel am Mittwoch mitteilten. Der Hauptverdächtige soll seine frühere Partnerin und die gemeinsamen Kinder gegen ihren Willen in ein Auto gezerrt und nach Frankreich gebracht haben.

Angriff mit Softairwaffe aus Dachfenster auf Bürgermeister von sächsischem Schöneck

In der sächsischen Stadt Schöneck im Vogtland hat ein 20 Jahre alter Mann mit einer Softairwaffe auf Bürgermeister Andy Anders (parteilos) geschossen. Bei der Attacke auf den Kommunalpolitiker und einen weiteren Menschen auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt aus einem Dachfenster heraus sei niemand verletzt worden, teilte das Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mit. Die beiden Angriffsopfer konnten demnach selbst das Fenster als Ausgangsort des Angriffs lokalisieren, woraufhin der Tatverdächtige festgestellt wurde.

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Clanmitgliedern in Hessen wegen Betrugs

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Hessen gegen mutmaßliche Clanmitglieder wegen des Vorwurfs des Betrugs vorgegangen. Im Fokus stehen fünf Beschuldigte, die zu einer Familie aus dem Rhein-Main-Gebiet gehören sollen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Einem 37-Jährigem wird vorgeworfen, eine Autoverkäuferin mit dem sogenannten Öl-Kühlwassertrick getäuscht zu haben.

Mann in Berlin nach tödlichem Stoß auf S-Bahngleise verurteilt

Weil er einen Bekannten auf die Gleise am Berliner S-Bahnhof Oranienburger Straße stieß und dieser von einem einfahrenden Zug erfasst und getötet wurde, ist ein 32-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Berliner Landgericht am Mittwoch eine Unterbringung des Manns in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Mann in Berlin nach tödlichen Stoß auf S-Bahngleise verurteilt

Weil er einen Bekannten auf die Gleise am Berliner S-Bahnhof Oranienburger Straße stieß und dieser von einem einfahrenden Zug erfasst und getötet wurde, ist ein 32-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Berliner Landgericht am Mittwoch eine Unterbringung des Manns in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Mordanklage gegen zwei Vermieter in Hessen - Leichenteile in Keller aufbewahrt

Weil sie eine Mieterin ermordet und ihre Leiche aufbewahrt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen Anklage gegen zwei Vermieter erhoben. Ihnen werden Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Sie sollen das Opfer ab Ende November in Wernges mehrfach körperlich misshandelt und Anfang 2024 getötet haben.

20 Menschen bei Aktionstag gegen Anlagebetrug in Kosovo festgenommen

Bei einem Aktionstag bayerischer Ermittlungsbehörden gegen Anlagebetrug sind 20 Menschen im Kosovo festgenommen worden. Das Netzwerk soll Anleger aus Deutschland und weiteren Staaten um hohe Millionenbeträge betrogen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und die Polizei in Augsburg am Mittwoch mitteilten. Demnach wird gegen die Mitglieder wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs ermittelt.

Mehr als zwölf Jahre Haft für Jugendtrainer in Hessen wegen Vergewaltigung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Fußballjugendtrainer aus Wiesbaden in einem neuen Prozess wegen Vergewaltigung und Herstellung von Kinderpronografie zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Kammer ordnete zudem eine Sicherungsverwahrung an, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

Teilerfolg für Verurteilten in Münchner Parkhausmordfall von 2008

Im auch 16 Jahre nach dem Urteil umstrittenen spektakulären Fall um den sogenannten Münchner Parkhausmord hat der verurteilte Benedikt T. einen Erfolg erreicht. Das Landgericht Augsburg erklärte den neuerlichen Wiederaufnahmeantrag des rechtskräftig als Mörder verurteilten und inzwischen aus der Haft entlassenen T. in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung in zwei Punkten für zulässig. Dies bedeutet noch kein Wiederaufnahmeverfahren, die Chancen für T. erhöhten sich dadurch aber.

150 Kilogramm Kokain an Stränden von Nordseeinseln angespült

In den vergangenen Tagen sind mehrere Pakete mit insgesamt 150 Kilogramm Kokain an Strände mehrerer Nordseeinseln angespült worden. Woher sie kamen und wie sie an die Strände gelangten, war unklar, wie das Zollfahndungsamt Hamburg am Mittwoch mitteilte. Demnach wurden in den vergangenen drei Tagen entsprechende Pakete an den Stränden der zur Schleswig-Holstein gehörenden nordfriesischen Inseln Föhr, Amrum und Sylt angespült.

Großrazzia gegen Schleusernetzwerk in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg

Mit einer Großrazzia sind internationale Ermittler am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk vorgegangen. Im Fokus steht eine irakisch-kurdische Gruppierung, die Migranten über den Ärmelkanal gebracht haben soll, wie die Bundespolizei am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin mitteilte. Mehr als 500 Beamte durchsuchten am frühen Mittwoch mehrere Häuser und Lagerräume. Die Durchsuchungen dauerten zunächst an.

Baby nach Geburt in Toilette gestorben: Mehrjährige Haft für Eltern in Potsdam

Weil sie ihr Baby nach der Geburt in der Toilette sterben ließen, hat das Landgericht Potsdam eine Frau und einen Mann zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Mutter wurde zu drei Jahren, der Vater zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Junge war im Juli 2022 in der brandenburgischen Landeshauptstadt gestorben. Die beiden Angeklagten wurden der Gerichtssprecherin zufolge des Totschlags durch Unterlassen schuldig gesprochen. Das Urteil fiel bereits Dienstag, es ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil: Atommüll darf in nordrhein-westfälischem Zwischenlager Ahaus gelagert werden

Im Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus darf Atommüll gelagert werden. Die Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (Base) ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag mitteilte. Es wies die Klagen der Gemeinde Ahaus und eines Anwohners ab. (Az.: 21 D 98/17.AK)

55-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in Baden-Württemberg

Bei einem Arbeitsunfall im baden-württembergischen Engen ist ein 55-Jähriger tödlich verletzt worden. Beim Umlagern eines tonnenschweren Steins geriet er zwischen den Stein und die Schaufel des Radlagers, wie die Polizei in Konstanz am Dienstag mitteilte. Trotz Reanimationsversuchen sei er noch am Unfallort an seinen schweren Verletzungen gestorben.

Berliner Apotheker wegen illegalen Verkaufs von Coronamedikament verurteilt

Wegen des illegalen Verkaufs eines eigentlich kostenlosen Medikaments gegen Covid-19 in großem Stil ist ein Apotheker vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem ordnete die Kammer die Einziehung von knapp 240.000 Euro an, wie es bei der Urteilsverkündung am Dienstag hieß.

Raubüberfall auf Paar in Schleswig-Holstein: Mordprozess in Flensburg begonnen

Rund zehn Monate nach einem tödlichen Raubüberfall auf ein hochbetagtes Ehepaar im schleswig-holsteinischen Sankt Peter-Ording müssen sich seit Dienstag vier Angeklagte vor dem Landgericht Flensburg verantworten. Zum Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gemeinschaftlich Mord in Tateinheit mit besonders schwerem Raub vor. Ein 99-Jähriger starb bei dem Überfall.

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